Kurz will Novelle zum Epidemiegesetz mit Gewalt durchsetzen.

Der Bundeskanzler agiert immer bedenklicher im demokratiefreien Raum.

Er will das Freitesten in das Epidemiegesetz implementieren und die Diskriminierung Ungetesteter so absichern.  Ein Einspruch oder eine Stellungnahme dagegen ist wegen „mangelnder Serverkapazität“  des Parlaments nicht möglich, siehe unten.  Nicht nur, daß Kurz die Begutachtung der Novelle des “” Epidedemiegesetzes 1950 und Covid 19 Maßnahmengesetzes”  im Parlament mit 3 Tagen extrem niedrig angesetzt hat,  er will da einen Blankowisch, denn wichtige Teile dieses Gesetzes wie die Durchführungsbestimmungen stehen noch gar nicht drin, wird auch noch die Möglichkeit der Stellungnahme von österreichischen Bürgern extrem verhindert.  Man macht das sehr subtil, die Seite des österreichischen Parlaments, auf der das möglich wäre, weist so eine geringe Serverkapazität auf, daß es seit Stunden nicht möglich ist, die Seite zu erreichen.

Hier der Link, sollte es irgendwann doch noch funktionieren:

Stellungnahme zum Epidemiegesetz 1950

Auch per Mail war es nicht möglich, hier die Antwort  automatisch generiert:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Teilnahme am Begutachtungsverfahren ist ausschließlich über die Homepage des Parlaments mittels Textfeldeingabe möglich. Auf folgender Übersichtsseite gelangen Sie zum jeweiligen Ministerialentwurf:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/MESN/index.shtml?FBEZ=FP_002&NRBR=NR&GP=XXVII&MESN=ME&LISTE=Anzeigen&listeId=102

Nähere Informationen zum erweiterten Begutachtungsverfahren erhalten Sie hier: https://www.parlament.gv.at/PERK/BET/MESN/

Information: Diese E-Mail wurde automatisch generiert. Bitte antworten Sie daher nicht darauf, da Ihre Antwort nicht gelesen wird.

Falls es jemand trotzdem per Mail versuchen will, es ist ja immerhin möglich daß die Ablehnung gesetzlich nicht gedeckt ist, von dieser Regierung ist ja alles zu erwarten, hier die Mailadresse:

begutachtung@parlament.gv.at

Bitte folgenden Text verwenden:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Novelle des “” Epidedemiegesetzes 1950 und Covid 19 Maßnahmengesetzes”
( Nr: 88/ME ) welches bis 3.1. 2021  in Begutachtung ist und das Freitesten absicherne soll.
Bitte bestätigen Sie mi8r denEingang und die Zählung meines Einspruchs.
Mit besten Grüßen
Name und Adresse
 Das alles gilt selbstverständlich auch nur bis Ende der Begutachtungsfrist, also 3. 1 2021, danach wird die Parlamentsseite sicher wieder ganz normal erreichbar sein.
Ich kann nur wieder die Frage aufwerfen, wie lange läßt man ihn noch, wie lange lassen sich die Österreicher von Kurz noch auf der Nase herumtanzen,
wie lange darf er noch demokratiebedenklich agieren?
               Von der SPÖ hört man nur vages Geschnatter, anscheinend gibt es da hinter den Kulissen mit der ÖVP schon wieder schwarze Absprachen. Warum Frau Rendi Wagner sich von Kurz zum „nützlichen Idioten“ machen läßt, und immer wieder umfällt ist mir völlig schleierhaft.  Vielleicht sind das die Einflüsterungen eines Christian Deutsch, ehemaliger Faymann  Vertrauter,
der s ich schon wieder in einem Regierungsamt sieht. Dieser hat zwar außer einer völlig verhauten Wienwahl keine weiteren besonderen Erfolge vorzuweisen,  schaffte es aber seinen damaligen Herrn und Meister, Werner Faymann zum Artisten auszubilden, Faymann war ja in Brüssel dafür bekannt, daß er noch im Liegen umfallen konnte.  Der totale inhaltliche Zerfall der SPÖ endet nun auch noch in einem demokratiepolitischen Defizit.
Es bleiben in der Opposition nur mehr NEOS und FPÖ die aber leider zu schwach sind einen Herrn Kurz aufzuhalten.
Österreich wird zur Demokratur.

 

 

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