Denn sie wissen nicht was sie tun – Russland aus SWIFT ausschließen

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Österreich ist wieder einmal anders, Nehammer ist nun plötzlich dafür Russland aus  SWIFT auszuschließen. Sogar die Grüne Bärbock hat eingesehen, daß dieser Ausschluß für Deutschland mehr Schaden verursachen würde als er jemals nützen würde. Österreich ist noch abhängiger von Russlands Gas und Öl, aber bei dem Personal aus dem unsere Bundesregierung zusammengesetzt ist, ist eine solche Einsicht nicht zu erwarten.

Was ist eigentlich SWIFT ?  Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication )  ist ein Netzwerk, über das Banken standardisiert und geschützt Informationen austauschen. Es ist eine 1973 gegründete, in Belgien ansässige Organisation, die ein besonders sicheres Telekommunikationsnetz (das SWIFTNet) betreibt, welches insbesondere von mehr als 11.000 Banken weltweit genutzt wird.  SWIFT standardisiert den Nachrichtenverkehr der Finanzinstitute untereinander, und transportiert nur Nachrichten, führt aber keine Konten. Über den Bank Identifier Code (BIC) auf der Bankomatkarte, eine der mit Swift übermittelten Informationen, kommt jeder Bankkunde direkt mit dem Zahlungssystem in Berührung.

Ein Ausschluß würde, wie man schon seit dem Iran weiß, hauptsächlich die russische Bevölkerung treffen, aber diese Vorstellung ist bei einer Regierung der schon die österreichischen Bürger völlig egal sind, natürlich Fehlanzeige.

Ausgegangen ist diese Entscheidung von unserem sogenannten Nationalen Sicherheitsrat, der mit einfacher Mehrheit entscheiden kann. Bindend ist diese Entscheidung für die Regierung nicht, wird aber aufgrund von Überforderung mangels eigener Kenntnisse sofort nachgeplappert.

Bei dieser Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist es relativ leicht eine einfache Mehrheit von Ahnungslosen zu finden.

Mitglieder des Rates

  • 3. (1) Dem Rat gehören an:

1.der Bundeskanzler als Vorsitzender,

2.der Vizekanzler,

3.die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten,

4.der Bundesminister für Landesverteidigung,

5.der Bundesminister für Inneres,

6.der Bundesminister für Justiz und

7.Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen politischen Parteien.

(2) Dem Rat gehören weiters mit beratender Stimme an:

1.ein Beamter der Präsidentschaftskanzlei,

2.ein Vertreter des Vorsitzenden der Landeshauptmännerkonferenz,

3.der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten,

4.der Chef des Generalstabs,

5.der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und

6.je ein weiterer vom Bundeskanzler, vom Vizekanzler, vom Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten und vom Bundesminister für Landesverteidigung zu bestimmender, hiefür fachlich geeigneter Ressortangehöriger.

Jede im Hauptausschuss des Nationalrates vertretene politische Partei hat jedenfalls zwei Vertreter in den Rat zu entsenden. Darüber hinaus sind acht weitere Vertreter der im Nationalrat vertretenen Parteien in den Rat zu entsenden.

Was anscheinend viele dieser Ratsmitglieder nicht wissen, Russland und China haben bereits eigene Zahlsysteme aufgebaut.

Die russische Notenbank hat 2014 das “System for Transfer of Financial Messages” (SPFS) etabliert. Nach Angaben von SPFS nutzen etwa 500 vornehmlich russische Banken und Unternehmen das System. Nur rund 25 stammten aus dem Ausland, aus Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan, der Schweiz und Deutschland. Das System ist weniger leistungsfähig sein als Swift, dafür sind die Gebühren um zwei Drittel niedriger. Bisher ist aber nur ein Fünftel des russischen Finanzverkehrs über SPFS abgewickelt worden.

Das chinesische CIPS (Cross Border Interbank Payment System) wurde 2015 gegründet und ist umfangreicher als SPFS. Rund 1200 Banken aus 100 Ländern gehören dazu, rund die Hälfte aus China, aber auch gut 150 aus Europa und knapp 30 aus den USA. Rund 1200 Banken aus 100 Ländern gehören dazu, rund die Hälfte aus China, aber auch gut 150 aus Europa und knapp 30 aus den USA.

Der russische Wirtschaftswissenschaftler und Politik-Professor an der FU Berlin Alexander Libman sagte gegenüber der ARD zum Ausschluß von Swift:“ Es sei nicht nur eine “Atombombe” im Finanzsystem, sondern auch im internationalen Handel. Der werde massiv beeinträchtigt. Libman zufolge könnten russische Öl- und Gaslieferungen ausfallen, wodurch es zu einem massiven Preisanstieg kommen könnte und letztlich zu Komplikationen für die europäische Wirtschaft. Generell dürfte sich die Abwicklung von Finanzdienstleistung nach und von Russland ohne Swift verzögern und vermutlich teurer werden. Sollte es tatsächlich zum Ausschluss von Swift kommen, “hätte das katastrophale Auswirkungen für alle Seiten“.

Verstehen das die Mitglieder unseres Nationalen Sicherheitsrats oder beziehen sie ihre Kenntnisse von Fix und Foxi oder Micky Maus?

Ein Zusammenschluß von Russland und China mit ihren eigenen Bezahlsystemen und eine Abkoppelung vom westlich dominierten globalen Zahlungsverkehr  würde  die Vormachtstellung von Swift massiv schwächen,  und ihre eigene finanzielle Unabhängigkeit stärken. Alleine kann das Russland nicht schaffen, aber China würde gerne mitmachen, schon um die USA zu schwächen und ist ausserdem hungrig nach den russischen Rohstoffen.

Aber zurück nach Österreich, was ist mit dieser selbsternannten Wirtschaftspartei ÖVP los, will die unser pandemiegebeutelte Wirtschaft noch mehr schwächen?  Sind die noch unbedarfter als sie es uns schon bisher gezeigt haben?

Das gesamte Volumen heimischer Banken in Russland liegt bei 17,5 Milliarden US-Dollar, der grösste Teil davon entfällt auf die schwarze Raiffeisen ( RBI ).  Werden wir wieder alle ein Bankenrettungspaket mitbezahlen, nur weil ein Herr Nehammer im Kreis der Grossen mitschreien will? Die Grünen schließe ich hier einmal aus, deren Kenntnisse über Finanzen beschränken sich auf Förderungen für NGOs, das wars dann schon.

Warum müssen alle Österreicher für diese unfähige Regierung bezahlen, ok, wir haben gewählt, diese Regierung aber nicht, über eine Mehrheit verfügt sie schon lange nicht mehr.

EX Kanzler Schüssel bleibt mit seinen fetten Pfründen beim russischen Konzern Lukoil im “Board of Directors” und hat, wie seine Sprecherin Heidi Glück mitteilte, auch nicht die Absicht sein Mandat zurückzulegen. Was ist mit Sanktionen gegen Ex Kanzler Schüssel Herr Nehammer, zum Beispiel ein Parteiausschluß ?  Das wäre gerechtfertigt und würde niemand wehtun, ganz im Gegenteil, die Österreicher haben noch nicht vergessen wie exzessiv Schüssel in seiner Regierungszeit den Ausverkauf von Österreich betrieben hat.

 

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Eine Antwort auf „Denn sie wissen nicht was sie tun – Russland aus SWIFT ausschließen“

  1. Früher einmal wäre Österreich prädestiniert gewesen, zumindest als Örtlichkeit für Gespräche zwischen Ost und West, mit dieser Regierungsmannschaft niemals.
    Hat ja schon damals Schüssel gesagt, die Neutralität ist ihm so wichtig wie die Mozartkugel, an dieser Ansicht hat sich bei der ÖVP nichts geändert.
    Meinl Reisinger faselt von einem Europaheer mit österreichischer Beteiligung, bisher dachte ich immer, die Frau denkt nach, bevor sie etwas sagt.
    Noch steht die Neutralität in der Verfassung und die Regierung hat sich daran zu halten , auch wenn sie mit der Verfassung, wie in 2 Jahren Pandemie gezeigt, nicht viel am Hut hat.

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