Gregor Gysi, ein Linker als einziger Vernünftiger im Kreis der europäischen Marktschreier

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Gysi, der Ex Chef der deutschen Linken hat bereits vor 8 Jahren präzise analysiert, was zu der heutigen Auseinandersetzung Russland Ukraine führen musste. Ich füge den Link zu seiner damaligen Rede am Schluss des Beitrages ein.

Die EU und die Nato haben diesmal nicht versagt, sie haben unter der Führung der USA bewusst darauf hingearbeitet, das es zu dieser Eskalation kam. Ermuntert durch die Schwäche des damaligen Präsidenten Jelzin, dachten sie, immer so weiter zu machen zu können, und die EU und die Nato bis vor die Tore von Moskau zu erweitern.  Diese Fehleinschätzung und Arroganz die da an den Tag gelegt wurde, rächt sich nun. Krieg ist immer schrecklich und  immer zu verurteilen, das gilt aber für jeden Krieg, nicht nur für den in der Ukraine. Die EU und die Nato haben daran mindestens soviel Anteil wie Putin.

Statt aber nun endlich zu deeskalieren und auf diplomatischen Weg eine Lösung zu suchen, werden die Sanktionen immer mehr verschärft und Putin so in die Ecke gedrängt, daß vernünftige Verhandlungen kaum mehr möglich sind.

Von einer USA gesteuerten und von der Waffenlobby getriebenen Kommissionspräsidentin Van der Leyen ist da wenig zu erwarten. Im Gegenteil, ihre Aussagen kommen fast schon einer Kriegserklärung gleich.  Die Korruptionsvorwürfe gegen Van der Leyen während ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin haben ihrer Glaubwürdigkeit verheerend geschadet, das ist aber in dieser Bonzengemeinschaft nicht weiter von Belang.

Was wird ihr vorgeworfen?

Sie gab ihre Handydaten zur Löschung frei, statt sie dem Bundestag als Beweismittel zu übergeben. Vielleicht hätte unser Herr Schmidt und seine Konsorten Van der Leyen fragen sollen wie man das richtig macht.

Ein Ausschnitt aus einer Reportage der WELT vom Axel Springer Verlag:

Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Organisationsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaates. Sie bedeutet, dass ein und dieselbe Institution grundsätzlich keine Funktionen ausüben darf, die unterschiedlichen Hoheitsbereichen staatlicher Gewalt zugeordnet sind.

Ursula von der Leyen hat genau das getan. Obwohl der Untersuchungsausschuss des Bundestages in der Berateraffäre die Handydaten der ehemaligen Verteidigungsministerin als Beweismittel angefordert hatte, entschied die CDU-Politikerin, den Abgeordneten diese Daten nicht zu übermitteln. Stattdessen, so hat es das Verteidigungsministerium dem Parlament mitgeteilt, habe sie ihre beiden Handys „nach bestem Wissen und Gewissen“ selbst geprüft – und anschließend löschen lassen oder sogar eigenhändig gelöscht. Die Vertreterin der Exekutive befand mithin im Alleingang, dass eine Kontrolle durch die Legislative nicht erforderlich sei.

Ein weiterer Vorwurf betraf die Sanierung der Gorch Fock, des deutschen Segelschulschiffes der Bundeswehr.  Die Kostenexplosion bei der Sanierung der „Gorch Fock“ und die unrechtmäßige Vergabe von Beraterverträgen wurde  nie aufgeklärt . Ursprünglich sollten die Reparaturen zehn Millionen Euro kosten, die Endabrechnung betrug dann 135 Millionen, ein Klacks für Van der Leyen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrug, Bestechung und Veruntreuung.

Die nächste Affäre für Verteidigungsministerin von der Leyen: Ein Geschäftsführer der BWI GmbH, der IT-Tochter der Bundeswehr, muss seinen Posten räumen. Er soll Betriebsräte zu hoch bezahlt haben. Dazu Sprecher im deutschen Bundestag:“  Ein Versehen liegt gewiss nicht vor. Die Zustände in ihrem Haus offenbaren einen totalen Kontrollverlust der Ministerin. Ihr Rücktritt ist mehr als überfällig.“

So jemand wurde dann auf den Sessel des Kommissionspräsidenten gehievt und entscheidet mit, ob Europa in einen dritten Weltkrieg gezogen wird, leider eine Horrorvorstellung.

Gemessen diesen den Vorwürfen ( es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung ) kann es EX Kanzler Kurz mit seinen Vorwürfchen höchsten bis zum 3. Sekretär in Brüssel bringen.

Das alles reicht aber noch nicht, wegen Russlands Angriffs forderte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Montag einen EU-Beitritt im Eilverfahren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Ukraine am Dienstag einen Beitritt in Aussicht gestellt. Die Spitzen der EU zeigen sich offen für den Wunsch. Der Europäische Rat werde den legitimen Antrag ernsthaft prüfen, kündigte Ratspräsident Charles Michel am Dienstag an. Acht osteuropäische Länder sprachen sich am Montag in einem Brief dafür aus, der Ukraine eine sofortige Beitrittsperspektive zu geben.

Auch die Republik Moldau will die EU-Mitgliedschaft beantragen, wie ein hoher EU-Beamter bestätigte. Demnach erwartet die EU die offiziellen Beitrittsanträge aus Georgien und Moldau bis Ende der Woche.

Es gilt zwar für die EU wie bei der Nato – dass ein Beitrittsland keine Grenzstreitigkeiten haben darf, aber was Van der Leyen von Gesetzen und Verträgen hält, siehe oben.

Selenski findet nun immer mehr in seine alte Rolle als Schauspieler zurück und versucht in seinen Ansprachen mit Un- und Halbwahrheiten Europa mit in den Krieg zu ziehen.  ( „ Die Russen schießen mit Wärmebildkameras auf ihren Panzern auf die Reaktorkerne in Saporischschja“ )  Desgleichen mit den angeblichen Attentaten auf ihn. Es wäre wohl das Dümmste was Putin machen könnte, einen Märtyrer, ein flammendes Symbol des Widerstandes zu schaffen. Das ist von Selenskis Standpunkt aus durchaus legitim und auch zu verstehen, aber auch da windet sich die EU mit lauwarmen Ablehnungen, statt klipp und klar zu sagen daß das nicht möglich ist und nicht passieren wird. Es sei denn, die Falken in Brüssel liebäugeln insgeheim mit so einer Möglichkeit und wollen Europa in den 3. Weltkrieg stürzen, zuzutrauen wäre es ihnen.

Die Waffenlobby,  zu der Van der Leyen ein gewisses Nahverhältnis nachgesagt wird, jubelt, hat doch der deutsche Kanzler Hundert Milliarden Euro zur Aufrüstung der  Bundeswehr versprochen. Dasselbe Deutschland das laut seinem Sozikanzler Scholz schon in der Zeit als er Finanzminister war, kein Geld hatte um seinen Rentnern einen halbwegs normalen Lebensabend zu ermöglichen.

Schließlich müssen die Waffenlieferungen in die Ukraine ja irgendwie ersetzt werden. Diese Waffenlieferungen, die laut Politikerdeutsch nur zur Selbstverteidigung dienen sollen und um Angriffe abzuwehren. Reden wir Klartext, diese Waffen sind dazu da um Russen zu töten, Punkt.

Auch Österreichs Kanzler Nehammer beteiligt sich fleissig mit solchen Aussagen wie eine Sperrzone um die Kernkraftwerke einrichten und ähnliche.  Der Mann ist Offizier, welche Art von Offizierspatent hat er da gemacht, war er vielleicht Kommandant einer Küchenbrigade? Strategisches Ziel wird immer die Infrastruktur eines Landes sein, es ist ja möglich daß Nehammer bei Strategie und Taktikvorlesungen krank war. Vielleicht kommt demnächst die Forderung, Kriegshandlungen nur mehr von 9 bis 12 und von 15 bis 18 Uhr?

Aber zurück zur Lage in Europa. Die USA haben in den letzten 20 Jahren erfolgreich den ganzen nahen Osten destabilisiert und sind nun in Europa dank unserer hervorragenden Staatenlenker ähnlich erfolgreich.  Es war und ist für die Vereinigten Staaten  ein eurasischer Wirtschaftraum immer eine Horrorvorstellung , den es unter allen Umständen zu verhindern gab. Brüssel war in Hinblick auf lukrative Posten bei amerikanischen Konzernen nach ihrer Amtszeit in vorderster Linie dabei, das Wohl der Europäer insbesondere der europäischen Bevölkerung spielte dabei überhaupt keine Rolle.

Wenn die EU Putin völlige Abgehobenheit und Realitätsferne vorwirft, könnte ein Fünkchen Wahrheit dabei sein, denn die sind wahre Kenner der Materie, praktizieren sie diese Abgehobenheit doch schon seit Jahren mit wahrer Meisterschaft.

Die USA haben ihr Ziel schon erreicht und einen möglichen eurasischen Wirtschaftraum auf Jahre hinaus zerstört.

Es ist schön, daß sich Politik, Journaille und die meisten sogenannten Experten einig sind: Putin ist schlecht, der Rest der Welt ist gut, eine wunderbare Erklärung für schlichte Gemüter, schwarz und weiß wurde schon immer leichter von allen verstanden.

 

Gregor Gysi, DIE LINKE: Ukraine – Es gibt nur den Weg der Diplomatie

Rede Gysi

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