Visits: 199
Zur geforderten Erlaubnis der EU für die Beihilfen kam eine typische und wie erwartet negative Antwort aus Brüssel: ” Die Beihilferegeln sind im EU Vertrag verankert und von fundamentaler Wichtigkeit!” Die Wirtschaft steht still, viele Betriebe stehen vor dem Nichts und diese Stahlhelm Bürokraten beharren stur auf den Wettbewerbsregeln, Irrsinn!
Es ist erstaunlich, wie rasch Brüssel bei einer Ablehnung reagieren kann, bei der Erlaubnis für die KMU Hilfen ging es bei weitem nicht so rasch.
Es sind aber dieselben; denen sonst die EU Verträge bis zum HINTERN WISCHEN egal sind und diese umgehen wenn immer es ins Kalkül passt. Zu den immer aufdringlicheren Forderungen des neoliberalen Investment Bankers Macron Schulden zu vergemeinschaften, hört man kein Wort, obwohl dies in den Verträgen von Maastricht und Lissabon explizit ausgeschlossen wurde. Ganz abgesehen davon, daß das durch die Hintertür längst stattfindet.
Die Europäische Union beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Die Verträge sind eine verbindliche Vereinbarung zwischen EU-Mitgliedstaaten, der die für die EU-Institutionen geltenden Regeln festlegt.
Es gibt keinen Passus, der eine abweichende Auslegung je nach Lust und Laune der Kommission zuläßt, was diese aber einen feuchten Kehricht kümmert. Was hindert eigentlich die EU Mitgliedsstaaten daran, Brüssel ebenfalls zu zeigen, wohin sie sich ihre Regeln stecken können. Leider die EU hörigen Politker, die sogenannten glühenden Europäer, die dann alle von ihnen getragenen Maßnahmen und die Zustimmung im Rat zu Hause als Diktat der EU verkaufen.
Spanien und Italien mißbrauchen mit Unterstützung des starken, auch Pleitestaates, Frankreich die Krise, um ihre, durch jahrelange Mißwirtschaft geprägte Wirtschaft auf Kosten anderer zu sanieren.
Die EU kann durch mangelnde finanzielle Solidarität Schaden nehmen, behaupten Ökonomen, die natürlich völlig uneingenommen argumentieren, die finanzielle Unterstützung durch Konzerne hat damit rein gar nichts zu tun. Na und, was kann da noch schaden, sogar der BIG BANG wäre da besser als ein Weiterwurschteln in dieser Form. Es ist ein Hinauszögern des Endes um jeden Preis, diesen Preis werden wir aber alle bezahlen müssen.
Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, so rasch es geht raus aus dieser EU, aber da eine wirkliche Demokratie mit echter Bürgerbeteiligung nicht stattfindet wird da ein Wunschtraum bleiben.