ÖVP schlägt in Panik wild um sich!

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Die Pressekonferenz vom schwarzen Klubobmann August Wöginger heute war ein wüster Rundumschlag mit wilden Beschuldigungen der WkSta. Nach Kanzler Kurz, der  das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ebenfalls schon  scharf kritisiert hat, wurde nun auch der Klubchef an die Front geschickt.

Ebenfalls in der Phalanx der Kritisierer, Karoline Edtstadler, die der WKSta auch schweres Fehlverhalten vorwarf. Mit einem Gesichtsausdruck und Blicken, die mich davor fürchten lassen der Dame  in der Nacht zu begegnen. Besonderes Zuckerl am Rande, Frau Edtstadler ist karenzierte Vizechefin der WKSta?

Aber zurück zu Wöginger, es ging ihm in der Hauptsache um die „Verwechslung“  der WKSta von Bundeskanzler Kurz mit der mit  früheren Novomatic-Aufsichtsrätin Martina Kurz.  Grafs Rechtsanwalt Christopher Schrank hat bestätigt, bei dem angesprochenen Termin ging es um einen Termin zwischen Graf und der Schwiegertochter Martina Kurz, worüber sie eine eidesstattliche Erklärung abgab.  Was für ein Glück für Blüml, hätte Frau Kurz seine Gedächtnislücken, könnte sie sich niemals an einen Termin im Juli 2017 erinnern, vielleicht wurde aber auch nur der Terminkalender von Frau Kurz noch nicht geschreddert. Glaubhaft ist das allemal, ich mache das schon seit Jahren so, wenn ich einen Termin bei meiner Schwiegermutter brauche, schicke ich ein SMS an die Bürgermeisterin, dann klappt es immer.

Die ÖVP Anklägerin und Richterin in einer Person, auch den Freispruch hat sie schon vorweg genommen. Wenn ein Kanzler eine unabhängige Justizbehörde wegen einer Ermittlung gegen einen Parteifreund angreift, dann mache ich mir ernsthafte Sorgen um den Rechtsstaat. Das erinnert stark an die Kärntner Regierungspartie nach Haiders Tod, die glaubten auch,  sie könnten Kärnten völlig unbeleckt  von Gesetzen und Verfassung unter sich aufteilen.

Die Kritik der ÖVP an der WKStA sorgt auch bei Standesvertretern für Unmut. „Dass eine Staatsgewalt eine andere Staatsgewalt auf eine solche Art anschwärzt, würde man sich in einem Land wie Österreich eigentlich nicht erwarten“, sagte Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung. Jeder Beschuldigte habe das Recht auf eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahmen einer Staatsanwaltschaft. „Aber diese inhaltliche Kontrolle ist die Aufgabe der unabhängigen Gerichte, nicht der Politik.“

Sogar der grüne Koalitionspartner hat sich diesmal zu der Aussage gequält, wonach die ÖVP ein „gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz“ habe.

Es gilt selbstverständlich für Blüml die Unschuldsvermutung, auch nach einer Anklage bis zum Richterspruch. So ein Vorgehen aber, wie es die ÖVP derzeit an den Tag legt ist wohl einmalig in Österreich.

Daß nun gerade die ÖVP nach der Etablierung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts ruft, ist ein Treppenwitz der Geschichte, gerade das haben sie viele Jahre verwehrt. Jetzt ganz plötzlich sieht Kurz „dringenden Änderungsbedarf“, wie denn das auf einmal?

Wie Kurz und die ÖVP das über die Bühne bringen wollen ist sonnenklar, sie glauben einen weiteren schwarz türkisen Mitstreiter in diese Funktion einzusetzen. So wie sie es bereits seit Jahrzehnten praktiziert haben, Parteinahe  Mitarbeiter in so viele Positionen schieben wie nur irgend  möglich. Wenn es durch die Türe nicht ging, dann eben durch das Fenster. Das wird es diesmal nicht spielen. Bei einer solchen Machination werden auch die Grünen nicht mehr mitmachen, diese Hoffnung des Bundeskanzlers ist vergeblich.

Wie diese Partei Verfassung und den Rechtstaat völlig ignoriert, ist Anlass zu größter Sorge, nicht einmal die Regierung Schüssel sich so weit vorgewagt.

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