OE24 – Der Krawallsender ?

Der nach amerikanischen Muster ausgerichtete „Nachrichtensender“ OE 24 kam durch die Coronakrise zu Rekordquoten bei in Österreich empfangbaren Sendern. Das ist aber sicher nicht seiner hervorragenden Berichterstattung geschuldet, sondern einfach an der Schwäche und mangelnden Flexibilität aller anderen, speziell des ORF, der lieber seine alten Förster vom Silberwald Uraltfilme ausstrahlte, statt einer zeitnahen Krisenberichterstattung.

Das scheint dem Senior Wolfgang Fellner aber ziemlich zu Kopf gestiegen sein, er hält sich mittlerweile für so eine Art Fernsehgott, bevormundet Diskussionsgäste wie Mitarbeiter, weiß immer alles besser und hält seine Meinung für die alleine seligmachende, daher auch das gute Verhältnis zur Regierung Kurz, die ja ebenfalls glaubt, die Wahrheit für sich  gepachtet zu haben. Die immer offensichtlichere Anbiederung an Kurz und Co passt da genau dazu. Eine richtige Diskussion zu führen wird er nie mehr lernen, es wäre für ihn ohne weiteres möglich sich selbst zu interviewen, das wäre sogar abendfüllend, auch die Widersprüche könnte er dann mit sich selbst diskutieren, ein interessanter Versuch.

In seiner Zeit in den USA muß er das Wort live völlig mißverstanden haben, da ist alles live was in etwa jünger als eine Woche ist. Wäre Wolfgang Fellner Bäcker, würde er das Brot vom Montag am Freitag nach seinem Verständnis noch durchaus als frisch durchgehen lassen.

Der Sender war anfänglich eine interessante Alternative, ist aber jetzt durch Selbstüberschätzung und völlig chaotische Programmgestaltung einfach für Zuseher belanglos geworden. Auch das völlig veraltete und störanfällige technische Equipment, (Billigsdorfer ?) das andauernd zu Ton- und Bildausfällen, speziell bei Ausseninterviews, führt,  trägt nicht gerade zu einer positiven Sicht dieses Senders bei. Auch die Regie und Tontechniker dürften nicht gerade zu den Besten ihres Fachs gehören. Das Fernsehbild ist völlig zugepappt mit mit Werbung und anderen sogenannten Informationstreifen, bald werden die Redakteure und Gäste gar nicht mehr zu sehen sein, das wird dann etwa so wie Radio mit Lesetexten. Sich selbst wird er aber wohl kaum aus dem Bild nehmen.

Es ist schade, daß die wohl interessanteste Paarung, Cap – Westenthaler, die zu den absoluten Highlights des Senders gehört nun auch den Programmplatz wechselt wie Fellner seine Hemden, und das ausschließlich um wieder ein uninteressantes Interview mit irgend einem Regierungsmitglied einzuschieben, das zum zehnten Male die gleichen Plattitüden von sich gibt. Auch daß die beiden sich von Fellner Senior dauernd ins Wort fallen lassen, wundert und erschwert auch das Verstehen des gerade gesagten. Schließlich sind die Zwei langjährige Politikprofis die sich in ihren Parteien und auch im Parlament auch immer durchzusetzen wussten.

Die ständige Betonung der völligen Unabhängigkeit des Senders ist komplett aus der Luft gegriffen, die Abhängigkeit von Werbung kann wohl niemand übersehen, der auch nur ab und zu auf diesen Sender schaltet. Dazu kommt jetzt noch die Einschleimung bei der Regierung Kurz , es ist augenfällig wie Fellner Kurz ständig verteidigt, auch gegenüber seinen Interviewpartnern. Die Werbung wird gnadenlos darüber geschaltet, ob dabei noch ein Satz oder mehrere der sich gerade im Bild befindlichen Person abgeschnitten wird ist vollkommen egal. Dazu die falschen sogenannten Live Einblendungen, die vielleicht mal live waren und die „Breaking News“ die meist schon vorher zumindest im Internet zu finden waren.

Der geringe Qualitätsanspruch des Senders richtet sich an eine bestimmte Zielgruppe, ähnlich den amerikanischen Boulevardblättern, nämlich die Absolventen eines 2 jährigen Facebook Studiums, dazu noch postgradual ein Jahr Twitter und günstigenfalls noch Anhänger diverser Verschwörungstheorien.

Sollte ich die Diskussion Cap – Westenthaler, eigentlich zu anspruchsvoll für die Seher dieses Mediums, noch das eine oder andere Mal sehen, weil wieder halbwegs zur gleichen Zeit werde ich mich freuen, sonst aber würde es mich nicht weiter stören, wenn dieser Sender nicht empfangbar wäre.

Regierung Kurz – Ahnungslosigkeit und Dilettantismus als Standard

Schön langsam kristallisiert sich bei unserer Bundesregierung  völlige Ahnungslosigkeit und Unfähigkeit heraus.  Daran ändert  auch die ständige Präsenz von Kurz als Schmierentheater Direktor mit seinen Laiendarstellern nichts mehr.  Es ist eine typische Schönwetterregierung, die aber leider in diesen Krisenzeiten nach anfänglichen guten Maßnahmen nichts an Lösungen anzubieten hat. Leiden muß darunter die gesamte Wirtschaft, besonders die in Österreich die Hauptsteuerlast tragenden Klein- und Mittelbetriebe. Auch für Kunst und Kultur sowie den gesamten Sportbereich hat sie nichts ausser heisser Luft anzubieten. Viel helfen wird das Bauernopfer von Lunacek da auch nicht, es fehlt ja sogar der Ansatz einer Gesamtperspektive, da wäre das gesamte Kabinett in der Pflicht, schließlich ist ja Kunst und Sport ebenfalls ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, sie können es einfach nicht.

Ein in völliger Hilflosigkeit agierender Finanzminister Blüml, von Kurz als Warteposten vor der Wienwahl eingeschoben, der nicht einmal einen Hauch von Budget zusammenbringt, sich aber vom Parlament einen Blankoscheck für sein dilettieren ausstellen lassen will. Der jeden Tag ein neues Hilfspaket für eine andere Gruppierung verkündet und das auch ohne Probleme tun kann, es kostet ja nix, weil bei den Betrieben ohnehin nichts ankommt. Der bei der Gastronomie großartig von Steuersenkungen spricht, für Umsätze, die nie gemacht wurden und so schnell auch nicht mehr gemacht werden.  Der bei Kunst und Kultur ( für Förderungen und Hilfen ist der Finanzminister zuständig) auf eine wunderbare Regelung gekommen ist; die Einen verdienen zu viel. die Anderen verdienen zu wenig, also bekommen alle nichts.

Dann gibt es da noch den Vizekanzler Kogler, zuständig für Sport und Kunst und Kultur, und für öffentlichen Dienst und die Abstimmung mit dem Finanzminister und Regierungskoordinator der Grünen, vor lauter Funktionen völlig den Überblick verloren und dadurch ebenfalls gar nichts mehr auf die Reihe bringt. Wobei die leichteste Funktion die Regierungskoordination ist, da braucht er nur abnicken was Kurz vorgibt. Der seine Quotenfrau Lunacek nicht im geringsten unterstützt hat und sie dann wie eine heisse Kartoffel fallen ließ. Verstanden hat er aber immer noch nicht, er hat jetzt auch 700 000 Euro, die sicher ebenfalls nie ankommen, für irgendwelche gemeinnützigen Vereine (also NGOs die unter anderen Flüchtlinge ins Land bringen, das müssen wir auch noch zahlen während unser Kulturschaffenden nichts bekommen) versprochen, die aber mit Kunst und Kultur gar nichts zu tun haben.

Ein Bildungsminister Faßmann, der in der vorigen Regierung Kurz eigentlich durch seine ruhige und bestimmte Art, und  Sachkenntnis über grosse Zustimmung verfügte und nun anscheinend angesteckt von Anschober, die Kriterien für die Schulöffnung derartig kryptisch vorbrachte, daß sich keiner mehr so richtig auskannte.

Und natürlich Anschober,  der zwar noch immer  nach 2 ½ Monaten keine 15 000 Tests zusammenbringt, vielleicht gibt  ihm Blüml auch soviel Geld wie bei den Förderungen, nämlich nix, aber ein Verordnungschaos anrichtet, in manchen Teilen sich selbst widersprechend, in manchen Teilen völlig blödsinnig für jeden halbwegs gesunden Menschenverstand.  Damit sorgt er, gewollt oder ungewollt für völlige Verunsicherung bei der Bevölkerung. Bei Pressekonferenzen faselt Anschober jedesmal viel über die Coronasituation in anderen Ländern, bevorzugt  USA , Aussagen, die jeder bei allen Nachrichten hört und im Netz auf hunderten Seiten nachlesen kann. Vielleicht hält er sich mittlerweile schon für so eine Art Weltgesundheitsminister. Wichtige Dinge, die alle Österreicher interessieren, wie das mit den Testungen weitergeht, ob er nach Monaten der Evaluierung endlich eine Lösung in Bezug auf Antikörpertests gefunden hat, ob diese für die testwillige Bevölkerung gratis sein werden, schließlich nicht unwichtig für seine Kurvenmathematiker, dazu kommt nichts, gar nichts. Wenn er eine Gesichtswäsche machen will, soll er sich vor seinen Spiegel stellen und nicht jeden zweiten Tag den Coronaverlauf in anderen Ländern coram publico darstellen. Dafür hält er aber stur an seinem Maskenzirkus fest,  von dessen Wirkung mittlerweile auch Regierungsexperten nicht mehr überzeugt sind. Einen gewissen Abstand halten, Hände waschen, alles ok, aber an Masken in allen Bereichen festhalten, die, wenn sie den ganzen Tag getragen werden, mehr schaden als nutzen ist völlig widersinnig, Einsicht scheint im Vokabular des Herrn Gesundheitsministers nicht vorzukommen. Auch dafür daß man in Flugzeugen sehr wohl nebeneinander sitzen kann, aber in Freiluftstadien nicht einmal jeden zweiten oder dritten Platz besetzen kann, bleibt Herr Anschober die Erklärung schuldig. Wenn man sich natürlich selbst für den Nabel der Welt hält und im Besitz der alleinigen Wahrheit wähnt, ( kommt wähnt nicht von Wahn?) ist es sehr schwer vernünftige Argumente anzunehmen.

Und da war da noch unsere Tourismusministerin Köstinger die alle Deutschen unbehindert und unkontrolliert nach Österreich lässt, die Beschränkungen bei der Einreise  von Slowenien ( 2 Wochen Quarantäne ) aber aufrecht erhält. Die Österreicher dürfen sich zwar von deutschen Touristen anstecken lassen, aber selbst nicht ans Meer. Auch wenn sie sich mittlerweile an die Zwangsmaßnahmen für Bürger gewöhnt hat, Zwangstourismus im eigenen Land wird so nicht funktionieren. Sollte dadurch eine zweite Welle in Österreich entstehen, wird es nicht mehr so einfach sein unsere Bürger einzusperren, da kann Herr Ministerin Nehammer noch so sehr von einem Polizeistaat träumen.  Wir haben alle Einschränkungen mustergültig mitgemacht und werden uns nicht durch  eine sich der Tourismuslobby beugenden Ministerin die Freiheiten wieder nehmen lassen.

Klägliches Versagen ist ihr auch in ihrer Funktion als Landwirtschaftsministerin vorzuwerfen, bestes Beispiel, die Überschwemmung des Marktes mit billigem Fleisch aus Südamerika, das ist ihr schlichtweg wurscht, wie Lukas Resetarits über die gesamte Regierung so treffend gesagt hat.

Über die anderen Beiwaggerl in der Regierung ist eigentlich nichts zu sagen, weil sie,  ausser daß sie bei Pressekonferenzen einen vorgefertigten Text verlesen dürfen, gar nicht in Erscheinung treten.

Interessant auch ein Interview mit Hannes Androsch, der unserer Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausstellte. Ich habe ihn in den ganzen Jahrzehnten noch nie so oft das Wort Unfähigkeit  gebrauchen sehn. Immerhin ist der Industrietycoon ein Mann dessen Wort noch immer Gewicht hat, seine Wirtschaftskompetenz kann ihm auch der böswilligste Zeitgenosse nicht absprechen.

Kurz ist diesmal in extremen Maße einer in Österreich altbekannten Tradition gefolgt, Regierungsposten mit Leuten zu besetzen, die zwar mit ihm bestens vernetzt sind, aber keine Ahnung von ihrem Resort haben. Es ließe sich sich in diesem Zusammenhang eine weitere Verschwörungstheorie in den Raum stellen, daß die Vernichtung der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe pure Absicht zugunsten der grossen Konzerne ist, die dann für ein Butterbrot den Markt dominieren können. Aber diese Regierung bringt nicht einmal die dafür notwendige Schwarmintelligenz zustande.

Herr Kurz wird erkennen müssen, daß  nur eine begnadete Selbstdarstellung alleine ohne jede Substanz dahinter, für weitere Höhenflüge nicht ausreichend ist.

 

 

Lunacek die Quotenfrau

 

 

Die ganze Kulturszene ist im Ar………
Deshalb blasen wir Frau Lunacek den Marsch!

Blasen wir Lunacek den Marsch, fordert ein wütender Lukas Resetarits zum völligen Missmanagement der Quoten Staatssekretärin Ulrike Lunacek. Mit irgendwelchen Ausreden werden die Grünen hier nicht weit kommen, denn Resetarits ist auch bei weitester Auslegung nicht eine Spur der rechten Szene zuzuordnen.

Auch die Frau Landeshauptmann Mikl-Leitner,  der man wirklich nicht nachsagen kann, durch eine Quotenmauschelei zu Ihrem Posten gekommen zu sein, hat einen geharnischten   Brief an Lunacek geschrieben.  5 Seiten lang und  mit der  Forderung nach endlich klaren Antworten für die Kulturszene.

Die zeitlichen und organisatorischen Vorgaben für Kulturveranstalter. Derzeit wären Proben und Planung fast unmöglich.

Die Forderung nach einer Verordnung bei Absagen hinsichtlich „höhere Gewalt“, was vor allem rechtliche Konsequenzen hat.

Adaptierung des Härtefallfonds, damit die finanziellen Ausfälle für Künstler, Kulturvermittler und Kulturstandorte abgefedert werden können.

Es brauche eine dringende Klarstellung zur Covid-19-Lockerungsverordnung, wo noch immer das Betreten von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Archiven untersagt ist, obwohl die Öffnung bereits angekündigt wurde.

Gefordert werden auch steuerliche Anreize als Hilfestellung: Abgabenfreie Abschlagszahlungen an Künstler, Erweiterung der Spendenabsetzbarkeit, Senkung des Umsatzsteuersatzes im Kulturbereich, etc.

Das ist nur ein Auszug aus dem viel längeren Schreiben, enthält aber alle essentiellen Bestandteile.

Eine solche Welle der Empörung quer durch alle Schichten ist  wohl selten  über einen „Spitzenpolitiker“  hereingebrochen, diesmal aber völlig zu Recht.

Vollkommen unterstreichen kann ich die humorvolle Forderung von Resetarits, die Grünen wieder unter 4 % zu geigen. Völlige Hörigkeit gegenüber dem Koalitionspartner, und totale Abkehr von allen grünen Themen.  Ein vor sich hin stotternder grüner Vizekanzler, Überforderung beim Gesundheitsminister Anschober, der  nach 2 Monaten noch immer keine 15 000 Testungen zustande bringt, bei den Antikörpertests bis zum St. Nimmerleinstag evaluiert, obwohl wir in Österreich zwei sehr gute Tests bereits haben, mit einer Trefferquote von 98 bis 99 Prozent.

Dazu eine Staatssekretärin, die eine völlige Fehlbesetzung darstellt, es ist eben anders in einem Krisenfall richtig zu arbeiten als in Brüssel ein paar Mal die Woche die Hand zu heben. Ihre Unfähigkeit  ist ja seit der mißglückten Wahl 2017 allgemein bekannt. Irgend etwas wird sie schon können, das ist aber ein gut gehütetes Geheimnis.

 

Ein noch besseres Argument,  eine Frauenquote in der Politik abzulehnen, kann wohl  keiner mehr liefern,  das haben die Grünen gut gemacht.

Der Frauenanteil unter den Wählerinnen ist ja grösser als der der Männer, es wäre also ein leichtes sich über einen Vorzugsstimmenwahlkampf wählen zu lassen.  Was aber von diesen Neosuffragetten völlig unterschätzt wird, ist die Intelligenz der Frauen.  Sie unterscheiden sehr wohl zwischen jenen, die wirklich Politik für Frauen machen, und den Schreihälsen, die ausser dem Binnen I und einer Strophe in der Bundeshymne gar nichts  zuwege bringen.  Und es ausserdem gar nicht wollen, es geht ihnen um die Macht und die Pfründe, und sonst um nichts.

EU-Telekommunikationsminister diskutieren über Corona-Apps?

Stopp für alle Mei-Pochtler

Am Dienstag gab es eine Videokonferenz der EU-Telekommunikationsminister, unter anderen auch Elisabeth Köstinger . Es gibt wieder Verunsicherung aufgrund einer Aussage irgendeiner Kanzlerberaterin namens Mei-Pochtler. Diese Mei-Pochtler ist eine der wichtigsten Beraterinnen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und hat in Sachen Coronakrise großen Einfluss auf den Bundeskanzler.

Contact-Tracing-Apps und andere Technologien werden künftig wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens sein. „Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben“, sagte sie der Financial Times. Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien.

„Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen“ erklärte sie weiter und will auch einen Immunitätsausweis einführen.  Daß es bisher überhaupt keinen zuverlässigen Test gibt, diese überhaupt noch in weiter Ferne liegen, ignoriert diese Dame völlig.

NEIN, FRAU POCHTLER WIR WERDEN NICHT AM RANDE DER DEMOKRATIE ENTLANG SCHRAMMEN, UND NIEMANDD WIRD SICH AN SOLCHE TOOLS GEWÖHNEN,  DIESE TRACING APPS WERDEN KEIN BESTANDTEIL DES SOZIALEN LEBENS SEIN UND AUCH NICHT TEIL DER SOGENANNTEN NEUEN NORMALITÄT!

Die Verfassung mit den Freiheitsgrundrechten  ist noch immer unser höchstes Gut und nur durch die Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 2 Grundgesetz ) waren Sie überhaupt in Lage eine solche Aussage zu tätigen.

Ich würde Ihnen als neues Betätigungsfeld China oder Nordkorea empfehlen,  dort werden solche kruden und die Freiheit des Einzelnen einschränkenden Gedankengänge hoch geschätzt!

Urteile in Österreich, kurios und vertrauensschädigend

Der Anlassfall für diesen Beitrag ist ein Urteil des  Landesgerichts Korneuburg.  Nur wenige Stunden nach der Tat wurde ein 22 jähriger afghanischer Asylwerber vom Richter aus „ Mangel an Beweisen“ wieder freigelassen. Es ging um eine versuchte Vergewaltigung und Bedrohung mit einem Messer.  Eine DNA Probe wurde entnommen, das Ergebnis hat dieser Richter  nicht einmal abgewartet. Außerdem wurde gegen diesen Asylwerber bereits in einem anderen Fall, ein paar Tage zuvor,  auch in diesem Fall wurde eine Frau bedrängt, ermittelt, auch das war dem Richter wurscht. Erübrigt sich, festzustellen, daß der Afghane mittlerweile untergetaucht ist und nicht mehr im Asylheim anzutreffen ist.  Ich empfinde das als Verarsche gegenüber der Polizei, wozu sollen die Täter noch festnehmen, wenn solche Richter ihre ganze Arbeit mit einem Federstrich zunichte machen. Daß der Afghane in dieser Richtung weitermachen wird ist wohl jedem normaldenkenden Menschen klar, nur nicht diesem Herrn im Landesgericht. Was ist wenn durch diesen Irren bei einer weiteren Messerattacke ein Mensch ums Leben kommt, Amtshaftungsklage gegen diesen Richter ist nicht möglich?

 

KUHURTEIL!

Sicher kann sich noch jeder an dieses sogenannte Kuhurteil erinnern, eine Frau kam durch eine Kuhattacke ums Leben,  der Landwirt wurde erstinstanzlich  zu 100 Prozent schuldig gesprochen, (Landesgericht Insbruck ) und zu 490 000 Euro verurteilt.  Für mich ist das der helle Wahnsinn, die Frau hat einen Hund mitgeführt, sie hat ein Warnschild nicht beachtet, der Abstand zu den Kühen war viel zu gering, das alles hat den Erstrichter nicht gekümmert. Es gibt zwar mittlerweile eine teilweise Aufhebung, diese beinhaltet aber noch immer 50 % Mitschuld des Landwirtes.  Völlig praxisfern wurde ein, mindestens 500 Meter langer Zaun, vom Richter als notwendig erachtet, also völlige Ahnungslosigkeit über die tatsächlichen Gegebenheiten bei Almviehhaltung.

Noch kurioser eine Kritik des Obersten Gerichtshofes zu einer geplanten Gesetzesänderung zur  Tierhalterhaftung. Der Oberste Gerichtshof ortete keinen Regelungsbedarf. Aufgrund der Rechtsprechung des OGH bestehe „für den Kernbereich der Almwirtschaft Rechtssicherheit“ – das bedeute „keine Pflicht zur Einzäunung, wohl aber gegebenenfalls zur Aufstellung von Warntafeln“.

Warntafel – gabs da nicht eine?

Sauer stieß dem OGH unter anderem die Bezugnahme auf die „erwartbare  Eigenverantwortung“ der Besucher von Almen und Weiden in dem Entwurf auf. Die Bestimmung könnte dahin ausgelegt werden, dass eine sonst bestehende Haftung des Tierhalters entfällt, wenn der Geschädigte die „erwartbare Eigenverantwortung“ nicht wahrnimmt.  Das heißt also, daß die sogenannte Eigenverantwortung, von der jetzt in Coronazeiten dauernd gesprochen und von der Politik eingefordert wird, nur dann gilt, wenn es eben der Politik und den Gerichten  genehm ist?  Das versteht der OGH unter Rechtssicherheit?

Daß von den Gerichten auch Bürgermeister verurteilt werden, weil beispielsweise ein Tourist auf einem Steg ausgerutscht ist oder ein Hecht einem Badegast in  den Fuß beisst,  läßt weder staunen noch wundern.  Es würde auch nicht helfen, wenn jede Gemeinde alle Touristen eine 30 seitige Erklärung unterschreiben läßt, Gerichte würden dann befinden, daß Teile davon rechtswidrig sind, oder das essentielle Dinge nicht enthalten sind, oder, und, oder, und,  oder……….

Es gibt auch kuriose Urteile, die nicht so sehr die allgemeinen Gemüter erregen, wohl aber die der unmittelbar  Betroffenen.

Zum Beispiel der  Fall der sexuelle Diskriminierung von männlichen Fußball-Fans im Stadion durch den ÖFB.  Die sexuelle Diskriminierung bei den Kartenpreisen verstößt bekanntlich seit 21.12.2007 gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie der EU und seit 1.8.2008 gegen das österreichische Gleichbehandlungsgesetz. Der ÖFB tat es trotzdem. Der ÖFB Ticketskandal: Männer zahlen um 63% – 87% mehr als Frauen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ),  für den sonst sämtliche Gesetze und Verordnungen der EU als absolut sakrosankt galten,  teilte dem Verfassungsgerichtshof am 30.3.2009 in einer Gegenschrift mit, dass die Ungleichbehandlung von Mann und Frau (Anm.: hier zu Lasten der Männer) aus seiner Sicht gerechtfertigt sei !!!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof und das Bezirksgericht Leopoldstadt  haben keine Männerdiskriminierung im Happel-Stadion gesehen, trotz der deutlich teureren Männertickets. Wenn das sogar die Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) eine Männerdiskriminierung im Stadion eingesteht, dann kann sich jeder selbst überlegen, was das Urteil unseres Höchstgerichts wert ist…

Daß in Österreich Höchstgerichte mittlerweile auch Politik machen, ist ja schon länger bekannt, man braucht nur an Schwechat und die 3. Piste denken.  Da gehen eindeutig Paragraphen vor Menschenleben, ich dachte bisher, Gesetze seien für Menschen gemacht und nicht umgekehrt, wie es manche Richter sehen.

Und noch ein paar Kuriositäten aus Österreich, Quelle: Rechthaber.com

Unsere Recherche beweist: Innovativste Rechtsanwendung findet man bei österreichischen Gerichten. Man stelle sich vor, ein Ehemann findet heraus, dass seine Frau ihn betrügt, noch dazu im Ehebett. Der konsultierte Anwalt belehrt ihn: Dies ist weder strafbar, noch bringt es (nach Abschaffung des Verschuldensprinzips) im Scheidungsverfahren einen Vorteil. Der deutsche Anwalt hört spätestens hier auf, für seinen Mandanten nach forensischen Linderungsmitteln für dessen Schmerz zu suchen. Ganz anders die österreichische Advokatur: Die erinnert sich an das Studium. Gab es da nicht noch die Besitzstörung? Und siehe da, der Eifer wird vom Gericht belohnt! Das historische Urteil:

„Das Klagebegehren, der Beklagte habe den Kläger dadurch, daß er sein Ehebett benützt, im ruhigen Besitz gestört, ist berechtigt, obwohl die Ehefrau des Klägers der Benützung zustimmte, weil durch die Benützung des Ehebetts durch den Beklagten dem Kläger die Benützung unmöglich gemacht und ihm daher die Benützung entzogen wurden.“ (Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, 8.7.1981; EF-Slg 38.466)

„Die Überlassung [sic] eines Kfz mit unversperrten Türen und steckengelassenem Zündschlüssel an einen entsprechend abgerichteten Wachhund, mit dessen Verläßlichkeit aufgrund seines bisherigen Verhaltens gerechnet werden kann, ist eine wirksame Maßnahme gegen Fahrzeugdiebstahl.“ (OGH 11.1.79, 7 Ob 73/78; ZVR 1980/44).

Ein Urteil, das manche Miterbeiter in Betrieben freuen wird, was aber nicht heißt, daß es der nächste Richter völlig anders sieht.

„Das gegenseitige Beschießen mit Essensresten beim gemeinsamen Mittagessen von Gesellen und Lehrlingen stellt dann keinen Entlassungsgrund dar, wenn es der betrieblichen Übung entspricht“… (OLG Wien vom 24. 9. 1993, 33 Ra 96/93 ; zu § 82 lit f GewO)

Daß die Rechtssprechung nicht immer dem allgemeinen Volksempfinden entspricht liegt in der Natur der Sache,  Tatsache ist aber, daß diese Lücke in den letzten Jahren immer weiter auseinander klafft. Dazu passt wunderbar ein Zitat eines ehemaligen Hofrates der Kärntner Landesregierung, übrigens ebenfalls der juridischen Gruppe angehörig:

„Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande!“