Behördenversagen, die Zweite

Wolfgang Peschorn, der Innenminister der Übergangs oder Expertenregierung, wie man will, hat ebenfalls nur zugesehn. Kraft seines Amtes, auch als Übergangsminister, wäre es ihm sehr wohl möglich gewesen zumindest erste Schritte einer Geheimdienstreform einzuleiten. Nichts ist geschehen.  Jetzt ist er wieder Leiter der Finanzprokuratur und muß, als „Säckelwart „, mit allen Mitteln verhindern, daß die bereits eingeleiteten Amtshaftungsklagen Erfolg haben. Bei einem etwaigen Erfolg dieser Klagen würde ja er ebenso beschädigt, lag doch diese Agenda eine gar nicht so kurze Zeit in seiner Hand, es liegt immer auch in der Verantwortung des obersten Chefs, egal was passiert.  Daß diese Causa damit auf dem Rücken der völlig Unschuldigen, nämlich der Hinterbliebenen der Opfer, ausgetragen wird, finde ich schon jetzt mehr als schäbig.

Noch ein Wort zu August Wöginger, dem schwarz- türkisen Klubobmann. Die völlige Verweigerung einen Untersuchungsausschuss auf parlamentarischer Ebene anzusiedeln, zeigt wieder einmal mehr die Einstellung dieser Partei, verheimlichen, vertuschen, retten was noch zu retten ist.

Ein Gutteil an Schuld hat auch die österreichische Justiz, da ist ebenfalls einiges zu hinterfragen. Wenn immer mehr Entscheidungen der Richter und auch der Staatsanwaltschaft nicht mehr nachvollziehbar sind, siehe „Kuhurteil“ , auch für Rechtskundige,  dann stimmt irgendwas nicht im Staate Österreich.

Ich möchte da Karl Kraus zitieren, ein österreichischer Schriftsteller und Publizist: „ Die bloße Mahnung an die Richter, nach bestem Wissen und Gewissen zu urteilen, genügt nicht. Es müssen auch Vorschriften erlassen werden, wie klein das Wissen und wie gross das Gewissen sein darf.“

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