Kabinett Nehammer, der größte Schaden für Österreich seit der Regierung Schüssel

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Was ist eigentlich los mit dieser sogenannten Regierung, die Teuerung nimmt immer unvorstellbarere  Ausmaße an,  die treffen sich jede Woche einmal zu einer Konferenz, mit wechselnden Teilnehmern und heraus kommt nichts. Ein Schelm der denkt das sei so gewollt.  Sind die schon so abgehoben, daß sie „Fachleute“ fragen müssen wo die Bevölkerung der Schuh drückt. Wie wäre es denn , wenn sie selber einmal einkaufen, tanken und mit der Bevölkerung sprechen würden? Was nutzt ein Energiegipfel, eine Teuerungskonferenz, ein Lebensmittelsymposium, wenn nichts dabei herauskommt?  Es werden Maßnahmen berechnet, von wem, in dieser Regierung kann niemand rechnen?  Ein Finanzmister Brunner kassiert Milliarden, Milliarden die Menschen bezahlen, die immer mehr in die Armut abrutschen, was passiert mit diesen. Werden die Österreicher entlastet, nein, wahrscheinlich werden damit die Löcher gestopft, die diese zur Verschleierung  gegründete COFAG durch Bedienung der ÖVP Parteispender in den Staatsäckel gerissen hat. Ein Herr Magnus Brunner seinerzeit politischer Direktor des österreichischen Wirtschaftsbundes,  wo Mitglieder nicht wissen, daß man Steuern bezahlen muß, wie aus Vorarlberg bekannt wurde.  Müsste eigentlich Mißwirtschaftsbund heißen, und so jemand hat jetzt die Finanzen  Österreichs in der Hand.

Oder eine Frau Schramböck , die Ministerin für Pleiten Pech und Pannen, die es in der Hand hätte und müsste, einiges der Teuerung abzufedern und das tut was sie am besten kann, gar nichts. Denn, wenn sie etwas macht geht es meistens schief, siehe Kaufhaus Österreich. Sie ist auf Basis des geltenden Preisgesetzes verpflichtet, preissenkend einzugreifen, ignoriert aber dies gesetzeswidrig.  Die Wirtschaftsministerin  verweist dazu auf ihren engen Austausch mit dem Verkehrsministerium von Leonore Gewessler . Die Situation werde von beiden genau beobachtet, wie lächerlich ist das denn? Eine sofortige Entlassung und eine Ministeranklage wäre fällig, aber natürlich nicht in Österreich, hier kann auch der Unfähigste Spitzenposten erreichen wenn die Partei und ein passender Landeshauptmann dahinter steht.

Dafür krempelt Schramböck wichtige Posten bei Bundeswettbewerbsbehörde, Schönbrunn und dem Ministerium um, dies erfordert ihre vollständige Aufmerksamkeit, gilt es doch Parteigünstlingen Positionen zuzuschanzen solange es noch geht.

 

Ein Nehammer kurvt in der Welt herum, überall wo er gar nichts verloren hat, und läßt die Österreicher völlig im Regen stehen. Dafür katzbuckelt er vor Brüssel daß es zum fremdschämen ist. Er reist zu diesem korrupten Gauner Selenski in die Ukraine und danach in völliger Selbstüberschätzung auch noch zu Putin. Zu Joe Biden würde er auch reisen wenn der amerikanische Präsident noch wissen würde wo und was Österreich ist. Er bräuchte sich nur hinter Biden zu stellen und die Hand ergreifen wenn dieser wieder einmal jemand nicht vorhandenem die Hand schütteln will.

Dazu kommt noch, daß Panzer und Kriegsmaterial in grossen Mengen quer durch Österreich transportiert werden, völlig gegen die Statuten unserer Neutralität, da diese Waffen in ein kriegsführendes Land transportiert werden. Gesetze und auch die Verfassung interessieren die nicht, da wähnen sie sich weit drüber. Zuständig um solche Regierungsmitglieder abzulösen wäre eigentlich der Bundespräsident, der oberste Verfassungsschützer. Aber wenn es darum geht seine Grünen so lange als möglich in ihren Ämtern zu belassen, pfeift auch dieser auf die Verfassung und auf die Gesetze.

 

Die Grünen müssen das Wort sozial im Duden nachschlagen, eine Frau Gewessler, eine Öko Fundamentalistin, ist bei allen Sanktionen sofort dabei, egal ob diese der österreichischen Bevölkerung schaden oder nicht. Sie treibt nur ihr Hass auf Autofahrer und die müssen völlig ungeschützt, da der Koalitionspartner mit sich selbst und den Korruptionsvorwürfen in allen Bereichen beschäftigt ist, diesen Terror über sich ergehen lassen.  Ihre Maßnahmen zum Teuerungsausgleich sind ein 150 Euro Wisch, schon voriges Jahr beschlossen aufgrund der antisozialen Steuerreform, den sich die meisten heuer aufs Klo hängen können, weil erst nächstes Jahr einlösbar. Dazu eine sogenannte Erhöhung der Pendlerpauschale, die ebenfalls erst nächstes Jahr und übernächstes zum tragen kommt und den lächerlichen Betrag von einmal 50 und einmal 60 Euro ausmacht, dazu noch nach dem Gießkannenprinzip.  Jetzt ist es teuer, jetzt braucht die Bevölkerung Maßnahmen, aber da passiert nichts. Dafür beschäftigt sie sich mit dem jetzt so wichtigen Thema Plastikmüll, etwas das den Österreichern in dieser schwierigen Situation sehr am Herzen liegen wird. Diese Frau, der die Bevölkerung Schei…..egal ist,  darf nie wieder in eine Regierung.  Der Vizekanzler Kogler ist abgetaucht und eine Sigi Maurer ist nur mehr ein Anhängsel vom schwarzen Klubchef „Gust“ Wöginger die seine unsozialen Ausführungen mit Vehemenz verteidigt und die Moral schon lange in der Garderobe abgegeben hat.

 

Rendi Wagner gibt eine Pressekonferenz mit dem geschaßten Schieder und der Europaparlamentsvizepräsidentin, und das zum Thema Teuerung. Diese wahnsinnige Teuerung, die Brüssel zum grössten Teil mit völlig blödsinnigen Sanktionen mit verursacht hat. Was denkt sich so eine Frau eigentlich, daß Sie über keinerlei Emphatie verfügt kann jeder bei ihren Auftritte mitverfolgen, sie will Kanzlerin und das um jeden Preis, obwohl sie es nicht kann.  Dazu der Blödsinn mit der Halbierung oder Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel, die Nahrungsmittelkonzerne werden sich freuen. Was das bringt hat man in der Pandemie in der Gastronomie gesehen, da wurde die Mehrwertsteuer halbiert, die wurde voll und ganz von den Gastronomen eingesteckt und dazu haben sie noch die Preise erhöht. Und das ganze noch vor dem Hintergrund daß diese ohnehin von den Steuergeldern ihrer Gäste einen ganzen Batzen an Förderungen bekamen.

Dazu kommt noch ein Neos Chefin, die von Amerikabashing  schwurbelt und von den vereinigten Staaten von Europa fantasiert. Die braucht aber niemand ernst zu nehmen, denn die paar Wähler die wirklich hinter diesem neoliberalen Programm stehen sind höchstens 5 % der Bevölkerung, der Rest  sind Wechsel und Protestwähler.

Die einzigen, die ein paar vernünftige Vorschläge, ( einige, nicht alle ) haben, sind, so schwer mir das auch fallen mag, die Blauen, die haben das Ohr noch am Volk und wissen wo der Schuh drückt. Unter einem anderen Obmann hätten sie die SPÖ  wahrscheinlich schon überholt, aber mit Kikl und seinen, sagen wir einmal, sonderbaren Thesen wird das nichts.

Wir werden von Unfähigkeit, Intoleranz, Verhaberung, Postenschacher und Korruption regiert, einzig davon diktiert, den Sessel so lange als möglich zu behalten und die Klientel zu bedienen, die ihnen danach die lukrativsten Posten verspricht.  Denn daß diese schwarz grüne Kamarilla nach den nächsten Wahlen am Misthaufen der Geschichte verschwindet, dazu braucht man keine Meinungsumfragen.

Besser wird es allerdings nicht werden, denn eine Ampelkoalition mit  Rot, Grün und Pink sind auch eine Horrorvorstellung.

Die Regierung macht was sie am besten kann – nichts

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Daß man Unfähigkeit bis zum Exzess treiben kann zeigt uns ganz deutlich das Kabinett Nehammer, eine schwarz grüne Blase, die normalerweise schon längst geplatzt wäre.

Die Teuerungsmonsterwelle, die über Österreich hereinschlägt interessiert die einfach nicht. Es gibt Lippenbekenntnisse und damit hat sichs. Nehammer war überhaupt zuletzt mehr im Ausland, die EU, die Ukaraine, der Westbalkan, alles hat ihn interessiert, nur nicht die Österreicher. Ich kann mir zwar vorstellen, daß sich der Kanzler aus Serbien, Montenegro, Albanien und dem Kosovo Ezzes holt, was Korruption betrifft, die sind da an vorderster Front, aber er scheint vergessen zu haben, daß er Bundeskanzler der Österreicher ist.

Die gleiche Ahnungslosigkeit, die Nehammer schon bei der Neutralität gezeigt hat dürfte sich auch auf den Westbalkan erstrecken.

 

Der Serbien-Bericht des Europaparlaments nimmt die Missstände beim Beitrittskandidat scharf aufs Korn. Ein miserableres Zeugnis ist kaum noch möglich: 22 Seiten stark ist das Dokument, das von Belgrad als schallende Ohrfeige empfunden werden muss. Offen geißelt der Bericht „Druck auf die Wähler“, die Knebelung der Pressefreiheit, die zunehmende Zahl von Eilverordnungen, den wachsenden Einfluss Chinas, die Unterstützung der russischen Annektion der Krim sowie die „Verbreitung von Hassreden“ – auch gegen missliebige Europaabgeordnete.

Das alles weiß Nehammer anscheinend nicht, wegen übergrossem Wissen ist er garantiert nicht Bundeskanzler geworden, und fordert eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses. Abgesehen von allem anderen, wer soll denn das bezahlen, auch die Österreicher, Herr Nehammer?

Weiters hat er durch seine Haltung überall bei den Sanktionen dabei zu sein und unsere Neutralität völlig zu ignorieren, nicht nur Österreich als etwaigen Verhandlungsort unmöglich gemacht, sondern auch enormen Schaden für Österreichs Bürger und die Wirtschaft angerichtet. Alles nur, damit ihm die Grossen in Brüssel auf die Schulter klopfen und er sich kurz als einer der ihrigen fühlen kann. Derzeit redet in der EU jeder mit jedem aber keiner mit Nehammer, für Brüssel ist der Herr genau das, was die Österreicher für die ÖVP sind, Stimmvieh und sonst gar nichts.

Es geht nicht nur um Sprit, Strom und Gas, die Lebensmittel werden jede Woche teurer, die Inflation wird ohne geschönte Rechnerei wohl zweistellig werden und uns weitere Milliarden von den Sparguthaben kosten. Die meisten Pacht und Mietverträge werden an den Index angepasst und so bald für viele nicht mehr leistbar. Die EZB setzt ihre expansiver Geldpolitik und die Nullzinsen weiter fort, als gäbe es kein Morgen.

Und die Regierung macht nichts. Es wird zwar von einem Vier Milliarden Entlastungspaket gesprochen, aber 1,7 Milliarden wurden schon im Vorjahr beschlossen, angekommen ist noch gar nichts und der Rest auf die Vier Milliarden ist weder ausreichend noch treffsicher noch rechtzeitig. Beschlossen wurde dies nach langem Hin und Her ohne Sozialpartner. Was das heißt, bei einer Regierung, die seit Beginn der Pandemie überhaupt nichts auf die Reihe gebracht hat, außer einer unendlichen Aneinanderreihung von Pleiten Pech und Pannen , kann sich jeder vorstellen. Wann was und wieviel, und vor allem wie bei den Bürgern ankommt, kann niemand aus diesem Kabinett beantworten.

Dieser lächerliche Ausflug nach VAE und Katar um neue Gaslieferungen von Gewessler, Nehammer und Köstinger, von der in den Medien überhaupt nur ihr neues Outfit in Erinnerung geblieben ist, ist nichts anderes als eine schlechte Posse.

Gewessler hat es nicht gestört, daß in diesen „lupenreinen“ Demokratien am Golf vorher 81 Personen geköpft worden, daß die Saudis den Jemen zerbomben und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman Mörder ausschickt um einen Journalisten umzubringen und anschließend zu zerstückeln.  Danach ist die Grüne mit einem Privatjet zurückgeflogen, die Österreicher sollen aber mit dem Lastenfahrrad fahren, keine Billig Flugtickets bekommen, mit Öffis fahren und außerdem ist zu Fuß gehen sehr gesund. Wer hat diesen Privatjet bezahlt? Angeblich war es ein „ Bedarfsflieger“ geordert vom Bundekanzleramt. Linienflug und Economy kommen für diese Frau Wichtig natürlich nicht in Frage. Beim Verteilen von Geldern an eine Grüne PR Agentur, nämlich der von  Lothar Lockl, engster Vertrauter von van der Bellen, läßt sich Frau Gewessler  nicht lumpen. Obwohl im Vergabeverfahren des grünen Klimaministeriums nur Drittgereihter, verdient er bis zu 390.000 Euro an Aufträgen zur Begleitung des Bürger-Klimarats. Daß Herr Lockl seit der Wahl von Van der Bellen einen Beratervertrag hatte, der ihm 77.600 Euro Honorar pro Jahr einbrachte ist der Allgemeinheit auch nicht so bekannt. Dieser ist erst heuer im Jänner ausgelaufen. Nebenbei ist er noch als Stiftungrat für die Grünen im ORF. Ich dachte nicht, daß man Heuchelei derart auf die Spitze treiben kann.

 

Woher kommt dieses Personal, das derzeit in einer sogenannten Regierung werkt? Wo treibt man soviel geballte Inkompetenz auf? Es liegt an der Art, wie wie politisches Führungspersonal ausgesucht wird, hochkommt und sich an der Spitze hält. Es sind nicht die Gscheitesten, die Fähigsten, die die wirklich Probleme lösen könnten, es sind die mit gekonnter Ellbogentechnik und den richtigen Netzwerken. Daß da viel Bodensatz dabei, ist liegt auf der Hand.

Bei den Grünen war Kompetenz seit dem Ende der Ära von Freda Meisner Blau und Günther Nenning  nie mehr vorhanden, die können im Parlament mitlaufen, ein paar Wähler haben sie ja, außerdem brauchen auch die Österreicher etwas zum Lachen, aber in einer Regierung haben die nichts verloren. Bei den Reden von Sigi Maurer, der Stinkefinger Grünen, muß man fast schon Mitleid haben, wenn sie mit abgedroschenen Phrasen alle Mißstände und Unzulänglichkeiten ihres Regierungspartners verteidigt. Seit Mückstein verraucht ist, hat  der neue Gesundheitsminister, Johannes Rauch, kein einziges Fettnäpfchen ausgelassen und es geschafft sich binnen 3 Wochen zu disqualifizieren. Ein, laut Grünen langjähriger Politikprofi aus Vorarlberg. Regionalliga ist eben nicht Bundesliga, und das obwohl unserer Politikbundesliga dem Niveau der österreichischen Fußballnationalmannschaft entspricht.

 

Was unsere Regierung bei der Teuerung macht ist schlichtweg Arbeitsverweigerung. Bedient wird fast ausschließlich ihre Klientel, die Besserverdienenden, die, die  es jetzt schon nicht schaffen, die täglichen Lebenshaltungskosten zu bestreiten bekommen wenig bis gar nichts. Preisstopp bei Öl, Benzin, Gas, Abschöpfung der Übergewinne und  Maßnahmen gegen die Preisspekulationen, nichts, gar nichts pasiert. Zuständig Frau Schramböck, ebenfalls am Höhepunkt der Teuerung in Katar verschwunden, und hauptsächlich bekannt durch ihren genialen Rohrkrepierer Kaufhaus Österreich. Wettbewerbsbehörde schläft, die Konzerne verdienen sich dumm und dämlich, ebenso der Finanzminister.

Dieses Teuerungspaket ist das Papier nicht wert auf dem es geschrieben wurde. Es entspricht nicht einmal den Mehreinahmen, die Magnus Brunner seit dem Beginn der Teuerungswelle durch Steuern und Beteiligungen lukriert hat. Wie hat sich der Finanzminister ausgedrückt, „ Demokratie muß auch etwas kosten!“ Leider meint er damit aber nur die, die ohnehin sehr wenig haben.

Die Regierung nach wäre nach dem Preisgesetz sogar verpflichtet, Höchstpreise beim Treibstoff festzulegen, aber Gesetze sind für diese Regierung so eine Art Kann Bestimmung, kann man beachten, muß man aber nicht.

 

Am  Beispiel der neuen Pendlerpauschale sieht man die Klientelpolitik.

Wer 8.000 Euro brutto verdient, bekommt aktuell 1.364 Euro durch Pendlerpauschale und Pendlereuro. Wer 2.000 Euro verdient bekommt 722 – um 642 Euro weniger im Jahr. Diese Schieflage verschärft sich in Zukunft noch weiter: Mit 8.000 Euro brutto steigt die Ersparnis durch Pendlerpauschale und Pendlereuro auf 2.888 im Jahr, bei einem Einkommen von 2.000 Euro steigt sie auf 1.604. Der Großverdiener wird dann um 1.248 Euro mehr gefördert als der Kleinverdiener. Wer so wenig verdient, dass er keine Lohnsteuer zahlt, bekommt überhaupt nur 100 Euro zum Ausgleich.

Jetzt verstehe ich erst, was der Seilbahnkaiser Hörl bei seiner Rede im Parlament gemeint hat: „Wir müssen mit Steuergelder sorgsam umgehen.“ Förderungen ja, aber nur für die „ Richtigen“, zu denen gehört natürlich dieser Adlerclub in Tirol, der sich eher wie ein Geierverein verhält.

Pensionisten und viele Bewohner infrastrukturschwacher ländlichen Gegenden, die auf das Auto angewiesen sind bekommen gar nichts.

Die Senkung derErdgas- und Elektrizitätsabgabe bis Ende Juni 2023 ist ein Witz. Sie liegen  bei lediglich 0,015 Euro je kWh bzw. 0,066 Euro je Kubikmeter Gas.  Eine reine Augenauswischerei, Ein 100-m2-Haushalt mit 14.000 kWh Gas-Jahresverbrauch erspart sich künftig 88 Euro im Jahr, die Energiekosten steigen aber bei einem Durchschnittshaushalt um über 400 Euro im Jahr.

 

Dringend nötig sei laut Gewerkschaftspräsident Katzian jedenfalls ein Preismonitoring, eine Preiskommission zur Regulierung der Preise, wie das bei der Einführung des Euro gemacht worden sei – mit Regierung, Wifo, Nationalbank und Sozialpartnern.

Kommt bei dieser Regierung bei der es von Krisenstäben, Kommissionen, Expertenräten und Ausschüssen nur so strotzt, natürlich nicht in Frage, denn da könnte ja ausnahmsweise einmal etwas vernünftiges herauskommen von dem wirklich jeder Österreicher etwas hat.

Dafür soll jetzt, wo die Gasspeicher leer sind ein Krisensicherheitsgesetz kommen. Das ist so als wenn ein Dorf halb abgebrannt ist und dann darüber diskutiert wird ob nicht vielleicht ein Löschteich eine gute Idee wäre.

Wir haben das Pech mit einer Regierung, die auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden ist. nicht einmal mehr ein Drittel Zustimmung hat und Neuwahlen mehr fürchtet als der Teufel das Weihwasser. Beim Sesselkleben endet ihre Begriffsstutzigkeit, da wissen alle ganz genau was sie wollen. Sie haben leider noch 2 Jahre Zeit Österreich völlig zu ruinieren.

 

 

 

Die neuen EU Sonnenkönige

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Der Platz an dem jetzt die EU und die Regierungschefs Europas zusammentreffen, ist symptomatisch für deren Selbstverständnis. Versailles, das Schloß des Sonnenkönigs, ist gerade gut genug, für diese Kaste aus Opportunisten, denen nichts heilig ist, wenn es ihren eigenen Zielen dient. Eine Kaste aus Hochstaplern, von denen die meisten für ihre Ämter ein paar Nummern zu klein sind

Ein Witz, daß gerade Frankreich durch die französische Revolution im Jahr 1789, die Feudalherrschaft abschaffte. Ludwig XVI., der seinem Selbstverständnis nach über den Menschen stand, konnte sich auf den Adel und die Geistlichen verlassen, die heutigen Politiker auf Banken und Konzerne. Eine weitere Parallele ist, daß der französische König damals vor dem Bankrott stand, wie die EU heute durch maßloses Gelddrucken und den milliardenfachen Ankauf von Ramschanleihen.  Die Revolution ging ja bekanntlich gründlich schief, weil die führenden Köpfe, nicht nur während der Schreckensherrschaft der Jakobiner unter Robespierre,  ebenso als Feudalherren agierten und das normale Volk aussen vor ließen.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, anfangs wirklich ernst gemeint, danach aber zu reinen Schlagworten verkommen, wie auch heute von den EU Bonzen praktiziert.

Diese ganze EU Kamarilla ( = Gruppe  in der unmittelbaren Umgebung eines Herrschers, in diesem Fall der Souverän, also das europäische Volk, die ohne Befugnis oder Verantwortung unkontrollierbaren Einfluss auf diesen ausübt ) mitsamt den Regierungschefs sind nur mehr ein abgehobener Haufen, weit entfernt von jeder Realität und besitzen nicht die Fähigkeit mehr als eine Woche in die Zukunft zu blicken.

Während sie in Schloß Versailles tafeln, daß sich die Tische biegen, wird über weitere Sanktionen gegen Russland gesprochen, Sanktionen die nahezu ausschließlich die normale Bevölkerung treffen, sowohl in Europa als auch in Russland. Raketenhafter Anstieg der Energiepreise, eine nie vorher dagewesene Teuerungswelle, eine Inflation, die sich der 8 % Marke nähert, das spielt alles keine Rolle, Hauptsache, sie können sich als heldenhafte Verteidiger der Demokratie und der Menschenrechte feiern und gegenseitig auf die Schulter klopfen.

Die Wirtschaft stagniert, Betriebe müssen zusperren, die Arbeitslosenzahlen steigen, weil sich niemand dieser selbsternannten Elite auch nur einen Gedanken über die Folgen dieser an Dummheit nicht mehr zu überbietender Entschlüsse macht.

Von diesem französischen Westentaschennapoleon Macron, Präsident eines bis über beide Ohren verschuldeten Frankreichs, kam die Forderung nach einen neuen EU Schuldenfonds. Es ginge  ihm um die ökonomische „Souveränität“ der EU, Fakt ist, er versucht diese selbstverschuldete Krise für seine eigenen Interessen zu nutzen. Nach einem Bericht der französischen Zeitung „Le Monde“ will er nach dem Corona-Aufbaufonds einen ebenfalls über gemeinsame EU-Schulden finanzierten „Resilienzfonds“ ins Leben rufen – nach Möglichkeit schon in Versailles. Wahnsinn,  aber frei nach Juncker, „Wir beschließen etwas,  wenn es dann kein großes Geschrei gibt , weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“  Zahlen müssen es die europäischen Bürger.

Es gibt zwar Widerstand, aber nicht von Kanzler Nehammer, dem neuen Feymann, ( Zitat Merkel: „Er kommt mit keiner Meinung und geht mit meiner“ ) Als braver Jasager darf er dafür im Kreis der Grossen sitzen und sich den einen oder anderen Schulterkopfer abholen. In diesem Hochgefühl der eigenen Wichtigkeit bleibt kein Platz an die Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung zu denken.

Daß ihm die, noch immer verfassungsmäßig verankerte Neutralität , schnurzpiepegal  ist, hat er schon gezeigt. „Die militärische Neutralität wurde uns aufgezwungen von den Sowjet-Kommunisten“ so Nehammer, völlig ignorierend, daß die militärische Neutralität nach Schweizer Muster  eine Idee des amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower war. Kreisky würde sagen: „ Lernen Sie Geschichte, Herr Nehammer.“   Es ist eben immer noch die alte ÖVP von Schüssel, Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität brauchen wir nicht mehr, daß sich ein  Andreas Khol, Mitglied der Regierung Schüssel, für einen NATO Beitritt ausspricht, fällt nicht weiter ins Gewicht. Khol ist ein netter älterer Herr, ( 80) dessen beste Zeiten schon lange hinter ihm liegen und dessen Aussagen weder jemand ernst nimmt, noch irgendeinen ausser der Skandalpresse interessiert.  Wenn dann noch  ein ÖVP  (Ge)wehrsprecher  Ofenauer meint, daß  über die Neutralität ernsthaft diskutiert werden muss, ist das ein Problem der ÖVP, mit solchen Leuten wird sie es spielend schaffen unter die 20% Marke zu kommen.

 

Es ist bemerkenswert wie Politiker in Europa jetzt von der Bevölkerung fordern den Gürtel enger zu schnallen, um, wie sie sagen, die Demokratie zu verteidigen, diese Politiker, die auf Kosten eben jener Bevölkerung unverschämt ihre eigenen Säckel füllen.

Allen voran wieder die EU Queen, Kaiserin würde sie lieber hören, van der Leyen, eine Top Verdienerin, der schon lange jeder Bezug zur „normalen“ Bevölkerung  abhanden  gekommen ist. Die Bürger sollen ihre Autos zu Hause lassen, selbst nimmt sie für eine Strecke von 90 km lieber das Flugzeug.

Auch Werner Kogler bläst ins selbe Horn, der Herr Vizekanzler, der sich sein 20 000 Euro Gehalt auch von jenen zahlen läßt, die aus Geldmangel ihre Wohnungen kalt lassen müssen. Noch ein Wort zu seinem Schleimspursager, die Schleimspur, die er und seine Sigi Maurer vor der ÖVP gelegt haben entspricht schon einer grösseren Umweltkatastrophe.

Wie geht es jetzt in Österreich mit der maßlosen Teuerung weiter, ausser ein paar Schlagworten hat man von der Regierung noch nicht viel gehört. Ist ja auch nicht so wichtig wenn Bürger frieren und hungern, die haben kein Verständnis für das grosse Ganze.

Wahrscheinlich gleich wie schon in der Pandemie, die Wirtschaft fordert jetzt schon Förderungen wegen der hohen Energiepreise und den ausbleibenden Lieferungen. Es wird zuerst einmal so etwas wie die COFAG gegründet, mit so einer Gesellschaft werden dann wieder Milliarden an die Wirtschaft ausgeschüttet, an der Bevölkerung vorbei und so intransparent als nur möglich.

Danach wird sich irgendjemand erinnern, vielleicht sogar gefordert von unserer sich hauptsächlich im Tiefschlaf befindlichen Opposition, es gibt da ja auch noch eine Bevölkerung die unter dieser Teuerung leidet. Dann folgen die Schlagworte, bürgernah und Soforthilfe. Die Beamtenschaft fängt zu schwitzen an und läßt über die Gewerkschaft ausrichten, mit diesem Personalstand ist bürgernah und Sofort gar nicht zu schaffen, völlig unmöglich.  Wenn die Österreicher Glück haben, kommt dann nach einem halben Jahr oder einem Jahr ein Fuffi oder Hunni an, für viele zu spät, weil sie dann wahrscheinlich schon delogiert wurden. Natürlich  nach dem Gießkannenprinzip, denn auch ein Herr Sektionschef mit einem Mindestgehalt von 10 000 Euro spürt die Teuerung, er hat ja schließlich einen ganz anderen Lebenstandard.  Dann folgt das Schulterklopfen und die Pressekonferenzen mit so Aussagen wie,  das grösste Hilfspaket der zweiten Republik und ähnlicher Unsinn.

Das alles weil unsere Politiker keine Ahnung von der Tragweite ihrer Entscheidungen hatten und haben. Um die westlichen Werte einer Ukraine zu verteidigen, die im Korruptionsindex auf Platz 117 liegt, knapp vor Sambia und Niger. Um einen Präsidenten zu hofieren, der ungeheure Vermögenswerte angesammelt hat.  Laut Selenskis eigener Vermögensoffenlegung  ist er Eigentümer  eines Hauses (353 Quadratmeter), einer Wohnung (131 qm), eines Grundstücks (1200 qm) und zweier Parkplätze in Kiew. Darüber hinaus besitzt er zusammen mit seiner Frau drei Wohnungen (132 qm, 255 qm und 200 qm) ein Haus in Italien (413 qm), je eine Wohnung in Großbritannien (92 qm) und Jalta (130 qm) sowie zehn Hotelzimmer in Georgien. Dazu angeblich ein Barvermögen von einer knappen Million.

Komiker in der Ukraine müsste man sein!

Daß dieser so grundsolide Politiker alles versucht um Europa in einen dritten Weltkrieg zu verwickeln, sei nur nebenbei erwähnt. Auf offene Ohren bei van der Leyen stossend, die unter Umgehung aller EU Praktiken sich für eine sofortige Aufnahme der Ukraine ausgesprochen hat.  Die Gefahr, daß ihre 7 Kinder dann in einer radioaktiven Hölle aufwachen könnten, wenn überhaupt, völlig ignorierend.

 

 

Gregor Gysi, ein Linker als einziger Vernünftiger im Kreis der europäischen Marktschreier

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Gysi, der Ex Chef der deutschen Linken hat bereits vor 8 Jahren präzise analysiert, was zu der heutigen Auseinandersetzung Russland Ukraine führen musste. Ich füge den Link zu seiner damaligen Rede am Schluss des Beitrages ein.

Die EU und die Nato haben diesmal nicht versagt, sie haben unter der Führung der USA bewusst darauf hingearbeitet, das es zu dieser Eskalation kam. Ermuntert durch die Schwäche des damaligen Präsidenten Jelzin, dachten sie, immer so weiter zu machen zu können, und die EU und die Nato bis vor die Tore von Moskau zu erweitern.  Diese Fehleinschätzung und Arroganz die da an den Tag gelegt wurde, rächt sich nun. Krieg ist immer schrecklich und  immer zu verurteilen, das gilt aber für jeden Krieg, nicht nur für den in der Ukraine. Die EU und die Nato haben daran mindestens soviel Anteil wie Putin.

Statt aber nun endlich zu deeskalieren und auf diplomatischen Weg eine Lösung zu suchen, werden die Sanktionen immer mehr verschärft und Putin so in die Ecke gedrängt, daß vernünftige Verhandlungen kaum mehr möglich sind.

Von einer USA gesteuerten und von der Waffenlobby getriebenen Kommissionspräsidentin Van der Leyen ist da wenig zu erwarten. Im Gegenteil, ihre Aussagen kommen fast schon einer Kriegserklärung gleich.  Die Korruptionsvorwürfe gegen Van der Leyen während ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin haben ihrer Glaubwürdigkeit verheerend geschadet, das ist aber in dieser Bonzengemeinschaft nicht weiter von Belang.

Was wird ihr vorgeworfen?

Sie gab ihre Handydaten zur Löschung frei, statt sie dem Bundestag als Beweismittel zu übergeben. Vielleicht hätte unser Herr Schmidt und seine Konsorten Van der Leyen fragen sollen wie man das richtig macht.

Ein Ausschnitt aus einer Reportage der WELT vom Axel Springer Verlag:

Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Organisationsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaates. Sie bedeutet, dass ein und dieselbe Institution grundsätzlich keine Funktionen ausüben darf, die unterschiedlichen Hoheitsbereichen staatlicher Gewalt zugeordnet sind.

Ursula von der Leyen hat genau das getan. Obwohl der Untersuchungsausschuss des Bundestages in der Berateraffäre die Handydaten der ehemaligen Verteidigungsministerin als Beweismittel angefordert hatte, entschied die CDU-Politikerin, den Abgeordneten diese Daten nicht zu übermitteln. Stattdessen, so hat es das Verteidigungsministerium dem Parlament mitgeteilt, habe sie ihre beiden Handys „nach bestem Wissen und Gewissen“ selbst geprüft – und anschließend löschen lassen oder sogar eigenhändig gelöscht. Die Vertreterin der Exekutive befand mithin im Alleingang, dass eine Kontrolle durch die Legislative nicht erforderlich sei.

Ein weiterer Vorwurf betraf die Sanierung der Gorch Fock, des deutschen Segelschulschiffes der Bundeswehr.  Die Kostenexplosion bei der Sanierung der „Gorch Fock“ und die unrechtmäßige Vergabe von Beraterverträgen wurde  nie aufgeklärt . Ursprünglich sollten die Reparaturen zehn Millionen Euro kosten, die Endabrechnung betrug dann 135 Millionen, ein Klacks für Van der Leyen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrug, Bestechung und Veruntreuung.

Die nächste Affäre für Verteidigungsministerin von der Leyen: Ein Geschäftsführer der BWI GmbH, der IT-Tochter der Bundeswehr, muss seinen Posten räumen. Er soll Betriebsräte zu hoch bezahlt haben. Dazu Sprecher im deutschen Bundestag:“  Ein Versehen liegt gewiss nicht vor. Die Zustände in ihrem Haus offenbaren einen totalen Kontrollverlust der Ministerin. Ihr Rücktritt ist mehr als überfällig.“

So jemand wurde dann auf den Sessel des Kommissionspräsidenten gehievt und entscheidet mit, ob Europa in einen dritten Weltkrieg gezogen wird, leider eine Horrorvorstellung.

Gemessen diesen den Vorwürfen ( es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung ) kann es EX Kanzler Kurz mit seinen Vorwürfchen höchsten bis zum 3. Sekretär in Brüssel bringen.

Das alles reicht aber noch nicht, wegen Russlands Angriffs forderte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Montag einen EU-Beitritt im Eilverfahren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Ukraine am Dienstag einen Beitritt in Aussicht gestellt. Die Spitzen der EU zeigen sich offen für den Wunsch. Der Europäische Rat werde den legitimen Antrag ernsthaft prüfen, kündigte Ratspräsident Charles Michel am Dienstag an. Acht osteuropäische Länder sprachen sich am Montag in einem Brief dafür aus, der Ukraine eine sofortige Beitrittsperspektive zu geben.

Auch die Republik Moldau will die EU-Mitgliedschaft beantragen, wie ein hoher EU-Beamter bestätigte. Demnach erwartet die EU die offiziellen Beitrittsanträge aus Georgien und Moldau bis Ende der Woche.

Es gilt zwar für die EU wie bei der Nato – dass ein Beitrittsland keine Grenzstreitigkeiten haben darf, aber was Van der Leyen von Gesetzen und Verträgen hält, siehe oben.

Selenski findet nun immer mehr in seine alte Rolle als Schauspieler zurück und versucht in seinen Ansprachen mit Un- und Halbwahrheiten Europa mit in den Krieg zu ziehen.  ( „ Die Russen schießen mit Wärmebildkameras auf ihren Panzern auf die Reaktorkerne in Saporischschja“ )  Desgleichen mit den angeblichen Attentaten auf ihn. Es wäre wohl das Dümmste was Putin machen könnte, einen Märtyrer, ein flammendes Symbol des Widerstandes zu schaffen. Das ist von Selenskis Standpunkt aus durchaus legitim und auch zu verstehen, aber auch da windet sich die EU mit lauwarmen Ablehnungen, statt klipp und klar zu sagen daß das nicht möglich ist und nicht passieren wird. Es sei denn, die Falken in Brüssel liebäugeln insgeheim mit so einer Möglichkeit und wollen Europa in den 3. Weltkrieg stürzen, zuzutrauen wäre es ihnen.

Die Waffenlobby,  zu der Van der Leyen ein gewisses Nahverhältnis nachgesagt wird, jubelt, hat doch der deutsche Kanzler Hundert Milliarden Euro zur Aufrüstung der  Bundeswehr versprochen. Dasselbe Deutschland das laut seinem Sozikanzler Scholz schon in der Zeit als er Finanzminister war, kein Geld hatte um seinen Rentnern einen halbwegs normalen Lebensabend zu ermöglichen.

Schließlich müssen die Waffenlieferungen in die Ukraine ja irgendwie ersetzt werden. Diese Waffenlieferungen, die laut Politikerdeutsch nur zur Selbstverteidigung dienen sollen und um Angriffe abzuwehren. Reden wir Klartext, diese Waffen sind dazu da um Russen zu töten, Punkt.

Auch Österreichs Kanzler Nehammer beteiligt sich fleissig mit solchen Aussagen wie eine Sperrzone um die Kernkraftwerke einrichten und ähnliche.  Der Mann ist Offizier, welche Art von Offizierspatent hat er da gemacht, war er vielleicht Kommandant einer Küchenbrigade? Strategisches Ziel wird immer die Infrastruktur eines Landes sein, es ist ja möglich daß Nehammer bei Strategie und Taktikvorlesungen krank war. Vielleicht kommt demnächst die Forderung, Kriegshandlungen nur mehr von 9 bis 12 und von 15 bis 18 Uhr?

Aber zurück zur Lage in Europa. Die USA haben in den letzten 20 Jahren erfolgreich den ganzen nahen Osten destabilisiert und sind nun in Europa dank unserer hervorragenden Staatenlenker ähnlich erfolgreich.  Es war und ist für die Vereinigten Staaten  ein eurasischer Wirtschaftraum immer eine Horrorvorstellung , den es unter allen Umständen zu verhindern gab. Brüssel war in Hinblick auf lukrative Posten bei amerikanischen Konzernen nach ihrer Amtszeit in vorderster Linie dabei, das Wohl der Europäer insbesondere der europäischen Bevölkerung spielte dabei überhaupt keine Rolle.

Wenn die EU Putin völlige Abgehobenheit und Realitätsferne vorwirft, könnte ein Fünkchen Wahrheit dabei sein, denn die sind wahre Kenner der Materie, praktizieren sie diese Abgehobenheit doch schon seit Jahren mit wahrer Meisterschaft.

Die USA haben ihr Ziel schon erreicht und einen möglichen eurasischen Wirtschaftraum auf Jahre hinaus zerstört.

Es ist schön, daß sich Politik, Journaille und die meisten sogenannten Experten einig sind: Putin ist schlecht, der Rest der Welt ist gut, eine wunderbare Erklärung für schlichte Gemüter, schwarz und weiß wurde schon immer leichter von allen verstanden.

 

Gregor Gysi, DIE LINKE: Ukraine – Es gibt nur den Weg der Diplomatie

Rede Gysi

Sauereien und andere Mißstände

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Auch Schweine können einen Vogel haben

 

Wer bei dem Titel jetzt Greueltaten der Russen oder Ukrainer erwartet, den muß ich leider enttäuschen, es geht um Westeuropa, also EU  und Österreich.

Sauerei 1 und gleichzeitig die Grösste:

Die wohl grösste Gemeinheit ist der Ausschluß des russischen und weißrussischen Behindertensportler von der Olympiade. Die jahrelang trainieren und durch dieses Training ein bisschen ihre Behinderung vergessen und sich auf das Messen mit anderen Sportlern riesig gefreut haben.  Allen voran natürlich wieder zwei deutsche Oberpiefke, der Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS): Friedhelm Julius Beucher,  und der, ebenfalls deutsche,  Chef de Mission Karl Quade.  Beucher: „In einer solchen Situation brauche es moralische und politische Entscheidungen!“  Über die Moral des Präsidenten muß man kein Wort mehr verlieren, ich darf leider nicht schreiben was ich von den beiden Herren halte, aber es fängt mit einem A  an und hört mit  ..löcher auf. Vielleicht rechnen sie mit mehr Medaillen, wenn sie die Konkurrenz mit solchen verwerflichen Methoden ausschließen. Angeblich haben sind auch einige Behindertensportler derselben Meinung, was ich kaum glauben kann,  gerade im Behindertensport ist die Solidarität grösser als bei anderen, wenn es aber so ist, habe ich mit denen keine Spur von Mitleid, egal welcher Art die Behinderungen auch sein mögen. Sie sind es nicht wert.

In das gleiche Horn blies auch Karl Quade, seit der Gründung des IPC 1989 sei er Mitglied der paralympischen Bewegung, “doch für diese Entscheidung schäme ich mich zutiefst”. Viele nationale Komitees hätten totales Unverständnis für diese Entscheidung gezeigt, “auch wir”.

Der ganze Behindertensport muß sich für solche Funktionäre schämen. Behindertensportler die gar nichts dafür können, wegen eines Wettbewerbsvorteils auszuschließen, natürlich unter dem Mäntelchen einer künstlichen Empörung, ist der Gipfel der Unverschämtheit. Das sich den Deutschen einige andere ( nicht viele , wie von Quade zu hören war ) Behindertenverbände angeschlossen haben war zu erwarten, es sind allerdings nur einige wenige, der weitaus grösste Teil ist fair, und würde ihnen den Erfolg gönnen.

Sauerei 2:

Der Preis für Sprit wird in Österreich bald an der 2 Euro Marke kratzen, die Gaspreise schießen in den Himmel und der Verbund hat ab Mai eklatante Preiserhöhungen angekündigt. Kümmert das einen Herrn Nehammer, nein, der ist so mit den Bürgern der Ukraine beschäftigt, daß für die Österreicher keine Zeit mehr bleibt. Die Inflation ist auf 6  % geklettert, immer mehr wissen nicht mehr wie sie über die Runden kommen sollen und wo noch Einsparungen möglich sind, der Bundeskanzler kündigt  grosszügige  Hilfen für die Ukraine an, zu der kritischen Lage in Österreich äußert er sich nicht einmal. Zu Nehammers  „Hilfsgütern“ gehören auch Treibstoff für die Panzer und Panzerabwehrraketen?  Es ist schön und notwendig den Ukrainern Hilfe anzubieten, in erster Linie ist er den Bürgern Österreichs verpflichtet. Dieser von niemanden, ausser seiner schwarzen Blase, gewählte Kanzler heult fleissig mit im Klub der EU Wölfe, über seinen vorauseilenden Gehorsam bei den Sanktionen habe ich ja schon geschrieben.  Er weiß genau, daß seine Spitzenstellung, wenn überhaupt, noch höchstens bis zum Ende der Legislaturperiode zu halten ist und bringt sich schon in Stellung für einen lukrativen EU Job.  Wenn es sogar für einen Othmar Karas eine Lebensstellung in Brüssel gibt, wird sich auch für Nehammer ein Platzerl finden lassen. Nach dem Motto, ich bin mir selbst der Nächste, die Österreicher sind mir wurscht. Ich würde gerne sagen , daß, nach dem zweiten Herausschießen eines zugegebenmaßen unfähigen Gesundheitsministers keine andere Partei, egal wie die Wahlen ausgehen, mehr mit dieser ÖVP eine Koalition eingeht, aber leider darf man dabei Rendi Wagner nicht vergessen, für die Kanzlerschaft ist sie bereit alles zu tun.

Sauerei 3:

Der FPÖ Chef Kikl wird immer wunderlicher, aber jetzt ist er nur mehr zum Fremdschämen. Konnte ich seine Meinung zu den Flüchtlingen aus Afrika, Afghanistan, Tschetschenien,  etc noch verstehen und teilweise sogar teilen, zumindest was die Wirtschaftsflüchtlinge betrifft,  jetzt lehnt er auch die Aufnahme von Frauen, Kindern und Alten aus der Ukraine ab. Diese sind Europäer wie wir, haben dieselbe Kultur und sind derzeit in Not, es ist also das mindeste, daß wir Unterkunft und Aufenthalt anbieten. Noch dazu vor dem Hintergrund, daß nach Beendigung des Krieges die meisten wohl wieder zurückkehren werden. Mitgefühl und Empathie ist nicht so Kikls Sache. Moralisch eine Riesensauerei, Punkt.  Zur Ehrenrettung der FPÖ muß gesagt werden , daß aus den meisten Landesparteien das klare Bekenntnis kam, Flüchtlinge aufzunehmen.

Sauerei 4:

Die Ausschussführung eines Herrn Sobotka. Es ist zwar nur ein Nebenschauplatz, aber für Österreich nicht ganz unwichtig. Was dieser Präsident hier aufführt ist zwar Burgtheaterreif aber nichts desto Trotz ebenfalls eine Riesensauerei. Weitere Erklärungen spare ich mir, sind doch alle Medien voll davon.  Auf alle Fälle ist das eine völlige Verarsche  und Nichtachtung des österreichischen Parlaments. Ich bin  der festen Überzeugung, sein süffisantes Lächeln wird ihm in nicht mehr so ferner Zukunft im Gesicht einfrieren.

Nicht vollständig, wird fortgesetzt!

 

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