Regierung Kurz und ihr „feierliches“ Gelöbnis

Die Angelobung bezeichnet in Österreich die Verpflichtung zur gesetzestreuen und gewissenhaften Ausübung übertragener Funktionen mit einem feierlichen Versprechen, dem Gelöbnis.

„Sie werden im Sinne des Artikel 72 des Bundes-Verfassungsgesetzes geloben, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amte verbundenen Pflichten nach besten Wissen und Gewissen zu erfüllen.“

Es ist irgendwie bezeichnend, daß bei der österreichischen Gelöbnisformel das Volk überhaupt  nicht vorkommt, nach der Wahl wird dieses nicht mehr gebraucht.

Deutsche Gelöbnisformel

Der Amtseid in Artikel 56 des deutschen Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Ganz wichtig für die Regierung Kurz ist der letzte Teil der österreichischen Gelöbnisformel: „ Pflichten nach besten Wissen und Gewissen zu erfüllen“  was gewissermaßen einen Freibrief darstellt, wenn beides nicht vorhanden ist. Bedauerlich für die österreichischen Bürger hat ausgerechnet  Anschober sein Gewissen in Brüssel abgegeben,  wir haben einen Gesundheitsminister dem die Ideologie aus Brüssel wichtiger ist als die Gesundheit und das Leben der Österreicher.

Dazu ein interessanter Artikel von Christian Ortner:

Christian Ortner, die Umverteilung von Menschenleben

 

Gäbe es bei uns die deutsche Gelöbnisformel wären Anschober und Kurz schon längst ihrer Ämter enthoben und unter Anklage gestellt worden. Ein Meineid wird in Österreich mit bis zu 2  Jahren Haft bestraft, dies gilt aber ohnehin nur für Hinz und Kunz, zumindest in der Anwendung, obwohl Politiker nicht explizit ausgenommen sind.  . Die anderen Mitglieder dieser Regierung sind mit Ausnahme des Unterrichtsministers Heinz Faßmann, der aber auf verlorenem Posten kämpft, völlig unwichtig und nur als Mitläufer einzustufen.

Wenn man sich die Aussagen bei den unzähligen Pressekonferenzen anhört, hat diese Regierung noch dazu das unverschämte Glück, daß der in Österreich seit 1975 existierende Paragraf, der die „Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte“ unter Strafe stellte – zum Jahreswechsel 2015 auf 2016, außer Kraft gesetzt wurde.

Ich würde eine neue Gelöbnisformel vorschlagen

Ich gelobe, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich so weit als möglich zu beachten, solange sie nicht meinen Interessen widersprechen, nach meinen besten Kräften die Wirtschaft zugunsten der Konzerne zu ruinieren, das Recht und die Freiheit der Österreicher zu beschränken wann immer es möglich ist, das Wohl des Volkes zu vernachlässigen und auf Verlangen der europäischen Union  jeden Schaden für österreichische Bürger in Kauf zu nehmen. So wahr mir Gott helfe.

Dem kann ich sogar als Atheist nur hinzufügen: Gott schütze Österreich

 

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