Wutbrief an Brüssel

Visits: 346

Die Nachricht, Blüml muss bei der EU anfragen wegen der Förderung für unsere Betriebe, habe ich zum Anlass genommen das ganze Thema einmal aus meiner Sicht zu betrachten.

Am 13. März fiel in der EU-Kommission ein schwer nachvollziehbarer Beschluss, schreibt der Spiegel. Wegen eines komplizierten Verteilungsschlüssels entfallen auf Ungarn 5,6 Milliarden Coronahilfe aus dem EU-Soforthilfeprogramm CRII. Das sind 3,8 Prozent des ungarischen BIP. Und das, obwohl Ungarn zu diesem Zeitpunkt noch kaum von der Coronakrise betroffen ist.

Italien, das am härtesten getroffene EU-Land, erhält 2,3 Milliarden, was 0,1 Prozent seiner Wirtschaftsleistung entspricht.

Das EU-Parlament hat diese Regelung abgesegnet.

Daß diese Geistesriesen, mit denen das EU Parlament beschickt wird, die Regelung über die sie abstimmen nicht im geringsten verstehen, ist weder Trost noch Entschuldigung.

Wer kommt da natürlich schon wieder daher um das Ganze zu relativieren, niemand geringerer als der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas. Dieser Herr Karas, der im Duden nachschlagen muss, wenn er das Wort Bürger einmal in einer Rede verwenden will, dieser Herr Karas, der für alles steht, was eben diese Bürger in der EU nicht haben wollen.

Er nimmt die Debatte nun zum Anlass, um eine alte Forderung wieder in die politische Arena zu bringen, nämlich: Die Auszahlung von EU-Mitteln zwingend an die Einhaltung von europäischem Recht zu koppeln. Mit Recht meint er natürlich die völlige Hörigkeit der EU Staaten, jede Flatulenz aus Brüssel als Rosenduft wahr zu nehmen und nur ja nicht die leiseste Kritik an den weisen Entscheidungen der Kommission verlauten zu lassen.

Karas Appell: Europas Staatschefs sollten ihre Blockadehaltung aufgeben und die Auszahlung an EU-Geld an die gemeinsamen Werte Europas koppeln.  Wenn ein Herr Karas von Werten spricht, ist das an Peinlichkeit nicht zu überbieten, das trifft aber auf die gesamte Kommission zu

Was er wirklich meint, mit ( seinen ) Werten, ist  Gewinnstreben und  Wachstum und   völlige Skrupellosigkeit gegenüber den Bürgern Europas. Konzernhörigkeit und Korruption, Unternehmensgewinn ist vorrangig,

Menschen werden als Mittel für die Zwecke von Konzernen behandelt.  Die Werte der  EU stehen den eigentlichen Werten, die  das Mensch sein ausmacht, Toleranz, Ehrlichkeit, Freiheit , Gerechtigkeit und vor allem Menschenwürde diametral entgegen.

Ein Machtgefälle, das die Übervorteilung des Schwächeren strukturell ermöglicht ist sogar gewünscht, dadurch können mächtige Parteien ( Staaten ) dieses Verfahren weidlich ausnützen. Das dabei zwangsläufig Kleinere durch den Rost fallen ist somit vorprogrammiert.  Die NEOS, die ständig noch mehr  EU fordern werden das nie begreifen, da in deren ( Partei) Gehirnstruktur Verständnis für dieses grundlegende Problem gar nicht vorgesehen ist.

Das alles führt dazu, daß die  Größe und Macht von Unternehmen  zur größten Gefahr für die Demokratie geworden ist.

 

Die Soziopathen und das ist die Mehrheit der Manager brauchen  (noch) so ein willfähriges Instrument, wie die EU Kommission, für die Gewinnmaximierung um jeden sozialen, ökologischen und demokratischen  Preis.  Ihr Gott heißt Mammon und das alleine seligmachende Merkmal ist Profit, wer auf der Strecke bleibt war eben zu schwach.

Dazu passt wunderbar die Definition von Soziopathen, nicht umsonst verdienen Politiker nach ihrer „Karriere“ das grosse Geld in der internationalen Wirtschaft:

Sie sind Narzissten.

Sie sind Lügner.

Sie sind unzuverlässig.

Sie zeigen keine Reue.

Ihnen ist nichts peinlich.

Sie sind manipulativ.

Sie verhalten sich asozial.

Sie lernen nicht aus ihren Fehlern.

 

Die dadurch entstehenden Veränderungen im sozialen  Wandel nach unten, das Wegbeamen der Mittelschicht und die Verarmung eines grossen  Teils der Bevölkerung müssen als Kollateralschäden in Kauf genommen werden.  Wer dann in Zukunft die Produkte kaufen soll, ist nicht von Belang, Konzerne leben im Hier und Jetzt, schon 10 Jahre in die Zukunft ist im Planschema nicht vorgesehen. Daß Profit auch in 20, 50, 100 Jahren nur durch Konsum erwirtschaftet werden kann ist für die heutige Machtelite nicht vorrangig, dann haben sie schon lange ihr Schäfchen im Trockenen.

Für all das würden wir eine EU brauchen, eine EU mit echten Werten,  die klare Regeln für die Wirtschaft definiert, für ALLE  gerechte Regeln und nicht nur  für eine kleine Elite, aber dafür ist der Zug schon abgefahren, wir kommen da auch nicht mehr raus.

Bei dieser menschenverachtenden Institution muß unser Finanzminister nachfragen. ob und in welcher Form er unsere Betriebe  fördern darf?