Nehammer schützt Österreichs Grenzen nicht

Hongkong, Seoul, Addis Abeba, Kairo, Pristina, Skopje, Tirana, Taipeh,  Minsk, Istanbul, London, Bukarest, das sind nur einige Herkunftsländer, aus denen am Freitag Maschinen auf dem Airport Schwechat landeten. Insgesamt waren es 79 Flugzeuge, wenn man eine Besetzung von durchschnittlich 60 Personen pro Flugzeug rechnet, sehr konservativ geschätzt, sind das  fast 5000 Personen, die jeden Tag in Wien Schwechat landen. Heute Montag sind es 68 Ankünfte, wieder aus aller Herren Länder.  Was passiert mit diesen Einreisenden bei der Ankunft – nichts! Eine halbherzig durchgeführte Fiebermessung, natürlich nicht bei allen, soviel Personal gibt es leider nicht, Covid Kontrollen so gut wie gar nicht vorhanden, wird schon nichts passieren.  Wenn Reisende glaubhaft machen, diejenigen, die überhaupt gefragt werden, aus einer Reihe von etwa 40 (erlaubten ) Staaten zu kommen, passiert überhaupt nichts. Das ließe sich zwar leicht aufgrund des Flugtickets überprüfen, auf dem steht aber nicht, ob man in den genannten Staaten nur umgestiegen ist und ursprünglich ganz woanders herkommt.

Es gibt für die Dunkelziffer, also wieviele Menschen mit Covid 19 infiziert sind ohne es zu bemerken keine validen Zahlen. Die Schätzungen gehen von 10 % bis über die Hälfte aus. Bleibt man bei der untersten Schätzung sind das alleine in Wien Schwechat jeden Tag 500 Personen die das Virus in Österreich verbreiten können.  Davon hört man aber vom sonst so wortgewaltigen Herrn Minister Nehammer nichts.  Eine Erklärung dürfte ihm da aber relativ schwerfallen.

Wenn diese Passagiere alle in Wien bleiben würden, wäre es auch nur ein Wiener Problem, das sie selbst verschuldet haben,  aber Schwechat ist eine Hauptdrehscheibe in Österreich und die Ankommenden reisen in alle Bundesländer weiter, können also Covid 19 fröhlich in ganz Österreich verteilen.  Schuld ist dann wieder die Bevölkerung, die sich an keine Maßnahmen hält.

Natürlich gibt es diese Unbelehrbaren, leider, die sogenannten Covidioten,  ganz in den Griff bekommt man solche Leute nie.

Aber, Shoppingtouren in Bayern, Kaffeefahrten nach Italien, früher nächtelanges Feiern in Tschechien, könnten  leicht unterbunden werden,  dazu braucht es aber genaue Grenzkontrollen, und da bin ich wieder bei Nehammer, die finden nicht statt.  Herr Innenminister , ein bisschen weniger martialisches Machogehabe bei den Pressekonferenzen und ein bisschen mehr Kontrollen an den Grenzen, zumindest diese Problem wäre dann keines mehr.

Rendi Wagner legt Corona 5 Punkte Plan vor

Pamela Rendi-Wagner

Der sogenannte 5 Punkte Plan von Randi Wagner um die Corona Pandemie in Österreich wieder in den Griff zu bekommen beinhaltet einige wichtige Punkte.

Ein Punkt betrifft die Ausweitung der Mitarbeiter für das Kontakt Tracing  um mindestens 1000 Personen, wieso das von dieser Regierung nicht schon längst gemacht wurde, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Mit diesem vernünftigen Vorschlag wird sie leider auf taube Ohren treffen,  die Zeit zwischen den Pressekonferenzen ist einfach zu knapp um eine solche Maßnahme anzudenken.

Auch eine einheitliche Teststrategie, wie von ihr gefordert, wäre zu begrüßen, bisher ist dies ja ein einziges Chaos.

Ein ganz wichtiger Punkt betrifft die Impfstrategie zu der vor allem Transport und Lagerung gehört, und natürlich auch die Einrichtung einer funktionierenden IT Lösung zur Anmeldung und auch Abwicklung der Impfung. Mit IT Lösungen hat diese Regierung  ja  ziemliche Probleme, wie bei den Meldungen in der Coronadatenbank zu sehen ist. Aus diesem Grund gibt es auch keine validen Zahlen, so bleiben alle angeordneten Maßnahmen ein Blindflug.

Ich sehe jetzt schon den Gesundheitsminister vor mir, wie er kopfwackelnd  in einem Dutzend Pressekonferenzen erklärt, warum das so schwierig ist, wieso es nicht klappt und daß im Hintergrund mit Vollgas daran gearbeitet wird.  Er wird wieder alles vor sich herschieben, wochenlang evaluieren und den Sommer Schlaf fortsetzen bis es wieder zu spät ist. Leidtragende sind  die österreichischen Bürger.

Von den Schulschließungen hört man nichts mehr von Rendi Wagner, anscheinend hat sie mittlerweile die neuesten Studien aus den USA, Israel und Australien gelesen, daß Schüler sich sehr wohl anstecken und das Virus dann zu Hause auf ihre Eltern und Großeltern übertragen. Die Jugendlichen liegen dann nicht in den Krankenhäusern, aber sehr wohl ihre nächsten Angehörigen.

Und nun zum wichtigsten Punkt, der Aufrüstung von Intensivstationen.

Laut Darlegung der SPÖ Vorsitzenden sollen die Intensivmedizinischen Kapazitäten bei Bedarf auf Knopfdruck im ganzen Land  hochgefahren werden. Ein zentraler Teil des Plans sind Personalumschulungen damit weitere Intensivkapazitäten zur Verfügung stehen. Eines hat die Frau Vorsitzende anscheinend vergessen, SPÖ Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. In der Zeit als die zu früh verstorbene Ministerin Oberhauser das Gesundheitsministerium leitete, wurde in den Krankenhäusern die Intensivausbildung völlig heruntergefahren, vor lauter Raucherbashing hatte die Ministerin wohl keine Zeit sich um diesen so wichtigen Ausbildungszweig zu kümmern.

Das hat auch Frau Rendi Wagner in ihrer Zeit als Gesundheitsministerin in der Regierung Kern nicht behoben, obwohl vom Fach, Infektiologin und Epidemiologin, wie sie auch an eine Intensivdatenbank nicht gedacht hat.

Um einen Ausspruch des grossen  SPÖ Parteivorsitzenden Bruno Kreisky zu zitieren, lernen Sie Geschichte Frau Rendi Wagner, und wenn es nur die eigene, also Geschichte der Sozialdemokratie ist.

 

Behördenversagen, die Zweite

Wolfgang Peschorn, der Innenminister der Übergangs oder Expertenregierung, wie man will, hat ebenfalls nur zugesehn. Kraft seines Amtes, auch als Übergangsminister, wäre es ihm sehr wohl möglich gewesen zumindest erste Schritte einer Geheimdienstreform einzuleiten. Nichts ist geschehen.  Jetzt ist er wieder Leiter der Finanzprokuratur und muß, als „Säckelwart „, mit allen Mitteln verhindern, daß die bereits eingeleiteten Amtshaftungsklagen Erfolg haben. Bei einem etwaigen Erfolg dieser Klagen würde ja er ebenso beschädigt, lag doch diese Agenda eine gar nicht so kurze Zeit in seiner Hand, es liegt immer auch in der Verantwortung des obersten Chefs, egal was passiert.  Daß diese Causa damit auf dem Rücken der völlig Unschuldigen, nämlich der Hinterbliebenen der Opfer, ausgetragen wird, finde ich schon jetzt mehr als schäbig.

Noch ein Wort zu August Wöginger, dem schwarz- türkisen Klubobmann. Die völlige Verweigerung einen Untersuchungsausschuss auf parlamentarischer Ebene anzusiedeln, zeigt wieder einmal mehr die Einstellung dieser Partei, verheimlichen, vertuschen, retten was noch zu retten ist.

Ein Gutteil an Schuld hat auch die österreichische Justiz, da ist ebenfalls einiges zu hinterfragen. Wenn immer mehr Entscheidungen der Richter und auch der Staatsanwaltschaft nicht mehr nachvollziehbar sind, siehe „Kuhurteil“ , auch für Rechtskundige,  dann stimmt irgendwas nicht im Staate Österreich.

Ich möchte da Karl Kraus zitieren, ein österreichischer Schriftsteller und Publizist: „ Die bloße Mahnung an die Richter, nach bestem Wissen und Gewissen zu urteilen, genügt nicht. Es müssen auch Vorschriften erlassen werden, wie klein das Wissen und wie gross das Gewissen sein darf.“

Das BVT – Gefährdet schwarzes Günstlingsnetzwerk österreichische Bürger?

Nachdem Innenminister Nehammer gleich am ersten Tag nach dem Anschlag schon mit Schuldzuweisungen um sich schlug, kurz, alle sind schuld nur er hat alles richtig gemacht, setzten heute August Wöginger, der schwarze Klubobmann und Karl Mahrer der schwarze Sicherheitssprecher noch ein Sahnehäubchen drauf.  Haupttenor war ein Frontalangriff auf den Ex Innenminister Herbert Kikl. Daß das BVT vom ebenfalls schwarzen Innenminister Ernst Strasser 2002 gegründet wurde, und seither, also fast 18 Jahre bis Kikl ausschließlich ÖVP Innenminister verantwortlich waren, haben die beiden nobel übergangen. Auch sei das natürlich keine Ablenkung von Missständen im BVT,  es ginge nur um die, durch Kikl Veröffentlichungen verursachte Gefährdung von Polzisten und Verunsicherung der Bevölkerung.  Es ist keine Verunsicherung, Herr Wöginger, es ist Wut, Wut über das Totalversagen eines von schwarzen Netzwerken dominierten BVT, in dem Unfähigkeit und grenzenlose Arroganz zum Tode von Menschen geführt haben.

Der grösste Aufreger für Mahrer und Wöginger war aber anscheinend das Wissen von Kikl über eine „ geheime“  ( geheim im Zusammenhang mit dem BVT ist ja schon ein Witz ) Verschlußsache über die Kikl Bescheid wusste. Sie waren höchst empört darüber, daß nicht nur die schwarze oder türkise, beides sind hässliche Farben,  Reichshälfte über Informanten und Zuträger verfügt, sondern auch andere Parteien, es kann ja nicht sein, daß dieses ÖVP Monopol von jemand anders durchbrochen wird.

Laut Wöginger informiert  Nehammer kompetent und rasch und handelt verantwortungsvoll, anscheinend hat er diese Nehammersche Schuldzuweisungsorgie am Dienstag nicht mitbekommen. Vertuschung war in der Politik schon immer ein Thema, die ÖVP hat es aber darin zur Meisterschaft gebracht.

Die SPÖ ist ja als Sündenbock abhanden  gekommen, was aber für die ÖVP kein besonderes Problem darstellt, sofern sie noch über andere verfügt, denen sie die Schuld in die Schuhe schieben können.

Daß das patscherte Vorgehen von Kikl in der sogenannten Bvt  Affäre kein Ruhmesblatt darstellt, und die versuchte teilweise Umfärbung in Blau aber bei diesem Geheimdienst  auch nichts mehr verschlimmern kann, gehört wohl zu den eher offenen Geheimnissen.

Kein Geheimnis ist, daß das BVT noch nie reibungslos funktioniert hat. Die deutschen oder auch amerikanische  Geheimdienste lieferten schon vor der BVT Affäre kaum mehr Informationen, da schon damals bekannt war, daß unser Geheimdienst  wie ein grobmaschiges Sieb funktionierte.

Der erste Direktor, Gert Polli wurde aus dem Amt gedrängt, angeblich weil die USA ihm eine Nähe zum Iran vorwarfen. Dieser beklagte schon vor 2 Jahren Mißwirtschaft und Korruption im BVT, Führungsmangel und ein „Netzwerk von Günstlingen“.

Durch diese Günstlingswirtschaft ist das Image des BVT seit Jahren bei ausländischen Partnern massiv geschädigt, das Ihnen ins Stammbuch geschrieben Herr Wöginger.

Daß  dieses BVT vom Berner Club, einer Verbindung aller wichtigen Nachrichtendienste  Europas nicht mehr eingeladen wurde weil gleich mehrere eklatante Sicherheitsrisiken innerhalb dieser Behörde festgestellt wurden, unter anderem das IT System, ist sogar der Öffentlichkeit bekannt, getan wurde von Seiten Nehammers  ausser der üblichen Vorankündigungen nichts.

Der Prüfbericht des Berner Clubs wurde voriges Jahr der Tageszeitung Österreich zugespielt und veröffentlicht. Durch Intervention der Regierung in Wien wurden aber wesentliche Teile wieder gelöscht, wenn es ums Vertuschen geht sind die Herren sehr schnell bei der Sache.

Die grössste Chuzpe kam aber danach, die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen: Verrats von Staatsgeheimnissen“. Dummheit und Behördenversagen sind in Österreich anscheinend Staatsgeheimnisse und gehören strengstens bestraft, während potenzielle Attentäter auf Milde und Verständniss hoffen dürfen.

Das BVT war schon seit Jahren ein Trümmerhaufen, daß Kikl diesem den letzten Tritt verpasst hat, ist in diesem Zusammenhang eher positiv zu sehen, Nehammer hat diesen Haufen trotzdem liegen lassen.