POLITIKBLOG

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Unser ( nicht aller ) Bundeskanzler Kurz hat seinen Machiavelli sicher aufmerksam gelesen, das ist gleichzeitig auch der einzige Niccolo den er zuläßt. Die politische Theorie im Machiavellismus, nach der zur Erlangung oder Erhaltung politischer Macht jedes Mittel unabhängig von Recht und Moral erlaubt ist, hat sich Kurz voll auf seine Fahnen geschrieben. Sein ganzes Verhalten, seine Aussagen,  und sein Umgang mit dem Parlament lassen keinen anderen Schluß zu.  Wenn er von „wir“ spricht, meint er den Pluralis Majestatis, also auschließlich sich selbst. Wie haben entschieden, wir haben beschlossen, wir haben vereinbart, Franz Josef schau oba!

Kurz hat in alleiniger Machtvollkommenheit beschlossen, in Österreich einen Massentest durchzuführen, er hat niemand vorher informiert, er hat diese Tests ohne Ausschreibung alleine bestellt, noch dazu überteuert, zwar über die Bundesbeschaffungsagentur, aber die bestellt nicht einmal Bleistifte ohne Auftrag. Daß diese Husch Pfusch Aktion 32 Millionen Euro kostet, ohne Ausschreibung und Qualitätskontrolle wird hoffentlich noch ein Nachspiel haben, sollte unsere Opposition irgendwann einmal aufwachen.

Der Grund warum ich mich nicht testen lasse, dieser Antigentest funktioniert ausschließlich über Nasopharynx, also über Nasenabstrich, dieser ist unangenehm bis schmerzhaft und beinhaltet auch eine gewisse Verletzungsgefahr.  Es gibt Tests mit Rachenabstrich, etwas leichter und mit Vollblut, was ausser einem kleinen Stich in den Finger gar keine Probleme verursacht. Alle diese Tests haben in etwa die gleiche Trefferquote, welche Beweggründe Kurz dazu veranlasst haben, gerade diesen Test von dieser Firma zu bestellen, muß man einem gelernten Österreicher nicht mehr erklären..

Übrigens, ich bin nicht generell gegen die Tests, ich habe mir selbst Testkits bestellt, die mit Vollblut funktionieren, und führe die auch bei mir und meiner Familie  durch, bisher zweimal, Gott sei Dank mit negativen Ergebnis.

Daß von der Journaille diese Kurztests sofort zu den besten und treffsichersten gemacht wurden, steht sicher in keinem Zusammenhang mit dem riesigen Werbekuchen, den die Regierung in den nächsten vier Jahren vergeben wird.

Das Gleiche bei Bestellung der  FFP2 Masken, schon bei der ersten Tranche gab es massive Qualitätsprobleme,  trotzdem wurde die 2. Bestellung wieder von Kurz an dieselbe Firma vergeben.  Die türkisen Netzwerke funktionieren wunderbar.

Was wann aufgesperrt, zugesperrt , wer welche Auflagen bekommt und was an Verordnungen auf die Österreicher losgelassen wird bestimmt ebenfalls ausschließlich Kurz. Es gab zwar einmal einen zuständigen Gesundheitsminister, der allerdings nur Pleiten, Pech und Pannen produzierte,  ein willkommener Grund für den Kanzler, diese Agenden auch an sich zu reißen. Mittlerweile ist der Entenzüchter Anschober aber auf die Funktion eines, sagen wir einmal, Gesundheits Pressesprechers der mittleren Ebene herabgestuft, er darf weiterhin mit Kopfwackeln seine Tabellen vorzeigen, weil die im Saal des Pressefoyers ohnehin niemand erkennen kann.

Die Abwicklung des ersten Hilfspaketes über die Wirtschaftskammer, die Installation der Cofag, die eine völlig intransparente Verteilung der Unterstützungsgelder ermöglicht, Kurz und immer wieder Kurz alleine. Seine Einstellung, wenn die Hälfte der Österreicher gegen mich ist, ist die zweite Hälfte für mich, hat er anscheinend von seinem Freund Trump übernommen, daß er polarisiert und spaltet, spielt keine Rolle, wichtig ist nur, daß die Macht in seinem Händen bleibt. Aber, nicht einmal Trump hat es geschafft so ein Desaster anzurichten, wie der Bundeskanzler, mit leeren Ankündigungen, mit Verordnungen, die das Papier nicht wert waren auf dem sie geschrieben wurden, und  mit z.B. doppelt so vielen Covidtoten pro Kopf in Österreich wie in den USA.

Kurz vorerst letzter Coup betrifft die Ausschreibung eines Werbe und PR Etats für die nächsten 4 Jahre über sage und schreibe 210 Millionen Euro. Weitere Werbemillionen für eine Regierung, die ohnehin schon über hunderte PR Berater verfügt, in Zeiten, in denen viele Österreicher nicht wissen, woher sie die Butter aufs Brot bekommen, ein Skandal ersten Ranges, aber in Hoffnung auf den Riesenkuchen von der Journaille, wie schon erwähnt, weitgehend ignoriert.

Die besondere Chuzpe bei dieser Ausschreibung ist die Suche nach einer sogenannten Head Agentur, das heißt, an wen diese Agentur dann die Werbemillionen vergibt bleibt im Dunkeln und völlig intransparent. Keine Möglichkeit zum Nachprüfen, ob und wer in diesem türkisen Netzwerk davon profitiert, auch nicht für das Parlament. Was geht Kurz das Parlament an, daß er von der Verfassung  nicht allzuviel hält,  hat er schon im Frühjahr deutlich klargelegt.

Anscheinend ist sein Allmachtsanpruch aber nicht aufzuhalten, dazu gab es eine interessante Frage   in einem Journalistengespräch, wie lange Kurz das noch so durchziehen kann, die Antwort war, relativ einfach, solange man ihn läßt.  Da sieht es ganz gut für den Kanzler aus, mit einer Opposition, die schläft, untereinander zerstritten ist, zu schwachen NEOs,  eine FPÖ die in ihren Aussagen immer tiefer abrutscht und einer SPÖ die, wenn es denn einmal um den Zusammenhalt der Opposition geht, immer wieder umfällt.

Da wären ja noch die Grünen, das türkise Anhängsel ohne Portefeuille,  aber die haben für den Sitz in einer Regierung alles aufgegeben was früher einmal zu ihren Grundlagen gehört hat. Eine Chaostruppe, die außer Autofahrerbashing und der Gier nach Verboten, Verbotspartei war diese humorbefreite Partei ja schon immer, nichts auf die Reihe bringt.

Anschober versinkt im Chaos, Vizekanzler Kogler hängt sich an Formulierungen auf, mehr hat er nicht zu sagen, hat ebenfalls nur Chaos in seinem Resort und Frau Gewessler, die den Rest der Kleinbetriebe, die Kurz noch übriggelassen hat, auch noch vernichtet.  Eine Frau, die noch niemals in der Privatwirtschaft tätig war, zuletzt konditioniert bei Global 2000, dort als Geschäftsführerin tätig und deren Rettung der Welt um jeden Preis vollinhaltlich übernommen hat. Was es für einen Kleinbetrieb bedeutet, wenn dieser für einen unbedingt notwendigen Klein LKW, einen Pritschenwagen, plötzlich um 17 000 Euro mehr bezahlen muß, weil eine Frau Gewessler die  NoVA, die es nur Österreich gibt , noch weiter hinauftreibt, das ist eine Überlebensfrage. Soviel zur ökosozialen Steuerreform, Herr Kogler, die internationalen Konzerne werden ihr Regierungsgehalt sicher nicht zahlen, aber dieses Problem haben sie ja nach den nächsten Wahlen nicht mehr.

Frau Zadic hat anscheinend ihre Mutterinstinkte auch auf Herrn Kurz ausgedehnt, jetzt muß sie das ganze Ibiza Video herausrücken, leider erst durch eine Aufforderung des VfGh. Das gleiche Spiel treibt sie nun auch mit den Chatprotokollen zwischen Kurz und Strache, aber auch da wird ihr nichts anderes übrigbleiben, Beate Meinl Reisinger will in dieser Causa ebenfall den VfGh anrufen.

Angeforderte Akten und Vorgänge sind dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen und nicht durch juristische Tricksereien hintan zu halten oder Teile zu schwärzen. Im U Ausschuss sitzen österreichische Parlamentsabgeordnete, schon vergessen was das Parlament bedeutet, Frau Zadic?

Und da war da noch, ach ja, die Stinkefinger Klubobfrau der Grünen, das neue Dream Team mit dem schwarzen Gust Wöginger, für Sigi Maurer würde es einen eigenen Beitrag erfordern,  aber dafür ist sie einfach zu unwichtig.

Daß  die Wirtschaftskammer eine reine Zwangsinkasso Körperschaft ist, ohne für ihre Mitglieder auch nur den kleinen Finger zu rühren, hat sie schon bei vielen Gelegenheiten bewiesen,  auch hier lässt sie „ihre“ Betriebe wieder völlig im Stich.

Kurz kann also schalten und walten, fast wie er will, und dieses fast ist das einzige Licht am Ende des Tunnels,  hoffentlich nicht wie beim Bundeskanzler die Lichter des Gegenzuges, der in vollem Tempo entgegen kommt.

 

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Hongkong, Seoul, Addis Abeba, Kairo, Pristina, Skopje, Tirana, Taipeh,  Minsk, Istanbul, London, Bukarest, das sind nur einige Herkunftsländer, aus denen am Freitag Maschinen auf dem Airport Schwechat landeten. Insgesamt waren es 79 Flugzeuge, wenn man eine Besetzung von durchschnittlich 60 Personen pro Flugzeug rechnet, sehr konservativ geschätzt, sind das  fast 5000 Personen, die jeden Tag in Wien Schwechat landen. Heute Montag sind es 68 Ankünfte, wieder aus aller Herren Länder.  Was passiert mit diesen Einreisenden bei der Ankunft – nichts! Eine halbherzig durchgeführte Fiebermessung, natürlich nicht bei allen, soviel Personal gibt es leider nicht, Covid Kontrollen so gut wie gar nicht vorhanden, wird schon nichts passieren.  Wenn Reisende glaubhaft machen, diejenigen, die überhaupt gefragt werden, aus einer Reihe von etwa 40 (erlaubten ) Staaten zu kommen, passiert überhaupt nichts. Das ließe sich zwar leicht aufgrund des Flugtickets überprüfen, auf dem steht aber nicht, ob man in den genannten Staaten nur umgestiegen ist und ursprünglich ganz woanders herkommt.

Es gibt für die Dunkelziffer, also wieviele Menschen mit Covid 19 infiziert sind ohne es zu bemerken keine validen Zahlen. Die Schätzungen gehen von 10 % bis über die Hälfte aus. Bleibt man bei der untersten Schätzung sind das alleine in Wien Schwechat jeden Tag 500 Personen die das Virus in Österreich verbreiten können.  Davon hört man aber vom sonst so wortgewaltigen Herrn Minister Nehammer nichts.  Eine Erklärung dürfte ihm da aber relativ schwerfallen.

Wenn diese Passagiere alle in Wien bleiben würden, wäre es auch nur ein Wiener Problem, das sie selbst verschuldet haben,  aber Schwechat ist eine Hauptdrehscheibe in Österreich und die Ankommenden reisen in alle Bundesländer weiter, können also Covid 19 fröhlich in ganz Österreich verteilen.  Schuld ist dann wieder die Bevölkerung, die sich an keine Maßnahmen hält.

Natürlich gibt es diese Unbelehrbaren, leider, die sogenannten Covidioten,  ganz in den Griff bekommt man solche Leute nie.

Aber, Shoppingtouren in Bayern, Kaffeefahrten nach Italien, früher nächtelanges Feiern in Tschechien, könnten  leicht unterbunden werden,  dazu braucht es aber genaue Grenzkontrollen, und da bin ich wieder bei Nehammer, die finden nicht statt.  Herr Innenminister , ein bisschen weniger martialisches Machogehabe bei den Pressekonferenzen und ein bisschen mehr Kontrollen an den Grenzen, zumindest diese Problem wäre dann keines mehr.

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Der sogenannte 5 Punkte Plan von Randi Wagner um die Corona Pandemie in Österreich wieder in den Griff zu bekommen beinhaltet einige wichtige Punkte.

Ein Punkt betrifft die Ausweitung der Mitarbeiter für das Kontakt Tracing  um mindestens 1000 Personen, wieso das von dieser Regierung nicht schon längst gemacht wurde, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Mit diesem vernünftigen Vorschlag wird sie leider auf taube Ohren treffen,  die Zeit zwischen den Pressekonferenzen ist einfach zu knapp um eine solche Maßnahme anzudenken.

Auch eine einheitliche Teststrategie, wie von ihr gefordert, wäre zu begrüßen, bisher ist dies ja ein einziges Chaos.

Ein ganz wichtiger Punkt betrifft die Impfstrategie zu der vor allem Transport und Lagerung gehört, und natürlich auch die Einrichtung einer funktionierenden IT Lösung zur Anmeldung und auch Abwicklung der Impfung. Mit IT Lösungen hat diese Regierung  ja  ziemliche Probleme, wie bei den Meldungen in der Coronadatenbank zu sehen ist. Aus diesem Grund gibt es auch keine validen Zahlen, so bleiben alle angeordneten Maßnahmen ein Blindflug.

Ich sehe jetzt schon den Gesundheitsminister vor mir, wie er kopfwackelnd  in einem Dutzend Pressekonferenzen erklärt, warum das so schwierig ist, wieso es nicht klappt und daß im Hintergrund mit Vollgas daran gearbeitet wird.  Er wird wieder alles vor sich herschieben, wochenlang evaluieren und den Sommer Schlaf fortsetzen bis es wieder zu spät ist. Leidtragende sind  die österreichischen Bürger.

Von den Schulschließungen hört man nichts mehr von Rendi Wagner, anscheinend hat sie mittlerweile die neuesten Studien aus den USA, Israel und Australien gelesen, daß Schüler sich sehr wohl anstecken und das Virus dann zu Hause auf ihre Eltern und Großeltern übertragen. Die Jugendlichen liegen dann nicht in den Krankenhäusern, aber sehr wohl ihre nächsten Angehörigen.

Und nun zum wichtigsten Punkt, der Aufrüstung von Intensivstationen.

Laut Darlegung der SPÖ Vorsitzenden sollen die Intensivmedizinischen Kapazitäten bei Bedarf auf Knopfdruck im ganzen Land  hochgefahren werden. Ein zentraler Teil des Plans sind Personalumschulungen damit weitere Intensivkapazitäten zur Verfügung stehen. Eines hat die Frau Vorsitzende anscheinend vergessen, SPÖ Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. In der Zeit als die zu früh verstorbene Ministerin Oberhauser das Gesundheitsministerium leitete, wurde in den Krankenhäusern die Intensivausbildung völlig heruntergefahren, vor lauter Raucherbashing hatte die Ministerin wohl keine Zeit sich um diesen so wichtigen Ausbildungszweig zu kümmern.

Das hat auch Frau Rendi Wagner in ihrer Zeit als Gesundheitsministerin in der Regierung Kern nicht behoben, obwohl vom Fach, Infektiologin und Epidemiologin, wie sie auch an eine Intensivdatenbank nicht gedacht hat.

Um einen Ausspruch des grossen  SPÖ Parteivorsitzenden Bruno Kreisky zu zitieren, lernen Sie Geschichte Frau Rendi Wagner, und wenn es nur die eigene, also Geschichte der Sozialdemokratie ist.

 

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Wolfgang Peschorn, der Innenminister der Übergangs oder Expertenregierung, wie man will, hat ebenfalls nur zugesehn. Kraft seines Amtes, auch als Übergangsminister, wäre es ihm sehr wohl möglich gewesen zumindest erste Schritte einer Geheimdienstreform einzuleiten. Nichts ist geschehen.  Jetzt ist er wieder Leiter der Finanzprokuratur und muß, als „Säckelwart „, mit allen Mitteln verhindern, daß die bereits eingeleiteten Amtshaftungsklagen Erfolg haben. Bei einem etwaigen Erfolg dieser Klagen würde ja er ebenso beschädigt, lag doch diese Agenda eine gar nicht so kurze Zeit in seiner Hand, es liegt immer auch in der Verantwortung des obersten Chefs, egal was passiert.  Daß diese Causa damit auf dem Rücken der völlig Unschuldigen, nämlich der Hinterbliebenen der Opfer, ausgetragen wird, finde ich schon jetzt mehr als schäbig.

Noch ein Wort zu August Wöginger, dem schwarz- türkisen Klubobmann. Die völlige Verweigerung einen Untersuchungsausschuss auf parlamentarischer Ebene anzusiedeln, zeigt wieder einmal mehr die Einstellung dieser Partei, verheimlichen, vertuschen, retten was noch zu retten ist.

Ein Gutteil an Schuld hat auch die österreichische Justiz, da ist ebenfalls einiges zu hinterfragen. Wenn immer mehr Entscheidungen der Richter und auch der Staatsanwaltschaft nicht mehr nachvollziehbar sind, siehe „Kuhurteil“ , auch für Rechtskundige,  dann stimmt irgendwas nicht im Staate Österreich.

Ich möchte da Karl Kraus zitieren, ein österreichischer Schriftsteller und Publizist: „ Die bloße Mahnung an die Richter, nach bestem Wissen und Gewissen zu urteilen, genügt nicht. Es müssen auch Vorschriften erlassen werden, wie klein das Wissen und wie gross das Gewissen sein darf.“

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Nachdem Innenminister Nehammer gleich am ersten Tag nach dem Anschlag schon mit Schuldzuweisungen um sich schlug, kurz, alle sind schuld nur er hat alles richtig gemacht, setzten heute August Wöginger, der schwarze Klubobmann und Karl Mahrer der schwarze Sicherheitssprecher noch ein Sahnehäubchen drauf.  Haupttenor war ein Frontalangriff auf den Ex Innenminister Herbert Kikl. Daß das BVT vom ebenfalls schwarzen Innenminister Ernst Strasser 2002 gegründet wurde, und seither, also fast 18 Jahre bis Kikl ausschließlich ÖVP Innenminister verantwortlich waren, haben die beiden nobel übergangen. Auch sei das natürlich keine Ablenkung von Missständen im BVT,  es ginge nur um die, durch Kikl Veröffentlichungen verursachte Gefährdung von Polzisten und Verunsicherung der Bevölkerung.  Es ist keine Verunsicherung, Herr Wöginger, es ist Wut, Wut über das Totalversagen eines von schwarzen Netzwerken dominierten BVT, in dem Unfähigkeit und grenzenlose Arroganz zum Tode von Menschen geführt haben.

Der grösste Aufreger für Mahrer und Wöginger war aber anscheinend das Wissen von Kikl über eine „ geheime“  ( geheim im Zusammenhang mit dem BVT ist ja schon ein Witz ) Verschlußsache über die Kikl Bescheid wusste. Sie waren höchst empört darüber, daß nicht nur die schwarze oder türkise, beides sind hässliche Farben,  Reichshälfte über Informanten und Zuträger verfügt, sondern auch andere Parteien, es kann ja nicht sein, daß dieses ÖVP Monopol von jemand anders durchbrochen wird.

Laut Wöginger informiert  Nehammer kompetent und rasch und handelt verantwortungsvoll, anscheinend hat er diese Nehammersche Schuldzuweisungsorgie am Dienstag nicht mitbekommen. Vertuschung war in der Politik schon immer ein Thema, die ÖVP hat es aber darin zur Meisterschaft gebracht.

Die SPÖ ist ja als Sündenbock abhanden  gekommen, was aber für die ÖVP kein besonderes Problem darstellt, sofern sie noch über andere verfügt, denen sie die Schuld in die Schuhe schieben können.

Daß das patscherte Vorgehen von Kikl in der sogenannten Bvt  Affäre kein Ruhmesblatt darstellt, und die versuchte teilweise Umfärbung in Blau aber bei diesem Geheimdienst  auch nichts mehr verschlimmern kann, gehört wohl zu den eher offenen Geheimnissen.

Kein Geheimnis ist, daß das BVT noch nie reibungslos funktioniert hat. Die deutschen oder auch amerikanische  Geheimdienste lieferten schon vor der BVT Affäre kaum mehr Informationen, da schon damals bekannt war, daß unser Geheimdienst  wie ein grobmaschiges Sieb funktionierte.

Der erste Direktor, Gert Polli wurde aus dem Amt gedrängt, angeblich weil die USA ihm eine Nähe zum Iran vorwarfen. Dieser beklagte schon vor 2 Jahren Mißwirtschaft und Korruption im BVT, Führungsmangel und ein „Netzwerk von Günstlingen“.

Durch diese Günstlingswirtschaft ist das Image des BVT seit Jahren bei ausländischen Partnern massiv geschädigt, das Ihnen ins Stammbuch geschrieben Herr Wöginger.

Daß  dieses BVT vom Berner Club, einer Verbindung aller wichtigen Nachrichtendienste  Europas nicht mehr eingeladen wurde weil gleich mehrere eklatante Sicherheitsrisiken innerhalb dieser Behörde festgestellt wurden, unter anderem das IT System, ist sogar der Öffentlichkeit bekannt, getan wurde von Seiten Nehammers  ausser der üblichen Vorankündigungen nichts.

Der Prüfbericht des Berner Clubs wurde voriges Jahr der Tageszeitung Österreich zugespielt und veröffentlicht. Durch Intervention der Regierung in Wien wurden aber wesentliche Teile wieder gelöscht, wenn es ums Vertuschen geht sind die Herren sehr schnell bei der Sache.

Die grössste Chuzpe kam aber danach, die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen: Verrats von Staatsgeheimnissen“. Dummheit und Behördenversagen sind in Österreich anscheinend Staatsgeheimnisse und gehören strengstens bestraft, während potenzielle Attentäter auf Milde und Verständniss hoffen dürfen.

Das BVT war schon seit Jahren ein Trümmerhaufen, daß Kikl diesem den letzten Tritt verpasst hat, ist in diesem Zusammenhang eher positiv zu sehen, Nehammer hat diesen Haufen trotzdem liegen lassen.