Was hat Van der Bellen in der Ukraine verloren

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Wenn dieser Bundespräsident die Neutralität wirklich ernst nehmen würde, müsste er auch nach Russland reisen oder beides lassen. Das ist ihm aber schlichtweg egal, als eigentlich oberster Verfassungshüter tritt er unsere Neutralität mit Füßen, nimmt Partei und redet von militärischer Neutralität. In der Verfassung ist aber keine Rede von militärischer Neutralität, das ist alleine seine Auslegung, auch einige sogenannte Experten unterstützen ihn bei dieser Auslegung. Solche selbsternannten Experten findet man aber für jedes Thema.

Bundesverfassungsgesetz v o m 26. O k t o b e r 1955 über die N e u t r a l i t ä t Österreichs:

Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Würde der Punkt 2 wirklich ernst genommen, müsste die Verteidigungsministerin Tanner schon längst wegen Hochverrat im Gefängnis sitzen ( Kooperation mit der US Nationalgarde, wobei sie das nur als Anfang bezeichnete, Beitritt zum Nato Raketenschirm, European Sky Shield ) aber so eng sieht das die österreichische Politik samt dem Bundespräsidenten nicht. Hat doch Schüssel unsere Neutralität als ungefähr so wichtig wie die Mozartkugeln bezeichnet.

Aber zurück zu VdB. Er kennt keine Berührungsängste mit diesem korrupten Komiker Selenskiy, der seine Vermögenverhältnisse allerdings ziemlich verschleiert hat, laut Forbes bis zu 30 Millionen, laut anderen Quellen bis zu 850 Millionen, Fakt ist die Listung im OCCRP, (Projekt zur Erfassung und Veröffentlichung von organisierter Kriminalität und Korruption)   in den Selenskyj Beteiligung an bis zu zehn Briefkastenfirmen in Zypern, Belize und auf den britischen Jungferninseln vorgeworfen wird.

Van der Bellen auf Twitter: “Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir lassen sie nicht im Stich.” Und er fuhr fort: “Und wir werden die Ukraine weiterhin mit finanzieller und humanitärer Hilfe unterstützen. Das darf ich Ihnen heute in Kiew versichern, lieber Präsident  Selenskyj”

Erstens spreche ich diesem Präsidenten das Recht ab, das Wort wir zu verwenden, der allergrösste Teil der österreichischen Bevölkerung steht nicht hinter ihm. Zweitens hat er mit keinem Wort erwähnt ob er Selenskyi auf die Sanktionen gegen Österreich angesprochen hat, es ist also sehr unwahrscheinlich.

Dafür hat wieder Millionen versprochen, 119 Millionen Euro hat Österreich an staatlicher Hilfe bisher an die Ukraine überwiesen, Österreich ist damit pro Kopf einer der größten Geber für die Ukraine. Die Millionen, die seine grüne Gewessler den Österreichern mit Co2 Steuern abgepresst hat.

Überhaupt entwickelt sich dieser Präsident immer mehr zum Geldbriefträger für die Grüne Gewessler, auch in Sharm el Sheik hat er grosszügigst das Füllhorn mit 220 Millionen ausgeschüttet.

Zusätzlich, kündigte Gewessler an, werde ihr Ministerium noch heuer zehn Millionen Euro aus eigenen Rücklagen für die internationale Klimafinanzierung zur Verfügung stellen. Die Frau hat Rücklagen, während die Österreicher nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben leisten können. Ein Wahnsinn daran zu denken, daß diese Frau bei einer normalen Regierungsperiode noch fast zwei Jahre ihr Unwesen treiben kann.

Zur Aussage von Van der Bellen über Butscha, ja, es ist schrecklich, man kann und darf das nicht aufrechnen,  aber Kriegsverbrechen werden immer von beiden Seiten begangen, da würde ich dem Herrn Präsidenten einmal die Lektüre von Amnesty International bezüglich der Ukraine empfehlen, hier ein Ausschnitt:

Ukrainische Truppen haben nach Untersuchungen von Amnesty International Zivilisten gefährdet, indem sie Stützpunkte in Wohngebieten errichtet und von dort aus Angriffe durchgeführt haben. Zum Teil bezogen sie in Schulen und Krankenhäusern Position. Bei darauf folgenden russischen Angriffen auf bewohnte Gebiete wurden Zivilist*innen getötet und zivile Infrastruktur zerstört.

Aber auch das wird VdB mit seinem Scheuklappendenken nicht weiter stören, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.   Daß die Ukraine im Korruptionsindex mit 68 Punkten (Österreich 26 ) zu den korruptesten Staaten der Welt gehört, kümmert ihn nicht im Geringsten wenn er die von den Österreichern sauer verdienten Steuern diesem Moloch in den Rachen wirft.

Die ukrainische Regierung  hat unter Wolodymyr Selenskyj  an der Krypto Börse FTX  100 Millionen verspekuliert – jetzt ist FTX bankrott. Unsummen an Hilfsgeldern sind weg. Noch ein schwerer Vorwurf wird in der “Hal Turner Radio Show” Raum gestellt: Die Ukraine soll nicht nur “kurzfristig” immer wieder an der Krypto-Börse FTX mit den Hilfsgeldern spekuliert haben, sondern auch “langfristig Milliarden” in FTX investiert haben – darunter angeblich gewaltige Beträge aus der US-Militärhilfe.

Der aktuelle Verdacht, der nun auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj belasten könnte: Die Ukraine soll also mit Hilfsgeldern, die für den Krieg gegen Russland gedacht waren, an der Krypto-Börse FTX spekuliert haben – und nun sei alles verloren.

Auch das ist dem Bundespräsidenten völlig egal, er zahlt es ja nicht, es ist ja nur das Geld der österreichischen Steuerzahler, das da in irgendwelchen obskuren Kryptobörsen verspekuliert wird.

Der Grüne VdB ist da nicht alleine, sind doch die Grünen ehemaligen Wehrdienstverweigerer, die grössten Kriegstreiber Europas geworden. Eine Grüne deutsche Aussenministerin,  die normalerweise sofort aus ihrem Amt entfernt  und in eine geschlossenen Psychiatrie eingewiesen gehört, erklärt in eigener Machtvollkommenheit Russland den Krieg. Das deutsche Aussenamt bemüht sich zwar sehr diese Aussage zu relativieren,  aber wenn diese Wahnsinnige nicht aus allen Ämtern entfernt wird wird sie so weitermachen, bis sie ganz Europa in einen Krieg getrieben hat.

Auf alle Fälle ist die EU als Friedensprojekt krachend gescheitert, vor allem seit eine im Hinterhof in ihren Job gemauschelte EU Präsidentin van der Leyen sich als eine Art Alleinherrscherin sieht, deren Initiativen immer abenteuerlicher und absurder werden. Ginge es nach ihr wäre die Ukraine schon in der EU und NATO und Europa befände sich im Krieg.

Diese EU entfernt sich immer weiter von Demokratie und Mitbestimmung. Das Parlament, das kaum etwas zu sagen hat darf grosszügigerweise von Europas Bürgern gewählt werden, die Kommission, die fast das vollständige Sagen hat ist durch nichts demokratisch legitimiert. Geführt von einer Präsidentin, die den Biontech Deal über Impfdosen mit einem Volumen von 35 Milliarden Euro im Alleingang durchgezogen hat, jede Information dazu verweigert, und sogar dem EU Rechnungshof eine Abfuhr erteilt hat.  Was passiert, so gut wie nichts, Haushaltskontrolleure des EU-Parlaments bereiten eine förmliche Rüge vor, das wird diese Frau wenig kratzen. Ein paar Abgeordnete rufen nach dem Staatsanwalt, aber das wird sich genauso totlaufen, wie immer, wenn es in der Kommission um irgendwelche Mauscheleien geht.  Gerade jetzt hat diese Präsidentin der Ukraine wieder 500 Millionen Euro aus dem „europäischen Friedensfonds“ versprochen, welch eine Chuzpe.

Dieser europäische Friedensfonds der EU  soll, laut Eigendefinition zur Konfliktverhütung, zur Friedenserhaltung und zur Stärkung der internationalen Stabilität und Sicherheit dienen.  Das ist dasselbe wie Angriffspanzer, Raketen und Kampfflugzeuge, die dienen alle nur zur Friedenserhaltung? Übrigens wird dieser voriges Jahr beschlossen Fonds mit 5 Milliarden Euro ausgestattet werden, ebenfalls mit Geld der österreichischen Steuerzahler.  So etwas ist für die EU der ganz normale Wahnsinn.

Erst einmal wurde die gesamte Kommission zurückgetreten,  1999, als eine damals noch wirklich unabhängige Untersuchungskommission Betrugsaffären nachgewiesen hat.  Natürlich war auch da nicht die Kommission schuld, in der Rechtfertigung hieß es, die Kommission habe die Kontrolle über ihre Verwaltung verloren.

Es gibt in Brüssel einen sogenannten Aussenbeauftragten,  Josep Borrell, einen vorbestraften rechtsgültig verurteilten Spanier, der nun auch fordert Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern. Verurteilt wurde er wegen Aktien Insiderhandel,  er wird doch nicht mit Rüstungsaktien spekuliert haben, aber es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Was sagt unser Bundespräsident dazu, der sich sonst so auf die Werte und Demokratie beruft,  nichts, im Gegenteil, wer auch nur die leiseste Kritik an der EU hören läßt, wird sofort gerügt, er verteidigt die Europäische Union „als Raum der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit“

Das Recht wird in der EU gebeugt und gebrochen, die Freiheit wird immer mehr eingeschränkt, und die Sicherheit ist seit dem Ukrainekrieg zum Teufel.

Meinungsfreiheit ist für diesen Präsidenten nur dann gerechtfertigt, wenn jemand seine Meinung vertritt, alles andere ist abzulehnen. Auch daß er eine demokratisch gewählte Partei in Österreich nicht angeloben würde, wenn sie nicht seiner Denkweise entspricht,  zeigt ganz deutlich sein Verständnis für einen Volksentscheid. Dies allen hat  er vor seiner Wiederwahl wohlweislich verschwiegen, wissend,  daß er damit auch bei so schwachen Gegenkandidaten wohl nicht mehr gewählt werden würde.

Herr van der Bellen, diese EU Führungsschicht ist eine moralisch bankrotte, scheinheilige Gruppe von Heuchlern, schamlos in ihren Forderungen und gibt  sich ungeniert den Anschein  ausschließlich für das Wohl der EU Bürger arbeiten. Die einzige Triebkraft dieser Bonzen sind Macht und eigene Interessen. Das alles verteidigen sie?

Van der Bellen hat nach der ersten Wahl zum Präsidenten gesagt, er wolle sich bemühen ein Präsident für alle Österreicher zu sein, das war er nie, ist es nicht und wird es nie werden. Sein grösstes Interesse ist es, seine Grünen solange als möglich in der Regierung zu halten. Wie sagte schon die deutsche Grüne Bärbock: „ Es kümmert mich nicht was meine Wähler von mir halten!“

Ich kann Van der Bellen ein einziges Mal beipflichten, als er nach Ibiza sagte, so sind wir nicht. Da hatte er Recht, wir sind nicht so, er anscheinend schon.

 

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2 Antworten auf „Was hat Van der Bellen in der Ukraine verloren“

  1. Die Aussage “unseres ” Bundespräsidenten, daß die Europäische Union “als Raum der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit wäre, frage ich mich nur – für wen?

  2. Heute abend bei OE24 ein gewisser Herr Fasslabend, seinerzeit Verteidigungsminister, zur Ukraine und Neutralität im Gespräch. Wenn man diesen Herrn aus grauer Vorzeit zuhört, kann sich Österreich nur glücklich schätzen, daß der Herr in Pension ist. Er will zur NATO, die Neutralität ist völlig überholt und seit dem EU Beitritt ohnehin nur mehr eingeschränkt gültig. ( Hineingelogen hat uns ja BK Vranitzky, der Schilling bleibt, das Bankgeheimnis bleibt, die Neutralität bleibt etc )
    Wenn diese Herrn von der ÖVP, ( auch die Grünen samt unseres Bundespräsidenten und NEOS ) diese Neutralität so gerne weghaben wollen, warum versuchen sie denn nicht eine Zweidrittel Mehrheit im Parlament oder einen ( laut Verfassung gar nicht notwendigen ) Volksentscheid. Ganz einfach, so blöd sind nicht einmal Politiker, weil sie die Einstellung der österreichischen Bevölkerung zur Neutralität sehr wohl kennen. Jede Partei in Österreich, die das angreift muß damit rechnen bei den nächsten Wahlen gnadenlos abgestraft zu werden, da ist das Risiko zu gross. Da wird lieber alles mögliche hineininterpretiert, so ganz nach dem Motto von Junker, wir beginnen mit etwas, sehen dann einmal was passiert und wenn es die Leute nicht begreifen machen wir einfach weiter.
    Am Nationalfeiertag salbungsvolle Reden halten und an der Bevölkerung vorbei die Neutralität immer weiter aushöhlen, dann sich wundern, daß die Österreicher alle Politiker für verlogen halten.
    Unfähigkeit ist in der Politik Alltag geworden, denn Menschen die was können und wirklich etwas bewirken wollen, statt ausschließlich die eigene Klientel zu befriedigen gehen nicht in die Politik und wenden sich mit Grausen.

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