POLITIKBLOG

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Die jetzige Coronakrise ist die, ich weiß gar nicht mehr wievielte, bei der man, wie bei allen anderen, der EU Totalversagen vorwerfen muß.  Eines haben aber alle  Krisen gemein, danach gab es für die EU Bürger Einschränkungen, die Konzerne profitierten.

2010, das Jahr der Eurokrise,  kam der sogenannte Fiskalpakt, der mangels Konsens unter den Mitgliedstaaten außerhalb des EU Vertragswerkes eingerichtet wurde, gebracht hat er so gut wie nichts, weil gerade die Länder, die es betraf, auf die Einhaltung pfiffen.

Dann gab es den Rettungsschirm, der 2012 im ESM, dem europäischen Stabilitätspakt endete. Da begann im Prinzip schon die Haftung aller Länder, die in den EU Verträgen explizit ausgeschlossen ist.  Die Kommission zahlte aus dem normalen EU Haushalt, und durchbrach damit den Grundsatz, daß sich die europäische Kommission nicht selbst verschulden darf.

Auch wurde unter dem Begriff „europäisches Semester“ von dem wahrscheinlich die meisten noch nie gehört haben, ein wirtschaftspolitisches sogenanntes Koordinierungsinstrument  geschaffen, das der Kommission mehr Kontrollaufgaben und Rechte, also mehr Macht über die Mitgliedsstaaten einräumt.

Dazu kam dann noch die Bankenunion,  eine gemeinsame Bankenaufsicht, also ein gesetzlicher Rahmen für die Sanierung oder Abwicklung von Geldinstituten.

Alles zusammen eine unvorstellbare Machtverlagerung weg von den Mitgliedstaaten und hin auf die Europäische Ebene. Gleichzeitig ein Machtzuwachs für die EZB, die das gleich unter Mario Draghi zu Anlass nahm, einen unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen und faulen Bankkrediten zu starten, der dann in der Nullzinspolitik endete, die die Bürger der europäischen Union quasi enteignete und den Sparern Milliarden an Zinsen kostete und einen ungeheuren Realkapitalverlust bescherte. Das ist den meisten gar nicht bewusst, wie könnte es sonst sein, daß nicht sofort ein riesiger Aufschrei der Europäer zu hören war. Wer zahlt das also alles, wir, wir müssen das alles bezahlen, die Frage bei dieser Geldvernichtung ist nicht mehr ob der grosse Crash kommt, sondern nur mehr wann.

Die Industrie und die Konzerne werden es sich schon wieder richten, dank Kommission und Lobbys, die Zeche zahlen werden die kleinen Betriebe und die Bürger, also diejenigen, die schon bisher ihre Gewinne nicht in ein Niedrigsteuerland, sogar in der EU, wie etwa die Niederlande und Luxemburg, verschieben konnten, sondern brav ihre Steuern zahlen mussten, weil gar nichts anderes übrigblieb.

Dazu gehört das alleinige Recht der Kommission zum Abschluß von Handelsverträgen, angeblich für freien und offenen Welthandel. Wäre ja gut, wenn es da nicht die versteckten Klauseln gäbe, mit einer ganzen Menge von Stricken und Fallgruben, eine ganz besondere davon ist die Einrichtung von Schiedsgerichten. In Europa ist die Gerichtsbarkeit Gott sei Dank noch immer unabhängig und nicht von der Politik beeinflusst, ausser vielleicht der EUGH, das ist aber Konzernen ein Dorn im Auge. Deshalb beharren sie auf sogenannten Schiedsgerichten, völlig intransparent mit weitreichenden Befugnissen, auch Staaten zu klagen, wenn durch Gesetze, die eigentlich dem Wohl der Bürger dienen, ihre Gewinne nicht mehr so fließen wie geplant.

Die Flüchtlingskrise will ich nur am Rande erwähnen, ist aber ebenso symptomatisch für die EU, auch da gab es ausser unzähligen Diskussionen und Ankündigungen nichts als heisse Luft, eine Lösung wurde, auch aufgrund dieses unsäglichen Flüchtlingspaktes von Merkel mit Erdogan, auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

Wohin also soll sich diese EU entwickeln, laut Eigendefinition im Lissabon Vertrag nachzulesen:

Der Lissabon-Vertrag definiert in Artikel 3 EUV die gemeinsamen Ziele der Union: Förderung von Frieden, der Werte und des Wohlergehens der Völker der Union. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen.

Förderung von Frieden?

Ukraine, die Schuld liegt bei der EU und der NATO, was würde Trump sagen, wenn sich ein kommunistisches Land direkt an seiner Grenze etabliert, Russland soll das aber hinnehmen wenn es sich nicht Sanktionen ausgesetzt sehen will. Im Rahmen der deutschen Einheit wurde vereinbart, nein versprochen, daß die NATO nicht näher an Russlands Grenzen heranrückt, Schall und Rauch, was kümmern Brüssel die Zusagen von gestern.

Syrien, Naher Osten, nirgends hat sich die EU auch nur bemüht, sich als Friedensvermittler einzubringen, es liegt natürlich auch daran, daß sie gar nicht richtig ernst genommen wird, und das zu Recht. Der vielzitierte und ständig wiederholte Friede in Europa ist eigentlich ein Armutszeugnis, oder glaubt irgendjemand  daran, daß ohne EU Liechtenstein in Deutschland oder Holland in Frankreich einmarschieren würde.

Werte und Wohlergehen der Völker?

Was für Werte, oft zitiert, nie gefunden. Erdogan und die Türkei, keine Menschenrechte, willkürliche Verhaftungen, keine freie Presse, scharfe Verurteilung seitens der Union, Fehlanzeige, ein paar halbherzige Proteste, das wars.  Saudiarabien, da gibt es Werte, die Waffenlieferungen, nur ja nicht einen so wertvollen Wirtschaftspartner verärgern.  Das ließe sich beliebig fortsetzen.

Was für Wohlergehen, was ist damit gemeint, das Wohlergehen der Industrie, der Konzerne und Banken, darunter stelle ich mir etwas anderes vor.

Raum für Freiheit, Sicherheit und Recht ohne Binnengrenzen?

Die Freiheit wird immer mehr eingeschränkt, ebenso die Sicherheit, durch selbstverschuldete unkontrollierte Asylpolitik geht es immer mehr in Richtung Überwachungsstaat, Grenzen werden geschlossen, weil sich Staaten durch Untätigkeit aus Brüssel gar nicht anders zu helfen wissen. Das beste Beispiel, die derzeitige Coronakrise.

Das Sagen hat eine durch nichts demokratisch legitimierte Clique in Brüssel, die, außer sich irrsinnige Gehälter selbst zuzuweisen, nichts auf die Reihe bringt.

Derzeit wird wieder mit neuen Beitrittskandidaten verhandelt, Serbien und Montenegro, die Türkei ist ja im Moment in Ruhestellung aber noch lange nicht abgebrochen. Nun kommen, nach einem anfänglichen Veto Frankreichs, auch noch Albanien und Nordmazedonien hinzu. Alles Länder, die wirtschaftlich ewig am Tropf der EU hängen werden, also weitere Mililarden ohne Ende, die wiederum wir bezahlen sollen. Dazu kommt die umfangreiche Korruption, die sich durch Beitrittsverhandlungen wohl kaum beseitigen läßt, aber in dieser Hinsicht ist ja Brüssel durchaus erfahren und kann sicher eigene Ideen einbringen.

Diese Union in der derzeitigen Form will von den Bürgern wohl niemand, leider sieht das in der Politik anders aus. Bei den Schwarzen ist es ja noch zu verstehen, die sind über ihre Wirtschaftslobbys dazu gezwungen, auch bei den Neos, eine wirtschaftsliberale Partei, eigentlich mehr eine Sekte, deren Papst in Brüssel sitzt. Aber warum Sozialdemokraten und Grüne nach Eigendefinition „glühende Europäer“ sind, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.  Bei den Blauen weiß man nicht so richtig woran man ist, je nachdem was der Populismus gerade erfordert.

Ich habe am Anfang gefragt wohin diese UNION geht, so genau wissen es die selber nicht, aber der bisher eingeschlagene Weg ist ganz sicher nicht der richtige und wird auch von immer weniger Bürgern akzeptiert. Ich wünsche mir eine EU die wirklich ihre Bürger schützt und ihr Wohlergehen mehrt und die auch die Rechte der Bürger stärkt und nicht die der Industrie, Banken und Konzerne. Leider siehts im Moment aber so aus, daß das Konzept Europa krachend am Scheitern ist.

Cato54

 

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Ich habe da einiges zusammengetragen, das teilweise ernst, meist aber zum Schmunzeln veranlasst.

In Wien hat ein sogenanntes Hotel, was auch immer das sein soll, so etwas gibt es ja weltweit kaum, angeboten, die Zimmer ( aha, es muss sich also um ein Gebäude handeln ) zur Unterbringung zur Verfügung zu stellen.  Für Personen die hier arbeiten, nicht in ihr Heimatland können oder eben aufgrund ihrer Beschäftigung, Pflege, Krankenbereich und dgl. eine Unterkunft brauchen, nicht für an Covid 19 Erkrankte.  Laut einem Interview geht das allerdings nicht so einfach, es muß erst eine BEGEHUNG stattfinden? Finde ich absolut richtig, nachdem niemand so genau weiß was ein Hotel eigentlich ist, muß da vorher eine amtliche Begehung stattfinden, da könnt sonst ja a jeder kommen.

Ein Freund mit einem metallverarbeitenden Betrieb, hat sich erkundigt, wie das mit der Kurzarbeit aussehen würde, nun, ganz einfach, er meldet seine Mitarbeiter dazu an, dann muß er 3 ( Drei) Monate warten, bis er das erste Geld erhält. Sollte nicht genügend bares vorhanden sein, könnte er ja bei der Bank einen Kredit beantragen, wofür wieder der Staat die Bürgschaft übernehmen würde. Es ist ein kleinerer Betrieb unter 10 Mitarbeitern, es wäre interessant zu wissen, ob auch die STRABAG 3 Monate warten muß?

Die von allen Politikern unserer Regierung in fast jedem Interview erwähnte „ Soforthilfe“ ist auch noch nicht verfügbar. Hätte Günther Schabowski, Mitglied des Zentralkomitees der SED und dem Politbüro der DDR, sein: „sofort, unverzüglich“ auch so gemeint, wäre die DDR heute noch ein eigener Staat. Oder kann es daran liegen, daß die Wirtschaftskammer, über die das abgewickelt wird, noch immer keine Ahnung hat, wie und mit welchem Personal sie das durchführen soll?

Die Coronakrise hat deutlich gezeigt, daß Europa niemals so zusammenwachsen wird, wie sich das einige vorstellen.  Die Engländer haben die Schnapsregale leergekauft,  bei den Franzosen waren die Kondome vergriffen, Österreicher und Deutsche haben Riesenmengen Klopapier gehamstert, jeder weitere Kommentar erübrigt sich.

Die Schadstoffe in schwer belasteten Weltgegenden haben sich mehr als halbiert, läßt das hoffen, daß wir in Zukunft von Greta Thunberg  und ihren Corona Partys feierndem Anhang verschont bleiben?

Auch auf die Raumfahrt wirkt sich die Coronakrise aus: Die Mars-Mission der ESA musste verschoben werden und die Arbeit wird auf kritische Funktionen reduziert. Eine bessere Isolierung als ein anderer Planet wird es wohl kaum geben.

Viele werden mit der Ausgangssperre nicht fertig, es fällt ihnen daheim die Decke auf den Kopf, da gibt es genügend Leute, die sind lebenslang eingesperrt und können daran auch nichts ändern. Das wären die richtigen Experten für Online Kurse, wohlfühlen auf engstem Raum, ohne soziale Kontakte.

Zum Schluss noch ein Link zu einem Toilettenpapier Rechner, damit wirklich jeder weiß, welche Menge er wirklich benötigt.

https://www.blitzrechner.de/toilettenpapier/

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Es geht um die EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO. Was ist das eigentlich? Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist eine, europaweit einheitliche, Vorschrift für den Umgang mit personenbezogenen Daten von Unternehmen. Unternehmen, sollte mich nicht treffen, leider doch, es gilt für alle Internetauftritte, also auch für meinen kleinen, privaten Blog.

Aufgrund dieser Vorgaben, durch tagelange Recherche im Netz, habe ich mich bemüht, meinen Blog so rechtskonform als möglich zu gestalten, Sicherheit gibt’s trotzdem keine, es sind sich ja nicht einmal Juristen einig, 2 Juristen, 3 Meinungen!

Es gibt genügend Diskussionen von Rechtsanwälten, wie man diese völlig praxisfernen Richtlinien und auch Urteile interpretieren könne. Wie soll da ein kleiner Blogger durchblicken? Soll ich mich auch noch darum kümmern, alle paar Monate neue Erkenntnisse und Urteile im Netz nachzulesen und gegebenenfalls nachzubessern.

Dabei habe ich ja eigentlich noch Glück:

Meine Webseite liegt auf einem europäischen Server und nicht in den USA

Ich verwende ein lokales Trackingtool und nicht Google Analytics

Ich versende keinen Newsletter, mache keine Werbung und verdiene kein Geld damit.

Wäre das der Fall, würde ich eine kostenpflichtige Rechtsberatung benötigen, damit wäre das Projekt schon gestorben, bevor es angefangen hat.

Sogar die IP Adresse wird den persönlichen Daten zugerechnet,  die Grundlage, daß das Internet überhaupt funktioniert! Egal, was ich im Internet mache, ob ich ein Mail versende, etwas herunterlade, eine Website öffne, irgendwas im Netz, für das alles wird die IP Adresse benötigt, sonst könnte kein Sender Daten zum Empfänger schicken.

Der Moloch EU hat da ein Monster geschaffen, das von niemand so richtig beherrschbar ist, wen wunderts, wenn man sich einmal ansieht, wen die einzelnen Staaten nach Brüssel schicken, ohne Lobbyisten bekämen die keine einzige Zeile in eine Verordnung.

Ich füge gerne den Link vom sogenannten Cookie Urteil des EUGh vom 1. Oktober 2019 ein, welcher normale Mensch soll das lesen, geschweige denn verstehen.

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=218462&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1495672

Die Aufgabe der EU wäre es, hier eindeutig rechtliche Klarheit zu schaffen, welche Regeln gelten und woran sich bestimmte Arten von Webseiten zu halten haben. Ich will keine Angst vor Konsequenzen haben, falls die rechtlichen Hinweise auf meiner Seite nicht ganz den Gesetzen entsprechen, keine Angst vor gewissen Winkeladvokaten, die sich ein Geschäftsmodell daraus machen Abmahnungen zu versenden, Juristen, die so schwach sind, daß sich kein normaler Klient auch nur ihrer Kanzleitüre nähern würde.

Ich will klare Vorgaben in verständlichen Deutsch, solche, die sich umsetzen lassen, die ein normaler Mensch auch versteht und nicht Beamtenkauderwelsch aus Brüssel, das so formuliert ist, daß die es mittlerweile selbst nicht mehr verstehen.

Hätte ich das vorher alles gelesen, hätte ich es wahrscheinlich sein lassen, aber wer rechnet schon mit einem solchen Wahnsinn.

Cato54