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Es wird höchste Zeit für zivilen Ungehorsam, die Missachtung der Regierung Kurz von bestehendem Recht hat ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr tolerierbar ist. Das ist kein „ wehret den Anfängen“ mehr, diese Regierung hat die Corona Pandemie zum Anlass genommen, immer weiter und weiter in die Rechte der österreichischen Bevölkerung einzugreifen. Daß der VfGh den grössten Teil der verordneten Maßnahmen wieder aufgehoben hat kümmert Kurz und Co nicht das geringste.
Die jüngsten Verbote von Demonstrationen sind verfassungswidrig, das hohe Recht der Versammlungsfreiheit wird massiv geschädigt. Die fadenscheinige Begründung, daß es um das Wohl und die Gesundheit der Österreicher geht, zeigt nur die Einfallslosigkeit unseres Innenministers auf. Derselbe, der sich bei der Abschiebung von Kindern sehr wohl auf Recht und Gesetz beruft, ignoriert es völlig, wenn es um die eigene Befindlichkeit geht. Derselbe, der im Vorjahr bei der Black lives Matter Demo die Polizei zurückgezogen hat, und 50 000 Demonstranten unbeschadet der Corona Verordnungen durch Wien gezogen sind. Aber das war ja auch keine Demo gegen die Regierung.
Die Exekutive begründet dieses Verbot mit den nun geltenden Regeln von einem Mindestabstand von zwei Metern, und daß bei Großversammlungen mit mehreren Tausend Teilnehmern dieser nicht eingehalten werden könnte. Wer hat denn diesen Mindestabstand vorher beschlossen und war das bei der Demo im Vorjahr ( noch 1 ½ m) nicht der Fall?
Sehrt geehrter Herr Innenminister, ich wüßte eine noch dümmere Begründung, auf die sie aber anscheinend vergessen haben: Es gibt ja seit 2002 das Vermummungsverbot, schon aus diesem Grund darf in Coronazeiten keine Versammlung mehr stattfinden, da hier die Maskenpflicht entgegen steht.
Daß es bei Demonstrationen, egal wofür oder wogegen, vor allem in den letzten Jahren, immer wieder zu einer Vereinnahmung von Rechts- und Linksextremen und reinen Krawallmachern gekommen ist, dürfte für einen Innenminister nicht ganz neu sein. Es ist aber leichter auf die Verfassung zu pfeifen, und ein Totalverbot auszusprechen, als die eigene Unzulänglichkeit zuzugeben, es nicht zu schaffen diese Rowdies abzusondern und aufzulösen.
Möglich ist diese unfaßbare Rechtsbeugung und Rechtsverweigerung durch einen grünen Koalitionspartner, dem alles, außer das Festhalten in Regierungsämtern, egal ist und der sich selbst nicht scheut fließbandmäßig rechtswidrige Gesetze auf die Bevölkerung loszulassen.
Daß der eigentlich höchste Hüter von Recht und Gesetz, Bundespräsident Van der Bellen, sich in einer Videobotschaft dagegen ausspricht eine höchstrichterliche Entscheidung zu vollziehen, dient nur mehr der Vervollständigung des Gesamtbildes, die die ( ehemals ) Grünen heute bieten. Falls der Bundespräsident auch von den für diese Regierung symptomatischen Gedächtnislücken befallen ist, sollte ihn jemand daran erinnern, daß das Justizministerium mit einer Grünen besetzt ist.
Auch Vizekanzler Kogler, sonst mehr durch Vorlesen von inhaltsleeren Botschaften bekannt, hat sich zu Wort gemeldet: „ Es gibt keine rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern…..!“ Dem Herrn Kogler ins Stammbuch geschrieben, wenn eine höchstrichterliche Entscheidung keine rechtliche Verpflichtung darstellt, dann sind es die windigen und rechtswidrigen Verordnungen eines Herrn Anschober schon gar nicht und es braucht sich niemand daran halten.
Wie sehr der Regierung die Gesundheit der Österreicher am Herzen liegt, zeigt die heutige Entscheidung der EMA Astra Zeneca ohne Einschränkung des Alters zuzulassen. Eine Entscheidung die nur durch stärksten politischen Druck unter Beteiligung unseres Herrn Kurz zustande kam, und die die massiven Defizite der Studien bei über 55 jährigen völlig ignoriert. Bei Vertuschung des Totalversagens in der gesamten Impfstrategie, ist jedes Mittel recht, ob das Vakzin bei älteren wirkt oder nicht, spielt keine Rolle, beim Verbot von Demonstrationen gegen die Regierung ist das Wohl und die Gesundheit der Österreicher plötzlich das höchste Gut?
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