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Der Bundeskanzler agiert immer bedenklicher im demokratiefreien Raum.
Er will das Freitesten in das Epidemiegesetz implementieren und die Diskriminierung Ungetesteter so absichern. Ein Einspruch oder eine Stellungnahme dagegen ist wegen “mangelnder Serverkapazität” des Parlaments nicht möglich, siehe unten. Nicht nur, daß Kurz die Begutachtung der Novelle des “” Epidedemiegesetzes 1950 und Covid 19 Maßnahmengesetzes” im Parlament mit 3 Tagen extrem niedrig angesetzt hat, er will da einen Blankowisch, denn wichtige Teile dieses Gesetzes wie die Durchführungsbestimmungen stehen noch gar nicht drin, wird auch noch die Möglichkeit der Stellungnahme von österreichischen Bürgern extrem verhindert. Man macht das sehr subtil, die Seite des österreichischen Parlaments, auf der das möglich wäre, weist so eine geringe Serverkapazität auf, daß es seit Stunden nicht möglich ist, die Seite zu erreichen.
Hier der Link, sollte es irgendwann doch noch funktionieren:
Stellungnahme zum Epidemiegesetz 1950
Auch per Mail war es nicht möglich, hier die Antwort automatisch generiert:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Teilnahme am Begutachtungsverfahren ist ausschließlich über die Homepage des Parlaments mittels Textfeldeingabe möglich. Auf folgender Übersichtsseite gelangen Sie zum jeweiligen Ministerialentwurf:
Nähere Informationen zum erweiterten Begutachtungsverfahren erhalten Sie hier: https://www.parlament.gv.at/PERK/BET/MESN/
Information: Diese E-Mail wurde automatisch generiert. Bitte antworten Sie daher nicht darauf, da Ihre Antwort nicht gelesen wird.
Falls es jemand trotzdem per Mail versuchen will, es ist ja immerhin möglich daß die Ablehnung gesetzlich nicht gedeckt ist, von dieser Regierung ist ja alles zu erwarten, hier die Mailadresse:
begutachtung@parlament.gv.at
Bitte folgenden Text verwenden:
Um 5 Uhr früh hat es geklappt, um 6,30 ging schon wieder nichts mehr.
Österreichs Parlament und IT, Fehlanzeige.