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Das betrifft leider die ganze SPÖ, so gesehen ist sie also eine würdige Vorsitzende.
Wer sich die Pressekonferenz von Rendi Wagner angesehen und angehört hat, weiß warum die SPÖ immer mehr unter der Rubrik ,ferner liefen, spielt. Gott sei Dank sind diese glühenden Europäer derzeit nicht in der Regierung.
Es reicht der SPÖ nicht, was sie schon bisher angerichtet hat, unter ihren diversen Bundeskanzlern, alles unterschrieben, was nur irgendwie von Brüssel kam, der Höhepunkt war wohl die Zustimmung Feymanns, die EZB schalten und walten zu lassen, wie immer sie will, ohne jedes Einspruchs- und Kontrollrecht. Daß Feymann keine Ahnung hatte was er da unterschrieb, ist für die österreichischen Sparer, denen diese Unterschrift durch die Null Zins Politik jährlich 5 Milliarden kostet, wahrlich kein Trost. Und auch Ewald Novotny war dabei , der diese Nullzinspolitik lange gut geheissen hat, auch nicht immer die Wahrheit gesagt hat, um: „ im Sinne der Stabilität zu beruhigen“ .
Nun ist die Sozialdemokratie wieder für eine Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene, für das 500 Milliardenpaket von Merkel und Macron, obwohl der ESM ohnehin schon mit 540 Milliarden dotiert ist, gar nicht gerechnet das Investitionsvolumen der EIB, der europäischen Investitionsbank. Dieses Merkel Macron Paket soll noch dazu von der Kommission verteilt werden, was bei der Korruptheit dieser Institution nur bedeutet, daß sich daraus ausschließlich Großkonzerne bedient werden, und die kleinen und normalen Betriebe durch den Rost fallen.
Wenn Randi Wagner anführt, daß Italien zu unseren wichtigsten Exportpartnern gehört, stellt sich die Frage, ob wir als Nettozahler diesen Export auch noch mit unseren Steuergeldern bezahlen sollen.
Die SPÖ, die Partei für den sogenannten kleinen Mann, interessiert es nicht, daß Italien, aber auch Spanien und Frankreich durch eigene Mißwirtschaft und Steuerzuckerl in diese Lage gekommen sind, auch die EU Verträge sind da Schall und Rauch, und genau diese EU Hörigkeit kostet immer mehr Stimmen, Lernfähigkeit – 0.
Diese Staaten wollen Geld, möglichst gratis und ohne jede Einschränkung, wie es verwendet werden muß, ausschließlich um wiederum Budgetlöcher zu stopfen und lehnen jede Einmischung ab. Bei dieser Vorgangsweise ist der Zeitpunkt abzusehen, an dem neue Forderungen gestellt werden, der Zustand ändert sich ja nicht, dann kommen wieder die Sozialdemokraten und verlangen noch mehr Geld und noch mehr Belastung der Österreicher. Ein Faß ohne Boden, bis alle Staaten der europäischen Union am Boden liegen, was dann? Merkel will Autos verkaufen, dem ordnet sie alles andere unter, dann soll sie aber auch Deutschland alleine für die Schulden haftbar machen und nicht die ganze Union.
Diese Ideologen und Europaromantiker der SPÖ können oder wollen nicht begreifen, daß die EU in dieser Form unweigerlich immer weiter erodiert, durch die schwer wiegenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die diametral auseinander laufenden Interessen ist die Solidarität der Bürger zu diesem Gebilde immer mehr enden wollend. Die rechtlichen Regeln der Gemeinschaft werden nach Gutdünken ausgelegt, die Verträge kümmern niemand mehr, was für eine Legitimität soll solch ein Konstrukt dann noch haben?
Also liebe SPÖ, Liebe macht bekanntlich blind, es wäre aber von Vorteil einmal das Gehirn einzuschalten und der unglücklichen Liebe zu Brüssel ein bisschen mehr Ratio gegenüber zu stellen.