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Die Maßnahmen des Bundeskanzlers kann schön langsam niemand mehr nachvollziehen, seine Beweggründe können nur mehr Mitglieder des sogenannten Think Tanks verstehen, also diejenigen die ihm, mangels eigener Ideen die Richtung vorgeben.
Es geht aber ganz klar in eine Richtung, Kleinbetriebe, Hotellerie und Gastronomie zum Aufgeben zu zwingen. In diese Bresche werden dann internationale Kapitalkraken springen, alles was da am Markt ist zu einem Butterbrot aufkaufen, die grossen Ketten werden die Lücken in der Gastronomie füllen. Eine weitere Umverteilung von unten nach oben, ganz im Sinne des Neoliberalismus. Damit gehört das kleine Beisl, in Österreich schon fast Kulturgut, der Vergangenheit an. Damit auch die Tradition der Politikdiskussionen, die schon so manchem Bürgermeister, der sich wie Kurz über den Willen der Österreicher hinweg gesetzt hat, seinen Sessel gekostet haben. Oder hat irgendjemand schon einmal gehört daß bei McDonalds über Politik debattiert und gestritten wird?
Wenn es für Herr Kurz nach seiner Politkarriere ums ganz grosse Geld gehen wird, auf diese Lebensplanung läuft es hinaus, werden ihn diese Kapitalhaie mit offenen Armen empfangen.
Die“Experten“ die am Samstag statt der üblichen Pressekonferenz angetreten sind, kommen aus der Kurzschen PR –Anstalt, sind also, was die Glaubwürdigkeit betrifft, völlig verbrannt. Das wird weitere Personen hin zu den Fake News und Verschwörungstheorie Verbreitern bringen. Heute klang es schon ganz anders und wesentlich weniger radikal als gestern, gestern war es das Kurz Szenario, ob heute stimmt was die Experten von sich gaben, wer kann das beurteilen?
Daß sich ein Wiener Bürgermeister dazu her gibt, gemeinsam mit dem Bundeskanzler aufzutreten, ist für mich eine Totalaufgabe der Sozialdemokratie. Als ob Ludwig nicht wüsste, daß ihn Kurz nur braucht, weil ihm aus ganz Österreich starker Gegenwind entgegenströmt. Sobald dieser Herr wieder Oberwasser hat, wirft er die Zusammenarbeit mit der SPÖ auf den Misthaufen der Geschichte, leider ist da die SPÖ überhaupt nicht lernfähig. Gar nicht so kleine Teile der ÖVP verachten die SPÖ, dies scheint sich bei den roten Funktionären noch nicht herumgesprochen zu haben. Bisher dachte ich, daß nur Rendi Wagner das nicht weiß. Der Kärntner Landeshauptmann ist auch viel zu harmoniebedürftig um Kurz einen kräftigen Gegenwind zu bieten.
Um seinen Willen durchzusetzen hat der Kanzler den Landeshauptleuten, auch denen seiner eigenen Partei, bewußt die Unwahrheit gesagt und als Begründung für seine Maßnahmen die Beispiele Südtirol und Schweiz genannt. ( Quelle: OE 24 )
Der Kanzler wörtlich: Südtirol hat den Lockdown am 7. Jänner gelockert – morgen müssen sie wieder in einen Total-Lockdown und Schulen und Geschäfte sperren. Diese Aussagen sind aber laut Martin Lercher, stellvertretender Chefredakteur falsch, in Südtirol sind Montag alle Schulen und alle Geschäfte geöffnet. Keine Rede von einem Lockdown.
Desgleichen in der Schweiz, auch da sind alle Schulen offen. Die Landeshauptleute waren für Kurz, wie heißt es so schön, „nützliche Idioten“ für die Erfüllung seiner Pläne, so eine Art Kanonenfutter, um eine Einigkeit für die Bevölkerung darzustellen, die ohne diese Unwahrheiten nie zustande gekommen wäre.
Der einzige mit Fachkompetenz der „alten“ Regierung Kurz, Minister Faßmann, hat ebenfalls meinen Respekt verloren, er hat leider nicht das Rückgrat um dem Kanzler seinen Posten vor die Füße zu werfen. Er ist nicht von ihm abhängig, kann seine wissenschaftliche Arbeit in der Universität wieder aufnehmen, und muß sich nicht mehr von einem Jungspund in sein Ministerium hinein regieren lassen. Damit trägt er aber auch die Verantwortung für das Hin und Her mit den Schulen, unabhängig davon, wie viele Prügel ihm Kurz noch zwischen die Beine werfen wird.
Wenigstens einer aus dem Think Tank dürfte eine humanistische Schulbildung, und für die Auftritte des Kanzlers eine Anleihe bei Epemenides von Kreta vorgenommen haben:
Epemenides soll folgende Aussage getroffen haben: „Epemenides, der Kreter sagt: Alle Kreter sind Lügner!“ Da Epemenides selbst Kreter ist, bezichtigt er sich scheinbar selber des Lügens. Wenn Epemenides jedoch lügt, dann trifft auch die Behauptung, alle Kreter seien Lügner, nicht zu. Hat Epemenides nun also die Wahrheit gesagt oder gelogen? Jede weitere Interpretation überlasse ich dem Leser.
Das Wort: „Glaubwürdigkeit“ kann bei dieser Regierung, insbesondere dem Kanzler, überhaupt nicht mehr in den Mund genommen werden. Wenn ein Kanzler der Republik Österreichs so mit seinen Landeshauptleuten umgeht, kann man sich lebhaft vorstellen, wie hoch der Wahrheitsgehalt seiner Statements bei den unzähligen Pressekonferenzen für das gemeine Volk ist. Ich tendiere gegen Null.
Nichts gegen Herrn Mucha oder Herrn Lugner, aber – wie kommen die beiden auf die Malediven, wenn die Fahrt auf den Flughafen per Verordnung explizit verboten ist? Der Innenminister hat eine 2 Klassen Strafverfolgung etabliert, das breite Volk wird bestraft wo immer es möglich ist, bei Prominenten drückt man ein Auge zu. Da kann sich ein Ho sehr sicher fühlen. Wo kommen die ganzen Promis her, die in Kitzbühel einen Zweitwohnsitz besitzen, alles Geschäftsreisende? Die charakterlichen Eigenschaften des Herrn Nehammers sind stark zu hinterfragen.