Der Russlandkonflikt Quod licet jovi, non licet bovi

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Auf gut Deutsch mit zweierlei Maß messen, wobei sich die USA als Jupiter wähnen und Russland die Rolle des Ochsen zuweisen. Die EU mit ihren Brüsseler Geistesriesen ist natürlich der gleichen Meinung.

Begonnen hat das Ganze schon unter Obama, der in völliger Verkenntnis der Sachlage Russland nicht einmal ignoriert hat, worauf dann die Dummköpfe in Brüssel geglaubt haben, sie könnten mit Russland so umgehen wie mit Montenegro oder Nordmazedonien.

OSZE Vorsitzender Zbigniew Rau gleichzeitig Aussenminister von Polen warnt, daß  die Kriegsgefahr im OSZE-Raum größer ist als jemals zuvor in letzten 30 Jahren.   Der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ) gehören 57 Staaten an, unter anderen auch Russland und Belarus.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, einer der grössten Kriegshetzer,  Marionette und Sprachrohr der USA, hatte „klargestellt“, dass Moskau bei einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine kein Mitspracherecht hat, und weiter: „Russland ist der Aggressor“ Daß sich ein Herr Stoltenberg maßlos überschätzt war schon in der Vergangenheit deutlich geworden, sitzt aber mit Hilfe der USA fester im Sattel denn je.

Der eigentliche Aggressor ist Europa und die Nato. Was wurde nicht alles versprochen als es darum ging Deutschland wieder zu vereinen, und dafür die Zustimmung Russlands zu bekommen, vor allem keine Osterweiterung der Nato. Michail Gorbatschow, der damalige Staatspräsident hat diesen Versprechungen Glauben geschenkt und es leider versäumt dies vertraglich abzusichern.

1990 erfolgte die Wiedervereinigung, schon 1997 auf dem  NATO-Gipfel in Madrid  wurden den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Beitrittsverhandlungen angeboten. Beim Gipfeltreffen in Prag im November 2002 lud die NATO die Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zu Beitrittsgesprächen ein. Das was da seinerzeit vereinbart wurde, kümmerte in Europa niemand mehr und so rückte die Nato immer näher an Russland.

Die NATO-Ukraine-Charta,  ein am 9. Juli 1997 auf dem NATO-Gipfel in Madrid verabschiedeter militärischer Partnerschaftsvertrag, reichte den USA nicht, sie bauten Druck auf Europa auf um eine Nato Vollmitgliedschaft der Ukraine zu erreichen. Daß die Mehrheit der Ukrainer einen Natobeitritt ablehnte, war völlig egal, Demokratie nur dann, wenn es den USA und Europa in den Kram passt. Die Vereinigten Staaten haben sich schon damals massiv in die inneren Belange der Ukraine eingemischt und letztlich auch den Umsturz im Februar 2014 gesteuert . Davon spricht aber heute niemand mehr.

Aber schon 1997 forderten in einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der USA Bill Clinton mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten ihre Bedenken gegenüber der von ihm geplanten Osterweiterung der NATO und forderten ihre Aussetzung. Dieser Brief bezeichnet die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum von historischen Ausmaßen“. Der Hauptgrund war, daß die  Unterzeichner befürchteten, dass die Sicherheit und Stabilität Europas in Gefahr sei, es gab damals also durchaus kluge Köpfe, die genau das vorausgesehen hatten, was jetzt das Problem darstellt.

Den  OSZE Vorsitzenden  Zbigniew Rau kann man noch irgendwie verstehen, hat Polen doch ein Russlandtrauma, nicht ganz zu Unrecht wenn man die Vergangenheit beider Staaten betrachtet. Die aber ein Herr Jaroslaw Kaczynski, der Strippenzieher im Hintergrund, gnadenlos politisch ausnützt und die die gespannten Beziehungen zu Russland und die Spaltung der polnischen Gesellschaft im eigenen Interesse immer weiter vorantreibt.

Was aber ist mit Europa? Europa besteht nicht nur aus der EU, wo unter der „Führung“  einer hilflosen und unfähigen Kommissionspräsidentin den Forderungen der USA bedingungslos Folge geleistet wird.  Gibt es in den EU Staaten keine gemäßigten Politiker, die Russland als Chance sehen und sich den Teufel darum scheren, was da Unsinniges über den grossen  Teich kommt, Österreich mit Schallenberg gehört da sicher nicht dazu.  Daß wir Europäer den Schaden haben kümmert die Vereinigten Staaten wenig, sie verfolgen beinhart eigene Interessen, Kollateralschäden spielen keine Rolle, Hauptsache es nützt den USA. Wobei der Nutzen manchmal nur in der Destabilisierung anderer Weltgegenden besteht. Überall, wo sich die Vereinigten Staaten eingemischt haben, herrscht danach Chaos, sei es im Irak oder in Afghanistan um nur zwei Beispiele zu nennen. Einem Land so hörig  zu sein, das es schafft einen Irren wie Donald Trump, der der Klapsmühle wesentlich näher steht als dem Weissen Haus, zum Präsidenten zu wählen, das kann nur die EU.

Laut EU sind die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind seit 2014 infolge der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, der russischen Unterstützung der Rebellen im Osten der Ukraine, der Politik Russlands in seiner Nachbarschaft, der Desinformations- und Einmischungskampagnen Russlands und der Menschenrechtsverletzungen im Lande stark belastet.

Dieselbe EU, die China, dem man mindestens dasselbe vorwerfen kann in den Hintern kriecht und sich hütet gegen Saudi Arabien auch nur leise Kritik zu äußern, sind doch beide wichtige Wirtschaftspartner, da endet jede Moral.

Was würde denn passieren, wenn Russland, ich rede nicht von Militärbasen und Raketenstützpunkten, sondern nur militärische Kooperation auf Kuba und in Mittelamerika  anstreben würde,  das Geschrei wäre riesig, da wäre die Kriegsgefahr wirklich auf höchsten Level, das darf auf keinen Fall sein, so nahe an Amerika.

Die EU und Russland sind  stärker voneinander abhängig, als es diese EU Granden jemals begreifen werden,  eine enge Kooperation würde einen Wirtschaftsraum schaffen, der niemand mehr fürchten ( China) oder um Erlaubnis ( USA ) fragen müsste. Ein Machtzentrum, das auf der Welt einiges bewirken könnte, Stichwort Klima. Mit den USA und einem Herrn Stoltenberg  steht heute Abschreckung an erster Stelle, was Europa braucht ist aber eine Partnerschaft.

Gibt es in Europa keine Demokratiedefizite, wie es die EU ständig in Russland bemängelt? Wie demokratisch war denn die Wahl der EU Parlamentspräsidentin, wie demokratisch legitimiert ist denn die EU Kommission?  Bei uns werden zwar keine Wahlen gefälscht, mit Ausnahme vielleicht einiger EU Oststaaten, eben die, die raschest in das Natobündnis aufgenommen wurden, aber was kann die Bevölkerung wirklich entscheiden, nichts, rein gar nichts. Es gibt ein einziges Land, das wirkliche Demokratie lebt, das ist die Schweiz. In allen anderen europäischen Staaten wird über den Kopf der Bevölkerung entschieden, die Regierungen wurden ja demokratisch gewählt und Wahlversprechen sind nicht einklagbar. Ob Entscheidungen dem Wohl der Bevölkerung dienen ist belanglos, das Sagen haben die Lobbys, Politik ist wirklich nur mehr der Spielraum den die Wirtschaft ihr läßt, Spitzenpolitiker müssen ja auch an ihre spätere Karriere denken.  Ein zeitnahes Beispiel haben wir ja in Österreich. Da verdienen sich ein EX Kanzler und ein EX Finanzminister dumm und dämlich, obwohl sie über keinerlei Fähigkeiten verfügen die über den Durchschnitt hinausgehen. Was ihnen da bezahlt wird, sind ausschließlich ihre Kontakte, die sie aber während ihrer aktiven politischen Laufbahn auf Steuerzahlerkosten erworben haben.

Wenn ich das ständige Gerede von Moral und von den Werten höre, könnte ich jedesmal kotzen.

 

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