BIG DATA – Der Griff nach dem Überwachungsstaat

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Die tödlichste Pandemie aller Pandemien ist die Anbetung der Macht des Staates als der neue Gott, kombiniert mit dem mystischen Glauben an die Wissenschaft als seine Kirche.

Professor Antony Müller (Ökonom)

Die Anzeichen mehren sich,  daß in Österreich die Überwachung  jedes einzelnen Bürgers mehr als nur angedacht ist.

Die Nutzung moderner Technologie sei ein wesentlicher Schlüssel  sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz Montagabend im Interview mit der ZIB2. Er wies einmal mehr auf die „ Stopp Corona „ App des  österreichischen roten Kreuzes hin. Von Freiwilligkeit und zeitlicher Befristung war da die Rede, von „ Big Data „ und auch, daß Gesundheit vor Datenschutz gehe.

Wenn man sich vor Augen hält, daß bisher nahezu alles, was nur angedacht, völlig unsinnig und kommt ganz sicher nicht, dann plötzlich doch als Verordnung auf die Österreicher losgelassen wurde, kann ich nur sagen: „ Nachtigal ick hör Dir trapsen“

Die Grünen, bisher als lautstarke Vertreter  jedweder Überwachung bekannt, versinken in beredtem Schweigen. Hätte der vorige Innenminister Kickl  nur einen Hauch in dieser Richtung verlauten lassen, die Grünen hätten den Ring gar nicht mehr freigemacht.  Wochenlange Demos mit Schreiangriffen wären die Folge gewesen.

Die Werbung für die Corona App wird hauptsächlich von einem „Ein Mann PR Team“  nämlich dem Bundesrettungskommandant Gerry Foitik unters Volk gebracht. Foitik ist mittlerweile schon öfter im TV zu sehen als die Möbel Lutz Familie. Wer nerviger ist, soll jeder selbst beurteilen.

Seine Aussage, daß die Corona App das Mikrofon benötigt um mit anderen Handys kommunizieren zu können ist schlichtweg falsch.   Wenn das so wäre, könnte kein Bluetooth Gerät ohne Mikrofon sich mit einem andern verbinden, also nichts als Blödsinn. Vielleicht könnte man den Sprachassistenten auch noch mit einbinden, dann könnten die Handys  untereinander vielleicht über die Dummheit und Leichtgläubigkeit ihrer Besitzer diskutieren.

Bluetooth ist ein Funkstandard um auf kurzen Wegen Daten zu übertragen, dafür ist nur eine Koppelung der Geräte erforderlich und ganz sicher kein Mikrofon. Ein Schelm, der da denkt, es könnte was anderes dahinterstecken, aber Verschwörungstheoretiker gibt es schon genug, da muß ich mich nicht auch noch beteiligen.

Nach Bundeskanzler Kurz meldete sich noch die Justizministerin Alma Zadic zu dem Punkt Big Data: „Es sei keine individuelle Überwachung von Bürgern angedacht, hat sich also, um später nicht in Erklärungsnotstand zu kommen die Rückzugsmöglichkeit durch den Begriff „individuelle Überwachung“ schon selbst geliefert.

Für diese etwaige Einführung hat sich die Regierung schon  ( wieder ) eines Experten versichert, des österreichischen Rechtswissenschaftlers und Datenschutzexperten am Oxford Internet Instituts,  Viktor Mayer-Schönberger, dessen Rechtsmeinung wunderbar zum Vorhaben passt:

Die Nutzung von Big Data im Kampf gegen das Coronavirus ist  zulässig. “Die Datenschutzgrundverordnung, die in Österreich und in der gesamten Europäischen Union gilt, sagt ganz klar: Gesundheit geht vor, Leben retten ist wichtiger als Datenschutz hochhalten.

Der Jurist berät Unternehmen, Regierungen und internationale Organisationen, wird also dafür bezahlt, daß er Lücken im System entdeckt und es seinen Klienten dadurch ermöglicht, diese Lücken auszunutzen.

Genau diese Datenschutzverordnung, deren Einhaltung von kleinen und Kleinstunternehmen rigoros gefordert  und strengstens überwacht wird. Auch bei geforderter Transparenz von Regierungsorganisationen, man denke nur an die Doppelförderungen des Bundes und der Länder,  ist es  nicht möglich Auskunft zu erhalten,  man würde ja gerne, aber der Datenschutz ist da leider im Wege, deswegen könne man keinerlei  Unterlagen liefern.

Die Aussage, daß  keine individuellen Daten erhoben werden, ist ebenfalls nur die Halbwahrheit, jedes Handy mit einer SIM Karte kann über die IMEI Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden. Der Zugriff auf die Server der Provider ist dann nur mehr ein kleiner Schritt.

Außerdem haben wir ja in Österreich noch so etwas wie eine Verfassung, mit einem gleichnamigen Gerichtshof, der von 10 Gesetzen etwa die Hälfte wegen Verfassungswidrigkeit aufhebt.  Bisher war da nichts zu hören.  Ich nehme doch an, Verfassungsjuristen sind nicht so leicht auf Linie zu bringen, wie  vorher festgelegte und gewünschte Stellungnahmen  von sogenannten Experten.

In Brüssel saß ja schon einer, der solche Methoden propagiert hat, Jean Claude Juncker: „ Wir stellen eine Maßnahme in den Raum, wenn keine großen Proteste erfolgen machen wir immer weiter, bis es zu spät ist noch etwas zu ändern.

Wenn diese BIG DATA Aktion doch gestartet wird, appelliere ich an alle Österreicher:

Lassen Sie ihr Handy zu Hause, schalten sie es aus wann immer möglich, nur so ist es möglich diesen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte zu vereiteln!

Auch wenn diese Darstellung vielleicht etwas übertrieben scheint, schließlich ist in bestimmten Fällen schon jetzt die Handyüberwachung erlaubt, ja, mag sein, aber lieber zuerst ein Sturm im Wasserglas als umgekehrt.

Nachtrag:

Sensible Daten an politische Funktionsträger.

Die Regierung höhlt den Datenschutz immer mehr aus, nun sollen Bürgermeister sensible Gesundheitsdaten von an Covid 19 erkrankten Personen erhalten, Wahnsinn.  Wer hat es gefordert, wieder ein Schwarzer, der Gemeindebundprädident Alfred Riedl.  Schutz persönlicher Daten, Privatsphäre,  keine Rede. Wenn überhaupt, dann wäre der Sprengelarzt zuständig, der unterliegt der Schweigepflicht.

Wer die ORF Sendung über Ischgl gesehen hat und wie dieser Dorfkaiser dort agiert kann diese Datenweitergabe nur strengstens zurückweisen. An so einen Bürgermeister sensible Gesundheitsdaten weitergeben grenzt schon an ein Verbrechen.