Kabinett Kurz nicht mehr handlungsfähig ?

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Die Regierung Kurz, die eigentlich alle Kraft darauf setzen müsste, die Pandemie zu bekämpfen, hat mittlerweile  mehr damit zu kämpfen, die immer grösser werdenden Probleme der Kabinettsmitglieder zu erklären und klein zu halten. Das Vertrauen der Bürger in diese Führung ist mehr als endenwollend.

Der Finanzminister wird von der WKSta als Beschuldigter geführt und als Intimus von Sebastian Kurz der Korruption verdächtigt. Einmalig in der zweiten Republik ist eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Minister. In der Causa um Absprachen zwischen Politik und Glücksspielbranche stehen schon länger ÖVP-Protagonisten im Fokus, neu ist aber die Ermittlung gegen einen der wichtigsten Minister.

Dem Innenminister wird gleich auf mehreren Ebenen Totalversagen vorgeworfen, die Untersuchungskommission zum Terrorversagen des BVT kam zu einem vernichtenden Ergebnis. Sogar der eigene Koalitionspartner bezeichnete das BVT als: „Internationale Peinlichkeit“  Obwohl als Innenminister voll verantwortlich gab es Vertuschungsversuche und Schuldzuweisungen rund um den Terroranschlag. Wegen dieser Versäumnisse mussten 4 Menschen sterben. Dazu kommt seine mißglückte Abschiebung mit Wega Einsatz gegen Schulkinder. Schuldeinsicht, Fehlanzeige, bei den Abschiebungen sei die Mutter schuld, beim Terroranschlag das Justizressort, im BVT der einzige Nicht-ÖVP-Innenminister seit 21 Jahren, bei den überschießenden Corona-Kontrollen war es das Gesundheitsministerium und nicht das weisungsberechtigte Innenministerium. Und wenn nicht einmal die symbolhafte Unterstützung für Flüchtlinge, die in Griechenland oder in Bosnien im Elend dahinvegetieren, ankommt, dann sind die griechischen oder bosnischen Behörden schuld.

Arbeitsministerine Aschbacher musste wegen eines nachgewiesenen Plagiats zurücktreten, seit diesem Zeitpunkt sind die  „Seepocken“ im deutschen Sprachgebrauch verankert.

Die Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck  legte mit Kaufhaus Österreich einen kapitalen Bauchfleck hin. Sie verschleuderte dafür 1,2 Millionen an Steuergeld und sagte bei einer Pressekonferenz die Unwahrheit als sie die Höhe mit 600 000 Euro bezifferte, obwohl  die wahre Summe schon längst bekannt war. Daß da wieder einmal die Wirtschaftskammer beteiligt war, wundert wohl niemand mehr, wenn man an die Flops denkt die sie bei der Corona Unterstützung produziert hat.  Amazon kann endlich aufhören sich vor Lachen den Bauch zu halten.

Die Tourismusministerin  ist seit Wochen abgetaucht, lange vor ihrer Heimquarantäne, vielleicht das Beste was sie tun kann, wer nichts macht, macht auch keine Fehler. Ich darf da an ihren Flop mit den 60 000 Testungen im Touristikbereich  und  die ominöse Verbindung mit dem Beratungsriesen McKinsey erinnern.  Laut Peter Pilz wurden da eifrig Spuren verwischt, das Logo von McKinsey wurde von den Projektseiten gelöscht.

Dazu kommt ein hilfloser und unfähiger Gesundheitsminister, der zwar keinerlei Lösungen anbieten kann, aber selbst ad personam ein Riesenproblem darstellt. Wenn das Transparenz und Informationsfreiheitsgesetz, eine der Hauptforderungen der Grünen, in Anschober Manier gehandhabt wird, können wir es gleich lassen, dann ist es das Papier nicht wert auf dem es gedruckt wird. Wo ist die Transparenz des Gesundheitsministers bei der Lieferung, Lagerung und Verteilung der Vakzine? Das Dashboard sowohl des Ministeriums und auch der AGES geben da keinerlei erschöpfende Auskunft. Sogar die vorhandenen Daten sind errechnet, und entsprechen keineswegs dem wirklichen Stand.

Wir haben eine Regierung die sich aus schlecht beleumundetem Personal zusammen setzt, und mehr mit eigenen Problemen, statt mit der Pandemiebekämpfung beschäftigt ist. Von Bundeskanzler Kurz, der ja grössten Wert auf Image und Umfragewerte legt ist da bei seinen beliebten Pressekonferenzen nichts zu hören, wie er ja überhaupt immer abtaucht, wenn es gilt schlechte Nachrichten zu verkünden. Von Leadership ist nichts zu  bemerken, ich bezweifle, daß er überhaupt noch das Heft in der Hand hat. Nur die, zugegebenmaßen sehr bemerkenswerte Selbstinszenierung wird uns kaum aus der Krise helfen.

Das Vertrauen der Bevölkerung in diese Regierung ist vollkommen zerstört und ein Ende ist leider nicht in Sicht, da Grün und Türkis auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden sind und sich hüten werden, diese Koalition platzen zu lassen. Glaubt man den Umfragen wäre eine Wahl zum derzeitigen Zeitpunkt für den erfolgsverwöhnten Kurz eine Katastrophe und die Grünen müssen zittern überhaupt wieder ins Parlament zu kommen. Was ich persönlich aber schade finde, verlören die Bürger ohne Grüne im nächsten Parlament für 5 Jahre eine Lachnummer, die die Österreicher nach den ganzen Einschränkungen dringend notwendig haben.

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