Der türkise Monarch und seine grünen Vasallen

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Unser ( nicht aller ) Bundeskanzler Kurz hat seinen Machiavelli sicher aufmerksam gelesen, das ist gleichzeitig auch der einzige Niccolo den er zuläßt. Die politische Theorie im Machiavellismus, nach der zur Erlangung oder Erhaltung politischer Macht jedes Mittel unabhängig von Recht und Moral erlaubt ist, hat sich Kurz voll auf seine Fahnen geschrieben. Sein ganzes Verhalten, seine Aussagen,  und sein Umgang mit dem Parlament lassen keinen anderen Schluß zu.  Wenn er von „wir“ spricht, meint er den Pluralis Majestatis, also auschließlich sich selbst. Wie haben entschieden, wir haben beschlossen, wir haben vereinbart, Franz Josef schau oba!

Kurz hat in alleiniger Machtvollkommenheit beschlossen, in Österreich einen Massentest durchzuführen, er hat niemand vorher informiert, er hat diese Tests ohne Ausschreibung alleine bestellt, noch dazu überteuert, zwar über die Bundesbeschaffungsagentur, aber die bestellt nicht einmal Bleistifte ohne Auftrag. Daß diese Husch Pfusch Aktion 32 Millionen Euro kostet, ohne Ausschreibung und Qualitätskontrolle wird hoffentlich noch ein Nachspiel haben, sollte unsere Opposition irgendwann einmal aufwachen.

Der Grund warum ich mich nicht testen lasse, dieser Antigentest funktioniert ausschließlich über Nasopharynx, also über Nasenabstrich, dieser ist unangenehm bis schmerzhaft und beinhaltet auch eine gewisse Verletzungsgefahr.  Es gibt Tests mit Rachenabstrich, etwas leichter und mit Vollblut, was ausser einem kleinen Stich in den Finger gar keine Probleme verursacht. Alle diese Tests haben in etwa die gleiche Trefferquote, welche Beweggründe Kurz dazu veranlasst haben, gerade diesen Test von dieser Firma zu bestellen, muß man einem gelernten Österreicher nicht mehr erklären..

Übrigens, ich bin nicht generell gegen die Tests, ich habe mir selbst Testkits bestellt, die mit Vollblut funktionieren, und führe die auch bei mir und meiner Familie  durch, bisher zweimal, Gott sei Dank mit negativen Ergebnis.

Daß von der Journaille diese Kurztests sofort zu den besten und treffsichersten gemacht wurden, steht sicher in keinem Zusammenhang mit dem riesigen Werbekuchen, den die Regierung in den nächsten vier Jahren vergeben wird.

Das Gleiche bei Bestellung der  FFP2 Masken, schon bei der ersten Tranche gab es massive Qualitätsprobleme,  trotzdem wurde die 2. Bestellung wieder von Kurz an dieselbe Firma vergeben.  Die türkisen Netzwerke funktionieren wunderbar.

Was wann aufgesperrt, zugesperrt , wer welche Auflagen bekommt und was an Verordnungen auf die Österreicher losgelassen wird bestimmt ebenfalls ausschließlich Kurz. Es gab zwar einmal einen zuständigen Gesundheitsminister, der allerdings nur Pleiten, Pech und Pannen produzierte,  ein willkommener Grund für den Kanzler, diese Agenden auch an sich zu reißen. Mittlerweile ist der Entenzüchter Anschober aber auf die Funktion eines, sagen wir einmal, Gesundheits Pressesprechers der mittleren Ebene herabgestuft, er darf weiterhin mit Kopfwackeln seine Tabellen vorzeigen, weil die im Saal des Pressefoyers ohnehin niemand erkennen kann.

Die Abwicklung des ersten Hilfspaketes über die Wirtschaftskammer, die Installation der Cofag, die eine völlig intransparente Verteilung der Unterstützungsgelder ermöglicht, Kurz und immer wieder Kurz alleine. Seine Einstellung, wenn die Hälfte der Österreicher gegen mich ist, ist die zweite Hälfte für mich, hat er anscheinend von seinem Freund Trump übernommen, daß er polarisiert und spaltet, spielt keine Rolle, wichtig ist nur, daß die Macht in seinem Händen bleibt. Aber, nicht einmal Trump hat es geschafft so ein Desaster anzurichten, wie der Bundeskanzler, mit leeren Ankündigungen, mit Verordnungen, die das Papier nicht wert waren auf dem sie geschrieben wurden, und  mit z.B. doppelt so vielen Covidtoten pro Kopf in Österreich wie in den USA.

Kurz vorerst letzter Coup betrifft die Ausschreibung eines Werbe und PR Etats für die nächsten 4 Jahre über sage und schreibe 210 Millionen Euro. Weitere Werbemillionen für eine Regierung, die ohnehin schon über hunderte PR Berater verfügt, in Zeiten, in denen viele Österreicher nicht wissen, woher sie die Butter aufs Brot bekommen, ein Skandal ersten Ranges, aber in Hoffnung auf den Riesenkuchen von der Journaille, wie schon erwähnt, weitgehend ignoriert.

Die besondere Chuzpe bei dieser Ausschreibung ist die Suche nach einer sogenannten Head Agentur, das heißt, an wen diese Agentur dann die Werbemillionen vergibt bleibt im Dunkeln und völlig intransparent. Keine Möglichkeit zum Nachprüfen, ob und wer in diesem türkisen Netzwerk davon profitiert, auch nicht für das Parlament. Was geht Kurz das Parlament an, daß er von der Verfassung  nicht allzuviel hält,  hat er schon im Frühjahr deutlich klargelegt.

Anscheinend ist sein Allmachtsanpruch aber nicht aufzuhalten, dazu gab es eine interessante Frage   in einem Journalistengespräch, wie lange Kurz das noch so durchziehen kann, die Antwort war, relativ einfach, solange man ihn läßt.  Da sieht es ganz gut für den Kanzler aus, mit einer Opposition, die schläft, untereinander zerstritten ist, zu schwachen NEOs,  eine FPÖ die in ihren Aussagen immer tiefer abrutscht und einer SPÖ die, wenn es denn einmal um den Zusammenhalt der Opposition geht, immer wieder umfällt.

Da wären ja noch die Grünen, das türkise Anhängsel ohne Portefeuille,  aber die haben für den Sitz in einer Regierung alles aufgegeben was früher einmal zu ihren Grundlagen gehört hat. Eine Chaostruppe, die außer Autofahrerbashing und der Gier nach Verboten, Verbotspartei war diese humorbefreite Partei ja schon immer, nichts auf die Reihe bringt.

Anschober versinkt im Chaos, Vizekanzler Kogler hängt sich an Formulierungen auf, mehr hat er nicht zu sagen, hat ebenfalls nur Chaos in seinem Resort und Frau Gewessler, die den Rest der Kleinbetriebe, die Kurz noch übriggelassen hat, auch noch vernichtet.  Eine Frau, die noch niemals in der Privatwirtschaft tätig war, zuletzt konditioniert bei Global 2000, dort als Geschäftsführerin tätig und deren Rettung der Welt um jeden Preis vollinhaltlich übernommen hat. Was es für einen Kleinbetrieb bedeutet, wenn dieser für einen unbedingt notwendigen Klein LKW, einen Pritschenwagen, plötzlich um 17 000 Euro mehr bezahlen muß, weil eine Frau Gewessler die  NoVA, die es nur Österreich gibt , noch weiter hinauftreibt, das ist eine Überlebensfrage. Soviel zur ökosozialen Steuerreform, Herr Kogler, die internationalen Konzerne werden ihr Regierungsgehalt sicher nicht zahlen, aber dieses Problem haben sie ja nach den nächsten Wahlen nicht mehr.

Frau Zadic hat anscheinend ihre Mutterinstinkte auch auf Herrn Kurz ausgedehnt, jetzt muß sie das ganze Ibiza Video herausrücken, leider erst durch eine Aufforderung des VfGh. Das gleiche Spiel treibt sie nun auch mit den Chatprotokollen zwischen Kurz und Strache, aber auch da wird ihr nichts anderes übrigbleiben, Beate Meinl Reisinger will in dieser Causa ebenfall den VfGh anrufen.

Angeforderte Akten und Vorgänge sind dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen und nicht durch juristische Tricksereien hintan zu halten oder Teile zu schwärzen. Im U Ausschuss sitzen österreichische Parlamentsabgeordnete, schon vergessen was das Parlament bedeutet, Frau Zadic?

Und da war da noch, ach ja, die Stinkefinger Klubobfrau der Grünen, das neue Dream Team mit dem schwarzen Gust Wöginger, für Sigi Maurer würde es einen eigenen Beitrag erfordern,  aber dafür ist sie einfach zu unwichtig.

Daß  die Wirtschaftskammer eine reine Zwangsinkasso Körperschaft ist, ohne für ihre Mitglieder auch nur den kleinen Finger zu rühren, hat sie schon bei vielen Gelegenheiten bewiesen,  auch hier lässt sie „ihre“ Betriebe wieder völlig im Stich.

Kurz kann also schalten und walten, fast wie er will, und dieses fast ist das einzige Licht am Ende des Tunnels,  hoffentlich nicht wie beim Bundeskanzler die Lichter des Gegenzuges, der in vollem Tempo entgegen kommt.