Die Regierung macht was sie am besten kann – nichts

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Daß man Unfähigkeit bis zum Exzess treiben kann zeigt uns ganz deutlich das Kabinett Nehammer, eine schwarz grüne Blase, die normalerweise schon längst geplatzt wäre.

Die Teuerungsmonsterwelle, die über Österreich hereinschlägt interessiert die einfach nicht. Es gibt Lippenbekenntnisse und damit hat sichs. Nehammer war überhaupt zuletzt mehr im Ausland, die EU, die Ukaraine, der Westbalkan, alles hat ihn interessiert, nur nicht die Österreicher. Ich kann mir zwar vorstellen, daß sich der Kanzler aus Serbien, Montenegro, Albanien und dem Kosovo Ezzes holt, was Korruption betrifft, die sind da an vorderster Front, aber er scheint vergessen zu haben, daß er Bundeskanzler der Österreicher ist.

Die gleiche Ahnungslosigkeit, die Nehammer schon bei der Neutralität gezeigt hat dürfte sich auch auf den Westbalkan erstrecken.

 

Der Serbien-Bericht des Europaparlaments nimmt die Missstände beim Beitrittskandidat scharf aufs Korn. Ein miserableres Zeugnis ist kaum noch möglich: 22 Seiten stark ist das Dokument, das von Belgrad als schallende Ohrfeige empfunden werden muss. Offen geißelt der Bericht „Druck auf die Wähler“, die Knebelung der Pressefreiheit, die zunehmende Zahl von Eilverordnungen, den wachsenden Einfluss Chinas, die Unterstützung der russischen Annektion der Krim sowie die „Verbreitung von Hassreden“ – auch gegen missliebige Europaabgeordnete.

Das alles weiß Nehammer anscheinend nicht, wegen übergrossem Wissen ist er garantiert nicht Bundeskanzler geworden, und fordert eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses. Abgesehen von allem anderen, wer soll denn das bezahlen, auch die Österreicher, Herr Nehammer?

Weiters hat er durch seine Haltung überall bei den Sanktionen dabei zu sein und unsere Neutralität völlig zu ignorieren, nicht nur Österreich als etwaigen Verhandlungsort unmöglich gemacht, sondern auch enormen Schaden für Österreichs Bürger und die Wirtschaft angerichtet. Alles nur, damit ihm die Grossen in Brüssel auf die Schulter klopfen und er sich kurz als einer der ihrigen fühlen kann. Derzeit redet in der EU jeder mit jedem aber keiner mit Nehammer, für Brüssel ist der Herr genau das, was die Österreicher für die ÖVP sind, Stimmvieh und sonst gar nichts.

Es geht nicht nur um Sprit, Strom und Gas, die Lebensmittel werden jede Woche teurer, die Inflation wird ohne geschönte Rechnerei wohl zweistellig werden und uns weitere Milliarden von den Sparguthaben kosten. Die meisten Pacht und Mietverträge werden an den Index angepasst und so bald für viele nicht mehr leistbar. Die EZB setzt ihre expansiver Geldpolitik und die Nullzinsen weiter fort, als gäbe es kein Morgen.

Und die Regierung macht nichts. Es wird zwar von einem Vier Milliarden Entlastungspaket gesprochen, aber 1,7 Milliarden wurden schon im Vorjahr beschlossen, angekommen ist noch gar nichts und der Rest auf die Vier Milliarden ist weder ausreichend noch treffsicher noch rechtzeitig. Beschlossen wurde dies nach langem Hin und Her ohne Sozialpartner. Was das heißt, bei einer Regierung, die seit Beginn der Pandemie überhaupt nichts auf die Reihe gebracht hat, außer einer unendlichen Aneinanderreihung von Pleiten Pech und Pannen , kann sich jeder vorstellen. Wann was und wieviel, und vor allem wie bei den Bürgern ankommt, kann niemand aus diesem Kabinett beantworten.

Dieser lächerliche Ausflug nach VAE und Katar um neue Gaslieferungen von Gewessler, Nehammer und Köstinger, von der in den Medien überhaupt nur ihr neues Outfit in Erinnerung geblieben ist, ist nichts anderes als eine schlechte Posse.

Gewessler hat es nicht gestört, daß in diesen „lupenreinen“ Demokratien am Golf vorher 81 Personen geköpft worden, daß die Saudis den Jemen zerbomben und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman Mörder ausschickt um einen Journalisten umzubringen und anschließend zu zerstückeln.  Danach ist die Grüne mit einem Privatjet zurückgeflogen, die Österreicher sollen aber mit dem Lastenfahrrad fahren, keine Billig Flugtickets bekommen, mit Öffis fahren und außerdem ist zu Fuß gehen sehr gesund. Wer hat diesen Privatjet bezahlt? Angeblich war es ein „ Bedarfsflieger“ geordert vom Bundekanzleramt. Linienflug und Economy kommen für diese Frau Wichtig natürlich nicht in Frage. Beim Verteilen von Geldern an eine Grüne PR Agentur, nämlich der von  Lothar Lockl, engster Vertrauter von van der Bellen, läßt sich Frau Gewessler  nicht lumpen. Obwohl im Vergabeverfahren des grünen Klimaministeriums nur Drittgereihter, verdient er bis zu 390.000 Euro an Aufträgen zur Begleitung des Bürger-Klimarats. Daß Herr Lockl seit der Wahl von Van der Bellen einen Beratervertrag hatte, der ihm 77.600 Euro Honorar pro Jahr einbrachte ist der Allgemeinheit auch nicht so bekannt. Dieser ist erst heuer im Jänner ausgelaufen. Nebenbei ist er noch als Stiftungrat für die Grünen im ORF. Ich dachte nicht, daß man Heuchelei derart auf die Spitze treiben kann.

 

Woher kommt dieses Personal, das derzeit in einer sogenannten Regierung werkt? Wo treibt man soviel geballte Inkompetenz auf? Es liegt an der Art, wie wie politisches Führungspersonal ausgesucht wird, hochkommt und sich an der Spitze hält. Es sind nicht die Gscheitesten, die Fähigsten, die die wirklich Probleme lösen könnten, es sind die mit gekonnter Ellbogentechnik und den richtigen Netzwerken. Daß da viel Bodensatz dabei, ist liegt auf der Hand.

Bei den Grünen war Kompetenz seit dem Ende der Ära von Freda Meisner Blau und Günther Nenning  nie mehr vorhanden, die können im Parlament mitlaufen, ein paar Wähler haben sie ja, außerdem brauchen auch die Österreicher etwas zum Lachen, aber in einer Regierung haben die nichts verloren. Bei den Reden von Sigi Maurer, der Stinkefinger Grünen, muß man fast schon Mitleid haben, wenn sie mit abgedroschenen Phrasen alle Mißstände und Unzulänglichkeiten ihres Regierungspartners verteidigt. Seit Mückstein verraucht ist, hat  der neue Gesundheitsminister, Johannes Rauch, kein einziges Fettnäpfchen ausgelassen und es geschafft sich binnen 3 Wochen zu disqualifizieren. Ein, laut Grünen langjähriger Politikprofi aus Vorarlberg. Regionalliga ist eben nicht Bundesliga, und das obwohl unserer Politikbundesliga dem Niveau der österreichischen Fußballnationalmannschaft entspricht.

 

Was unsere Regierung bei der Teuerung macht ist schlichtweg Arbeitsverweigerung. Bedient wird fast ausschließlich ihre Klientel, die Besserverdienenden, die, die  es jetzt schon nicht schaffen, die täglichen Lebenshaltungskosten zu bestreiten bekommen wenig bis gar nichts. Preisstopp bei Öl, Benzin, Gas, Abschöpfung der Übergewinne und  Maßnahmen gegen die Preisspekulationen, nichts, gar nichts pasiert. Zuständig Frau Schramböck, ebenfalls am Höhepunkt der Teuerung in Katar verschwunden, und hauptsächlich bekannt durch ihren genialen Rohrkrepierer Kaufhaus Österreich. Wettbewerbsbehörde schläft, die Konzerne verdienen sich dumm und dämlich, ebenso der Finanzminister.

Dieses Teuerungspaket ist das Papier nicht wert auf dem es geschrieben wurde. Es entspricht nicht einmal den Mehreinahmen, die Magnus Brunner seit dem Beginn der Teuerungswelle durch Steuern und Beteiligungen lukriert hat. Wie hat sich der Finanzminister ausgedrückt, „ Demokratie muß auch etwas kosten!“ Leider meint er damit aber nur die, die ohnehin sehr wenig haben.

Die Regierung nach wäre nach dem Preisgesetz sogar verpflichtet, Höchstpreise beim Treibstoff festzulegen, aber Gesetze sind für diese Regierung so eine Art Kann Bestimmung, kann man beachten, muß man aber nicht.

 

Am  Beispiel der neuen Pendlerpauschale sieht man die Klientelpolitik.

Wer 8.000 Euro brutto verdient, bekommt aktuell 1.364 Euro durch Pendlerpauschale und Pendlereuro. Wer 2.000 Euro verdient bekommt 722 – um 642 Euro weniger im Jahr. Diese Schieflage verschärft sich in Zukunft noch weiter: Mit 8.000 Euro brutto steigt die Ersparnis durch Pendlerpauschale und Pendlereuro auf 2.888 im Jahr, bei einem Einkommen von 2.000 Euro steigt sie auf 1.604. Der Großverdiener wird dann um 1.248 Euro mehr gefördert als der Kleinverdiener. Wer so wenig verdient, dass er keine Lohnsteuer zahlt, bekommt überhaupt nur 100 Euro zum Ausgleich.

Jetzt verstehe ich erst, was der Seilbahnkaiser Hörl bei seiner Rede im Parlament gemeint hat: „Wir müssen mit Steuergelder sorgsam umgehen.“ Förderungen ja, aber nur für die „ Richtigen“, zu denen gehört natürlich dieser Adlerclub in Tirol, der sich eher wie ein Geierverein verhält.

Pensionisten und viele Bewohner infrastrukturschwacher ländlichen Gegenden, die auf das Auto angewiesen sind bekommen gar nichts.

Die Senkung derErdgas- und Elektrizitätsabgabe bis Ende Juni 2023 ist ein Witz. Sie liegen  bei lediglich 0,015 Euro je kWh bzw. 0,066 Euro je Kubikmeter Gas.  Eine reine Augenauswischerei, Ein 100-m2-Haushalt mit 14.000 kWh Gas-Jahresverbrauch erspart sich künftig 88 Euro im Jahr, die Energiekosten steigen aber bei einem Durchschnittshaushalt um über 400 Euro im Jahr.

 

Dringend nötig sei laut Gewerkschaftspräsident Katzian jedenfalls ein Preismonitoring, eine Preiskommission zur Regulierung der Preise, wie das bei der Einführung des Euro gemacht worden sei – mit Regierung, Wifo, Nationalbank und Sozialpartnern.

Kommt bei dieser Regierung bei der es von Krisenstäben, Kommissionen, Expertenräten und Ausschüssen nur so strotzt, natürlich nicht in Frage, denn da könnte ja ausnahmsweise einmal etwas vernünftiges herauskommen von dem wirklich jeder Österreicher etwas hat.

Dafür soll jetzt, wo die Gasspeicher leer sind ein Krisensicherheitsgesetz kommen. Das ist so als wenn ein Dorf halb abgebrannt ist und dann darüber diskutiert wird ob nicht vielleicht ein Löschteich eine gute Idee wäre.

Wir haben das Pech mit einer Regierung, die auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden ist. nicht einmal mehr ein Drittel Zustimmung hat und Neuwahlen mehr fürchtet als der Teufel das Weihwasser. Beim Sesselkleben endet ihre Begriffsstutzigkeit, da wissen alle ganz genau was sie wollen. Sie haben leider noch 2 Jahre Zeit Österreich völlig zu ruinieren.

 

 

 

Eine Antwort auf „Die Regierung macht was sie am besten kann – nichts“

  1. Scheinbar ist geballte Inkompetenz ein wichtiges Aufnahmekriterium für unsere Bundesregierung.
    Die Pendlerpauschale, die aktuell nur die Großverdiener fördert, schlägt den Fass den Boden aus. Anstatt jeden Österreicher gleichermaßen eine Förderung zukommen zu lassen, ist es nur wichtig, die eigene Klientel zu bedienen.
    Die Aussage von Frau Gewessler, sie wolle nicht Spazierfahrten mit dem SUV in den Städten fördern, ist gelinde gesagt eine Frechheit.
    Für unsere Regierung gilt das Sprichwort: Wasser predigen und Wein saufen – koste es, was es wolle. Natürlich nicht für das gemeine Fußvolk, sondern nur für die Priveligierten!

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