Die Wahnideen einer Kommissionspräsidentin

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Die EU Kommissionspräsidentin Van der Leyen, die amerikanische Sprechpuppe, will den Konflikt immer weiter eskalieren lassen. Ich habe ihre Rede vor dem europäischen Parlament gehört, wieviel Eskalation will sie denn  noch, will sie Europa in einen Atomkrieg stürzen?  Vielleicht sollte sie sich einmal psychisch untersuchen lassen, sie gefährdet die Sicherheit von Europa mehr als der Autokrat Putin.

Ursula von der Leyen* hat, angesichts der Gefahr einer Eskalation durch russische Truppen an der Grenze zur Ukraine, Moskau einen „unverhohlenen Versuch“ vorgeworfen, die Regeln der Weltordnung neu zu schreiben.

Diese Regeln hat der Westen, die Nato mit ihrer Osterweiterung bereits gebrochen. Als Kennedy bei der Kubakrise den 3. Weltkrieg in Kauf genommen hat, war es legitim, es waren ja amerikanische Interessen, dieselben Rechte hat Russland natürlich nicht. Die Russen haben eine gewisse Hysterie vor Angriffen aus dem Westen, zu Recht oder nicht zu Recht, die Hauptschuld daran trägt Deutschland. Da ist eine Scharfmacherin van der Leyen, eine Deutsche, alles andere als hilfreich.

Die Europäische Union ist nach ihren Angaben aber mittlerweile vollständig für den Fall eines Stopps von russischen Gaslieferungen gerüstet. „Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass – selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland – wir diesen Winter auf der sicheren Seite sind”, sagte sie.

Dieser Winter ist so gut wie vorbei, das dürfte van der Leyen in ihren warmen Limousinen noch nicht bemerkt haben.  Sie will ihren amerikanischen Freunden teures Frackinggas abnehmen, natürlich wieder auf Kosten der europäischen Bevölkerung.  Es gibt zwar weltweit etwa 470 LNG Tanker, aber die meisten mit fixen Lieferverträgen, und Europa verfügt nicht über die Terminals, die für eine halbwegs vernünftige Versorgung notwendig wären. Ein Flüssiggasterminal stellt man nicht auf wie eine Würstlbude, aber mit solchen Lappalien kann sich van der Leyen nicht abgeben. 85 % der in Europa benötigten Gasmenge kommen aus Pipelines und nur 15 % bestehen aus Flüssiggas. Eine Rechnung für einen mittelmäßig begabten Hauptschüler!  Von den riesen Profiten der USA gar nicht zu sprechen, während Europas Wirtschaft dank einer völlig unfähigen Führung stagnieren wird.

Zugleich machte von der Leyen dem russischen Gaskonzern Gazprom schwere Vorwürfe. „Gazprom versucht bewusst, so wenig wie möglich zu speichern und zu liefern, während die Preise und die Nachfrage in die Höhe schnellen”, sagte sie.

Sie spricht da bewusst die Unwahrheit,  Gazprom hat voriges Jahr um 20 % mehr geliefert, als vertraglich vereinbart war, nach Deutschland sogar ein Drittel mehr.  Die Schuld liegt bei den Gaskonzernen, die spekuliert  und auf niedrigere Preise gesetzt haben. Nur aus diesem Grund sind die Speicher leer. An zu extremen Gaspreisen kann Russland gar kein Interesse haben, sie könnten den Übergang zu erneuerbaren Energien in der EU beschleunigen. Das alles weiß van der Leyen natürlich, die Wahrheit würde aber ihre Propagandareden stören.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warf Russland vor, unter dem Deckmantel sicherheitspolitischer Forderungen ein Volk von mehr als 40 Millionen Menschen zu bedrohen. „Russland verletzt damit auch die UNO-Charta, dass kein Land die territoriale Integrität eines anderen UNO-Landes verletzen darf”, sagte sie. Das könne man nicht hinnehmen.

Verletzungen der UNO Charta durch die Amerikaner, kann man aber selbstverständlich hinnehmen. Jetzt will auch der internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ermitteln. Bei den Amerikanern wurde immer weggesehen, die USA erkennen den nicht einmal an. Bei Ermittlungen gegen US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan, wurden sogar Sanktionen gegen die Chefanklägerin und den Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit verhängt. Kein Wort hat man da von van der Leyen gehört, die war bereits Kommissionspräsidentin.

Beispiele gefällig:

1961, Kongo/Zaire: CIA-Söldner ermorden den ersten nachkolonialen Präsidenten Lumumba, der eine antiimperialistische Position bezogen hatte, die Söldnertruppen übernehmen nach und nach die Macht; 1965 wird Mobutu Präsident von Gnaden der USA, der ein Jahrzehnte währendes Schreckensregiment errichtet.

1963-1990, Südafrika: Mit ihren Aufklärungssystemen unterstützt die CIA die Jagd auf Gegner des Apartheidsystems. 120.000 Anhänger des ANC werden getötet. Auch die Festnahme von Nelson Mandela wird von der CIA organisiert.

1964, Brasilien: Der 1961 gewählte Präsident Joao Goulart setzt vorsichtige soziale Reformen in Gang. Als er Höchstgrenzen für den Abfluss von Profiten ins Ausland erläßt und eine Tochter des US-Konzerns ITT verstaatlicht, organisiert die CIA einen Putsch und verhilft einer Militärjunta zur Macht.

 

1965, Dominikanische Republik: Der 1963 demokratisch gewählte Präsident Juan Bosch wird wegen seiner sozialreformerischen Pläne vom Militär weggeputscht. Als eine wachsende Volksbewegung seine Rückkehr fordert, schicken die USA 23.000 Mann auf die Insel und schlagen den Aufstand nieder.

1967, Griechenland: Wenige Wochen vor den Wahlen inszeniert die CIA den “Obristen-putsch” gegen die demokratische Regierung Papandreou. Allein im ersten Monat danach kommen 8.000 Menschen zu Tode. Es beginnt eine siebenjährige faschistische Herrschaft.

1976, Argentinien: Unter Anleitung der CIA findet ein Militärputsch gegen die zivile Regierung statt. Todesschwadronen im Auftrag des Videla-Regimes terrorisieren das Land. Tausende werden ermordet oder verschwinden für immer. Die CIA baut Buenos Aires zu ihrer Zentrale aus, von wo sie Mordkommandos gegen missliebige Personen und Gruppen in ganz Lateinamerika entsendet.

1980-1990, Afghanistan: Die CIA heuert aus allen arabischen Ländern Aktivisten des islamischen Fundamentalismus an, um sie als “Heilige Krieger” gegen die von den Sowjets gestützte Regierung in Afghanistan einzusetzen. Zu den von der CIA ausgebildeten Terroristen gehört auch bin Laden, dessen Organisation ,,Al-Qaida – Die Basis” unter der Ägide der CIA entsteht. Zur Finanzierung der Guerilla organisiert die CIA zusammen mit dem pakistanischen Geheimdienst den Drogenanbau in Pakistan und den “befreiten” Gebieten Afghanistan. Der Drogenhandel in alle Welt wird mit Hilfe der CIA-Logistik bewerkstelligt. Die “arabischen Afghanen” der CIA finden nach der Niederlage der Sowjetunion in den USA ein neues Ziel ihres “Heiligen Krieges”.

1983, Grenada: Die USA überfallen das kleine mittelamerikanische Land, liquidieren die linke Regierung und setzen ein ihnen genehmes Regime ein.

1989/90, Panama: Ein Bombardement zerstört Teile von Panama City. 27.000 US-Soldaten übernehmen die Kontrolle und verhaften die Regierung Noriega. Über 2.000 Menschen sterben, 15.000 werden obdachlos. Angeblich geht es um die Verhaftung Noriegas, dem Drogenhandel vorgeworfen wird. Ein Verbrechen, das der Expräsident jahrelang mit Wissen und zum großen Teil im Auftrag der CIA begangen hat. Die Invasion findet zwei Monate vor den Wahlen in Nicaragua statt, bei denen die Sandinisten mit guten Aussichten antreten.

Und natürlich die so sakrosankte NATO.

1999, Jugoslawien: Angeführt von den USA bombardiert die Nato Jugoslawien. Die 78 Tage währenden Bombardierungen, die dem Völkerrecht und selbst dem Nato-Vertrag zuwiderlaufen, nennt die Nato eine “humanitäre Aktion”, weil es darum gehe, die Menschenrechtsverletzungen des Milosevic-Regimes zu stoppen. Die Nato setzt Uranmunition und Splitterbomben ein. 2.000-4.000 Menschen werden getötet, bis zu 6.000 verletzt, durch die Bombardierung von Chemiefabriken, Erdgasanlagen und Erdölraffinerien werden weite Gebiete verseucht. Das Kosovo wird von Jugoslawien abgespalten und de facto zum Nato-Protektorat.

Diese Aufzählung hat natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zeigt aber deutlich die Doppelmoral, die in europäischen Politikerkreisen vorherrscht. Diesmal haben sie auch noch die ganze (bis auf wenige Ausnahmen ) Journaille hinter sich.

Bei einem Vergleich zwischen Karl Wendl, derzeit in der Ukraine und vor allem Wolfgang Fellner, der übrigens eine Diskussionsleitung nie mehr lernen wird,  und Christian Wehrschütz, dem ORF Korrespondenten, tun sich nicht nur Welten sondern journalistische Universen auf. OE 24 ist übrigens ein sehr guter Lehrsender für zukünftige Journalisten, hier können sie täglich lernen wie man es nicht macht.

Daß der Sber Bank, die noch nicht von SWIFT ausgeschlossen wurde, von der EZB der Geschäftsbetrieb untersagt wurde, zeigt nur, daß diese EZB, die nun schon seit Jahren  Ramschanleihen aufkauft, gegen die EU Verträge, gründlich reformiert gehört. Für die Einlagen in Höhe von einer Milliarde Euro ist die Einlagensicherung zuständig, Frau Lagarde zahlt es ja nicht.

Die Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenski, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, ist seiner Überforderung und seinem Schlafdefizit geschuldet.  Sogar Stoltenberg hat das abgelehnt, in seltener Einsicht, daß das der Beginn des 3. Weltkrieges wäre. Präsident Biden sowieso, weil dieser Konflikt dann weit über die Grenzen Europas hinausgetragen werden würde, und ein Krieg ausserhalb Europas, weltübergreifend, liegt nicht im Interesse der USA. Daß dieser Vorschlag von einigen Politikern ( in Europa ) trotzdem ernsthaft diskutiert wurde, zeigt nur auf, von welcher grenzenloser Dummheit wir derzeit regiert werden.

Es gibt keine anderen Berufsstand mit solch einem Anforderungsprofil, korrupt, machtgierig, bar jeder Moral und für jeden Missbrauch öffentlich anvertrauter Macht zum eigenen Vorteil zu haben.

Ich habe da bei der TAZ ein passendes Zitat gefunden:

Ein realistisches Bild der Politik sagt, dass machtgierige, korrupte Idioten ein Volk von verblödeten, aggressiven und niederträchtigen Halunken bedienen und betrügen.

Der Berufspolitiker lebt in einer Wahnwelt des Zweckmäßigen und des Machbaren. Machbar ist nur, was sich verkaufen lässt, zweckmäßig nur, was bezahlt wird bzw. bezahlt werden kann. Wir bilden uns ein, ein guter Politiker sei einer, der seinen eigenen Lügen glaubt. Aber das ist ein Phantasma. Der gute Politiker glaubt hingegen, dass es gut sei zu lügen oder nicht die ganze Wahrheit zu sagen. Der realistische Politiker ist mithin eine psychisch kranke Person, die der festen Überzeugung ist, alle anderen seien die psychisch Kranken.

Unser Bundeskanzler Nehammer fordert einen humanitären Korridor in der Ukraine um Personen heraus und Hilfsgüter hinein zu bringen. Ein Schelm der da denkt dieser Korridor soll auch für die versprochenen Waffenlieferungen verwendet werden.

Nehammer war Offizier beim österreichischen Heer, was hat er denn da gelernt? Quid pro quo ist ihm anscheinend ein Fremdwort, wenn ich von jemand etwas haben will, muß ich ihm dafür auch etwas bieten. Statt endlich unsere Neutralität zu akzeptieren, ist er bei jeder neuen Sanktion in vorderster Reihe mit dabei, wenn Sanktionen alles sind,  was er anbieten kann, darf er sich nicht wundern mit so einem Ansinnen völlig ignoriert zu werden.

Wir brauchen vernünftige Politiker, Politiker die an einer Deeskalation interessiert sind und nicht solche die immer mehr Öl ins Feuer gießen. Man muß Putin ein Ausstiegsszenario anbieten,  das er akzeptieren kann, und das heißt auch, ein gewisses Entgegenkommen, so schwer das auch fallen mag. Mit dem derzeitigen Verhalten wird dieser Krieg weitergehen und noch viele Todesopfer fordern. Die Hoffnung, daß Putin von seinen Leuten abgesetzt wird mag berechtigt sein, so schnell wird das ganz sicher nicht passieren, dann kann es aber bereits zu spät sein.

 

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