COFAG – mauscheln, täuschen, tarnen ?

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Es kam, wie es in Österreich kommen musste, keine Krise ist gross genug um nicht von der jeweiligen Regierungspartei ausgenutzt zu werden.  Die Wirtschaftskammer wurde völlig ungerechtfertigt mit der Abwicklung für die EPUs und kleinen Unternehmen betraut, für die Grossbetriebe hat die türkis- schwarze Reichshälfte eine Covid 19 Finanzierungsagentur geschaffen. Ein wunderbares Instrument um eigene Parteigänger für Jahre mit Posten und Pöstchen zu versorgen, schließlich sollen die Gelder ja vielleicht einmal zurückgezahlt werden und das wird dauern. Der Zweck heiligt die Mittel, Punkt.

Die Grünen,  als Partei gar nicht mehr wahrgenommen, als Kontrollorgan zu bezeichnen, ist nichts als ein grosser Witz, Kogler und Co sind zum Mehrheitsbeschaffer mutiert und haben so ziemlich alles, was die grüne Partei einmal ausmachte, verraten.

Für Kurz und Blüml ist Kontrolle etwas das man zwar über die Bürger ausüben muß, bei sich selbst aber mit aller Vehemenz ausschließt.  Echte parlamentarische Kontrolle für die Vergabe von knapp 40 Milliarden Euro und Transparenz, Fehlanzeige. Was hat man zu verbergen wenn man die Hilfsgelder bestimmungsgemäß und nachvollziehbar verteilt?  Die Annahme, daß hier zuerst die eigene Klientel bedient wird, drängt sich auf,  wenn man ansieht mit welchen Personen die COFAG beschickt wird.

In der Geschäftsführung Bernhard Perner, früher Fachreferent im Kabinett von ÖVP Finanzminister Schelling,war auch Geschäftsführer der ABBAG, auch so ein schwarzes Konstrukt,  für die Abwicklung der HETA ( Hypo Alpe Adria ) zuständig.

Um auch die Grünen auf Linie zu bringen wurde Marc Schimpel,  ehemaliger  Banker und Büroleiter im grünen Klub als Beiwagerl installiert.

Diese beiden sollen Vergabeentscheidungen bis 25 Millionen alleine treffen dürfen. Darüber hinaus  ist der Aufsichtsrat und ein Beirat, bestehend aus Sozialpartnern und Vertreter aller Parteien, beizuziehen.  Ein Nein des Beirats hätte aber nur aufschiebende Wirkung, nach 48 Stunden kann die Entscheidung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat mit irgendeiner Begründung durchgezogen werden.

Ein völlig zahnloser Beirat und ein Aufsichtsrat der mit nicht gerade ÖVP fernen Mitgliedern glänzt.

Dieser Ausschuss soll „medienöffentlich“ tagen, gegebenenfalls aber aus Datenschutzgründen doch nicht medienöffentlich sein. Aus dem Finanzministerium wurde zuletzt zu den Hilfsvergaben aufs Bankgeheimnis verwiesen.  Damit ist Finanzminister Blüml einer Transparenzforderung zuvor gekommen, die Österreicher müssen zwar brav Steuern zahlen, aber keinesfalls wissen, was dann mit ihrem Geld passiert.  Daß mit dem sauer verdienten Obolus auch Firmen gestützt werden die hohe Bonis und Dividenden auszahlen, geht den Steuerzahler ebenfalls nichts an.

Der Anlegervertreter  Rasinger hält von einem generellen Dividendenverbot freilich nichts. “Warum sollen Unternehmen, die solide dastehen, ihren Aktionären nichts geben?”, fragt er und ortet eine populistische Diskussion.

Kein Problem, Herr Rasinger, sie können die Aktionäre mit Gold aufwiegen, haben dann aber keinen wie immer gearteten Anspruch auf staatliche Unterstützungsgelder. Mit Populismus haben sie auch recht, denn das Volk ( Populus ) hat keinerlei  Interesse ihren Anteilseignern sein Geld in den Rachen zu werfen.

Daß die Oppositionsparteien niemand für diesen fragwürdigen Beirat nominieren wollen ist verständlich,  was soll ein Beirat, dessen Mitglieder nicht kontrollieren, nicht beraten und nicht genehmigen dürfen?

Wenn so ein Schulterschluss aussehen soll, dann ist es für SPÖ, FPÖ und NEOS besser, den so oft propagierten Mindestabstand von einem Meter strikt einzuhalten.

Der daher  von der Opposition geforderte  parlamentarische COVID 19 Ausschuss, wird, da Zwei Drittel Mehrheit erforderlich, von ÖVP und Grünen wohl abgelehnt werden.  Da ein Finanzminister in Österreich noch nie derartige Befugnisse hatte, will Blüml wohl seinen Machtrausch voll auskosten, das könnte aber auch schwer nach hinten los gehen.

Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem Untersuchungsausschuss nach der Krise zu rechnen, falls die SPÖ nicht wieder wegen ein paar nicht verbindlicher  Entschließungen umfällt. Daß Kurz und Co das Machiavelli Prinzip perfekt beherrschen haben sie ja bereits gezeigt.

Einem Untersuchungsausschuss müssen auf Ersuchen alle Akten und Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, ebenso besteht eine Verpflichtung für geladene Auskunftspersonen vor dem Ausschuss zu erscheinen.  Die Verweigerung eines parlamentarischen COVID 19 Ausschusses jetzt würde also ein stärkeres Kontrollinstrument zur Folge haben,  und die Umfragewerte von Kurz wohl nicht mehr in den Himmel wachsen.  Ein klassisches Eigentor also.

Aber warten wir einmal ab,  es wäre dieser Türkis-Grünen (schreckliche Farbe ) Mannschaft zuzutrauen, daß sie ein Finanzierungsagentur  Konstrukt schaffen, das auch dem Zugriff eines Untersuchungsausschusses entzogen werden kann.