EU-Telekommunikationsminister diskutieren über Corona-Apps?

Stopp für alle Mei-Pochtler

Am Dienstag gab es eine Videokonferenz der EU-Telekommunikationsminister, unter anderen auch Elisabeth Köstinger . Es gibt wieder Verunsicherung aufgrund einer Aussage irgendeiner Kanzlerberaterin namens Mei-Pochtler. Diese Mei-Pochtler ist eine der wichtigsten Beraterinnen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und hat in Sachen Coronakrise großen Einfluss auf den Bundeskanzler.

Contact-Tracing-Apps und andere Technologien werden künftig wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens sein. „Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben“, sagte sie der Financial Times. Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien.

„Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen“ erklärte sie weiter und will auch einen Immunitätsausweis einführen.  Daß es bisher überhaupt keinen zuverlässigen Test gibt, diese überhaupt noch in weiter Ferne liegen, ignoriert diese Dame völlig.

NEIN, FRAU POCHTLER WIR WERDEN NICHT AM RANDE DER DEMOKRATIE ENTLANG SCHRAMMEN, UND NIEMANDD WIRD SICH AN SOLCHE TOOLS GEWÖHNEN,  DIESE TRACING APPS WERDEN KEIN BESTANDTEIL DES SOZIALEN LEBENS SEIN UND AUCH NICHT TEIL DER SOGENANNTEN NEUEN NORMALITÄT!

Die Verfassung mit den Freiheitsgrundrechten  ist noch immer unser höchstes Gut und nur durch die Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 2 Grundgesetz ) waren Sie überhaupt in Lage eine solche Aussage zu tätigen.

Ich würde Ihnen als neues Betätigungsfeld China oder Nordkorea empfehlen,  dort werden solche kruden und die Freiheit des Einzelnen einschränkenden Gedankengänge hoch geschätzt!

Urteile in Österreich, kurios und vertrauensschädigend

Der Anlassfall für diesen Beitrag ist ein Urteil des  Landesgerichts Korneuburg.  Nur wenige Stunden nach der Tat wurde ein 22 jähriger afghanischer Asylwerber vom Richter aus „ Mangel an Beweisen“ wieder freigelassen. Es ging um eine versuchte Vergewaltigung und Bedrohung mit einem Messer.  Eine DNA Probe wurde entnommen, das Ergebnis hat dieser Richter  nicht einmal abgewartet. Außerdem wurde gegen diesen Asylwerber bereits in einem anderen Fall, ein paar Tage zuvor,  auch in diesem Fall wurde eine Frau bedrängt, ermittelt, auch das war dem Richter wurscht. Erübrigt sich, festzustellen, daß der Afghane mittlerweile untergetaucht ist und nicht mehr im Asylheim anzutreffen ist.  Ich empfinde das als Verarsche gegenüber der Polizei, wozu sollen die Täter noch festnehmen, wenn solche Richter ihre ganze Arbeit mit einem Federstrich zunichte machen. Daß der Afghane in dieser Richtung weitermachen wird ist wohl jedem normaldenkenden Menschen klar, nur nicht diesem Herrn im Landesgericht. Was ist wenn durch diesen Irren bei einer weiteren Messerattacke ein Mensch ums Leben kommt, Amtshaftungsklage gegen diesen Richter ist nicht möglich?

 

KUHURTEIL!

Sicher kann sich noch jeder an dieses sogenannte Kuhurteil erinnern, eine Frau kam durch eine Kuhattacke ums Leben,  der Landwirt wurde erstinstanzlich  zu 100 Prozent schuldig gesprochen, (Landesgericht Insbruck ) und zu 490 000 Euro verurteilt.  Für mich ist das der helle Wahnsinn, die Frau hat einen Hund mitgeführt, sie hat ein Warnschild nicht beachtet, der Abstand zu den Kühen war viel zu gering, das alles hat den Erstrichter nicht gekümmert. Es gibt zwar mittlerweile eine teilweise Aufhebung, diese beinhaltet aber noch immer 50 % Mitschuld des Landwirtes.  Völlig praxisfern wurde ein, mindestens 500 Meter langer Zaun, vom Richter als notwendig erachtet, also völlige Ahnungslosigkeit über die tatsächlichen Gegebenheiten bei Almviehhaltung.

Noch kurioser eine Kritik des Obersten Gerichtshofes zu einer geplanten Gesetzesänderung zur  Tierhalterhaftung. Der Oberste Gerichtshof ortete keinen Regelungsbedarf. Aufgrund der Rechtsprechung des OGH bestehe „für den Kernbereich der Almwirtschaft Rechtssicherheit“ – das bedeute „keine Pflicht zur Einzäunung, wohl aber gegebenenfalls zur Aufstellung von Warntafeln“.

Warntafel – gabs da nicht eine?

Sauer stieß dem OGH unter anderem die Bezugnahme auf die „erwartbare  Eigenverantwortung“ der Besucher von Almen und Weiden in dem Entwurf auf. Die Bestimmung könnte dahin ausgelegt werden, dass eine sonst bestehende Haftung des Tierhalters entfällt, wenn der Geschädigte die „erwartbare Eigenverantwortung“ nicht wahrnimmt.  Das heißt also, daß die sogenannte Eigenverantwortung, von der jetzt in Coronazeiten dauernd gesprochen und von der Politik eingefordert wird, nur dann gilt, wenn es eben der Politik und den Gerichten  genehm ist?  Das versteht der OGH unter Rechtssicherheit?

Daß von den Gerichten auch Bürgermeister verurteilt werden, weil beispielsweise ein Tourist auf einem Steg ausgerutscht ist oder ein Hecht einem Badegast in  den Fuß beisst,  läßt weder staunen noch wundern.  Es würde auch nicht helfen, wenn jede Gemeinde alle Touristen eine 30 seitige Erklärung unterschreiben läßt, Gerichte würden dann befinden, daß Teile davon rechtswidrig sind, oder das essentielle Dinge nicht enthalten sind, oder, und, oder, und,  oder……….

Es gibt auch kuriose Urteile, die nicht so sehr die allgemeinen Gemüter erregen, wohl aber die der unmittelbar  Betroffenen.

Zum Beispiel der  Fall der sexuelle Diskriminierung von männlichen Fußball-Fans im Stadion durch den ÖFB.  Die sexuelle Diskriminierung bei den Kartenpreisen verstößt bekanntlich seit 21.12.2007 gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie der EU und seit 1.8.2008 gegen das österreichische Gleichbehandlungsgesetz. Der ÖFB tat es trotzdem. Der ÖFB Ticketskandal: Männer zahlen um 63% – 87% mehr als Frauen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ),  für den sonst sämtliche Gesetze und Verordnungen der EU als absolut sakrosankt galten,  teilte dem Verfassungsgerichtshof am 30.3.2009 in einer Gegenschrift mit, dass die Ungleichbehandlung von Mann und Frau (Anm.: hier zu Lasten der Männer) aus seiner Sicht gerechtfertigt sei !!!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof und das Bezirksgericht Leopoldstadt  haben keine Männerdiskriminierung im Happel-Stadion gesehen, trotz der deutlich teureren Männertickets. Wenn das sogar die Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) eine Männerdiskriminierung im Stadion eingesteht, dann kann sich jeder selbst überlegen, was das Urteil unseres Höchstgerichts wert ist…

Daß in Österreich Höchstgerichte mittlerweile auch Politik machen, ist ja schon länger bekannt, man braucht nur an Schwechat und die 3. Piste denken.  Da gehen eindeutig Paragraphen vor Menschenleben, ich dachte bisher, Gesetze seien für Menschen gemacht und nicht umgekehrt, wie es manche Richter sehen.

Und noch ein paar Kuriositäten aus Österreich, Quelle: Rechthaber.com

Unsere Recherche beweist: Innovativste Rechtsanwendung findet man bei österreichischen Gerichten. Man stelle sich vor, ein Ehemann findet heraus, dass seine Frau ihn betrügt, noch dazu im Ehebett. Der konsultierte Anwalt belehrt ihn: Dies ist weder strafbar, noch bringt es (nach Abschaffung des Verschuldensprinzips) im Scheidungsverfahren einen Vorteil. Der deutsche Anwalt hört spätestens hier auf, für seinen Mandanten nach forensischen Linderungsmitteln für dessen Schmerz zu suchen. Ganz anders die österreichische Advokatur: Die erinnert sich an das Studium. Gab es da nicht noch die Besitzstörung? Und siehe da, der Eifer wird vom Gericht belohnt! Das historische Urteil:

„Das Klagebegehren, der Beklagte habe den Kläger dadurch, daß er sein Ehebett benützt, im ruhigen Besitz gestört, ist berechtigt, obwohl die Ehefrau des Klägers der Benützung zustimmte, weil durch die Benützung des Ehebetts durch den Beklagten dem Kläger die Benützung unmöglich gemacht und ihm daher die Benützung entzogen wurden.“ (Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, 8.7.1981; EF-Slg 38.466)

„Die Überlassung [sic] eines Kfz mit unversperrten Türen und steckengelassenem Zündschlüssel an einen entsprechend abgerichteten Wachhund, mit dessen Verläßlichkeit aufgrund seines bisherigen Verhaltens gerechnet werden kann, ist eine wirksame Maßnahme gegen Fahrzeugdiebstahl.“ (OGH 11.1.79, 7 Ob 73/78; ZVR 1980/44).

Ein Urteil, das manche Miterbeiter in Betrieben freuen wird, was aber nicht heißt, daß es der nächste Richter völlig anders sieht.

„Das gegenseitige Beschießen mit Essensresten beim gemeinsamen Mittagessen von Gesellen und Lehrlingen stellt dann keinen Entlassungsgrund dar, wenn es der betrieblichen Übung entspricht“… (OLG Wien vom 24. 9. 1993, 33 Ra 96/93 ; zu § 82 lit f GewO)

Daß die Rechtssprechung nicht immer dem allgemeinen Volksempfinden entspricht liegt in der Natur der Sache,  Tatsache ist aber, daß diese Lücke in den letzten Jahren immer weiter auseinander klafft. Dazu passt wunderbar ein Zitat eines ehemaligen Hofrates der Kärntner Landesregierung, übrigens ebenfalls der juridischen Gruppe angehörig:

„Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande!“

 

Mario Pulker – Wieviel Ahnung hat der Mann von der Gastronomie?

Mario Pulker , Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich,  macht durch Ignoranz und völlige Ahnungslosigkeit in einem Krone Interview auf sich aufmerksam.  Er meint, in der Gastronomie soll es teurer werden,  und sieht von seinem Elfenbeinturm in der WKÖ nicht die auch schon vorher leeren Lokale, den Kampf der Wirte ums Überleben. Wo war denn der schwarze Wirtschaftskämmerer als es darum ging die gute Raucherlösung in den Lokalen beizubehalten.  Schon das hat einer Menge Gastwirte den Rest gegeben.  Für den grössten Teil der Hotellerie hat das natürlich zum Vorteil gereicht, konnten nun die Hotelgäste nicht mehr von der überteuerten Hotelbar in die umliegenden gemütlichen Raucherbeisl ausweichen. Ist Herr Pulker nicht ebenfalls Hotelbesitzer und ist er nicht eigentlich für die gesamte Gastronomie zuständig?

Weiteres meint er,  die Wirte hätten ohnehin die Preise zu lange nicht erhöht und daß Österreich beim Essen im internationalen Vergleich zu den günstigsten gehört.  Die gemütlichen Landlokale in denen noch gekocht wird, wie bei Oma nehme ich aus, ebenso die Hauben  Gastronomie, die sich aber nur die wenigstens leisten können.  Aber, ein grosser  Teil ist für den Fertigpulverfrass, der geboten wird noch viel zu teuer,  was da manchmal auf den Tisch des Gastes kommt, ist ein Angriff auf alle Verdauungsorgane, vom Geschmack will ich dabei gar nicht reden.

Den Vogel abgeschossen hat er aber mit der Platzeinteilung der Gäste. Pulker wörtlich in der Krone: „Die Zeiten in denen Gäste einfach gekommen sind und sich irgendwo hingesetzt haben sind vorbei! Das bezeichnete er als Unart, die es ausschließlich bei uns gab. Überall sonst wartet man jetzt schon, bis man zu seinem Platz geführt wird.  Wo ist überall und ich spreche vom Durchschnitt, Deutschland, nein, Kroatien, nein, Thailand, nein, Ägypten, nein, nicht einmal in den „normalen“ Restaurants in Frankreich ist das der Fall. Wo überall war denn der Herr Pirker, möglichweise auf Dienstreise? Dieses Überall scheinen die USA zu sein, die sind ja wie man unter ihrem jetzigen Präsidenten sieht, ein wunderbares Vorbild in vielen Dingen.

Wenn das bei seinem Klientel, der gutsitiuierten Bussi Bussi Gesellschaft so ankommt, dann soll er es tun, kein Problem,  in der breiten Masse der Gaststätten wird es bleiben wie es war, Herr Experte.  Wie wäre es denn, Herr Pulker, wenn sie öfter einmal die normalen Gastwirte besuchen würden? Diejenigen, die es mit der Allergieverordnung, den Raucherrestriktionen, der alle Gastwirte als Steuersünder verallgemeinernden Kassenpflicht und den immer neuen ausufernden Vorschriften, zu tun haben.  Das zu verhindern oder abzumildern wäre Ihre Pflicht gewesen, aber da war gar nichts zu hören. Wie abgehoben kann man denn sein?

Coronakonzepte, Rettungspläne und andere Absurditäten

Wien wird zum Wallfahrtsort.

Wenn der sich schon gottgleich fühlende Bundeskanzler Kurz täglich mit seinen Erzengeln erscheint, verblasst daran jede Marienerscheinung. Zumindest der Wientourismus braucht sich keine Sorgen mehr zu machen, die neuen Gläubigen werden in Scharen nach Wien strömen und ihrem neuen Idol huldigen. Ich bin zwar als Atheist dafür nicht empfänglich aber anscheinend in der Minderheit, die Umfragewerte von Kurz schießen in einer Art in die Höhe, von der Jesus nicht einmal träumen konnte. Ich warte nur noch auf eine Petition an den Papst, der die sofortige Heiligsprechung fordert.

Platter fordert volle Entschädigung?

Ausgerechnet Platter verlangt vom Bund volle Entschädigung für einen Teil der geschlossenen Betriebe.  Ist er wieder einer Einflüsterung seiner Seilbahnkumpane erlegen? Die abenteuerliche Begründung:  Die ersten Verordnungen wurden nach dem ( alten ) Epidemiegesetz erlassen. Daraufhin haben die Bezirkshauptmannschaften Bescheide erlassen und Betriebe geschlossen. Damit ist klar,  daß der Bund den Verdienstentgang zu entschädigen hat.  Großzügigerweise  erhebt Platter diese Forderung nur bis zum Inkrafttreten der Covid 19 Gesetzes. Klar ist, Herr Platter, daß Sie mit Ihrem Landessanitätsdirektor, ( ein ähnlicher Virenexperte wie Trump – bei Partys können die Viren nicht weitergegeben werden ) und Ihrem Gesundheitslandesrat  fundamentale Versäumnisse zu verantworten haben. Ich warte noch auf die Forderung, daß eventuelle Entschädigungen auf die Klagen, die aus ganz Europa zu erwarten sind, ebenfalls vom Bund zu zahlen sind. Sie  werden zur Kenntnis nehmen müssen, sogar bei Ihrer Lernunfähigkeit, daß sich Gier nicht auszahlt.

EU jongliert mit Billionen!

Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde kündigte am Donnerstag ein neues Anleihekaufprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro an und erklärte dass es auch für sie keinerlei Begrenzungen mehr  gäbe.  Dieselbe Frau Lagarde die als IWF Chefin die Abschaffung des Bargeldes forderte und an Nicolas Sarkozy schrieb, sie könne es alleine nicht schaffen und ihn um Anleitung bat? Planlos und ratlos, ausschließlich dem Kapital verpflichtet. Nach Mario Draghi, die die Notenpressen mit einer Geschwindigkeit laufen ließ, die nicht einmal auf deutschen Autobahnen erlaubt ist, nun eine völlig unfähige Frau Lagarde, die nur durch Mauschelei unter den Regierungschefs zu ihrem Amt gekommen ist? Europa ist da wirklich in guten Händen!  Dazu die Aufstockung des ESM auf 1,5 Billionen, die europäische Investitionsbank, die auch nur mehr in Billionen rechnet, und weitere  Maßnahmen die ebenfalls ungeheure Summen verschlingen werden. Geld, das nicht vorhanden ist und die Europäer so tief in einen schwindelerregenden Schuldenstrudel zieht, daß sie nie mehr herauskommen.  Waren das noch schöne Zeiten, als alle wussten warum Herrn Juncker der Schwindel packte.

Zurück nach Österreich, Schulöffnung

Die Schulen sollen etappenweise wieder geöffnet werden. Mit  Unterricht vormittags und nachmittags. Zuerst Maturanten und Oberstufe, danach die Jüngeren. Mit Maskenpflicht in den Pausen.  Wie das funktioniert konnte man schon in den ersten deutschen Schulen sehen, die wieder geöffnet wurden. Sofort bildeten sich dichte Trauben in den Pausen, die Masken wurden bestenfalls als Halskrausen verwendet, Disziplin – Fehlanzeige?  Ist ja auch nicht zu erwarten, diese völlig verzogene Generation, durch die sogenannte antiautoritäre Erziehung  jede Art von Disziplin verneinend, können aber nichts dafür, haben ja nichts anderes gelernt.  Um auch sogenannten Inselbegabungen, früher minderbegabt,  noch früher sagte man einfach beschränkt dazu, den längeren Schulbesuch zu ermöglichen, schuf die Politik, von Fachleuten völlig unbeleckt unter der Federführung der SPÖ die neue Mittelschule. Daß viele  danach weder sinnerfassend lesen, noch die Grundrechenarten beherrschen, spielt keine Rolle, das sind Kollateralschäden. Die haben natürlich mit Disziplin noch weniger am Hut.

Öffnung für deutsche Touristen!

Daß  die Frau Minister für Landwirtschaft  und Tourismus, Köstinger, die Grenzen im Sommer für deutsche Touristen öffnen will, ohne irgendeinen Plan zu haben wie das funktionieren soll, ist vielleicht dem hohen Apfelmostkonsum im Lavanttal geschuldet.  Müssen die Touristen ein Gesundheitszeugnis dabei haben, wenn ja wie alt, wie soll das an den Grenzen überprüft werden? Was gibt es für Einschränkungen, unter welchen Voraussetzungen kann man überhaupt einen halbwegs erholsamen Urlaub verbringen ? Wie will sie verhindern, daß danach wieder viele kleine Ischgls entstehen? Sollen die Österreicher durch das etwaige Wiederaufflackern  der Ansteckungen aufgrund des Tourismus dann wieder eingesperrt werden?  Alles Fragen auf die sie die Antworten bisher schuldig geblieben ist.  Nur um die Tourismusindustrie, denen es zugegebenermaßen besch… geht,  zu beruhigen ist so eine Aussage wenig hilfreich, ein paar grundlegende Konzepte sollten vorher schon vorhanden sein.

Ministerin Nehammer

Und noch ein Wort zu unserem Herrn Innenministerin Nehammer.  Seine Wortwahl ist gelinde gesagt gewöhnungsbedürftig. Die Hälfte seiner Interviewzeit ist ausschließlich durch das Binnen I geprägt.  Wieso nicht auch die Flexinnen, die die Infektionskettinen durchschneiden, oder daß Glutnesterinnen bekämpft werden müssen?  Herr Ministerin, lassen sie die Trennscheibinnen Trennscheibinnen sein, und ersuchen sie den  Kanzler-Controller Gerald Fleischmann,  ihre Reden mit der Dramaturgie eines Paniktheaters  und der Ausdrucksweise einer Neo Suffragette, durch eine halbwegs normale Wortwahl zu ersetzen.

Zwangsenteignung durch die Regierung, Kurz für erzwungene Kredite.

Um die Veranstalter aus ihren Geldnöten zu retten, wird nicht etwa der Fördertopf geöffnet, sondern diejenigen, die in gutem Glauben Karten gekauft haben, bekommen zu grössten Teil kein Geld zurück und sollen mit Gutscheinen abgespeist werden. Angelehnt an die Deutschen, die bereits vorher dasselbe beschlossen haben. Mit einer Laufzeit bis 2022. Natürlich ohne die Ticketkunden abzusichern. Wenn bis zum Ende der Laufzeit der Veranstalter Pleite gemacht hat,  ist das Geld weg, futsch.  Aber oh Wunder, die Kommission hat das in Deutschland bereits abgeschmettert, nun kann sich auch in Österreich Kurz seine Verordnung sonst wohin stecken. Falls ihn die EU Kommission genau so wenig interessiert wie der Verfassungsgerichtshof besteht immerhin die Möglichkeit der Klage. Was da in die EU-Verkehrskommissarin Adina Valean gefahren ist, einmal pro Bürger zu entscheiden, kann fast als Coronawunder bezeichnet werden.  Bestehende Gesetze werden sonst völlig ignoriert, diesen Mut hätte man ihr nicht zugetraut. Es sei denn, die Forderung  ist durch einen staatlichen Fonds abgesichert, das wäre für die Kommissarin gangbar, eine derartige Absicherung hat Kurz  leider „vergessen“. Es ist aber Eile geboten, denn Frau Merkel dringt schon, “ im Interesse der Kunden“ auf eine EU weite Lösung? Bei Juncker hätte ein Anruf genügt und die Kommission wäre in die Knie gegangen, diese Zeit von Merkel ist Gott sei Dank vorbei.

 

Nachtrag:

Es war  gerade Peter Kaiser, der Kärntner Landeshauptmann im ORF.   Unter anderen war von ihm zu hören, daß die EU und auch die Länder Kredite aufnehmen müssen um die Wirtschaft zu retten. Jetzt einmal abgesehen von der typischen sozialistischen Schuldenpolitk, wie lange soll dann das  noch gehen? Nach jeder Krise, von denen wir ja nicht so wenige auf EU Ebene hatten, wurden mehr Schulden aufgenommen, immer mehr und der Leitzins auf 0 gesenkt. Hat von den heutigen in der Politik tätigen Protagonisten auch niemand rechnen gelernt, zuerst waren es Milliarden, jetzt sind es schon Billionen. Es geht der Politik nur darum den unvermeidlichen Crash solange als möglich hinaus zu zögern, am liebsten so weit, bis sie ihre politische Tätigkeit eingestellt haben. Denn daß dann die Bürger  Europas auf die Strasse gehen werden und zwar alle, das ist ihnen schon bewusst, auch daß solche Schuldenberge niemals zurückgezahlt werden können, ist aber völlig egal, wenn sie nur ihr eigenes Schäfchen ins Trockene bringen. Leider sind wir selber daran schuld, die Europäer sind um nichts gescheiter als die Amerikaner. Wenn ich Kurz  Co  von Demokratie sprechen höre, wird mir schlecht.

Klagenfurter Unternehmer unterstützen

Ich habe in Klagenfurt eine Firma entdeckt, die Nasen-Mundschutz Masken anbietet die man individuell gestalten kann. Der Preis von 9,90 für eine Maske ist wirklich günstig, vor allem da man sie einzeln bestellen kann.  Die Gestaltung direkt auf der Hompage ist sehr einfach, Bild vom PC hochladen, Text hinzufügen, speichern, und schon kann man bestellen.

Hier die URL zum anklicken:       Masken selbst gestalten