Visits: 274
Würde das Gesetz für Pfusch in Österreich auf die Regierung und grosse Teile des Parlaments angewendet werden, säßen die alle wegen grober und wiederholter Pfuscherei im Gefängnis.
Ich bin geimpft, freiwillig, und auch schon geboostert, ich bejahe ausdrücklich die Impfung gegen Covid, aber dieses Impfzwanggesetz ist so ziemlich das grösste Desaster, das diese Regierung bisher angerichtet hat. Was ja gar nicht so leicht ist, bei den bisher schon verbrochenen Verordnungs- und Gesetzesdesastern.
Die Einwände von Fachleuten, die Impfpflicht wenigstens zu verschieben, wurden nicht einmal ignoriert, eben dieser Fachleute und Experten auf die sonst immer Bezug genommen wird. Gecko zähle ich da nicht dazu, das ist ein zahnloses Gremium, das nur dazu geschaffen wurde den Willen der Regierung zu untermauern und den ganzen Dummheiten ein Mäntelchen von seriösen Fakts umzuhängen. Es würde mich gar nicht wundern, wenn Nehammer, Mückstein und Co schon vor den Sitzungen das gewünschte Ergebnis in Auftrag geben.
Es ist ein Gesetz, das ganz tief in die Freiheit des Einzelnen eingreift, das Recht auf Unversehrtheit des eigenen Körpers außer Kraft setzt und nur der Sturheit der Grünen und Schwarzen geschuldet ist. Nehammer hat gesagt die Impfpflicht kommt, also hat sie zu kommen egal wie unsinnig dieses Gesetz auch immer sein mag.
Wie Nehammer und Edtstadler die Verfassungsministerin in jedem Interview erklären ist dieser Zwang notwendig, damit wir unsere Freiheit wiedererhalten. Die dummen Österreicher müssen also zur Freiheit gezwungen werden? Wenn nun die Österreicher so blöd sind und das Parlament und die Regierung ein Abbild der österreichischen Bevölkerung, was sind dann die?
Es wird von niemand, auch von der Regierung nicht, bestritten ,daß diese Impfpflicht bei Omikron nichts mehr bewirken kann, daß sie im Sommer so unnötig wie ein Kropf ist und daß niemand, niemand auf der Welt weiß was im Herbst passieren wird, welche Mutation, wenn überhaupt, da auftreten wird und ob es dafür geeignete Impfstoffe geben wird. Sie wird aufgrund reiner Annahmen im Parlament durchgewinkt, weil sich diese Regierung für so genial dünkt, daß jede Kritik daran an Majestätsbeleidigung grenzt. Es ist technisch nicht durchfürbar, es mangelt an Kontrollen, die Polizei will das nicht und kann auch nicht, die Veraltungsbehörden warnen vor einer Einspruchsflut, die niemand mehr bewältigen kann, die ELGA braucht eine Vorlaufzeit von 3 Monaten um benötigte Daten bereitzustellen, wurscht, das Gesetz kommt und Basta.
Das allerschlimmste daran ist für mich aber die Ermächtigungsbefugnis für den Gesundheitsminister, der bisher mehr durch Ahnungslosigkeit und grenzenloses Nichtwissen aufgefallen ist, als durch fundierte und auf validen Fakten basierte Entscheidungen, über Verordnungen nach eigenen Gutdünken zu entscheiden. Das heißt , daß Mückstein, wenn es ihm so gefällt, die Impfabstände nach Belieben variieren kann, z. B. alle 3 Monate, willkürlich die Gültigkeit des Impfpasses beschränken, und andere Grauslichkeiten verordnen, ohne Parlament, dafür aber zu einem grossen Teil auf Befehl von Kanzler Nehammer.
Was haben uns diese grünen Gesundheitsminister schon alles an Dummheiten beschert, von Anschober wurde der grösste Teil durch den VFGH aufgehoben, das droht jetzt auch diesem Impfpflichtgesetz, Nehammer und Mückstein spielen auf Zeit, da es ja bis zu einem VFGH Erkenntnis in etwa ein halbes Jahr dauert. Übrigens, die unter Anschober und Nehammer als Innenminister zu Unrecht ausgestellten Strafen wurden zum Schaden der österreichischen Bürger zum allergrössten Teil nicht zurückbezahlt.
Ich erinnere an die Totgeburt der sogenannten Ampel, die niemand interessiert hat, die Rotkreuz App, die nur ein Bruchteil der Österreicher installiert hat, den Stufenplan von Mückstein, der schon zwei Wochen später Makulatur war. Wenn er sich selbst daran halten würde, müsste der Lockdown für Ungeimpfte schon lange beendet sein. Aber was kümmert diese Regierung ihr Geschwätz von Gestern.
Daß diese Regierung die Opposition zum Teil auch auf ihre Seite gezogen hat, ist bei den NEOS für mich völlig unverständlich, aber zur Kenntnis zu nehmen, bei Frau Rendi Wagner, der genialen Vorsitzenden der SPÖ, war es zu erwarten, mit ihren Umfallern hat sie sogar schon die Regierung Faymann in den Schatten gestellt. Die Arbeiterkammer war dagegen, die Gewerkschaft war dagegen, rote Landeschefs sind dagegen, rote Bundesräte, alles ein Klacks gegen die Sturheit der SPÖ Vorsitzenden, dafür durfte sie bei einer Pressekonferenz neben Nehammer stehen und sich im Gefühl sonnen, wieder „staatsmänisch“ gehandelt zu haben. Bei den NEOS und sogar bei den Grünen werden Abgeordnete gegen dieses Gesetz stimmen, unter Rendi Wagner ist das nicht möglich, die Abgeordneten wurden beinhart auf Kurs gebracht, ich glaube nicht, daß mit dem Eid, nach besten Wissen und Gewissen, die Vorsitzende gemeint war.
Es gehört zwar nicht zum Impfzwanggesetz, aber um zu sehen wofür Rendi Wagner eigentlich steht wird heute im Parlament auch noch das sogenannte EAG, das Erneuerbaren Ausbau Gesetz im Parlament beschlossen. Wer ist wieder mit dabei, die SPÖ unter Rendi Wagner.
Es wurde via Abänderungsantrag der Novelle in letzter Minute Folgenreiches eingearbeitet, und zwar im Paragraf 80 des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes. Darin soll nun offenbar eine Barriere gegen Preiserhöhungen in bestehenden Verträgen, die beispielsweise Fixpreise für Kilowattstunden vorsehen, abgebaut werden – und das ausgerechnet in Zeiten massiver Teuerungsraten. Stromversorger, die unter den Preiserhöhungen leiden, hätten damit eine bisher rechtlich nicht vorgesehene Möglichkeit, ihre Mehrkosten auf ihre Kunden abzuwälzen, sagen Kenner des Entwurfs. Beschlossen soll die Novelle von ÖVP, SPÖ und den Grünen werden.
Rendi Wagner und die SPÖ als Vertreter und Kämpfer für die Rechte des sogenannen “ Kleinen Mannes“, stimmen für eine weitere Verteuerung bei den Strompreisen und das bei den ohnehin schon immens hohen Energiekosten, dafür wird sich der kleine Mann sicher herzlich bedanken.
Bei der Parteivorstandstagung der SPÖ wurde Rendi Wagner wieder einstimmig zur Spitzenkandidatin erklärt, das ist völlig legal, ist doch seit 1. Jänner Beihilfe zum Suizid bei Schwerkranken erlaubt, und daß die SPÖ unter schwerer und akuter Wagneritis leidet ist allgemein bekannt. Rendi Wagner ist bereit beim Selbstmord der SPÖ mit aller Kraft mitzuwirken.
Warum da nichts über den Rest der Grünen steht, nun, der Hauptakteur ist Mückstein, das Impfzwanggesetz betrifft hauptsächlich ihn. Der Rest dieser Truppe, Sigi Maurer mit ihrem Dauerfrustgesicht permanent Make up, Kogler, Gewessler sind in spätestens 2 Jahren Geschichte. das halte ich aus.
UM VORHANDENE KOMMENTARE ZU LESEN KLICKE AUF DEN TITEL DIESES BEITRAGS!