Die Wahnideen einer Kommissionspräsidentin

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Die EU Kommissionspräsidentin Van der Leyen, die amerikanische Sprechpuppe, will den Konflikt immer weiter eskalieren lassen. Ich habe ihre Rede vor dem europäischen Parlament gehört, wieviel Eskalation will sie denn  noch, will sie Europa in einen Atomkrieg stürzen?  Vielleicht sollte sie sich einmal psychisch untersuchen lassen, sie gefährdet die Sicherheit von Europa mehr als der Autokrat Putin.

Ursula von der Leyen* hat, angesichts der Gefahr einer Eskalation durch russische Truppen an der Grenze zur Ukraine, Moskau einen „unverhohlenen Versuch“ vorgeworfen, die Regeln der Weltordnung neu zu schreiben.

Diese Regeln hat der Westen, die Nato mit ihrer Osterweiterung bereits gebrochen. Als Kennedy bei der Kubakrise den 3. Weltkrieg in Kauf genommen hat, war es legitim, es waren ja amerikanische Interessen, dieselben Rechte hat Russland natürlich nicht. Die Russen haben eine gewisse Hysterie vor Angriffen aus dem Westen, zu Recht oder nicht zu Recht, die Hauptschuld daran trägt Deutschland. Da ist eine Scharfmacherin van der Leyen, eine Deutsche, alles andere als hilfreich.

Die Europäische Union ist nach ihren Angaben aber mittlerweile vollständig für den Fall eines Stopps von russischen Gaslieferungen gerüstet. „Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass – selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland – wir diesen Winter auf der sicheren Seite sind”, sagte sie.

Dieser Winter ist so gut wie vorbei, das dürfte van der Leyen in ihren warmen Limousinen noch nicht bemerkt haben.  Sie will ihren amerikanischen Freunden teures Frackinggas abnehmen, natürlich wieder auf Kosten der europäischen Bevölkerung.  Es gibt zwar weltweit etwa 470 LNG Tanker, aber die meisten mit fixen Lieferverträgen, und Europa verfügt nicht über die Terminals, die für eine halbwegs vernünftige Versorgung notwendig wären. Ein Flüssiggasterminal stellt man nicht auf wie eine Würstlbude, aber mit solchen Lappalien kann sich van der Leyen nicht abgeben. 85 % der in Europa benötigten Gasmenge kommen aus Pipelines und nur 15 % bestehen aus Flüssiggas. Eine Rechnung für einen mittelmäßig begabten Hauptschüler!  Von den riesen Profiten der USA gar nicht zu sprechen, während Europas Wirtschaft dank einer völlig unfähigen Führung stagnieren wird.

Zugleich machte von der Leyen dem russischen Gaskonzern Gazprom schwere Vorwürfe. „Gazprom versucht bewusst, so wenig wie möglich zu speichern und zu liefern, während die Preise und die Nachfrage in die Höhe schnellen”, sagte sie.

Sie spricht da bewusst die Unwahrheit,  Gazprom hat voriges Jahr um 20 % mehr geliefert, als vertraglich vereinbart war, nach Deutschland sogar ein Drittel mehr.  Die Schuld liegt bei den Gaskonzernen, die spekuliert  und auf niedrigere Preise gesetzt haben. Nur aus diesem Grund sind die Speicher leer. An zu extremen Gaspreisen kann Russland gar kein Interesse haben, sie könnten den Übergang zu erneuerbaren Energien in der EU beschleunigen. Das alles weiß van der Leyen natürlich, die Wahrheit würde aber ihre Propagandareden stören.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warf Russland vor, unter dem Deckmantel sicherheitspolitischer Forderungen ein Volk von mehr als 40 Millionen Menschen zu bedrohen. „Russland verletzt damit auch die UNO-Charta, dass kein Land die territoriale Integrität eines anderen UNO-Landes verletzen darf”, sagte sie. Das könne man nicht hinnehmen.

Verletzungen der UNO Charta durch die Amerikaner, kann man aber selbstverständlich hinnehmen. Jetzt will auch der internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ermitteln. Bei den Amerikanern wurde immer weggesehen, die USA erkennen den nicht einmal an. Bei Ermittlungen gegen US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan, wurden sogar Sanktionen gegen die Chefanklägerin und den Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit verhängt. Kein Wort hat man da von van der Leyen gehört, die war bereits Kommissionspräsidentin.

Beispiele gefällig:

1961, Kongo/Zaire: CIA-Söldner ermorden den ersten nachkolonialen Präsidenten Lumumba, der eine antiimperialistische Position bezogen hatte, die Söldnertruppen übernehmen nach und nach die Macht; 1965 wird Mobutu Präsident von Gnaden der USA, der ein Jahrzehnte währendes Schreckensregiment errichtet.

1963-1990, Südafrika: Mit ihren Aufklärungssystemen unterstützt die CIA die Jagd auf Gegner des Apartheidsystems. 120.000 Anhänger des ANC werden getötet. Auch die Festnahme von Nelson Mandela wird von der CIA organisiert.

1964, Brasilien: Der 1961 gewählte Präsident Joao Goulart setzt vorsichtige soziale Reformen in Gang. Als er Höchstgrenzen für den Abfluss von Profiten ins Ausland erläßt und eine Tochter des US-Konzerns ITT verstaatlicht, organisiert die CIA einen Putsch und verhilft einer Militärjunta zur Macht.

 

1965, Dominikanische Republik: Der 1963 demokratisch gewählte Präsident Juan Bosch wird wegen seiner sozialreformerischen Pläne vom Militär weggeputscht. Als eine wachsende Volksbewegung seine Rückkehr fordert, schicken die USA 23.000 Mann auf die Insel und schlagen den Aufstand nieder.

1967, Griechenland: Wenige Wochen vor den Wahlen inszeniert die CIA den “Obristen-putsch” gegen die demokratische Regierung Papandreou. Allein im ersten Monat danach kommen 8.000 Menschen zu Tode. Es beginnt eine siebenjährige faschistische Herrschaft.

1976, Argentinien: Unter Anleitung der CIA findet ein Militärputsch gegen die zivile Regierung statt. Todesschwadronen im Auftrag des Videla-Regimes terrorisieren das Land. Tausende werden ermordet oder verschwinden für immer. Die CIA baut Buenos Aires zu ihrer Zentrale aus, von wo sie Mordkommandos gegen missliebige Personen und Gruppen in ganz Lateinamerika entsendet.

1980-1990, Afghanistan: Die CIA heuert aus allen arabischen Ländern Aktivisten des islamischen Fundamentalismus an, um sie als “Heilige Krieger” gegen die von den Sowjets gestützte Regierung in Afghanistan einzusetzen. Zu den von der CIA ausgebildeten Terroristen gehört auch bin Laden, dessen Organisation ,,Al-Qaida – Die Basis” unter der Ägide der CIA entsteht. Zur Finanzierung der Guerilla organisiert die CIA zusammen mit dem pakistanischen Geheimdienst den Drogenanbau in Pakistan und den “befreiten” Gebieten Afghanistan. Der Drogenhandel in alle Welt wird mit Hilfe der CIA-Logistik bewerkstelligt. Die “arabischen Afghanen” der CIA finden nach der Niederlage der Sowjetunion in den USA ein neues Ziel ihres “Heiligen Krieges”.

1983, Grenada: Die USA überfallen das kleine mittelamerikanische Land, liquidieren die linke Regierung und setzen ein ihnen genehmes Regime ein.

1989/90, Panama: Ein Bombardement zerstört Teile von Panama City. 27.000 US-Soldaten übernehmen die Kontrolle und verhaften die Regierung Noriega. Über 2.000 Menschen sterben, 15.000 werden obdachlos. Angeblich geht es um die Verhaftung Noriegas, dem Drogenhandel vorgeworfen wird. Ein Verbrechen, das der Expräsident jahrelang mit Wissen und zum großen Teil im Auftrag der CIA begangen hat. Die Invasion findet zwei Monate vor den Wahlen in Nicaragua statt, bei denen die Sandinisten mit guten Aussichten antreten.

Und natürlich die so sakrosankte NATO.

1999, Jugoslawien: Angeführt von den USA bombardiert die Nato Jugoslawien. Die 78 Tage währenden Bombardierungen, die dem Völkerrecht und selbst dem Nato-Vertrag zuwiderlaufen, nennt die Nato eine “humanitäre Aktion”, weil es darum gehe, die Menschenrechtsverletzungen des Milosevic-Regimes zu stoppen. Die Nato setzt Uranmunition und Splitterbomben ein. 2.000-4.000 Menschen werden getötet, bis zu 6.000 verletzt, durch die Bombardierung von Chemiefabriken, Erdgasanlagen und Erdölraffinerien werden weite Gebiete verseucht. Das Kosovo wird von Jugoslawien abgespalten und de facto zum Nato-Protektorat.

Diese Aufzählung hat natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zeigt aber deutlich die Doppelmoral, die in europäischen Politikerkreisen vorherrscht. Diesmal haben sie auch noch die ganze (bis auf wenige Ausnahmen ) Journaille hinter sich.

Bei einem Vergleich zwischen Karl Wendl, derzeit in der Ukraine und vor allem Wolfgang Fellner, der übrigens eine Diskussionsleitung nie mehr lernen wird,  und Christian Wehrschütz, dem ORF Korrespondenten, tun sich nicht nur Welten sondern journalistische Universen auf. OE 24 ist übrigens ein sehr guter Lehrsender für zukünftige Journalisten, hier können sie täglich lernen wie man es nicht macht.

Daß der Sber Bank, die noch nicht von SWIFT ausgeschlossen wurde, von der EZB der Geschäftsbetrieb untersagt wurde, zeigt nur, daß diese EZB, die nun schon seit Jahren  Ramschanleihen aufkauft, gegen die EU Verträge, gründlich reformiert gehört. Für die Einlagen in Höhe von einer Milliarde Euro ist die Einlagensicherung zuständig, Frau Lagarde zahlt es ja nicht.

Die Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenski, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, ist seiner Überforderung und seinem Schlafdefizit geschuldet.  Sogar Stoltenberg hat das abgelehnt, in seltener Einsicht, daß das der Beginn des 3. Weltkrieges wäre. Präsident Biden sowieso, weil dieser Konflikt dann weit über die Grenzen Europas hinausgetragen werden würde, und ein Krieg ausserhalb Europas, weltübergreifend, liegt nicht im Interesse der USA. Daß dieser Vorschlag von einigen Politikern ( in Europa ) trotzdem ernsthaft diskutiert wurde, zeigt nur auf, von welcher grenzenloser Dummheit wir derzeit regiert werden.

Es gibt keine anderen Berufsstand mit solch einem Anforderungsprofil, korrupt, machtgierig, bar jeder Moral und für jeden Missbrauch öffentlich anvertrauter Macht zum eigenen Vorteil zu haben.

Ich habe da bei der TAZ ein passendes Zitat gefunden:

Ein realistisches Bild der Politik sagt, dass machtgierige, korrupte Idioten ein Volk von verblödeten, aggressiven und niederträchtigen Halunken bedienen und betrügen.

Der Berufspolitiker lebt in einer Wahnwelt des Zweckmäßigen und des Machbaren. Machbar ist nur, was sich verkaufen lässt, zweckmäßig nur, was bezahlt wird bzw. bezahlt werden kann. Wir bilden uns ein, ein guter Politiker sei einer, der seinen eigenen Lügen glaubt. Aber das ist ein Phantasma. Der gute Politiker glaubt hingegen, dass es gut sei zu lügen oder nicht die ganze Wahrheit zu sagen. Der realistische Politiker ist mithin eine psychisch kranke Person, die der festen Überzeugung ist, alle anderen seien die psychisch Kranken.

Unser Bundeskanzler Nehammer fordert einen humanitären Korridor in der Ukraine um Personen heraus und Hilfsgüter hinein zu bringen. Ein Schelm der da denkt dieser Korridor soll auch für die versprochenen Waffenlieferungen verwendet werden.

Nehammer war Offizier beim österreichischen Heer, was hat er denn da gelernt? Quid pro quo ist ihm anscheinend ein Fremdwort, wenn ich von jemand etwas haben will, muß ich ihm dafür auch etwas bieten. Statt endlich unsere Neutralität zu akzeptieren, ist er bei jeder neuen Sanktion in vorderster Reihe mit dabei, wenn Sanktionen alles sind,  was er anbieten kann, darf er sich nicht wundern mit so einem Ansinnen völlig ignoriert zu werden.

Wir brauchen vernünftige Politiker, Politiker die an einer Deeskalation interessiert sind und nicht solche die immer mehr Öl ins Feuer gießen. Man muß Putin ein Ausstiegsszenario anbieten,  das er akzeptieren kann, und das heißt auch, ein gewisses Entgegenkommen, so schwer das auch fallen mag. Mit dem derzeitigen Verhalten wird dieser Krieg weitergehen und noch viele Todesopfer fordern. Die Hoffnung, daß Putin von seinen Leuten abgesetzt wird mag berechtigt sein, so schnell wird das ganz sicher nicht passieren, dann kann es aber bereits zu spät sein.

 

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Wie dumm sind Europas Politiker ?

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Diese Frage beantworten sie eigentlich täglich selbst, schon die Bewältigung der Pandemie hat gezeigt, daß bis auf wenige Ausnahmen, es nicht gerade die hellsten Lichter sind, die in Europa das Sagen haben. Allen voran wieder einmal die Protagonisten aus Brüssel, die hier eine hervorragende Stellung einnehmen. Die EU wird auch hier danach wieder weitere Machtbefugnisse bekommen, das war bisher nach allen Krisen, die sie nicht nur nicht bewältigt, sondern in den meisten Fällen noch schlimmer gemacht haben, so sein. Für die Staatschefs ist das sehr bequem, obwohl sie in Brüssel im europäischen Rat alles selbst beschließen, ist, wenn es zu Hause Schwierigkeiten gibt die EU an allem schuld.

Die Aussagen einer mit bemerkenswerter Arroganz begnadeten Kommissionspräsidentin van der Leyen, in Deutschland auch  Flinten Uschi genannt, lassen nur mehr den Kopf schütteln.

Statt zu deeskalieren, gießt sie immer mehr Öl ins Feuer. Auf einmal will sie die Ukraine in die EU aufnehmen, abgesehen davon daß sie das in keinster Weise zu entscheiden hat, nicht einmal ansatzweise, während dieser heissen Phase dem russischen Präsidenten, der genau das verhindern will, so zu drohen, ist wohl so ziemlich das Dümmste, was ihr überhaupt einfallen kann.

So auch mit der Ansage, den gesamten europäischen Luftraum für russische Flugzeuge zu sperren. Ich habe in den EU Vereinbarungen, die letzten über eine Neuordnung des europäischen Luftraumes wurden gerade 2021 beschlossen, nichts gefunden, was eine Kommissionspräsidentin und auch nicht die EU  berechtigt, über den Luftraum eines europäischen Staates im Alleingang Entscheidungen zu treffen.

Für Österreich hätte das allerdings keine Rolle gespielt, Nehammer hat  in vorauseilendem Gehorsam die Sperre des Luftraumes über Österreich schon verfügt. Soviel zur Neutralität, trotzdem faselt der Bundeskanzler über  mögliche Verhandlungen in Wien, diese hat er selbst durch seine Handlungen und Aussagen gründlich versaut.

Van der Leyen hat die deutsche Bundeswehr fast bis zur Handlungsunfähigkeit gebracht und will nun den Europäern erzählen daß sie fähig ist diesen Konflikt eine führende Rolle einzunehmen. Was noch in diesem Kopf noch vorgeht will ich gar nicht wissen.

Es muß jede Möglichkeit genützt werden, diesen Krieg  so schnell als möglich zu beenden, was aber die EU, die NATO und die meisten Staatschefs Europas dazu beitragen, führt nur immer zu weiterer Eskalation.

Daß Russland die Nuklearkarte wirklich in Erwägung zieht ist fast völlig auszuschließen. Es besteht aber ein geringes Restrisiko,  alleine das sollte allen handelnden Personen wirklich Angst machen, Europas Politiker bleiben von dem völlig unbeeindruckt.  Makron, der französische Westentaschennapoleon ließ ausrichten auch Europa hätte Atomwaffen.  Daß es, wenn überhaupt, nur zu einem begrenzten Nukleareinsatz kommt, und die USA da aussen vor bleiben, scheint er nicht zu begreifen. Ein Blick auf die Karte würde genügen, Russland ist ein riesiges Land in dem Teile immer bewohnbar bleiben würden, das kleine Europa wäre aber radioaktiv verseucht und würde auf Jahrhunderte keinen Lebensraum mehr bieten.

So weit wird es wahrscheinlich nie kommen, das ist aber ganz sicher nicht das Verdienst der westeuropäischen Politik. Ich kann nur hoffen, daß wenigstens Putin einen Rest von Vernunft bewahrt und es bei der Drohung belässt.

Der neueste Geistesblitz, nun auch Waffen an die Ukraine zu liefern, wird eine weitere Eskalation verursachen.  Wenn irgendeiner glaubt, daß Putin das einfach so hinnehmen wird, ist er noch dümmer als schon bisher gezeigt. Sobald so eine Waffenlieferung über die ukrainische Grenze kommt, wird sie sofort mit Raketen oder Luftschlägen neutralisiert.  Jetzt ist schon die Wehrdienstverweigerer Generation am Ruder, die  über das Militär nicht einmal über Grundkenntnisse verfügen, aber glauben sie hätten die Weisheit mit dem Löffel gefressen. Bei dieser grenzenlosen Ignoranz  ist sogar damit zu rechnen, daß die Vernichtung der Waffentransporte als Angriff auf die NATO dargestellt wird, dann aber Gute Nacht Europa.

Diese Politikergeneration, die jetzt und schon seit Jahren in Europa am Ruder ist, macht nur mehr Politik die dem Selbstzweck dient. Machterhalt, Gier und unvorstellbare Ignoranz sind vorherrschend. Das Stimmvieh ist gerade für Wahlen zu gebrauchen, wäre es möglich würden sie auch das ausschalten aber so wird zumindest der Anschein von Demokratie  aufrecht  erhalten.  Danach entscheiden die Konzerne, die Lobbyisten, die eigene Einflußsphäre ist maßgebend, die Bürger werden zur Ruhighaltung mit Brosamen abgespeist  und sind leider meist nicht in der Lage zu erkennen was wirklich gespielt wird. Ich habe einmal im Freundeskreis, die Politik der EZB zur Sprache gebracht, die wenigsten haben sich Gedanken gemacht daß durch die Nullzinspolitik  die grösste Enteignungsaktion auf die Wege gebracht wurde, die Europa jemals gesehen hat. Diese vielen Milliarden die den Bürgern Jahr für Jahr weggenommen werden, werden dazu benutzt um die Verschuldung von Staaten weiter locker möglich zu machen und Konzerne und Banken zu stützen, die sich durch eigenes völlig unkontrolliertes Verschulden in diese Lage gebracht wurden. Der harte Euro ist nur mehr ein Pudding, es wird Geld gedruckt, als gäbe es kein Morgen.

In dieser Machart geht es nun mit den Sanktionen weiter, die Teuerungsspirale  wird sich noch schneller drehen,  am meisten werden wieder die europäischen Bürger darunter leiden, was spielt das für die Politik ein Rolle, Wahlen sind derzeit keine, Makron in Frankreich hat ohnehin nur mehr geringe Chancen und die EU Kommission ist auch nicht demokratisch legitimiert, sondern wird im Hinterhof ausgemauschelt.

Fast die ganze Journaille, mit sehr wenigen Ausnahmen bläst ebenfalls in dasselbe Rohr, soviel Einigkeit zwischen Medien und Politik gab es in Europa überhaupt noch nie.

Woher haben sie denn die Bilder und Videos aus Russland, wo die Proteste gefilmt und gezeigt werden können, samt den Verhaftungen von Protestierern? In China wäre das nicht möglich, so schnell könnten die Journalisten die Kamera gar nicht heben, wie sie daran gehindert werden würden.

Der europäische Fußballverband Uefa hatte Russland am Freitag  die Ausrichtung des Champions-League-Finales am 28. Mai entzogen.

Polen tritt nicht zu den WM-Play-offs an Der Fußball-Profi Robert Lewandowski, Kapitän des Nationalteams, meldete sich wenig später ebenfalls zu Wort. “Das ist die richtige Entscheidung!”

Da nimmt sich dieser balltretende Millionär ein bisschen zu wichtig, wen interessiert hier seine Meinung.

Russlands Angriffe auf das ukrainische Volk und Verstösse gegen das Völkerrecht erfordern internationale Verurteilung und Sanktionen», hiess es vom Nationalen Olympischen Komitee Norwegens in einer Stellungnahme. Ein Ausschluss der Aktiven aus Russland und Belarus ausserhalb ihrer Heimatländer sei «die klare Meinung» des Verbandes.

Ich kann mich nicht erinnern, daß das olympische Komitee bei der Olympiade in China ähnliches von sich gegeben hätte. Da hieß es, Sport und Politik müsse man getrennt betrachten, eine solche Doppelmoral ist einfach widerlich.

Peking führt keinen Krieg, Tibet ist ja zu friedliebend um ernsthaft Widerstand zu leisten, ist aber führend bei den Menschenrechtsverletzungen und wie lange das mit Taiwan noch gut geht, wo fast jeden Tag der taiwanesische Luftraum von chinesischen Kampfjets verletzt wird, kann niemand sagen.

Aber da ging  es um Milliarden, bei diesen Summen muß  jede Art von Moral hintan stehen. Bei Russland geht es nur um Kleinigkeiten und jedes Spiel, jede Veranstaltung die woanders durchgeführt werden, bringt wieder hier bares Geld. Eine Erklärung, was die russischen Sportler dafür können ist bisher jeder schuldig geblieben

 

Daß die Russen mit  äußerster Vorsicht vorgehen, ( soweit bei einem Krieg überhaupt möglich ) kann jeder aus den Meldungen und dem gezeigten Bildmaterial selbst sehen, erwähnt wird das von niemanden. So einfältig kann niemand sein um zu glauben, daß die russische Armee nicht über genügend Raketen verfügt um jeden Stadtteil und jede ukrainische Stadt in Schutt und Asche zu legen. Dies würde aber dem allgemeinen Meinungsbild widersprechen, das hier hervorgerufen werden soll.

So zart besaitet waren die Amerikaner nie, wenn sie in einem Land eingefallen sind. Es gibt genügend Bildmaterial, das zeigt, daß ihre „Präzisionswaffen“ und Smartbombs ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung eingesetzt haben und niemand hat sie dafür in Verantwortung gezogen.

Endlich gibt es einmal einen Vorteil aus der Tatsache, daß die Wirtschaft der Politik vorgibt, was sie zu tun hat.  Wenn die Zahlen in den Keller sinken, wird die Wirtschaft die Damen und Herren aus der Politik vor sich her beuteln, daß ihnen die Gebisse aus den Gesichtern fliegen und sie auffordern ehebaldigst einen halbwegs normalen Zustand wieder herzustellen.

Krieg ist immer und in jeder Form zu verurteilen, aber so eine Gleichschaltung von Einseitigkeit ist außergewöhnlich.  Es ist schwer vorstellbar, daß die Politik in ganz Europa mit solchen Scheuklappen agiert und sich derart von den USA instrumentalisieren läßt. Soviel Dummheit kann und darf es eigentlich nicht geben.

Es kann natürlich sein, daß ich der Dumme bin und einfach die grossen Zusammenhänge nicht verstehe. Aber  –  wenn ich aus Dummheit eine falsche Entscheidung treffe, füge ich mir selbst Schaden zu und vielleicht noch meiner Familie, nicht aber den vielen Millionen europäischer Bürger, wobei bei dieser selbsternannten politischen Elite noch eines hinzu  kommt, es ist ihnen völlig egal.

 

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Denn sie wissen nicht was sie tun – Russland aus SWIFT ausschließen

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Österreich ist wieder einmal anders, Nehammer ist nun plötzlich dafür Russland aus  SWIFT auszuschließen. Sogar die Grüne Bärbock hat eingesehen, daß dieser Ausschluß für Deutschland mehr Schaden verursachen würde als er jemals nützen würde. Österreich ist noch abhängiger von Russlands Gas und Öl, aber bei dem Personal aus dem unsere Bundesregierung zusammengesetzt ist, ist eine solche Einsicht nicht zu erwarten.

Was ist eigentlich SWIFT ?  Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication )  ist ein Netzwerk, über das Banken standardisiert und geschützt Informationen austauschen. Es ist eine 1973 gegründete, in Belgien ansässige Organisation, die ein besonders sicheres Telekommunikationsnetz (das SWIFTNet) betreibt, welches insbesondere von mehr als 11.000 Banken weltweit genutzt wird.  SWIFT standardisiert den Nachrichtenverkehr der Finanzinstitute untereinander, und transportiert nur Nachrichten, führt aber keine Konten. Über den Bank Identifier Code (BIC) auf der Bankomatkarte, eine der mit Swift übermittelten Informationen, kommt jeder Bankkunde direkt mit dem Zahlungssystem in Berührung.

Ein Ausschluß würde, wie man schon seit dem Iran weiß, hauptsächlich die russische Bevölkerung treffen, aber diese Vorstellung ist bei einer Regierung der schon die österreichischen Bürger völlig egal sind, natürlich Fehlanzeige.

Ausgegangen ist diese Entscheidung von unserem sogenannten Nationalen Sicherheitsrat, der mit einfacher Mehrheit entscheiden kann. Bindend ist diese Entscheidung für die Regierung nicht, wird aber aufgrund von Überforderung mangels eigener Kenntnisse sofort nachgeplappert.

Bei dieser Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist es relativ leicht eine einfache Mehrheit von Ahnungslosen zu finden.

Mitglieder des Rates

  • 3. (1) Dem Rat gehören an:

1.der Bundeskanzler als Vorsitzender,

2.der Vizekanzler,

3.die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten,

4.der Bundesminister für Landesverteidigung,

5.der Bundesminister für Inneres,

6.der Bundesminister für Justiz und

7.Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen politischen Parteien.

(2) Dem Rat gehören weiters mit beratender Stimme an:

1.ein Beamter der Präsidentschaftskanzlei,

2.ein Vertreter des Vorsitzenden der Landeshauptmännerkonferenz,

3.der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten,

4.der Chef des Generalstabs,

5.der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und

6.je ein weiterer vom Bundeskanzler, vom Vizekanzler, vom Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten und vom Bundesminister für Landesverteidigung zu bestimmender, hiefür fachlich geeigneter Ressortangehöriger.

Jede im Hauptausschuss des Nationalrates vertretene politische Partei hat jedenfalls zwei Vertreter in den Rat zu entsenden. Darüber hinaus sind acht weitere Vertreter der im Nationalrat vertretenen Parteien in den Rat zu entsenden.

Was anscheinend viele dieser Ratsmitglieder nicht wissen, Russland und China haben bereits eigene Zahlsysteme aufgebaut.

Die russische Notenbank hat 2014 das “System for Transfer of Financial Messages” (SPFS) etabliert. Nach Angaben von SPFS nutzen etwa 500 vornehmlich russische Banken und Unternehmen das System. Nur rund 25 stammten aus dem Ausland, aus Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan, der Schweiz und Deutschland. Das System ist weniger leistungsfähig sein als Swift, dafür sind die Gebühren um zwei Drittel niedriger. Bisher ist aber nur ein Fünftel des russischen Finanzverkehrs über SPFS abgewickelt worden.

Das chinesische CIPS (Cross Border Interbank Payment System) wurde 2015 gegründet und ist umfangreicher als SPFS. Rund 1200 Banken aus 100 Ländern gehören dazu, rund die Hälfte aus China, aber auch gut 150 aus Europa und knapp 30 aus den USA. Rund 1200 Banken aus 100 Ländern gehören dazu, rund die Hälfte aus China, aber auch gut 150 aus Europa und knapp 30 aus den USA.

Der russische Wirtschaftswissenschaftler und Politik-Professor an der FU Berlin Alexander Libman sagte gegenüber der ARD zum Ausschluß von Swift:“ Es sei nicht nur eine “Atombombe” im Finanzsystem, sondern auch im internationalen Handel. Der werde massiv beeinträchtigt. Libman zufolge könnten russische Öl- und Gaslieferungen ausfallen, wodurch es zu einem massiven Preisanstieg kommen könnte und letztlich zu Komplikationen für die europäische Wirtschaft. Generell dürfte sich die Abwicklung von Finanzdienstleistung nach und von Russland ohne Swift verzögern und vermutlich teurer werden. Sollte es tatsächlich zum Ausschluss von Swift kommen, “hätte das katastrophale Auswirkungen für alle Seiten“.

Verstehen das die Mitglieder unseres Nationalen Sicherheitsrats oder beziehen sie ihre Kenntnisse von Fix und Foxi oder Micky Maus?

Ein Zusammenschluß von Russland und China mit ihren eigenen Bezahlsystemen und eine Abkoppelung vom westlich dominierten globalen Zahlungsverkehr  würde  die Vormachtstellung von Swift massiv schwächen,  und ihre eigene finanzielle Unabhängigkeit stärken. Alleine kann das Russland nicht schaffen, aber China würde gerne mitmachen, schon um die USA zu schwächen und ist ausserdem hungrig nach den russischen Rohstoffen.

Aber zurück nach Österreich, was ist mit dieser selbsternannten Wirtschaftspartei ÖVP los, will die unser pandemiegebeutelte Wirtschaft noch mehr schwächen?  Sind die noch unbedarfter als sie es uns schon bisher gezeigt haben?

Das gesamte Volumen heimischer Banken in Russland liegt bei 17,5 Milliarden US-Dollar, der grösste Teil davon entfällt auf die schwarze Raiffeisen ( RBI ).  Werden wir wieder alle ein Bankenrettungspaket mitbezahlen, nur weil ein Herr Nehammer im Kreis der Grossen mitschreien will? Die Grünen schließe ich hier einmal aus, deren Kenntnisse über Finanzen beschränken sich auf Förderungen für NGOs, das wars dann schon.

Warum müssen alle Österreicher für diese unfähige Regierung bezahlen, ok, wir haben gewählt, diese Regierung aber nicht, über eine Mehrheit verfügt sie schon lange nicht mehr.

EX Kanzler Schüssel bleibt mit seinen fetten Pfründen beim russischen Konzern Lukoil im “Board of Directors” und hat, wie seine Sprecherin Heidi Glück mitteilte, auch nicht die Absicht sein Mandat zurückzulegen. Was ist mit Sanktionen gegen Ex Kanzler Schüssel Herr Nehammer, zum Beispiel ein Parteiausschluß ?  Das wäre gerechtfertigt und würde niemand wehtun, ganz im Gegenteil, die Österreicher haben noch nicht vergessen wie exzessiv Schüssel in seiner Regierungszeit den Ausverkauf von Österreich betrieben hat.

 

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Russland und die Sanktionen

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Gestern waren alle Fernsehsender voll mit Diskussionsrunden, die mehr oder weniger informiert hauptsächlich über Sanktionen diskutierten. Sanktionen haben noch nie wirklich etwas bewirkt, sie waren nutzlos in Südafrika und Libyen und sind es heute beim Iran und  in Nordkorea. Darunter gelitten hat auch die Wirtschaft aber hauptsächlich die Bevölkerung und zwar nicht nur in den sanktionierten Ländern, sondern auch in den Ländern die die Sanktionen verhängt haben.

 

Wir in Österreich, ( wir sind abhängiger von russischem Gas und Öl als andere) aber auch ganz Europa leiden jetzt schon unter für viele nicht mehr bezahlbaren Energiepreisen, diese Spirale wird sich nun noch schneller in die Höhe schrauben. Für die Wirtschaft bedeutet dies auch höhere Herstellungskosten und dadurch auch weniger Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten. Wer gestern das Interview mit Frau Gewessler gesehen hat, kann sich über diese hilflosen Kommentare und ihre Naivität nur wundern. Auch sie zitierte die Kommissionspräsidentin van der Leyen, daß alles getan wird und die Energieversorgnung in Europa gesichert sei. Einer Politikerin, die in Deutschland die Bundeswehr ruiniert hat, wegen Korruptionsvorwürfen im eigenen Land untragbar geworden und dann über Hinterhofmauscheleien ohne jede demokratische Legitimation auf ihren Präsidentenposten geschoben worden ist.  Die offene Aussage von Frau van der Leyen, daß  es bei den Sanktionen gegen Russland darum geht, die industrielle Basis des Landes zu zerstören, kommt einer Kriegserklärung gleich. 6 Sprachen zu sprechen bedeutet eben noch nicht, daß sie auch weiß was sie da sagt.

Bemerkenswert, die Aussage der Grünen Gewessler, daß man, der Situation geschuldet, nun eben die Krot mit amerikanischen Frackinggas schlucken muß.  Aber ganz abgesehen davon, daß Flüssiggas wesentlich teurer ist, gibt es die Infrastruktur gar nicht, die notwendig ist um den Ausfall von russischem Gas auch nur teilweise zu kompensieren. Die Terminals arbeiten jetzt schon  an der obersten Kapazitätsgrenze, neue zu bauen dauert viel zu lange um die Situation auch nur einigermaßen zu entschärfen.  Dazu kommt, daß chinesische Unternehmen  mit amerikanischen Lieferanten langfristige Lieferverträge für Flüssiggas vereinbart haben und diese Menge gar nicht zur Verfügung steht. Die Antwort, woher sie kurzfristig Öl und Gas beschaffen will, blieb Gewessler trotz mehrmaliger Nachfragen schuldig. Der Frau Minister ins Stammbuch geschrieben:

Fracking ist ein umweltschädliches Verfahren, weil erhebliche Mengen an gefährlichen Chemikalien eingesetzt werden.  Außerdem muss Fracking-Gas als stark klimaschädlich eingestuft werden, wenn auch die bei der Förderung anfallenden Emissionen vom Methan in die Bilanz einbezogen werden.

Auch Skiverbände in Österreich, Deutschland und der Schweiz haben ganz oder teilweise eine Teilnahme an Wintersportveranstaltungen in Russland ausgeschlossen. Dieselben Verbände, die die gleichen Sportler ohne wenn und aber zur Olympiade nach China gesandt haben. In ein Land, daß die Menschenrechte mit Füßen tritt, die Bürger mit Panzer überfahren läßt, bei geringsten Aufbegehren gegen das Regime einsperrt,  foltert und tötet.  Ein Land, das eine millionenstarke Minderheit (Uiguren ) in Umerziehungslager steckt. Was für eine Moral ist das denn?

Die USA, die EU und die Briten verhängen gemeinsam Sanktionen gegen Russland, die schärfsten Maßnahmen wollen die Briten setzen, deren Russlandphobie deutlich stärker ausgeprägt ist als die der USA. Das wird Putin nicht sehr beeindrucken, die Briten könne nur sehr wenig bieten, was Russland brauchen kann. Unter anderen stimmten die EU-Regierungschefs einen Stopp von Ersatzteilen für die russische Luftverkehrsbranche zu. Heißt das,  daß es egal ist wenn russische Bürger mit Flugzeugen abstürzen, die mangels Ersatzteilen nicht verkehrssicher sind?

Außerdem sollen Exportkontrollen  für Hightech-Produkte und Software kommen, die Briten verhängen auch ein Exportverbot für Mikrochips. Wie lächerlich ist das denn? Genau diese Produkte beziehen sowohl die EU als auch die Briten zum grössten Teil aus China und die werden sich freuen nun zum Exklusivlieferanten für Russland zu werden.

Strafmaßnahmen gegen wohlhabende Russen, gegen die Russen, denen schon halb London und die grössten britischen Fußballklubs gehören, wollen die Briten mit ihrer neoliberalen Marktwirtschaft die Russen enteignen. Denkt da irgendjemand nach, bevor mit solchen Aussagen an die Öffentlichkeit gegangen wird? Boris Johnson kündigte an, dass russische Staatsbürger nur noch eine begrenzte Geldmenge in britischen Banken anlegen werden können: 50.000 Pfund, also 60.000 Euro. Was ist mit den Milliarden die russische Oligarchen bereits im Land haben und von denen das Vereinigte Königreich bisher ganz schön profitiert hat?

Die USA machen es sich wie immer leicht, geht es für sie nur um ein Exportvolumen nach Russland von etwa 6 Milliarden Dollar, für die Europäer öffnet sich ein Loch von 80 Milliarden Euro. Dann wird eben Frau Lagarde weiter Geld drucken, die Stabilität des Euro ist ohnehin schon den Bach hinunter geschwommen, zahlen werden dies ohnehin die Bürger Europas.

Das Prinzip ist immer das gleiche, die USA zündeln und leiden müssen andere. Die geistig leicht eingeschränkte EU ist wieder voll dabei.

Zum Schluss nach diesem todernsten Thema eine kleine Prise Humor. Hat schon jemand darüber nachgedacht, was passiert wenn hunderttausende oder eine Million Ukrainer nach EU Europa flüchten. Wodka völlig aus, Spiritiuosenmangel und eine Riesenteuerungswelle bei Alkohol. Die Europäer werden sich auch das Saufen in ihren kalten Wohnungen nicht mehr leisten können.

 

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Der russische Bär und die NATO – bis hierher und nicht weiter

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Lange genug hat Russland auf diplomatischem Weg versucht, diese Eskalation nicht eintreten zu lassen, die USA und vor allem Europa haben Putin nicht ernst genommen, dieser Einmarsch ist das logische Ergebnis. Ist dieser Eingriff Russlands in einen souveränen Staat in Ordnung, natürlich nicht, aber verstehen kann ich es.

Seit Jahren gibt es das Prinzip der feinen und gröberen Nadelstiche, von seiten der USA und von seiten der NATO. Vor allem der Kriegshetzer Stoltenberg hat sich besonders hervorgetan, diese Marionette Amerikas. Die diplomatische Antwort der NATO zu den russischen Forderungen zeigt von maßloser Arroganz und Größenwahn.

Das Aufnahmebegehren in die NATO durch einen Teil der Bevölkerung der Ukraine war natürlich demokratisch legitim, dieses zu begünstigen war ein grosser Fehler der NATO, diese Provokation musste zu gefährlichen Spannungen führen, das wurde aber völlig ignoriert.

Noch einmal, Russland hat der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt, im Gegenzug wurde versprochen daß die ehemaligen Oststaaten blockfrei bleiben, das hat danach im Westen niemand gekümmert, die EU erweiterte auf Teufel komm raus nach Osten und die NATO ebenso.

 „Eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.“ (Minister Genscher im Januar 1990). Hurd (GB), Baker

(USA), Kohl und Mitterrand pflichteten bei.

Die Chance, Russland wirtschaftlich an Europa zu binden, war lange Zeit vorhanden, Putin suchte Verbindungen, die Hohlköpfe, vor allem in Brüssel, zeigten ihm unter dem Diktat der USA die kalte Schulter. Nach den Majdan Krawallen in der Ukraine wurden die Verhandlungen von den USA orchestriert, Europa wurde ferngehalten und hat sich das ohne weiteres gefallen lassen.

Victoria Jane Nuland, bis 2017 Assistant Secretary of State im Dienst des US-Außenministeriums und als solche zuständig für Europa und Eurasien hat ja deutlich gezeigt was sie von der europäischen Union hält:

„Fuck EU“ !  Dazu kommt noch ein abgehörtes Telefongespräch Nulands mit dem US-Botschafter für die Ukraine, worin besprochen wird, welche Politiker der Opposition der nächsten Regierung in Kiew angehören sollen, und wie dies durch konkrete Einflussnahme am besten im Sinne US-amerikanischer Interessen gesteuert werden kann.

Die Jahrhundertchance eine eigenständige Politik Europas mit Russland zu entwickeln wurde vertan. Das Ergebnis all dieser versäumten Chancen sieht man jetzt, im Prinzip blieb Putin gar nichts anderes übrig, um zu zeigen, daß er ernstgenommen werden muß.

Schon bei der natürlich völkerrechtswidrigen Okkupation der Krim hätte klar sein müssen, daß Putin ernst macht, diese Einsicht ließ aber die  Arroganz im Westen nicht zu, schon gar nicht die USA.

Während ich dies schreibe wird im Fernsehen gerade ein Interview mit Othmar Karas zur Ukraine Krise gesendet, auf das Gewäsch möchte ich nicht näher eingehen, ich frage mich aber schon seit langer Zeit, wann er endlich begreift, daß ihn niemand mehr ernst nimmt.

Welcher Art die „führenden“ Köpfe in Europa sind, zeigt die Entlassung des  deutschen Vizeadmirals Schönbach, nur aufgrund der  ( sehr richtigen ) Aussage über Putin: „Was er will, ist Respekt aufAugenhöhe. Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er vermutlich verdient.“

Die jetzt ausgebrochene und ebenfalls von Amerika gesteuerten künstlichen Hysterie in Europa ist nur mehr lächerlich, wo waren denn die Kommentare, als Amerika unter grössten Lügen im Irak einmarschiert ist um nur ein Beispiel zu nennen. Es wird immer wieder betont, Europa ist ein Friedensprojekt, niemand sagt dazu, solange es Amerika zulässt.

Was jetzt alles an Sanktionen angedroht und wahrscheinlich auch durchgesetzt wird, speziell Nordstream 2 und Öllieferungen trifft hier vor allem die Bevölkerung Europas, die jetzt schon nicht mehr weiß wie sie sich Strom, Gas und Sprit überhaupt noch leisten können. Aber auch die Wirtschaft, für die Energie auch wesentlich teurer geworden ist und nun noch teurer wird, wen wundert es daß die Wirtschaft in den USA boomt und hier bei uns stottert und schwächelt.

Wer soll denn diesen Energiebedarf kurzfristig ersetzen, die USA mit teurem Frackinggas, weiß diese grüne Frau Bärbock überhaupt was Frackinggas ist, so ziemlich die schmutzigste vorstellbare Gasgewinnung. Aber egal, die Grünen haben es mit ihrem Weltrettungswahn ja schon geschafft, daß Atomenergie zu grüner und nachhaltiger Energiegewinnung eingestuft wurde, da sind die Kollateralschäden mit Frackinggas auch schon wurscht. Leider gibt es niemanden der die Interessen der EU Bürger wahrnimmt und wird es in dieser Art EU auch nie geben.

Bundeskanzler Nehammer sagte bei einer Pressekonferenz, Frau van der Leyen habe ihm gesagt, daß die Energieversorgung von Europa gesichert sei, wer das glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen.

Die EU hat weiters angekündigt, die Ukraine mit Milliarden Euro zu unterstützen, Geld das auch aus Österreich stammt. Was werden die Ukrainer wohl mit diesem Geld machen, Essen für die Bevölkerung kaufen, eher nicht, sie werden Waffen kaufen und das vorzugsweise in Amerika.  Wie kommen die europäischen Bürger eigentlich dazu für die Dummheit der Politik auch noch zu bezahlen?

Auf alle Fälle hat Putin jetzt Fakten geschaffen, und die werden bleiben, ebenso wie die Osterweiterung der NATO. Die EU ist sowieso aussen vor, Brüssel ist nichts anderes als die Interessensvertretung der USA in Europa, diese Gaukler und Rosstäuscher sind leicht zu lenken.

Wie es wirklich um Europa bestellt ist, zeigt die Aussage des tatterigen US Präsidenten Biden, also von sleepy Joe,  sollte Russland so weitermachen gibt es kein Nordstream 2, Antworten irgendeines Regierungschefs, daß wir in Europa eigenständig entscheiden,  habe ich keine gehört.

Europa hat unter dem Dealer USA russisches Roulette gespielt und verloren.

Hatte die NATO bei ihrem Angriff auf Serbien ein UN Mandat, nein, hatte sie nicht. Hier hat die NATO einen souveränen Staat angegriffen. Das hat aber in diesem Fall niemand gekümmert.

 

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