Brief an Bundespräsident Van der Bellen

„Eine vorsichtige Rhetorik sei bei Gesprächen mit der Türkei nötig, man müsse bei der Sprache ein bisschen zurückdrehen“ so Van der Bellen.“ Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass die Türkei eine sehr große Zahl an Flüchtlingen aufgenommen hätte.“

Zu dieser Aussage von Van der Bellen habe ich UHBP ein Mail geschrieben, das er ganz sicher nicht gelesen hat, müßig zu sagen wie die Antwort ausgefallen ist, nichtssagend und Massensendung.

Trotzdem möchte ich den Inhalt hier noch einmal veröffentlichen:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

entschuldigen Sie bitte die Frage, aber in welchem Wolkenkuckucksheim leben Sie eigentlich? Die Wortwahl zurücknehmen und mit Erdogan reden, wie stellen Sie sich das bei diesem Despoten vor?

Erdogan ist völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert und hat diesen jetzigen Schlammassel erst verursacht, er hat noch die Frechheit dafür NATO Unterstützung zu verlangen,  Erdogan hat ebenfalls völkerrechtswidrig im Nordirak Jagd auf Kurden gemacht, in Libyen ist er gerade dabei sich ebenfalls einzumischen und die ohnehin unstabile Situation weiter zu verschärfen, Erdogan will vor Kreta auf griechischem Hoheitsgebiet nach Erdgas bohren

( deshalb die Einmischung in Libyen ). In der Türkei gibt es seit seinem Machtantritt keine funktionierende Demokratie mehr, keine Meinungsfreiheit, keine Freiheit der Presse, Personen, auch Ausländer werden willkürlich verhaftet unter teils abenteuerlichen Beschuldigungen, faire und rechtskonforme Gerichtsbarkeit findet außer in Ausnahmefällen, bis er den Rest an anständigen Richtern auch noch verhaftet hat ebenfalls nicht mehr statt, und mit so jemand wollen Sie sprechen. Vielleicht habe ich nicht das analytische Denken, über das Sie als ehemaliger Universitäts Professor verfügen sollten,  aber bei einem bin ich mir ganz sicher, solche Despoten verstehen nur eine einzige Sprache, und das ist ihre eigene.

Mit höflichen Gruß

Regierung kippt das Epidemiegesetz

Am Wochenende hat unsere Regierung ( die im übrigen auch vieles richtig macht ) in einer Blitzaktion das Epidemiegesetz von 1950 gekippt. Mit dem neuen Covid 19  Fondsgesetz wurde die Geltung des (§32 Abs 4 ) in dem es heißt: „Für selbstständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen“ außer Kraft gesetzt.

Was heißt das? Ganz einfach, daß die bisherige, im Gesetz verankerte Verpflichtung der Regierung, die Betriebe für die von ihr getroffenen Maßnahmen zu entschädigen,  durch das Fondsgesetz ersetzt wurde, was nichts anderes bedeutet, als daß die Entschädigungszahlungen an die Betriebe nun auf rein freiwilliger Basis erfolgen,  die Entscheidung liegt nun alleine bei der hauptsächlich schwarzen oder türkisen, egal, ÖVP Regierung insbesondere dem Finanzminister. Rechtsanspruch besteht keiner mehr.

Die Zustimmung der grünen Fraktion  war klar, das liegt in deren Genen, weniger Betriebe ist gleich weniger Schadstoffausstoss.

Daß da die stärksten Lobbyisten die Nase vorne haben werden, und das sind sicher nicht die der Klein- und Mittelbetriebe, liegt auf der Hand.  Die kleinen Betriebe, die brav in Österreich ihre Steuern zahlen, werden mit einem Bettel abgespeist.

An ein in diesem Zusammenhang dringend notwendiges Zusatzgesetz, vorzugsweise im Verfassungsrang, damit nicht wieder die grossen Firmen mit ihren Rechtsabteilungen dem widersprechen und  das Gesetz zu Fall bringen, wurde leider ( absichtlich? ) nicht gedacht.

Ich spreche von Entschädigungen für internationale Konzerne, wie Amazon, Mc Donalds, Starbucks und dgl. Sollen wir diesen Betrieben die von den KMUs hart erarbeiteten Steuern in den gierigen Rachen werfen?  Mit einem entsprechenden Gesetz hätte das gleich in Vorhinein ausgeschlossen werden können.  Daß nicht daran gedacht wurde, glaube ich nicht, es lag wohl nicht im Sinne der mächtigen ÖVP Wirtschaftsorganisationen.

Auch den Firmen in Österreich, die Ihren Firmensitz ausgelagert haben, und wenn es nur ein Postkastl ist, vorzugsweise in Länder wie Holland, Luxemburg und ähnlich steuersparende Staaten, keinen Cent. Daß die Arbeitnehmer dabei trotzdem unterstützt werden müssen ist wohl nicht extra erwähnenswert.  Ein Beispiel wären da die Frächter, die Teile ihres Betriebes auf Zypern oder in Rumänien geparkt haben, auch in Kärnten gibt es solche Protagonisten, die meisten Fahrzeuge haben zypriotische oder rumänische Kennzeichen, nun die sollen sich sich in diesen Ländern um eine Entschädigungszahlung bemühen, von grossem Erfolg wird das nicht gekrönt sein.

Und noch eine wichtige Gruppe wurde bisher überhaupt nicht erwähnt, eine Gruppe die nachhaltig dafür sorgt, daß Nachfrage und Konsum aufrecht erhalten werden. Ich meine die Einbrecher, wie sollen die ihrem Beruf nachgehen wenn alle Leute sich zu Hause aufhalten, von was sollen die ihre Familien ernähren. Aber das würde jetzt wohl zu weit führen, sonst müsste ich auch an die die Strassenräuber denken, wen sollen die überfallen, wenn sich niemand mehr auf der Strasse aufhält? Vor allem da deren Lobbyistenverbände,  die Polizei und die Staatsanwaltschaften sich merklich zurückhalten.

Abschließend kann ich nur hoffen, daß  ich einiges übertrieben habe und unsere kleinen und mittleren Betriebe die zu ihrer Existenzsicherung notwendigen Mittel erhalten.

Cato54

20.3.2020

Nachtrag

Die wohl grösste Schweinerei ist der Regierungsbeschluss die Abwicklung des Härtefallfonds derWirtschaftskammer zuzuschanzen. Kleine Betriebe werden dort zu Bittstellern, die grossen, bestens vernetzten werden es sich wieder richten. Dieses Prozedere hat bei der Wirtschaftskammer überhaupt nichts verloren, Kurz und Konsorten haben da aber gar keinen Genierer mehr, von Schwarzen zu Schwarzen.

Die Finanzämter haben die meisten relevanten Daten und auch das qualifizierte Personal um die Anträge rasch und den Bestimmungen entsprechend zu bearbeiten. Das kann man von der WKO ganz sicher nicht erwarten.  Die hat weder die Strukturen noch das geschulte Personal, dafür wird wohl einiges der Gelder hängenbleiben, diesen Aufwand werden sie sich teuer bezahlen lassen. Wer da  auch noch glaubt, daß das ganze transparent abläuft glaubt auch an Aliens und den Weihnachtsmann.l

Homo stultus Austriacus

Dies richtet sich nur an bestimmte Gruppen, diejenigen, die alle Fake News ernst nehmen, ich weiß, Trump ist der beste Virologe der Welt, und diejenigen die die Corona Problematik aufgrund ihres eher schlichten Gemüts nur begrenzt wahrnehmen, das sind aber die harmlosen, und die schlimmste Gruppe, die sogenannten Opinion Leader, vielfach selbst ernannt, die sich in Ihrer Arroganz vielfach über den wegen Corona verfügten  Ausnahmezustand hinwegsetzen, weil über den Dingen stehend.

Diese drei Gruppen kann man in einem  Wort zusammen fassen,  die DAÖ, also dümmste anzunehmende Österreicher.

Als allererstes, das Coronavirus ist kein Darmvirus, niemand muß deshalb zu Hause Tonnen von Klopapier hamstern, so sch(ei)sslich werden die Zeiten nicht.

Ob das Coronavirus von Fledermäusen kommt, weiß ich nicht, aber es ist ganz sicher nicht im Labor entstanden, auch ganz sicher keine Mischung aus biologischer Waffe und Kriegsführung 5.0, um die Überbevölkerung zu reduzieren.

Der Herausgeber von Asterix hat auch nicht schon 2017 Bescheid gewusst, weil er einen maskierten Bösewicht Coronavirus nannte.

Den angeblichen Experten aus Taiwan, die raten 10 Sekunden die Luft anzuhalten, in einer Art Selbsttest, wenn dann kein Hustenreiz, kein Engegefühl vorhanden ist, auch keine Infektion, würde ich empfehlen, selbst die Luft anzuhalten, am besten für 60 Minuten und länger.

Es wird auch erklärt, daß das Virus 4 Tagen lang im Hals steckt, wenn man mit viel warmen Wasser, Salz und Essig gurgelt, werden die Viren abgetötet, ebenso völliger Blödsinn. Wenn das mit viel kaltem Bier möglich wäre, würde ich das auch glauben.

Zur Gruppe der, meist selbst ernannten, Meinungsführer, also eigentlich Personen mit höherem Bildungsgrad, Gott sei Dank ist das aber nur ein kleiner Teil, ist nicht viel zu sagen, sie würden ohnehin auf nichts hören, sind aber leider oft Auslöser für die Ausprägung bestimmter, falscher Meinungen und Entscheidungen.  Am besten ist es, sich von solchen Personengruppen fernzuhalten, auch wenn die in den Verordnungen zur Coronakrise nicht explizit vorkommen.

Ein Beispiel dafür ist die Menschansammlung vorige Woche am Abend vor dem schwarzen Kameel in Wien, wo weit über hundert Personen ganz gemütlich auf den Plätzen vor dem Lokal fröhlich auf engstem Raum feierten. Um das Präkariat wird es sich in diesem Lokal der gehobenen Kategorie wohl kaum handeln.

Wenn das wirklich stimmt, daß die beste Waffe gegen das Coronavirus der gesunde Menschenverstand ist, dann sehe ich schwarz, die meisten Menschen sind unbewaffnet.

Zum Schluss noch ein herzliches Dankeschön an alle, die in diesen Tagen arbeiten und sich der Ansteckungsgefahr  aussetzen müssen, damit die grundlegende Versorgung in Österreich weiterhin aufrecht bleibt.

Cato54