POLITIKBLOG

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Es kam, wie es in Österreich kommen musste, keine Krise ist gross genug um nicht von der jeweiligen Regierungspartei ausgenutzt zu werden.  Die Wirtschaftskammer wurde völlig ungerechtfertigt mit der Abwicklung für die EPUs und kleinen Unternehmen betraut, für die Grossbetriebe hat die türkis- schwarze Reichshälfte eine Covid 19 Finanzierungsagentur geschaffen. Ein wunderbares Instrument um eigene Parteigänger für Jahre mit Posten und Pöstchen zu versorgen, schließlich sollen die Gelder ja vielleicht einmal zurückgezahlt werden und das wird dauern. Der Zweck heiligt die Mittel, Punkt.

Die Grünen,  als Partei gar nicht mehr wahrgenommen, als Kontrollorgan zu bezeichnen, ist nichts als ein grosser Witz, Kogler und Co sind zum Mehrheitsbeschaffer mutiert und haben so ziemlich alles, was die grüne Partei einmal ausmachte, verraten.

Für Kurz und Blüml ist Kontrolle etwas das man zwar über die Bürger ausüben muß, bei sich selbst aber mit aller Vehemenz ausschließt.  Echte parlamentarische Kontrolle für die Vergabe von knapp 40 Milliarden Euro und Transparenz, Fehlanzeige. Was hat man zu verbergen wenn man die Hilfsgelder bestimmungsgemäß und nachvollziehbar verteilt?  Die Annahme, daß hier zuerst die eigene Klientel bedient wird, drängt sich auf,  wenn man ansieht mit welchen Personen die COFAG beschickt wird.

In der Geschäftsführung Bernhard Perner, früher Fachreferent im Kabinett von ÖVP Finanzminister Schelling,war auch Geschäftsführer der ABBAG, auch so ein schwarzes Konstrukt,  für die Abwicklung der HETA ( Hypo Alpe Adria ) zuständig.

Um auch die Grünen auf Linie zu bringen wurde Marc Schimpel,  ehemaliger  Banker und Büroleiter im grünen Klub als Beiwagerl installiert.

Diese beiden sollen Vergabeentscheidungen bis 25 Millionen alleine treffen dürfen. Darüber hinaus  ist der Aufsichtsrat und ein Beirat, bestehend aus Sozialpartnern und Vertreter aller Parteien, beizuziehen.  Ein Nein des Beirats hätte aber nur aufschiebende Wirkung, nach 48 Stunden kann die Entscheidung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat mit irgendeiner Begründung durchgezogen werden.

Ein völlig zahnloser Beirat und ein Aufsichtsrat der mit nicht gerade ÖVP fernen Mitgliedern glänzt.

Dieser Ausschuss soll „medienöffentlich“ tagen, gegebenenfalls aber aus Datenschutzgründen doch nicht medienöffentlich sein. Aus dem Finanzministerium wurde zuletzt zu den Hilfsvergaben aufs Bankgeheimnis verwiesen.  Damit ist Finanzminister Blüml einer Transparenzforderung zuvor gekommen, die Österreicher müssen zwar brav Steuern zahlen, aber keinesfalls wissen, was dann mit ihrem Geld passiert.  Daß mit dem sauer verdienten Obolus auch Firmen gestützt werden die hohe Bonis und Dividenden auszahlen, geht den Steuerzahler ebenfalls nichts an.

Der Anlegervertreter  Rasinger hält von einem generellen Dividendenverbot freilich nichts. “Warum sollen Unternehmen, die solide dastehen, ihren Aktionären nichts geben?”, fragt er und ortet eine populistische Diskussion.

Kein Problem, Herr Rasinger, sie können die Aktionäre mit Gold aufwiegen, haben dann aber keinen wie immer gearteten Anspruch auf staatliche Unterstützungsgelder. Mit Populismus haben sie auch recht, denn das Volk ( Populus ) hat keinerlei  Interesse ihren Anteilseignern sein Geld in den Rachen zu werfen.

Daß die Oppositionsparteien niemand für diesen fragwürdigen Beirat nominieren wollen ist verständlich,  was soll ein Beirat, dessen Mitglieder nicht kontrollieren, nicht beraten und nicht genehmigen dürfen?

Wenn so ein Schulterschluss aussehen soll, dann ist es für SPÖ, FPÖ und NEOS besser, den so oft propagierten Mindestabstand von einem Meter strikt einzuhalten.

Der daher  von der Opposition geforderte  parlamentarische COVID 19 Ausschuss, wird, da Zwei Drittel Mehrheit erforderlich, von ÖVP und Grünen wohl abgelehnt werden.  Da ein Finanzminister in Österreich noch nie derartige Befugnisse hatte, will Blüml wohl seinen Machtrausch voll auskosten, das könnte aber auch schwer nach hinten los gehen.

Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem Untersuchungsausschuss nach der Krise zu rechnen, falls die SPÖ nicht wieder wegen ein paar nicht verbindlicher  Entschließungen umfällt. Daß Kurz und Co das Machiavelli Prinzip perfekt beherrschen haben sie ja bereits gezeigt.

Einem Untersuchungsausschuss müssen auf Ersuchen alle Akten und Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, ebenso besteht eine Verpflichtung für geladene Auskunftspersonen vor dem Ausschuss zu erscheinen.  Die Verweigerung eines parlamentarischen COVID 19 Ausschusses jetzt würde also ein stärkeres Kontrollinstrument zur Folge haben,  und die Umfragewerte von Kurz wohl nicht mehr in den Himmel wachsen.  Ein klassisches Eigentor also.

Aber warten wir einmal ab,  es wäre dieser Türkis-Grünen (schreckliche Farbe ) Mannschaft zuzutrauen, daß sie ein Finanzierungsagentur  Konstrukt schaffen, das auch dem Zugriff eines Untersuchungsausschusses entzogen werden kann.

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Italien hat die schwerste Krise seit dem 2. Weltkrieg, täglich hunderte Coronatote und weiß nicht mehr, wo das Personal herkommen soll, das sie für die Versorgung von Kranken benötigen.

Das hindert aber diese Wahnsinnigen von Sea-Eye nicht, wieder vor der Küste von Libyen herumzugondeln, Flüchtlinge aufzusammeln und diese zur italienischen Küste zu bringen. Dieser Verein, Sea Eye e.V.  hat die Chuzpe, ein paar willige Helfer, die die Welt nur durch ihre Scheuklappen sehen, als Besatzung der Alan Kurdi auf den Weg zu schicken um Spendengelder zu lukrieren. Mit nichts an Bord als ein paar Litern Sprit, jetzt fordert die Kapitänin Bärbel Beuse, nicht bittet, fordert, Lebensmittel, Medikamente oder Treibstoff von Italien.  Was für ein Irrsinn!

Da gibt es nur eines, Flüchtlinge von Bord, Besatzung verhaften und wegen Gemeingefährdung anklagen, und – die Alan Kurdi in der Adria versenken. Jetzt werden, ermutigt durch diese Aktion, wieder Hunderte Flüchtlinge von Nordafrika aufbrechen und viele davon ertrinken. Jeden dieser weiteren Toten hat die Besatzung und ihr Verein auf dem Gewissen!

Dazu kann ich nur Albert Einstein Zitieren:

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche  Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Mehr gibt es  nicht zu sagen.

 

 

 

 

 

 

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Google und Apple wollen gemeinsam eine Tracking App mit einer Schnittstelle zwischen beiden Systemen entwickeln, sie wollen damit  HELFEN ? den Staaten und Gesundheitsbehörden die Bekämpfung des Corona  Virus zu erleichtern.

Schon bei der so genannten Österreich App,  die, aus Regierungssicht, klugerweise dem Roten Kreuz untergeschoben wurde um eine höhere Akzeptanz zu erreichen, haben bei aufmerksamen Bürgern Alarmsignale geklingelt.

Bei der Absicht der EU diese Apps „europäisch zu koordinieren“ sollten schon alle Glocken läuten, bei der Absicht der Datenkraken Google und Apple muß aber  die Bummerin dröhnen!

Bei der üblichen Herangehensweise der EU besteht immerhin noch die Möglichkeit, daß gar nichts funktioniert, das wäre die beste aller Lösungen. Darauf darf man aber bei den Internetgiganten nicht hoffen.

Die Kommission will ein Konzept vorlegen, wie solche Apps datenschutzkonform  genutzt werden können?  Dazu der für Justiz zuständige Kommissar  Didier Reynders: „ Die europäischen Datenschutzbestimmungen sind die strengsten der Welt und sie sind auch für diese Krise geeignet, da sie Ausnahmen und Flexibilität vorsehen!“  Ausnahmen und Flexibilität? Wenn man da den situationselastischen ( um einen mehr berüchtigten als berühmten österreichischen Verteidigungsminister zu zitieren ) Umgang der EU mit ihren eigenen Bestimmungen und Verträgen heranzieht, kann man sich lebhaft ausmalen was dabei herauskommt.  Dazu noch die völlige Ahnungslosigkeit der Kommission bei digitalen Lösungen und der Einfluß der Lobbyisten, da könnte es schon in die Nähe von chinesischen Verhältnissen gehen.

Auch daß bei einer schrittweisen Aufhebung der Maßnahmen, laut Kommission, digitale Werkzeuge eine wichtige Rolle spielen können, läßt aufhorchen.  Das würde bedeuten, daß Personen mit App deutlich mehr Freiheiten genießen, als solche die diese App nicht installiert haben.  Eine Quasi Pflicht durch die Hintertüre. Soweit darf es nicht kommen,  das ist mit grösster Vehemenz zurückzuweisen.

Bei Google und Apple muß man überhaupt mit dem schlimmsten aller Szenarien rechnen. Das fängt schon damit an, daß beide US Firmen sind und an die amerikanischen Datenschutzbestimmungen gebunden.  Wer da glaubt, daß die beiden Unternehmen aus reiner  Menschfreundlichkeit an einer Schnittstelle zwischen beiden Systemen arbeiten, die sie bisher so eifersüchtig gehütet haben, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert dazu eine App Entwicklerin: „ Die beiden  arbeiten an einer umfassenderen Bluetooth-basierten Plattform für Kontaktmessungen “, um noch “weit mehr Einzelpersonen” die freiwillige Teilnahme an einem solchen System zu ermöglichen. So könnten sich App-Anbieter auf eine möglichst gute Bedienoberfläche konzentrieren, statt sich um Datenschutz und Blootooth-Technologie kümmern zu müssen.“

Die Hightech Konzerne  setzen auf eine breite Zusammenarbeit mit Apps und vor allem Gesundheitsbehörden und versichern, daß  sie starken Wert auf Datenschutz, Transparenz und Freiwilligkeit der Teilnahme legen.  Datenschutz  und Transparenz bei Google und Apple, unvorstellbar. Freiwilligkeit,  so freiwillig wie  der Zugriff von Apps auf Telefonfunktionen die mit der App gar nichts zu tun haben aber ohne diese Erlaubnis überhaupt nicht funktionieren.  So freiwillig, daß gewisse Apps gar nicht gelöscht werden können,  auch wenn sie der Handynutzer gar nicht haben will?

Diejenigen, die schon heute auf Social Media Plattformen nahezu alles von sich preisgeben, vom Klobesuch über Reisedetails bis zum Finanzstatus, die müssen sich nicht fürchten.  Durch ihre eigene Dummheit bedingt können diese Datenkraken auch durch so eine App nicht mehr sehr viel in Erfahrung bringen.

Alle anderen aber sollte es sich wirklich überlegen, so eine App jemals auf ihr Handy zu laden, auch die, deren  Beweggründe, z.B. Schutz von sich und anderen durchaus nachvollziehbar sind.

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

(der dieses Schreiben nie lesen wird )

ich habe heute im ORF Ihre Antwort auf die Frage: “ Wie wird das entschieden wer getestet wird und wer nicht” gehört. Ihre Antwort war, daß es vereinzelt zu Fehlentscheidungen kommen könne und sie diesem einen Fall nachgehen werden.

Es sind keine einzelnen Fehlentscheidungen, es sind Hunderte wenn nicht Tausende, die bei dieser Telefon Hotline getroffen werden.

Da der  Gesundheitsminister beharrlich über die in Österreich vorhandene Menge an Test Kits schweigt, und auch nicht die Absicht hat diese Frage zu beantworten, bitte ich Sie hier Klarheit zu schaffen. Die Wahrheit ist für die Österreicher, wie auch  der bisherige Verlauf der Krise gezeigt hat, kein Problem, aber das ständige Hintanhalten von  so entscheidenden Informationen untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit von Herrn Anschober sondern der ganzen Regierung.

Da wird die Gefahr sehr groß, daß die Bürger andere wichtige undd vernünftige Verhaltensregeln auch in Frage stellen. Es ist jetzt über 2 Wochen her, daß Sie die Ausweitung der Tests auf 15 000 versprochen haben, tatsächlich wurde die Testanzahl sogar verringert. Den Grund kann oder will der Gesundheitsminister nicht beantworten und geht bei Fragen von Journalisten darüber hinweg.

Auch bleibt so der schwarze Peter bei den Telefonmitarbeitern der Hotline, denen unterstellt wird, dass sie, überspitzt ausgedrückt, aus eigener Machtvollkommenheit über Leben und Tod entscheiden.

Ich hoffe, in einem Ihrer nächsten Interviews endlich eine Zahl zu hören, aber bitte über die vorhandenen und nicht über die bestellten Test Kits, Herr Anschober hat ja nicht einmal über die  gesprochen.

 

Mit hochachtungsvollen Grüßen

 

 

 

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Anschober sprach gestern wieder einmal  von flächendeckend, weiß er denn überhaupt, was das ist?

Was ist bisher in dieser Richtung geschehen, trotz „ Anordnung von Bundeskanzler Kurz, dito mit der Erhöhung auf 15 000 Tests am Tag- nichts!

Daß die Kapazitäten nicht ausreichen ist nicht richtig, wundert aber niemand, nachdem wir wochenlang nicht die Wahrheit gehört haben, bestenfalls wurden entscheidende Informationen einfach weggelassen.

Labors aus ganz Österreich melden freie Kapazitäten, Testlösung ist genug vorhanden, sie können aber keine Ergebnisse von etwas liefern das sie nicht erhalten. Laut den letzten Zahlen wird sogar weniger getestet als vorher. Nicht einmal Ärzte am LKH werden getestet, diese Tests sollten bei dieser Gefährdungslage  alle paar Tage wiederholt werden, aber auch das passiert nicht. In Deutschland gibt es mittlerweile Kapazitäten für 350 000 Tests pro Tag, Anschober schafft nicht einmal 5000, geschweige denn die versprochenen 15 000. Will Kurz da kein Machtwort sprechen oder kann er nicht, schließlich hat er sich die Regierung mit den Grünen ja selbst eingebrockt.

Am sogenannten Gesundheitstelefon sitzen irgendwelche Personen, die meisten medizinisch völlig unbeleckt, in einem Schnellkurs zusammengeschustert, die dann die Entscheidung, wenn man etwas übertreibt, über Leben und Tod haben? Auch in meinem Bekanntenkreis ist trotz Fieber Kopfschmerzen und Kurzatmigkeit nicht getestet worden. Wieder dieselbe Frage, zu wenig Testkits, zu teuer oder einfach Willkür?

Anschober erzählt jeden Tag was in eine Woche oder einem Monat passiert, nichts was getan wurde. Dann schickt er 2 sogenannte Spitzenbeamte vor das Mikrofon, bei deren öffentlichen Auftreten sich niemand mehr wundern darf, daß die Zahlen aus dem Gesundheitsministerium nichts gehalten haben, was am Anfang versprochen wurde.  Wirklich schade, daß Randi Wagner nicht mehr Sektionschefin ist, da würde einiges anders ( richtig ) laufen. Dieser Minister mit seinen Beamten ist überhaupt nicht imstande, essentiell notwendige Dinge zur Krisenbewältigung zu beschaffen und schon gar nicht einen wirksamen Plan zu organisieren.

Heraus kommen nur Vorschriften und Verordnungen, die entweder verfassungswidrig sind und wo zurückgerudert werden muß,  oder so völlig praxisfern, daß täglich nachzubessern ist. Mit der Verfassung haben es die Grünen nur in der Opposition, beim letzten Mal als so eine Polizeiwillkür, wie Betreten einer Wohnung ohne richterliche Verfügung und Gefahr im Verzug möglich war schrieb man noch das Jahr 1945.

Nicht umsonst spricht der renommierte Verfassungsjurist Heinz Mayer von Behördenwillkür und massiven Eingriff in Grundrechte.

Bei Antikörpertests spricht Anschober schon wieder von flächendeckend, das wäre äußerst sinnvoll, eine Menge Menschen könnten dann sicher auf die Strasse, aber laut Interview soll das erst erstes in Ischgl ( flächendeckend? ) stattfinden, der Ort seines und des Totalversagens der Tiroler Regierung. Ist das jetzt eine Art Belohnung für ein Gebiet in Österreich, dessen politisch Verantwortliche durch Hintanhaltung  auch nur der nötigsten Maßnahmen für eine „Spitzenwerbung“  über Österreich in ganz Europa und auch der restlichen Welt gesorgt haben?

Wie dann dieser Wert der meist verseuchten Gegend in Österreich auf den Durchschnitt der restlichen Bevölkerung hochgerechnet werden soll, ist ein noch zu ergründendes Geheimnis. Seine berühmten Kurvendiskutanten werden aber das auch noch schaffen. Offiziell  ist das erst Ende April möglich, bis das notwendige Testmaterial vorhanden ist, warum es dann doch nicht klappt wird uns Anschober Anfang Mai  erklären.

Für das Lockern des Shut down nach Ostern ist vor allem ein ordentliches Risikomanagement nötig, und dafür ist der Gesundheitsminister ganz sicher nicht der richtige Mann.

Interessant ist das Interview mit  dem Gesundheitswissenschaftler Dr. Sprenger ,  in dem man so einiges über die wahren Verhältnisse im Gesundheitsministerium erfahren kann.

https://www.addendum.org/coronavirus/interview-sprenger/

Herr Anschober, sie haben eines geschafft, man nimmt sie nicht mehr ernst und das ist das Schlimmste was bei einer solchen Krise passieren konnte.