Regierung kippt das Epidemiegesetz

Am Wochenende hat unsere Regierung ( die im übrigen auch vieles richtig macht ) in einer Blitzaktion das Epidemiegesetz von 1950 gekippt. Mit dem neuen Covid 19  Fondsgesetz wurde die Geltung des (§32 Abs 4 ) in dem es heißt: „Für selbstständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen“ außer Kraft gesetzt.

Was heißt das? Ganz einfach, daß die bisherige, im Gesetz verankerte Verpflichtung der Regierung, die Betriebe für die von ihr getroffenen Maßnahmen zu entschädigen,  durch das Fondsgesetz ersetzt wurde, was nichts anderes bedeutet, als daß die Entschädigungszahlungen an die Betriebe nun auf rein freiwilliger Basis erfolgen,  die Entscheidung liegt nun alleine bei der hauptsächlich schwarzen oder türkisen, egal, ÖVP Regierung insbesondere dem Finanzminister. Rechtsanspruch besteht keiner mehr.

Die Zustimmung der grünen Fraktion  war klar, das liegt in deren Genen, weniger Betriebe ist gleich weniger Schadstoffausstoss.

Daß da die stärksten Lobbyisten die Nase vorne haben werden, und das sind sicher nicht die der Klein- und Mittelbetriebe, liegt auf der Hand.  Die kleinen Betriebe, die brav in Österreich ihre Steuern zahlen, werden mit einem Bettel abgespeist.

An ein in diesem Zusammenhang dringend notwendiges Zusatzgesetz, vorzugsweise im Verfassungsrang, damit nicht wieder die grossen Firmen mit ihren Rechtsabteilungen dem widersprechen und  das Gesetz zu Fall bringen, wurde leider ( absichtlich? ) nicht gedacht.

Ich spreche von Entschädigungen für internationale Konzerne, wie Amazon, Mc Donalds, Starbucks und dgl. Sollen wir diesen Betrieben die von den KMUs hart erarbeiteten Steuern in den gierigen Rachen werfen?  Mit einem entsprechenden Gesetz hätte das gleich in Vorhinein ausgeschlossen werden können.  Daß nicht daran gedacht wurde, glaube ich nicht, es lag wohl nicht im Sinne der mächtigen ÖVP Wirtschaftsorganisationen.

Auch den Firmen in Österreich, die Ihren Firmensitz ausgelagert haben, und wenn es nur ein Postkastl ist, vorzugsweise in Länder wie Holland, Luxemburg und ähnlich steuersparende Staaten, keinen Cent. Daß die Arbeitnehmer dabei trotzdem unterstützt werden müssen ist wohl nicht extra erwähnenswert.  Ein Beispiel wären da die Frächter, die Teile ihres Betriebes auf Zypern oder in Rumänien geparkt haben, auch in Kärnten gibt es solche Protagonisten, die meisten Fahrzeuge haben zypriotische oder rumänische Kennzeichen, nun die sollen sich sich in diesen Ländern um eine Entschädigungszahlung bemühen, von grossem Erfolg wird das nicht gekrönt sein.

Und noch eine wichtige Gruppe wurde bisher überhaupt nicht erwähnt, eine Gruppe die nachhaltig dafür sorgt, daß Nachfrage und Konsum aufrecht erhalten werden. Ich meine die Einbrecher, wie sollen die ihrem Beruf nachgehen wenn alle Leute sich zu Hause aufhalten, von was sollen die ihre Familien ernähren. Aber das würde jetzt wohl zu weit führen, sonst müsste ich auch an die die Strassenräuber denken, wen sollen die überfallen, wenn sich niemand mehr auf der Strasse aufhält? Vor allem da deren Lobbyistenverbände,  die Polizei und die Staatsanwaltschaften sich merklich zurückhalten.

Abschließend kann ich nur hoffen, daß  ich einiges übertrieben habe und unsere kleinen und mittleren Betriebe die zu ihrer Existenzsicherung notwendigen Mittel erhalten.

Cato54

20.3.2020

Nachtrag

Die wohl grösste Schweinerei ist der Regierungsbeschluss die Abwicklung des Härtefallfonds derWirtschaftskammer zuzuschanzen. Kleine Betriebe werden dort zu Bittstellern, die grossen, bestens vernetzten werden es sich wieder richten. Dieses Prozedere hat bei der Wirtschaftskammer überhaupt nichts verloren, Kurz und Konsorten haben da aber gar keinen Genierer mehr, von Schwarzen zu Schwarzen.

Die Finanzämter haben die meisten relevanten Daten und auch das qualifizierte Personal um die Anträge rasch und den Bestimmungen entsprechend zu bearbeiten. Das kann man von der WKO ganz sicher nicht erwarten.  Die hat weder die Strukturen noch das geschulte Personal, dafür wird wohl einiges der Gelder hängenbleiben, diesen Aufwand werden sie sich teuer bezahlen lassen. Wer da  auch noch glaubt, daß das ganze transparent abläuft glaubt auch an Aliens und den Weihnachtsmann.l

4 Antworten auf „Regierung kippt das Epidemiegesetz“

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