Kurz „ Familie“ – Gut is gegangen, nix is geschehn

 

 

Kurz hat es wieder einmal geschafft, sein „ Rücktritt“ der ja eigentlich keiner ist, und ausschließlich daraus besteht ein williges Mitglied der Familie als Kanzler einzusetzen, während er alle Macht weiterhin in den Händen hält, hat anscheinend alle beruhigt. Die Grünen sind zufrieden, der Boulevard ist beruhigt, obwohl sich nichts geändert hat. Kogler sieht sich in völliger Verkennung der Tatsachen  als Sieger, vielleicht fragt ihn ja einmal einer der Journaille, was sich denn geändert hat.

Wenn man sich die Rücktrittsrede des mittlerweile Ex Kanzlers angehört hat und sein Geschwafel von Verantwortung für Österreich, war es grösstenteils ein Loblied auf sich selbst.

Originalzitat:

Denn wir haben gemeinsam das Beste gegeben, die Pandemie zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu helfen.

In so einer schwierigen Zeit sollte es jedoch aber niemals um persönliche Interessen, um Parteiinteressen oder politische Taktiken gehen.

Denn mein Land ist mir wichtiger als meine Person. Und was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse.

Aber es geht nicht um mich, es geht um Österreich. Das war immer mein Zugang.

Am Vortag hat das noch ganz anders geklungen, da hat der türkise Kurz noch völlig die Macht der schwarzen Reichshälfte der ÖVP unterschätzt, die WK und die Bünde. Zu glauben daß diese, nur um ihn zu stützen, sich von den Trögen der Macht und den Förderungen verabschieden war wohl sehr naiv gedacht. Auch die Großspender können wieder beruhigt schlafen, ihre Gewinne sind nicht in Gefahr.

Nie um persönliche Interessen, Land wichtiger? Wie war das bei seiner Machtergreifung, SPÖ und ÖVP hatten einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Kinder vereinbart. Ein Erfolg für die Koalition. Erleichterung für Hundertausende Eltern, Kurz wollte diese Kindergartenmilliarde um jeden Preis  verhindern: Kurz zu Schmidt: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“

Auch die Aufhebung der kalten Progression, von Kern und Mitterlehner geplant, hat Kurz erfolgreich verhindert. Übrigens ein Thema mit dem er nun bald in den vierten Wahlkampf gehen wird, getan hat er nichts.

Für Kurz ist nur eines wirklich wichtig und das ist Kurz selbst. Danach mit gehörigem Abstand kommen seine Großspender und irgendwo auch die Partei wenn er sie braucht. Wenn der Exkanzler irgendwelche positiven Schlagzeilen braucht, dann gibt’s da auch noch die Bürger Österreichs, die mit Brosamen abgespeist werden und das ganze dann als Riesenentlastung verkauft wird.

Der Grünenchef Kogler wollte das  Budget noch vor Sondersitzung durchbringen, daran hängen immerhin wichtige Projekte wie das Gewaltschutzpaket für Frauen, der Öffi- und Bahnausbau, der Ausbau der Kindergartenplätze, die Digitalisierung an Schulen, der Ausbildungsfonds für die Pflege und der Ankauf von Corona-Impfstoff, natürlich auch das Klimaticket.

Wo blieb da seine Verantwortung für Österreich, der Kanzler reagierte gar nicht, es wäre ja ein Erfolg für die Grünen gewesen und Erfolge die anderen zuzuschreiben sind mag Kurz gar nicht. Daß es auch ein Erfolg und eine Erleichterung für die Österreicher gewesen wäre zählt da überhaupt nicht.

Salzburgs Haslauer zu dieser Farce:  Ich danke ihm für diesen selbstlosen Schritt und zolle ihm dafür höchsten Respekt. Er ermöglicht aus Staatsräson stabile Verhältnisse in Österreich.

Völlige Realitätsverweigerung also auch bei den alten ÖVP Granden.

Dazu passt ein Artikel in der „ Welt“ die unter anderen schreibt:

Sebastian Kurz ist Meister darin, eine Sache zu tun, und sie sehr glaubwürdig als etwas komplett anderes zu verkaufen.

Link zum ganzen Artikel:

https://www.welt.de/politik/ausland/article234325288/Oesterreich-Schattenkanzler-Sebastian-Kurz-Ein-Ruecktritt-sieht-anders-aus.html

 

Sobald er mit Hilfe der unbedarften Grünen sein Klientel bedient hat, wird er alles daran setzen Neuwahlen vom Zaum zu brechen, natürlich so, daß ihm als unschuldig Verfolgten gegen den die ganze Welt sich verschworen hat, leider gar nichts anderes übrig bleibt. Endlich einmal eine Legislaturperiode normal zu beenden schafft der Mann nicht.

Dazu passt eine lustige Geschichte aus meiner Schulzeit zur Beistrichsetzung. Es ist ein gewaltiger Unterschied ob auf einem Urteil steht: Begnadigen nicht, aufhängen oder Begnadigen, nicht aufhängen.

Beim Exkanzler würde es dann heißen,  nicht Sebastian Kurz, Kanzler, sondern Sebastian, kurz Kanzler.

Den Sender OJE24 musste ich gestern abschalten, nachdem bei den Statements von  Wolfgang Fellner der türkise Schleim schon aus meinem Fernseher gequollen ist. Als Privatmann kann Fellner sein für wen immer er will, aber als laut eigener Aussage unabhängiger Sender darf man sich eigentlich ein bisschen mehr Objektivität erwarten.

Erstaunt hat mich nur eine Aussage von Kurz wirklich, es sei seiner Meinung nach unverantwortlich die Regierungsgeschäfte einer Vierparteien Koalition zu überlassen, das dann von Herbert Kikls Gnaden abhängig ist. Eine ähnliche Aussage hat schon am Vortag sein Sprachrohr, Elisabeth Köstinger getätigt.

Der mächtigste Mann Österreichs ist also aus Sicht von Kurz und seiner Familie Herbert Kikl, der kann Kanzler entfernen, Regierungen bilden, alles bestimmen was in Österreich auf dem Politischen Parkett stattfindet. Auch für Grün und Rot war Kikl auf einmal gesellschaftsfähig.

Wirklich höchst erstaunlich!

 

Es gilt die Unschuldsvermutung

Diesen in den letzten Tagen wohl am  häufigsten  strapazierten Satz in allen Medien kann  niemand mehr hören.  Es muß aber da  strikt unterschieden werden zwischen strafrechtlich relevanter und moralischer Verantwortung. Was die Moralität eines Kanzlers Kurz betrifft, konnten sich wohl alle schon länger durch diverse Chats eine Meinung bilden, die neuesten Enthüllungen zeigen einen Staat im Staate, der zu nichts anderen dient als eigene Machtverstärkung und Machterhaltung. Die Vorwürfe wiegen schwer: Verdacht auf Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue. Laut WKStA sind ausser Kurz 10 Personen, die teilweise zum engsten Kreis von Kurz gehören und zwei Verbände betroffen. Kurz soll laut WKStA die inkriminierten Handlungen angestossen haben.

Das Statement des Kanzlers in der ZIB2 zu dieser ganzen Causa zeigte die tiefen Charakterschwächen eines Kurz schonungslos auf, hatte er doch nicht besseres zu tun als sich sofort von allen zu distanzieren und und falls doch etwas dran sei, ist er völlig unschuldig, und es waren irgendwelche ihm nicht bekannten Mitarbeiter im Finanzministerium. Zu diesen, Herrn Kurz völlig unbekannten gehört  z. B. ein  Herr Thomas Schmidt, einer der beliebtesten Chatpartner des Kanzlers, der nun ganz plötzlich ein völlig Fremder sein soll. Gut, in diesem Fall verstehe ich ihn sogar, wer will schon mit diesem Parvenue auch nur bekannt sein, aber charakterlich sind sich beide ja sehr ähnlich.

Die Vorwürfe gegen die Brüder Fellner sind ebenfalls schwerwiegend, bei Österreich kann ich das nicht beurteilen, die habe ich noch nie gelesen,  bei OE 24, von einer Wiener Zeitung als Oje 24 bezeichnet kann ich das irgendwie nachvollziehen, weil ich doch früher des öfteren diesen Sender angesehen habe.

Aber,  getürkte Umfragen waren ja gar nicht notwendig, es kommt ja ganz auf die Art der Fragestellung an, schon damit kann man einige ( gewünschte) Prozentpunkte gewinnen. Auch ohne diesen Vorwurf der WKStA wird wohl jeder aufmerksamer Zuseher bemerkt haben wie ein Fellner in Bezug auf seinen Basti tickt. Der Höhepunkt war dabei wohl die sogenannte Analyse mit Wolfgang Fellner und Wolfgang Rosam, die beiden kamen mir wie die Muppets vom ÖVP Balkon vor, ein Zuseher, der das noch nie gesehen hat wird wohl gedacht haben, es mit dem Pressesprecher und dem Klubobmann der ÖVP zu tun zu haben. In den letzten Tagen habe ich wieder ein paarmal zu diesem Sender geschalten, die Kommentare eines Wolfgang Fellner waren da wohl eindeutig, soviel Kurzverteidigung hört man sonst nicht einmal von der ÖVP selbst.  Soviel zum Slogan des Senders:

Objektiv, Neutral, Unabhängig……………………………

Aber zurück zu Kurz. Das Handelsblatt titelte: Der Staat als Selbstbedienungsladen: Ist Österreichs Kanzler Kurz am Ende? Der Kanzler schaffte es zu ( negativen ) Schlagzeilen in den Gazetten der Welt, unter anderen im Guardian ( London) der Finanzial Times, Politico ( Brüssel) Le Figaro ( Paris ) Süddeutsche, Corriere della Sera ( Rom ) um nur einige zu nennen. In jedem dieser Artikel ist die Häme über Kurz herauszulesen, der ja auch im Ausland eine bemerkenswerten Arroganz zeigte.

Gegen die neuen Vorwürfe ist ja die Falschaussageuntersuchung fast ein Lercherlschaß,  mit Steuergeld öffentliche Meinung mit zugespitzten, frisierten Studien manipuliert und Jubelberichterstattung gekauft haben, auch wenn es bisher nur zum Verdachtsmoment reicht, bei einer Verurteilung ist mit mehrjähriger unbedingter Freiheitstrafe zu rechnen.

Die geschlossene Riege der  ÖVP Minister wird wohl niemand wundern, sind das doch alle diejenigen die ihm unbeschränkte Loyalität schworen und genau wissen, daß sie ohne Kurz nichts, gar nichts sind, und wieder auf irgendwelche Hinterbänke verschwinden. Warum ein Herr Kocher und ein Herr Faßmann da mitmachen ist da eher zu hinterfragen.  Wurden die beiden doch gestern nach der „Public Viewing“ Aktion der Familie beim Statement des HBP gleich wieder weggeschickt, der eine sogar schon früher. Was da in der  zu besprechen war darf natürlich niemand Aussenstehender hören, auch keine eigenen Minister, die nicht der Familie angehören.

Etwas, das anscheinend nur mir aufgefallen ist, bei seinem gestrigen Statement nach dem Termin beim Bundespräsidenten läutete mitten in seiner Rede eine Art Totenglöcklein, als ob sie das Ende des System Kurz andeuten wollte.

Für dieses System Kurz trat schon seit Monaten eine schauerliches Sittenbild zu Tage, das durch die neuen Vorwürfe wieder einmal getoppt wurde.

Für mich ist Kurz ein arroganter, selbstverliebter und ausserhalb seines eigenen Befindens völlig kaltherziger Mensch, ohne jede Empathie und ausschließlich seinem Machtstreben folgend.

Von vielen  Seiten wird ihm ja eine hohe Intelligenz nachgesagt, aber auch da gilt die Unschuldsvermutung.

 

Coronaimpfung Kärnten unfähig – inkompetent – hilflos

Vorab erstmal um was es geht. Meine Schwiegermutter hat eine Pflegerin aus Rumänien, die in ihrem Heimatland eine Erstimpfung mit Moderna bekommen hat und wir versuchen nun schon seit einiger Zeit  die Zweitimpfung zu ermöglichen, in Kärnten nahezu unmöglich.

Das erste war die Anmeldung für einen normalen Impftermin, obwohl die zuständige Landesrätin Beate Prettner bei diversen Interviews dauernd zum Impfen auffordert, betont daß es einen niederschwelligen Zugang für jeden gibt, und genug Impfstoff vorhanden sei, dauerte es 2 Wochen bis ein Impftermin überhaupt möglich war. Vielleicht sollte sich Frau Prettner statt Interviewterminen etwas mehr um Impftermine kümmern.  Ich habe bei dieser Anmeldung auch eingetragen 24 Stunden Pflegekraft, auch das hat niemand gekümmert. Auf alle Fälle  nützte es leider nichts, weil es sich ausschließlich um den Pfizer Impfstoff handelte und unser geniales Impfgremium es nicht vorgesehen hat, bei der Anmeldung zur Zweitimpfung einen bestimmten Impfstoff ( in diesem Fall Moderna ) anzugeben. Man kann ja schließlich nicht an alles denken?

Danach versuchte es meine Frau in der Messehalle ohne Termin, wieder vergeblich, weil kein Moderna Impfstoff vorhanden. ( In der Landeshauptstadt? ) Sie erhielt aber den „ guten Rat“ sich an die Hausärztin zu wenden. Der  nächste Versuch, wieder vergeblich, denn auch hier hat anscheinend unser geniales Impfgremium zugeschlagen, die Ärztin bekommt keine Einzeldosen, sondern erst ab mindestens 30 Stück, wer genau diese Dummheit verbrochen hat ist nicht bekannt.

Im Internet war dann zu lesen, daß es in Villach ( Villach ist wirklich anders ) die Möglichkeit gibt, sich Mittwochs und Freitags ohne Anmeldung auch mit Moderna impfen zu lassen. Also wollten wir heute Freitag nach Villach, allerdings nicht ohne durch die vorangegangen Schwierigkeiten gewitzt, nochmals genau im Netz nachzusehen, und richtig,  heute gibt es keine Moderna Impfung nur Johnson&Johnson. Bei einem Anruf im Villacher Magistrat war zu erfahren, daß die Zuteilung von Impfstoffen immer kurzfristig erfolgt und nicht vorauszusagen sei, wieviel vom welchem Impfstoff geliefert wird.

Wer entscheidet über die Zuteilung, sind das Schildbürger oder trifft der Titel des Beitrages auch hier zu, unfähig, hilflos inkompetent ? Vom Gesundheitsministerium wird ja kolportiert, daß die Beamten  wesentlich grössere Kenntnisse über den grünen Veltliner besitzen als den grünen Pass, ist das in Kärnten ähnlich?

In Wien, Niederösterreich, Salzburg ist es ohne Probleme möglich niederschwellig Zugang zu allen Impfstoffen zu erhalten, wahrscheinlich auch in anderen Bundesländern, nur in Kärnten ist das nicht möglich.

Liegt es daran, daß in Kärnten die Entscheider nach Parteizugehörigkeit und nicht nach Fähigkeit ausgewählt wurden? Diese Vermutung liegt nahe, wenn man diese, eigentlich gar nicht vorhandene Logistik betrachtet.

Daß alte Sprichwörter noch immer ihre Berechtigung haben, ( Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken ) kann ich in diesem Zusammenhang nur vollumfänglich bestätigen.

Der Zug der Lemminge, die Todessehnsucht der SPÖ

Bei den Lemmingen ist es nur Mythos, bei den österreichischen Sozialdemokraten ist die Sehnsucht des Bundesparteivorstandes offensichtlich, ihre Partei in den kollektiven Selbstmord zu treiben. Kaum hat sich die Partei auf einem, zugegebenermaßen niedrigen Niveau stabilisiert, und je nach Umfrage ein paar Prozentpunkte hinzugewonnen, wird das von der genialen Führungsspitze unter Rendi Wagner durch eine völlig unsinnige Forderung schon wieder zerstört. Es geht um den „erleichterten“ Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Dabei ist es unerheblich, daß dies auf einen schon 2018 gestellten Antrag der sozialistischen Jugend, die noch nie etwas mit Pragmatismus am Hut hatte, zurückgeht. Befasst mit der Leitung dieser sogenannten Arbeitsgruppe Migration, wie könnte es anders sein, natürlich Landeshauptmann Peter Kaiser, der linkslinke Vordenker der österreichischen Sozialdemokratie. Der Peter Kaiser, der zwar ständig von Gerechtigkeit und Gleichheit spricht, aber seinem Sohn Luca einen lukrativen Posten in Brüssel zuschanzen wollte. Luca Kaiser, dessen grösste Leistung bisher der Tweet: „Österreich ist eine Nazion mit einem scheiß Innenminister“ war. Die einzig richtige Antwort gab ihm  der steirische SPÖ Politiker Christian Faul, der auf Facebook schrieb: „Geh amol wos hackln Bursche!“ Es ist dann ohnehin schief gegangen, der Politiker Spross wurde dann auf den aussichtslosen 9 Platz zurückgereiht, aber interessant, daß die Gleichheit bei Kaiser für die eigene Familie nicht gilt, besonders glaubwürdig ist das nicht.

Welcher Teufel hat diese Führungsriege, die ja fast ausschließlich aus Wiener Apparatschiks besteht, geritten, um so eine Forderung aufs Tapet zu bringen. Jeder, der in Österreich geboren wird, soll in Zukunft die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Sultan Erdogan wird’s freuen, er hat ja schon vor zwei Jahren seine Landsleute in der EU aufgefordert durch Kinderreichtum, umgangssprachlich, Vermehrung wie die Karnickel, Europa zu unterwandern und so ihren ( und seinen ) Einfluß zu erweitern.

Wie naiv muß man denn sein, um zu glauben dadurch das sozialistische Wählerpotential erweitern zu können, die türkischen grauen Wölfe werden die SPÖ nicht wählen auch wenn ihnen Rendi Wagner die Staatsbürgerschaft persönlich in die Hand drückt. Ist den Wiener Sozialdemokraten der Ausländeranteil von teilweise je nach Bezirk schon über 50 % in Wien zu hoch? Diesen haben sie durch völlig verfehlte Migrationspolitik ja selbst herbeigeführt.

Dafür riskieren sie bedenkenlos, den grössten Teil der österreichischen Bevölkerung gegen sich aufzubringen und sich als Partei völlig unwählbar darzustellen.

Daß Rendi Wagner nicht besonders viel nachdenkt, bevor sie ein Statement herausgibt, hat sie ja schon des öfteren bewiesen. Die Forderungen, mehr Geld für Familien, mehr Geld für Arbeitslose, einen Tausender für jeden Österreicher, auch für die, die ein vielfaches davon in der Portokasse haben, also  Großverdiener, ( wieder diese Gleichmacherei ) und gleichzeitig dafür zu plädieren alles zuzusperren zeigen nicht gerade für viel Überlegung. Wer das bezahlen soll, darüber gab sie keine Auskunft. Natürlich kann man darüber diskutieren,  aber um sich das leisten zu können braucht man Steuereinnahmen und die sind in diesen Pandemiezeiten einfach nicht vorhanden.

Desgleichen auch ihre Aufforderung an den burgenländischen Landeshauptmann bei Anklage zurück zu treten, und das zu einem Zeitpunkt an dem der  Bundeskanzler wegen Ermittlungen stark in Bedrängnis war, ist so ein aufgelegter Elfmeter. Kurz wird es ihr aber sicher nicht danken daß sie damit von ihm bravourös abgelenkt hat.

Aber zurück zur Staatsbürgerschaft, wenn Kaiser von einem Paradigmenwechsel spricht, und daß die SPÖ mit diesem neuen Staatsbürgerschaftsrecht den Zusammenhalt in Österreich stärken will, muß man sich fragen in welcher Welt, in welchem Wolkenkuckucksheim lebt eigentlich der Landeshauptmann. Gerade das fordert eine noch grössere Spaltung der Gesellschaft geradezu heraus.

Statt der derzeitigen Prüfung in Multiple-Choice-Form zur Erlangung der Staatsbürgerschaft schlägt die SPÖ einen Staatsbürgerschaftslehrgang vor, „der partizipativ unsere Grundrechte und Demokratie erfahrbar macht“. Legt man dieser Forderung die jahrzehntelange verfehlte Schulpolitik der SPÖ zugrunde, kann sich jeder lebhaft vorstellen, über welchen Wissenstand die Absolventen dieses Lehrganges dann verfügen.

Auf alle Fälle ist diese Idee ein Rohrkrepierer wie er schöner nicht sein kann, leider hat sich die SPÖ wieder einmal selber ausgetrickst.

Das Echo in Flüchtlingskreisen wird enorm sein, alles was schwanger ist, schnellstmöglich nach Österreich, für die die schon da sind, schnellstmögliche Schwangerschaft, denn die Eltern eines neugeborenen österreichischen Staatsbürgers kann natürlich niemand mehr abschieben.

Ich würde der SPÖ Führung einen Lehrgang bei ihrer dänischen Schwesterpartei empfehlen, fürchte aber, bei dieser Beratungsresistenz würde das nicht viel nützen, wobei wir wieder bei den Lemmingen wären.

 

Regierung Kurz im Sinkflug

Schön langsam werden auch die Österreicher wieder vernünftig, die türkis- grüne Truppe hat nur mehr eine Zustimmung von unter 30 %, die schlechtesten sind bei 28 %.

Ausnahme ist natürlich OE 24, da ist Kurz noch immer auf Höhenflug, aber Wolfgang Fellner ist ein gnadenloser Opportunist, man beisst nicht die Hand, die einen füttert. Wenn dann auch noch die „Analysen“  von Wolfgang Fellner und Wolfgang Rosam präsentiert werden, klingt das als ob der türkise Klubchef mit dem leitenden türkisen PR Berater ein ÖVP Werbevideo präsentiert, nur mehr lächerlich und peinlich.

Was hat Kurz alles versprochen:

Steuererleichterungen, wir sind immer noch ein Hochsteuerland mit über 43%

die kalte Progression wurde nicht abgeschafft, mit diesem Versprechen geht Kurz schon in die die nächste ( dritte ) Wahl

in den nächsten hundert Tagen sind alle geimpft, die eine Impfung wollen, das wäre der 17. Juli, um das zu erreichen müsste die Impfgeschwindigkeit verdoppelt werden, das wird wohl nichts

Senkung der Lohnnebenkosten, nichts ist passiert

Wir kehren im Sommer zur Normalität zurück, wenn Masken, Ausgangssperre, Testungen, Abstandsregeln und Einschränkungen in  jedem Bereich bleiben, wenn das die Normalität sein soll, dürfte der Kanzler selbst nicht so ganz normal sein.

Beim Kauf von Sputnik erklärte der Bundeskanzler:“ man befinde sich auf den letzten Metern und eine Bestellung von Sputnik kann wahrscheinlich schon nächste Woche erfolgen. Wir werden noch im April 300.000 Dosen, im Mai 500.000 Dosen und 200.000 Dosen Anfang Juni erhalten“

Alles Scharade und wie immer reine Ankündigungspolitik,  Die AGES und unsere unfähigen Impfverantwortlichen haben Kurz eine Absage erklärt, nur bei EMA Zulassung, Verantwortung wollen sie keine übernehmen.  Dafür wird der  Impfstoff von Astra Zeneca noch immer in höchsten Tönen gelobt, obwohl nachweislich mit wesentlich geringerem Wirkungsgrad, vor allem auch gegen diverse Mutationen, das wird aber von unserer genialen Impfkommission schamhaft verschwiegen. Daß die Österreicher aber diesen Impfverantwortlichen schon lange nicht mehr vertrauen, zeigt sich überdeutlich bei der Zustimmung, weit mehr als die Hälfte wollen sich mit Astra Zeneca nicht impfen lassen.

Kein Land ( bezogen auf die Bevölkerungsgrösse ) hat so viele Asylsuchende wie  Österreich. Abgesehen davon daß unser wortgewaltiger Innenminister ( Viel Lärm um nichts ) die Grenzen weder vor Immigranten noch vor Einreisenden aus Coronahotspots schützen kann, ist das Kabinett Kurz ja angetreten das Migrationsthema einer wenigstens teilweisen Lösung zuzuführen. Gibt es ein einziges Gesetz zur Beschränkung der illegalen Zuwanderung oder zur Erleichterung von Abschiebungen, nichts, gar nichts, sie haben es wegen der Grünen nicht gewagt, obwohl diese Causa im Koalitionspakt festgelegt ist.

Bis das Gesundheitsministerium sich dazu aufgerafft hat, Einreisen aus Indien zu beschränken, verging eine Woche. Bei Auftreten einer neuen Pandemie sind diese die letzten die es schaffen, die Bürger wenigstens im möglichen Rahmen davor zu schützen. Der jahrzehntelange Tiefschlaf der Beamten im Gesundheitministerium hält weiter an.

Was gibt es statt dessen, eine Riesen Belastungswelle rollt auf die Österreicher zu, eine Steuerpiraterie, angeführt von Frau Gewessler, die zu den ohnehin schon fixen von ihr beschlossenen  Belastungen nun noch eine gewaltige Mineralölsteuererhöhung angekündigt hat. Natürlich nur für den Fall daß die, ebenfalls von ihr beschlossenen, Klimaziele nicht erreicht werden. Ziele, die so hoch angesetzt sind, daß eine Erreichung von vorne herein ausgeschlossen ist.

Diese grösste Belastungswelle seit der Regierung Schüssel wird als ökosoziale Steuerreform verkauft. Für wie blöd hält diese Ministerin die Österreicher eigentlich? Hat Gewessler auch nur den Ansatz erkennen lassen in Brüssel vorstellig zu werden und die gewaltige Transitlawine aus unserer CO2 Bilanz herausrechnen  zu lassen oder die Konzerne zu besteuern, die ihre Lagerkapazität auf die Strasse ausgelagert haben, nichts dergleichen. Den Österreichern das letzte Geld aus der Tasche zu ziehen ist ja viel einfacher.

Das „ beste aus beiden Welten „ mit dem die türkis- grüne Regierung antrat hat sich als Riesen Rohrkrepierer herausgestellt. Von der immer wieder angeführten Kernkompetenz der ÖVP, Garant einer funktionierenden Wirtschaft zu sein ist nichts mehr übriggeblieben, im Gegenteil durch massenhaft  Fehler während der Pandemie wurde die gesamte Wirtschaft in einem Ausmaß geschädigt, wie noch nie zuvor in der 2. Republik.

Mit solchen Massenprotesten wie in Frankreich ist zwar in Österreich nicht zu rechnen, die sind aus demselben Grund ausgebrochen, maßlose Erhöhung der Treibstoffpreise, aber auch Kurz wird beim nächsten Urnengang merken, daß die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen, als Kanzler hat er das zu verantworten. Daß die Grünen dann nicht nur aus der Regierung, sondern wahrscheinlich wieder aus dem Parlament fliegen werden ist zwar grundsätzlich positiv, aber das Schaden ist dann schon angerichtet.

Kurz, der neue Stern, die Zukunftshoffnung der europäischen Konservativen,  wurde zur Sternschnuppe und ist verglüht. Wenn man noch die ganzen Skandale der ÖVP von Postenschacher über Festplattenschredderung bis zu Korruptionsermittlungen ( kein Anspruch auf Vollständigkeit ) ins Kalkül zieht, ist diese Regierung nicht mehr handlungsfähig. Statt regieren wird nur mehr reagiert, haben das die Österreicher wirklich verdient?

Aber  –  ein Land, das es geschafft hat Beethoven zum Österreicher und Hitler zum Deutschen zu erklären, wird auch mit der Regierung Kurz fertig werden, so oder so.

 

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