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Daß Anschober schon wieder den nächsten Beraterstab eingerichtet hat, ist nicht wirklich etwas Neues, neu ist, daß mit Barbara Juen eine Krisen und Katastrophenforscherin ins Gesundheitsministerium eingezogen ist. Ich fürchte, aber, daß die Funktionsperiode der Regierung vorbei sein wird, bevor Dr. Juen Anschobers Katastrophen auch nur im Ansatz aufgearbeitet hat.
Noch bevor dieser Beirat für die psychosoziale Gesundheit arbeiten beginnt, zeichnet sich schon die nächste Katastrophe des Gesundheitsministers ab. Eigentlich ist es eher der nächste Skandal, Kurz und Anschober wollen für eine völlig unausgegorene Idee, die wievielte eigentlich, für den sogenannten Impfpass auf sensible ELGA Daten zurückgreifen.
Diese Pläne verursachen schon jetzt heftigen Widerstand wegen Datenschutz-Bedenken. Demnach sollen die Daten aus dem elektronischen Impfpass in der Gesundheitsakte ELGA über das Epidemiologische Melderegister (EMS) des Gesundheitsministeriums ins Bundesrechenzentrum (BRZ), für das wiederum das Wirtschaftsministerium zuständig ist, gespiegelt werden. Dabei sollen die Daten über Corona-Impfungen und überstandene Corona-Infektionen aus ELGA täglich in das Epidemiologische Melderegister des Bundes übermittelt werden und von dort sollen diese Daten und die Daten über erfolgte Corona-Tests gar stündlich ins Bundesrechenzentrum übertragen werden.
Damit sind alle Versprechen, ELGA sei sicher, und es könne jederzeit eingesehen werden wer hieraus Daten abgerufen hat, nur mehr Makulatur. Nachdem diese Regierung bereits Daten von Selbständigen ohne Berechtigung an die Wirtschaftskammer übergeben hat, soll auch das schwarze Wirtschaftsministerium über das Bundesrechenzentrum auf die sensiblen ELGA Daten zugreifen können.
Damit hat niemand der Betroffenen mehr die Möglichkeit, zu überprüfen ob, und wer welche Daten abgerufen hat.
Dazu NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: „Die Regierung saugt die Daten aus dem sicheren System ab, kopiert sie und spielt sie in ein weniger sicheres System ein. Von Digitalisierung haben Kurz und Anschober keine Ahnung.“
Die erste Schweinerei von Anschober war, allen die sich von ELGA abgemeldet haben die Gratistests zu verweigern, das betrifft etwas über 300 000 Personen. Der Volksschullehrer hat anscheinend keine Ahnung, daß eine Opt in, Opt out Möglichkeit von Anfang an vorgesehen war, benachteiligt jetzt diejenigen, die diese Option wahrgenommen haben, vielleicht wäre er wirklich in Nordkorea besser aufgehoben.
Die ELGA GmbH und die Sozialversicherung haben schon kräftig kritisiert, das ist aber zuwenig, es ist jeder Einzelne gefordert, einem völlig durchgeknallten Bundeskanzler und dessen ebenfalls völlig abgehobenen Gesundheitsminister endlich einmal die Grenzen aufzuzeigen. All das für wieder so eine Blitzidee von Kurz, der über die Durchführung keine Sekunde nachgedacht hat.
Am Montag werde ich mich ebenfalls von ELGA abmelden, die Gratistests kann sich der Gesundheitsminister sonst wohin stecken. Ich habe es satt, daß diese türkis schwarze Partie, unter Zuhilfenahme der Grünen, die nächsten Daten in ihr System absaugt, wo niemand mehr nachvollziehen kann was mit den Daten passiert. Ich habe es schon einmal geschrieben, Kurz glaubt wirklich, Österreich gehört ihm.
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Es gibt nur eines, ein sofortiges Verbot der Verwendung gesundheitsbezogener Daten durch private, nicht-medizinische Einrichtungen. Vorzugsweise im Verfassungsrang.
Der Datenschutzexperte der Grundrechts-Plattform „epicenter.works“, Thomas Lohninger: Wenn das wirklich eine App ist, die als Zutrittskontrolle für Kino und Restaurants oder dafür, das Land zu verlassen, verwendet wird, dann wäre das ein Datenschutz-Super-GAU.“
Für Facebook-Kritiker Max Schrems spricht nichts gegen einen „Grünen Pass“, solange das System „technisch ordentlich gemacht ist“.
Diese Regierung und technisch ordentlich gemacht, nicht hackbar und nicht überwachbar im Sinne von Tracing, Gute Nacht. Was die zusammen bringen ist ein nicht funktionierendes Etwas, das den Namen Impfpass nicht verdient, dafür haben Firmen im schwarzen Netzwerk wieder Millionen verdient, und im schlimmsten Fall auch nocn Zugriff auf sensible Daten.
Laut Lohninger ist unklar, was sich der Bundeskanzler unter einem „Grünen Pass“ konkret vorstelle, ja natürlich, das ist nicht einmal Kurz selbst klar. Aber es gilt sein übliches Schema, gehts wider Erwarten doch gut. läßt er sich von der Presse feiern, gehts schief, taucht er ab und alle anderen sind schuld und haben ihn falsch verstanden.