Kategorie: Allgemein

Visits: 439

„Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird ‚Nord Stream 2‘ nicht in Betrieb gehen“, sagte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland.

Besser kann es gar nicht ausgedrückt werden, wer in Europa wirklich das Sagen hat. Die Gasspeicher in Europa sind leer, der Gaspreis ist in ungeahnten Höhen, die Pipeline ist fertig, aber Brüssel beugt sich dem amerikanischen Diktat und verweigert die Zertifizierung und Inbetriebnahme von Nordstream 2. Die Wirtschaftspolitik der EU ist eine Katastrophe und ausschließlich von USA Hörigkeit gesteuert.

Zusätzlich werden noch falsche Gerüchte gestreut, Russland liefert aufgrund der Ukrainekrise zuwenig Gas, Putin dreht den Gashahn ab und ähnliche Schwurblereien.

Fakt ist, daß es in Europa einen Lieferausfall von knapp acht Milliarden Kubikmeter Gas aus den USA und vom Nahen Osten gibt, während Russland bereits jetzt um elf Milliarden Kubikmeter über die vertraglich vereinbarten Mengen hinaus nach Europa gepumpt hat.

Die Schlagzeilen sind aber: „ Gazprom zeigt Europa seine Marktmacht“, „Der russische Staatskonzern liefert viel weniger Gas in die EU, als er könnte“, „Putin macht Druck“ usw.

Die von Inseraten abhängige Journaille übernimmt solche Aussagen ohne sie zu hinterfragen oder sich gar um  Fakten zu kümmern.

Daß die Gasspeicher schon vor dem Winter halbleer waren, ist ausschließlich den Spekulationen der Betreiber geschuldet und nicht einer zu geringen Liefermenge aus Russland. Dazu kommt, daß  die Gaskonzerne lieber das Gas aus den Speichern verkaufen, statt zu hohen Preisen neues nachzukaufen.

Daß die grünen Deppen ( generisches Maskulinum ) in Deutschland das ganze noch zusätzlich verschärfen, liegt in ihrer Natur.  Von solchen Leuten mit Riesen Scheuklappen kann man nichts anderes erwarten. Es können sich viele das Heizen nicht mehr leisten, es drohen Stromausfälle, den Grünen ist das egal, sozial verwenden sie nur als Worthülse, anfangen können sie mit dem Begriff nichts.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer ätzt, dass das Triumphgeschrei des Kreml verfrüht gewesen sei und die Ostseepipeline bei fehlender Zertifizierung zur Investitionsruine auf dem Meeresgrund werden könnte. Ja, mit seinem Gehalt als Europaabgeordneter wird er keine Probleme haben, und das Wort Wirtschaft müssen die Grünen ebenfalls im Lexikon nachschlagen. Die deutsche  Aussenministerin   Annalena Baerbock  muss natürlich auch noch in dieses grüne Wolfsgeheul  einfallen und warnte für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine wiederholt vor Konsequenzen für die Pipeline. Sie hat ja schon im Oktober vorigen Jahres gefordert, Nordstream 2 keine Betriebserlaubnis zu erteilen. Skrupellose Durchsetzung der verqueren grünen Ideologie auf Kosten aller.  Daß Europa das Gas braucht, notwendig braucht, ist der Dame völlig wurscht.

Viele Prozesse hängen von einer funktionierenden Gasversorgung ab,  Gasmangel  würde zu unabsehbaren gesellschaftlichen Folgen führen, hängen doch sehr viele Prozesse von einer funktionierenden Gasversorgung ab, gerade in Österreich!

Fast ein Drittel des Stroms werden bei uns von Gaskraftwerken produziert, vor allem im Winter, das wiederum ist unserer grenzgenialen Ministerin für Klimaschutz, Leonore Gewessler völlig egal, bei ihr zu Hause kommt der Strom aus der Steckdose, also was solls. Die Österreicher sollen sich in ihr Elektroauto setzen,  die Heizung aufdrehen und eine Kochplatte für den Zigarrenanzünder wird sich auch noch finden.

Auch lebenswichtige Infrastrukturen hängen von einer funktionierenden Gasversorgung ab. insbesondere die Lebensmittelproduktion. Womit sollen die Ställe geheizt werden, womit die Glashäuser für frisches Gemüse, mit Strom, wo kommt der her?  Es ist nicht jeder ein Körndlfresser, der sein Wintermüsli schon im Herbst im Keller einlagert.

Die Abhängigkeit und Hörigkeit der EU gegenüber der USA ist zum grossen Teil Deutschland geschuldet, mit seiner rein exportorientierten Wirtschaft sind die USA der wichtigste Handelspartner Deutschlands, daran haben sich gefälligst alle anderen EU Staaten zu halten und dürfen nichts unternehmen, was diese lukrative Zusammenarbeit stören würde.

Europa hat ja sonst kein Problem mit autoritären Regimes zusammenzuarbeiten, wie China oder Saudiarabien, nur bei Russland ist es ganz anders. In Brüssel glauben sie wirklich, natürlich USA gesteuert, die vermeintliche Schwäche des russischen Bären ausnützen zu können, das könnte sich zu einem gewaltigen Bumerang für Europa entwickeln.

Fakt ist, wir brauchen das russische Gas und das vermutlich noch sehr lange, darüber sollten die EU Verantwortlichen einmal nachdenken.  Grüne braucht man nicht zum Denken auffordern, das wäre sinnlos.

Das: „Uncle Sam befiehl, wir folgen Dir“ sollte einer vernünftigen Zusammenarbeit mit einem starken Europa weichen.

 

UM VORHANDENE KOMMENTARE ZU LESEN KLICKE AUF DEN TITEL DIESES BEITRAGS!

 

 

 

Visits: 452

Zugegeben ein etwas provokanter Titel, aber der Eindruck ist auf alle Fälle da, wie die folgenden Begegnungen mit Ämtern zeigen. Erschwerend kommt hinzu, daß das nur Fälle sind, die in meinem eigenen unmittelbaren Umfeld passiert sind, wenn man dies hochrechnet, steht der Titel völlig zu Recht.

1.

Amt für Fremdenwesen Klagenfurt und Versicherung der gewerblich Selbstständigen Klagenfurt

Meine Schwiegermutter wird von  einer rumänische Pflegerin betreut, um ihr das ganze, von der Regierung angerichtete,  Covidchaos zu erleichtern, sie ist 3 mal geimpft, musste aber immer den Pass mitführen, hat meine Frau eine neue E-Card mit Lichtbild beantragt. Das wäre eine wesentliche Erleichterung weil sie beim Vorweisen des grünen Passes auch immer einen amtlichen Lichtbildausweis mitführen muss. ( Es gibt in Österreich keine Mitführpflicht eines Ausweises, aber das kümmert die Regierung nicht im geringsten. ) Also sprach meine Frau Anfang Oktober vorigen Jahres, also vor 4 ( vier ) Monaten beim Amt für Fremdenwesen vor und lieferte  Passbilder der Pflegerin ab. Ein Bild  muß für  für die Versicherung der gewerblichen Wirtschaft hochgeladen werden, damit diese das Bild für die neue E-Card verwenden kann. Auf die Frage wie lange das in etwa dauert kam die Antwort ca. 3 Wochen.

Bis Mitte Dezember rührte sich gar nichts, deshalb rief meine Frau bei der Versicherung an,  was mit der E-Card sei. Erreichbar ist dort allerdings nur ein Callcenter, das dann weiterverbindet.  Nach langen Wartezeiten und vielen Verbindungen wurde die Auskunft erteilt, daß es aufgrund der vielen Arbeit etwas gedauert hätte, die Karte aber fertig sei und binnen einer Woche bei uns einlangen wird. Wenn wunderts, es kam – nichts.  Bei einem weiteren Telefonat wurde auf einmal an das Amt für Fremdenverkehrswesen verwiesen, dieses hätte das Bild noch gar nicht hochgeladen und ohne gibt es auch keine Karte. Diese Karte, die laut vorheriger Auskunft bereits fertig war?

Also beim anderen Amt angerufen, die aber im Moment nichts machen könnten, weil das jetzt in der Weihnachtszeit nicht möglich sei?

Anfang Jänner ein weiterer Anruf, mit der Bitte, das Bild endlich hochzuladen und der Versicherung daß dies „zeitnah“ erfolgen würde.

Der nächste Anruf bei der Versicherung der gewerblich Selbstständigen ergab, daß dieses Bild vom Amt für Fremdenverkehrswesen noch immer nicht in das System hochgeladen wurde. Die Bitte wiederholt, aber es geschah weiter nichts.

Gestern die Auskunft vom Amt, das Bild wäre  hochgeladen ist somit erledigt. Heute 27. Jänner Anruf bei der Versicherung, die Auskunft, das Bild ist noch immer nicht im System und Vertröstung auf morgen oder übermorgen.

Was passiert, wenn man sich gar nicht rührt, das woran es ohnehin mangelt – nichts.

Fakt ist, die Pflegerin hat noch immer keine E- Card mit Bild, das nach 4 Monaten, und meine Frau hing stundenlang am Telefon, weil die Erreichbarkeit der Zuständigen ungefähr so einfach ist wie ein direktes Gespräch mit dem Papst.

Da fragt man sich auch als gelernter Österreicher, der von Ämtern einiges gewöhnt ist, mit was beschäftigen die sich eigentlich in ihrer Dienstzeit? Nur lustlosen Warten auf die nächste Gehaltsauszahlung ist ein bisschen wenig.  Würden Beamte in Österreich nach Leistung bezahlt, wären alle unter der Armutsgrenze.  Die seit Jahren geübte Praxis der ÖVP, ausschließlich Parteibuchinhaber statt Fachleuten oder wenigstens engagierter Personen einzustellen, macht sich deutlich bemerkbar.  Das Gute ist, es gibt noch bemühte Beamte, ich selbst kenne einige davon, das Schlechte, es werden immer weniger und das bekommt man als Staatsbürger immer stärker zu spüren.

 

2.

Der Umgang mit Coronainfizierten in Kärnten

Eine Verwandte hat sich mit Corona infiziert, Gott sei Dank nur mit leichten Symptomen.  Bei einer vorgeschriebenen Testung musste sie bei Minusgraden eine Stunde im Freien auf  den Test warten, inmitten einer Menge von ebenfalls infizierten, einer  davon mit 39 ° Fieber. Was ist denn da los, wer  ordnet denn sowas an, was für Leute sitzen da an den Schalthebeln.

Ein in Klagenfurt wohnhafter Bekannter, ebenfalls mit Corona infiziert bekam ( während seiner Erkrankung ) einen Testtermin in Feldkirchen,  wem so etwas einfällt, der bräuchte ebenfalls einen Termin, aber in einer psychiatrischen Klinik.

Ich würde weder das Eine noch das Andere machen, eine solch hirnrissige Anordnung würde ich völlig ignorieren.

In den ganzen Covidkommissionen, Krisenstäben und wie immer die auch noch heißen, die solche Anordnungen „ aushecken“  sitzen ja auch Ärzte, was für eine Art Ärzte sind denn das, wenn die mit Ihren Patienten auch so umgehen, müsste ihnen die Approbation entzogen werden!

 

Der Umgang mit den Bürgern in Österreich nimmt katastrophale Ausmaße an, Beamte sehen sich selbst als herrschende Klasse, der Bürger ist der Bittsteller, der darf zwar die Gehälter bezahlen, ist aber sonst auf Wohlwollen angewiesen. Daß sowohl Politik als auch Verwaltung für sie da sein müssen, ist völlig aus den Köpfen der Beamtenschaft verschwunden. Beschwerden haben keinen Sinn, denn von wem werden etwaige Beschwerden bearbeitet, richtig geraten , wieder von Beamten.

Daß es diese Beamtenblase im Gesundheitsministerium in 2 Jahren Pandemie nicht geschafft hat, ein funktionierendes Einmeldesystem zu installieren ist schon Arbeitsverweigerung, aber was passsiert, ebenfalls nichts, die sitzen alle noch fest in ihren Sesseln und verdienen sich auf unsere Kosten dumm und dämlich.

Wo es aber ganz schnell geht, ist bei Strafen, Gebühren, Zahlungen an das Finanzamt,  die Krankenkasse und ähnliches, da wird im Eilzugstempo gearbeitet, es reichen ein paar Tage Verzug aus um sofort eine, natürlich kostenpflichtige, Mahnung oder gleich eine Exekution zu erhalten.

Schuld daran ist hauptsächlich  Postenschacher, den es zwar schon immer gegeben hat, aber so exzessiv wie es die ÖVP treibt, was bei der Tür nicht mehr hineinpasst wird beim Fenster hineingeschoben, hat es nicht einmal die SPÖ in ihrer besten Zeit betrieben. Vor allem geht es um die Leitungsposten, wenn da nur mehr unfähige Parteigünstlinge sitzen, dann funktioniert irgend einmal gar nichts mehr, ( fast ist es schon soweit ) denn der Fisch fängt bekanntlich immer am Kopf zu stinken an.

Wie ich schon im vorigen Beitrag geschrieben habe, es etwas  gewaltig faul im Staate Österreich, der Bürger ist nur mehr der machtlose  Blöde, ausser einiger weniger die es sich richten können.

 

Nachtrag

Knapp nach Veröffentlichung meines Beitrages erreichten mich 2 Mails mit dem Hinweis auf die Polizei. Selbstverständlich arbeitet diese Beamtengruppe am Limit und manchmal sogar darüber hinaus. Aber warum, weil ein Verordnungschaos herrscht bei dem die Polizei mit immer blödsinnigeren Kontrollaufgaben betraut wird und, weil andere Beamte ihren Job nicht tun. Aber ich glaube der allergrösste Teil der Österreicher weiß das und bemüht sich den Polizeibeamten ihre Arbeit zu erleichtern. Leider verursachen gerade die paar Idioten den grössten Aufwand.

 

UM VORHANDENE KOMMENTARE ZU LESEN KLICKE AUF DEN TITEL DIESES BEITRAGS!

 

 

 

 

Visits: 414

Kärnten

Frau Prettner hat es wieder einmal  gründlich versemmelt, ihren Tiefschlaf fortgesetzt, in Kärnten kann man sich als einzigem Bundesland nicht mehr freitesten. Die Landesrätin hat es versäumt rechtzeitig Kapazitäten zu schaffen und hat nun als Ausrede, daß sie festgestellt hat, die Freitestung nach 5 Tagen ist ohnehin zu früh? Es ist seltsam, gerade jetzt wo ihr Versagen wieder einmal offenkundig wird, hat sie diese Erkenntnis. Was das für Firmen bedeutet, die in der Omikronwelle viel zu wenige Mitarbeiter haben ist dieser Politikerin wurscht. Sie sitzt ja mit einem dicken Gehalt auf einem sicheren Posten, und sollte sie einmal krank werden ändert sich ja nichts, wenn sie da ist macht sie ja auch nichts. Das ist aber nicht einmal Absicht, sie kanns einfach nicht und wird es nie können. Sie ist da auf einer Ebene mit dem Tiroler Landesrat Tilg, ( Wir haben alles richtig gemacht ) aber der ist wenigstens zurückgetreten.

 

Bundesregierung:

Der Gesundheitsminister und das Gesundheitsminsterium  ( arbeitet da überhaupt noch jemand ?) haben es in  2 Jahren nicht geschafft, genügend Serverkapazität und ein funktionierendes Einmeldesystem bereitzustellen. In jeder Firma wären solche Mitarbeiter hochkantig aus dem Betrieb geflogen, diese nicht, sind ja Beamte, arbeiten steht da anscheinend nicht im Vertrag. Das kommt eben davon, daß, seit Schüssel, die Fachleute in den Ministerien immer mehr durch politische Günstlinge ersetzt wurden. Ich frage mich auf welcher Basis unsere geniale Regierung da über Verordnungen, wie zum Beispiel den Impfzwang entscheidet, valide Daten haben sie ja keine. Seit drei Tagen gibt es nur mehr Rohdaten, was auch immer das sein möge.

„Das Gesundheitsministerium ließ wissen, dass die Einmeldesysteme – also auch das EMS – uneingeschränkt und ohne Störungen funktionieren würden. Aufgrund der hohen Fallzahlen könne es allerdings zu Verzögerungen kommen.“

Uneingeschränkt und ohne Störungen, wie eingeschränkt muss man denn sein um angesichts dieses Chaos so etwas zu behaupten.

Diese Verzögerungen dauern nun schon Tage, weil ahnungslose Ministerialbeamte am Werken sind, deren einzige Qualifikation in deren Parteizugehörigkeit besteht. Eine totale Bankrotterklärung von grossen Teilen unseres Staatsapparates.

 

Mückstein – Arroganz hoch 10

Der durch weitere  Versäumnisse von Mückstein und des Gesundheitsminsteriums verursachte Mangel an PCR Tests soll nun wieder, durch die, ebenfalls laut Ministerium, ganz schlechten und ungenauen Antigentests, erweitert werden.

Verteilt wieder über die Apotheken, das Ganze hat nur einen Haken, die weigern sich, bieten ja eigene und zu bezahlende Antigentests an. Hat Mückstein überhaupt einmal gefragt, wenigstens die Apothekerkammer, nein hat er nicht, das hat ein Herr Mückstein nicht notwendig.

Nicht umsonst hat Androsch schon vor einem Jahr von absoluter Unfähigkeit gesprochen, diese Regierung ist völlig beratungsresistent und bekommt immer weniger auf die Reihe, die einzige Antwort ist, die Bevölkerung immer mehr zu knechten und Zwang auszuüben, wir bezahlen mit unserer Freiheit für die Unfähigkeit der Politik.

Parlament

Was unsere „ Volksvertretung“ wert ist, sieht man eindeutig am Beispiel der Abstimmung über das Impfzwanggesetz. Bis auf einige wenige, die diesen Schwachsinn nicht unterstützen wollten, die aber in ihrer jeweiligen Partei stark vernetzt sind und nichts zu befürchten haben, mussten die Abgeordneten, die wirklich ihrem Gewissen folgten, sich krank melden um nicht Sanktionen ausgesetzt zu sein oder bei der nächsten Wahl gar nicht mehr auf der Liste zu stehen. Das ist der sogenannte Klubzwang, den es, wenn die Demokratie ernst genommen würde, gar nicht geben dürfte.  Bei der SPÖ würde es nichts nützen, wenn sie die Vorsitzende endlich zum Teufel jagten, es käme wieder ein Wiener Apparatschik an die Spitze, was sie weiter für grosse Teile der Bevölkerung aus den Bundesländern nicht wählbar machen würde.  Der überwiegende Teil der Österreicher ist gegen dieses Gesetz, über die Hälfte wollen das nicht, auch sehr viele bereits geimpfte, was kümmert eine Rendi Wagner das Volk. Schade um diese einst grosse Partei.

Impflotterie

Ein Belohnungssystem wie eben diese Impflotterie kommt jetzt 5 Minuten nach 12, hätte diese Regierung das schon voriges Jahr gemacht, wären wir schon bei einer Impfquote von 90 %, denn bei vielen hört bei Geld die Ablehnung auf. Das ist zwar traurig, ist aber eben so.

Aber, es wäre nicht diese Regierung wenn ausser der Ankündigung niemand bisher genau weiß wie das ablaufen soll. Nehammer sagte, daß der ORF die Lotterie abwickeln soll, was zwar erstmal vernünftig klingt, weil das Know How und die Logistik bereits vorhanden wäre, aber weitere Probleme aufwirft. Wie sieht es mit der Bewerbung aus, werden da Staatsgelder wieder nur auf den „unterfinanzierten“  ORF ausgeschüttet, oder wird die Werbung einigermaßen gerecht verteilt. Darunter verstehe ich aber nicht, daß OE24 oder OJE24 oder OEVP24, wie immer man diesen Sender nennen will, wieder den Löwenanteil absahnt. Zudem könnte eine Anpassung des ORF-Gesetzes  nötig werden.  Der Rundfunkrechtler Lehofer warnt: Impflotterie via ORF erwecke “Eindruck eines Hilfsorgans der Regierung” und: „ sei ein ziemlich gefährliches Signal.“ Also wieder Chaos pur.

Im Burgenland weiß man ebenfalls wie es geht, Landeshauptmann Doskozil war äußerst erfolgreich mit seiner Impflotterie. Das geht aber gar nicht, Nehammer würde ihm das nicht gönnen und Rendi Wagner würde Zeter und Mordio schreien und lieber auf die Impfprämie  verzichten als ihrem „Parteifreund“ diesen Erfolg zu gönnen. Erfolg erzeugt Neid und Versagen Frust, wenn diese beiden zusammenkommen, siehe SPÖ.

Aber wir Österreicher müssen ja schon zufrieden sein, daß nicht die COFAG, die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH damit betraut wird. Das würde dann streng geheim hinter verschlossenen Türen stattfinden und einige wenige bekämen viel, dafür viele gar nichts.

Da würde es sogar bei der Wirtschaftskammer besser laufen, allerdings wäre es sehr teuer und bekämen die ersten dann ihre Prämie in 2 bis 3 Jahren.

Wäre Österreich ein Schiff wäre es schon lange gesunken, der Kapitän Kurz hat sich ja schon nach Silicon Valley abgesetzt. Der erste Offizier, Blüml ist mit dem letzten Rettungsboot zu einer  Investmentgesellschaft  geflohen, das Schiff wird jetzt von den Heizern geführt mit Unterstützung einer grünen Hilfsmannschaft. Ähnlichkeiten zur Costa Concordia drängen sich auf.

Fast hätte ich es vergessen, die Bordkapelle unter Dirigent Sobotka spielt fröhliche Weisen.

 

UM VORHANDENE KOMMENTARE ZU LESEN KLICKE AUF DEN TITEL DIESES BEITRAGS!

 

Visits: 271

Würde das Gesetz für Pfusch in Österreich auf die Regierung und grosse Teile des Parlaments angewendet werden, säßen die alle wegen grober und wiederholter Pfuscherei im Gefängnis.

Ich bin geimpft, freiwillig, und auch schon geboostert, ich bejahe ausdrücklich die Impfung gegen Covid, aber dieses Impfzwanggesetz ist so ziemlich das grösste Desaster, das diese Regierung bisher angerichtet hat. Was ja gar nicht so leicht ist, bei den bisher schon verbrochenen Verordnungs- und Gesetzesdesastern.

Die Einwände von Fachleuten, die Impfpflicht wenigstens zu verschieben, wurden nicht einmal ignoriert, eben dieser Fachleute und Experten auf die sonst immer Bezug genommen wird. Gecko zähle ich da nicht dazu, das ist ein zahnloses Gremium, das nur dazu geschaffen wurde den Willen der Regierung zu untermauern und den ganzen Dummheiten ein Mäntelchen von seriösen Fakts umzuhängen.  Es würde mich gar nicht wundern, wenn Nehammer, Mückstein und Co schon vor den Sitzungen das gewünschte Ergebnis in Auftrag geben.

Es ist ein Gesetz, das ganz tief in die Freiheit des Einzelnen eingreift, das Recht auf Unversehrtheit des eigenen Körpers außer Kraft setzt und  nur der Sturheit der Grünen und Schwarzen geschuldet ist. Nehammer hat gesagt die Impfpflicht kommt, also hat sie zu kommen egal wie unsinnig dieses Gesetz auch immer sein mag.

Wie Nehammer und Edtstadler die Verfassungsministerin in jedem Interview erklären ist dieser Zwang notwendig, damit wir unsere Freiheit wiedererhalten. Die dummen Österreicher müssen also zur Freiheit gezwungen werden? Wenn nun die Österreicher so blöd sind und das Parlament und die Regierung ein Abbild der österreichischen Bevölkerung, was sind dann die?

Es wird von niemand, auch von der Regierung nicht, bestritten ,daß diese Impfpflicht bei Omikron nichts mehr bewirken kann, daß sie im Sommer so unnötig wie ein Kropf ist und daß niemand, niemand auf der Welt weiß was im Herbst passieren wird, welche Mutation, wenn überhaupt, da auftreten wird und ob es dafür geeignete Impfstoffe geben wird. Sie wird aufgrund reiner Annahmen im Parlament durchgewinkt, weil sich diese Regierung für so genial dünkt, daß jede Kritik daran an Majestätsbeleidigung grenzt. Es ist technisch nicht durchfürbar, es mangelt an Kontrollen, die Polizei will das nicht und kann auch nicht, die Veraltungsbehörden warnen vor einer Einspruchsflut, die niemand mehr bewältigen kann, die ELGA braucht eine Vorlaufzeit von 3 Monaten um benötigte Daten bereitzustellen, wurscht, das Gesetz kommt und Basta.

Das allerschlimmste daran ist für mich aber die Ermächtigungsbefugnis für den Gesundheitsminister, der bisher mehr durch Ahnungslosigkeit und grenzenloses Nichtwissen aufgefallen ist, als durch fundierte und auf validen Fakten basierte Entscheidungen, über Verordnungen nach eigenen Gutdünken zu entscheiden. Das heißt , daß Mückstein, wenn es ihm so gefällt, die Impfabstände nach Belieben variieren kann, z. B. alle 3 Monate, willkürlich die Gültigkeit des Impfpasses beschränken,  und andere Grauslichkeiten verordnen, ohne Parlament, dafür aber zu einem grossen Teil auf Befehl von Kanzler Nehammer.

Was haben uns diese grünen Gesundheitsminister schon alles an Dummheiten beschert, von Anschober wurde der grösste Teil durch den VFGH aufgehoben, das droht jetzt auch diesem Impfpflichtgesetz, Nehammer und Mückstein spielen auf Zeit, da es ja bis zu einem VFGH Erkenntnis in etwa ein halbes Jahr dauert. Übrigens, die unter Anschober und Nehammer als Innenminister zu Unrecht ausgestellten Strafen wurden zum Schaden der österreichischen Bürger zum allergrössten Teil nicht zurückbezahlt.

Ich erinnere an die Totgeburt der sogenannten Ampel, die niemand interessiert hat, die Rotkreuz App, die nur ein Bruchteil der Österreicher installiert hat, den Stufenplan von Mückstein, der schon zwei Wochen später Makulatur war. Wenn er sich selbst daran halten würde, müsste der Lockdown für Ungeimpfte schon lange beendet sein. Aber was kümmert diese Regierung ihr Geschwätz von Gestern.

Daß diese Regierung die Opposition zum Teil auch auf ihre Seite gezogen hat, ist bei den NEOS für mich völlig unverständlich, aber zur Kenntnis zu nehmen, bei Frau Rendi Wagner, der genialen Vorsitzenden der SPÖ, war es zu erwarten, mit ihren Umfallern hat sie sogar schon die Regierung Faymann in den Schatten gestellt. Die Arbeiterkammer war dagegen, die Gewerkschaft war dagegen, rote Landeschefs sind dagegen, rote Bundesräte, alles ein Klacks gegen die Sturheit der SPÖ Vorsitzenden, dafür durfte sie bei einer Pressekonferenz neben Nehammer stehen und sich im Gefühl sonnen,  wieder „staatsmänisch“ gehandelt zu haben. Bei den NEOS und sogar bei den Grünen werden Abgeordnete gegen dieses Gesetz stimmen, unter Rendi Wagner ist das nicht möglich, die Abgeordneten wurden beinhart auf Kurs gebracht, ich glaube nicht, daß mit dem Eid, nach besten Wissen und Gewissen, die Vorsitzende gemeint war.

Es gehört zwar nicht zum Impfzwanggesetz, aber um zu sehen wofür Rendi Wagner eigentlich steht wird heute im Parlament auch noch das sogenannte EAG, das Erneuerbaren Ausbau Gesetz im Parlament beschlossen. Wer ist wieder mit dabei, die SPÖ unter Rendi Wagner.

Es wurde via Abänderungsantrag der Novelle in letzter Minute Folgenreiches eingearbeitet, und zwar im Paragraf 80 des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes. Darin soll nun offenbar eine Barriere gegen Preiserhöhungen in bestehenden Verträgen, die beispielsweise Fixpreise für Kilowattstunden vorsehen, abgebaut werden – und das ausgerechnet in Zeiten massiver Teuerungsraten. Stromversorger, die unter den Preiserhöhungen leiden, hätten damit eine bisher rechtlich nicht vorgesehene Möglichkeit, ihre Mehrkosten auf ihre Kunden abzuwälzen, sagen Kenner des Entwurfs. Beschlossen soll die Novelle von ÖVP, SPÖ und den Grünen werden.

Rendi Wagner und die SPÖ als Vertreter und Kämpfer für die Rechte des sogenannen “ Kleinen Mannes“,  stimmen für eine weitere Verteuerung bei den Strompreisen und das bei den ohnehin schon immens hohen Energiekosten, dafür wird sich der kleine Mann sicher herzlich bedanken.

Bei der Parteivorstandstagung der SPÖ wurde  Rendi Wagner wieder einstimmig zur Spitzenkandidatin erklärt, das ist völlig legal, ist doch seit 1. Jänner Beihilfe zum Suizid bei Schwerkranken erlaubt, und daß die SPÖ unter schwerer und akuter Wagneritis leidet ist allgemein bekannt. Rendi Wagner ist  bereit beim Selbstmord der SPÖ mit aller Kraft mitzuwirken.

Warum da nichts über den Rest der Grünen steht, nun, der Hauptakteur ist Mückstein, das Impfzwanggesetz betrifft hauptsächlich ihn. Der Rest dieser Truppe, Sigi Maurer mit ihrem Dauerfrustgesicht permanent Make up, Kogler, Gewessler sind in spätestens 2 Jahren Geschichte. das halte ich aus.

 

UM VORHANDENE KOMMENTARE ZU LESEN KLICKE AUF DEN TITEL DIESES BEITRAGS!

Visits: 265

Auf gut Deutsch mit zweierlei Maß messen, wobei sich die USA als Jupiter wähnen und Russland die Rolle des Ochsen zuweisen. Die EU mit ihren Brüsseler Geistesriesen ist natürlich der gleichen Meinung.

Begonnen hat das Ganze schon unter Obama, der in völliger Verkenntnis der Sachlage Russland nicht einmal ignoriert hat, worauf dann die Dummköpfe in Brüssel geglaubt haben, sie könnten mit Russland so umgehen wie mit Montenegro oder Nordmazedonien.

OSZE Vorsitzender Zbigniew Rau gleichzeitig Aussenminister von Polen warnt, daß  die Kriegsgefahr im OSZE-Raum größer ist als jemals zuvor in letzten 30 Jahren.   Der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ) gehören 57 Staaten an, unter anderen auch Russland und Belarus.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, einer der grössten Kriegshetzer,  Marionette und Sprachrohr der USA, hatte „klargestellt“, dass Moskau bei einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine kein Mitspracherecht hat, und weiter: „Russland ist der Aggressor“ Daß sich ein Herr Stoltenberg maßlos überschätzt war schon in der Vergangenheit deutlich geworden, sitzt aber mit Hilfe der USA fester im Sattel denn je.

Der eigentliche Aggressor ist Europa und die Nato. Was wurde nicht alles versprochen als es darum ging Deutschland wieder zu vereinen, und dafür die Zustimmung Russlands zu bekommen, vor allem keine Osterweiterung der Nato. Michail Gorbatschow, der damalige Staatspräsident hat diesen Versprechungen Glauben geschenkt und es leider versäumt dies vertraglich abzusichern.

1990 erfolgte die Wiedervereinigung, schon 1997 auf dem  NATO-Gipfel in Madrid  wurden den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Beitrittsverhandlungen angeboten. Beim Gipfeltreffen in Prag im November 2002 lud die NATO die Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zu Beitrittsgesprächen ein. Das was da seinerzeit vereinbart wurde, kümmerte in Europa niemand mehr und so rückte die Nato immer näher an Russland.

Die NATO-Ukraine-Charta,  ein am 9. Juli 1997 auf dem NATO-Gipfel in Madrid verabschiedeter militärischer Partnerschaftsvertrag, reichte den USA nicht, sie bauten Druck auf Europa auf um eine Nato Vollmitgliedschaft der Ukraine zu erreichen. Daß die Mehrheit der Ukrainer einen Natobeitritt ablehnte, war völlig egal, Demokratie nur dann, wenn es den USA und Europa in den Kram passt. Die Vereinigten Staaten haben sich schon damals massiv in die inneren Belange der Ukraine eingemischt und letztlich auch den Umsturz im Februar 2014 gesteuert . Davon spricht aber heute niemand mehr.

Aber schon 1997 forderten in einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der USA Bill Clinton mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten ihre Bedenken gegenüber der von ihm geplanten Osterweiterung der NATO und forderten ihre Aussetzung. Dieser Brief bezeichnet die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum von historischen Ausmaßen“. Der Hauptgrund war, daß die  Unterzeichner befürchteten, dass die Sicherheit und Stabilität Europas in Gefahr sei, es gab damals also durchaus kluge Köpfe, die genau das vorausgesehen hatten, was jetzt das Problem darstellt.

Den  OSZE Vorsitzenden  Zbigniew Rau kann man noch irgendwie verstehen, hat Polen doch ein Russlandtrauma, nicht ganz zu Unrecht wenn man die Vergangenheit beider Staaten betrachtet. Die aber ein Herr Jaroslaw Kaczynski, der Strippenzieher im Hintergrund, gnadenlos politisch ausnützt und die die gespannten Beziehungen zu Russland und die Spaltung der polnischen Gesellschaft im eigenen Interesse immer weiter vorantreibt.

Was aber ist mit Europa? Europa besteht nicht nur aus der EU, wo unter der „Führung“  einer hilflosen und unfähigen Kommissionspräsidentin den Forderungen der USA bedingungslos Folge geleistet wird.  Gibt es in den EU Staaten keine gemäßigten Politiker, die Russland als Chance sehen und sich den Teufel darum scheren, was da Unsinniges über den grossen  Teich kommt, Österreich mit Schallenberg gehört da sicher nicht dazu.  Daß wir Europäer den Schaden haben kümmert die Vereinigten Staaten wenig, sie verfolgen beinhart eigene Interessen, Kollateralschäden spielen keine Rolle, Hauptsache es nützt den USA. Wobei der Nutzen manchmal nur in der Destabilisierung anderer Weltgegenden besteht. Überall, wo sich die Vereinigten Staaten eingemischt haben, herrscht danach Chaos, sei es im Irak oder in Afghanistan um nur zwei Beispiele zu nennen. Einem Land so hörig  zu sein, das es schafft einen Irren wie Donald Trump, der der Klapsmühle wesentlich näher steht als dem Weissen Haus, zum Präsidenten zu wählen, das kann nur die EU.

Laut EU sind die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind seit 2014 infolge der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, der russischen Unterstützung der Rebellen im Osten der Ukraine, der Politik Russlands in seiner Nachbarschaft, der Desinformations- und Einmischungskampagnen Russlands und der Menschenrechtsverletzungen im Lande stark belastet.

Dieselbe EU, die China, dem man mindestens dasselbe vorwerfen kann in den Hintern kriecht und sich hütet gegen Saudi Arabien auch nur leise Kritik zu äußern, sind doch beide wichtige Wirtschaftspartner, da endet jede Moral.

Was würde denn passieren, wenn Russland, ich rede nicht von Militärbasen und Raketenstützpunkten, sondern nur militärische Kooperation auf Kuba und in Mittelamerika  anstreben würde,  das Geschrei wäre riesig, da wäre die Kriegsgefahr wirklich auf höchsten Level, das darf auf keinen Fall sein, so nahe an Amerika.

Die EU und Russland sind  stärker voneinander abhängig, als es diese EU Granden jemals begreifen werden,  eine enge Kooperation würde einen Wirtschaftsraum schaffen, der niemand mehr fürchten ( China) oder um Erlaubnis ( USA ) fragen müsste. Ein Machtzentrum, das auf der Welt einiges bewirken könnte, Stichwort Klima. Mit den USA und einem Herrn Stoltenberg  steht heute Abschreckung an erster Stelle, was Europa braucht ist aber eine Partnerschaft.

Gibt es in Europa keine Demokratiedefizite, wie es die EU ständig in Russland bemängelt? Wie demokratisch war denn die Wahl der EU Parlamentspräsidentin, wie demokratisch legitimiert ist denn die EU Kommission?  Bei uns werden zwar keine Wahlen gefälscht, mit Ausnahme vielleicht einiger EU Oststaaten, eben die, die raschest in das Natobündnis aufgenommen wurden, aber was kann die Bevölkerung wirklich entscheiden, nichts, rein gar nichts. Es gibt ein einziges Land, das wirkliche Demokratie lebt, das ist die Schweiz. In allen anderen europäischen Staaten wird über den Kopf der Bevölkerung entschieden, die Regierungen wurden ja demokratisch gewählt und Wahlversprechen sind nicht einklagbar. Ob Entscheidungen dem Wohl der Bevölkerung dienen ist belanglos, das Sagen haben die Lobbys, Politik ist wirklich nur mehr der Spielraum den die Wirtschaft ihr läßt, Spitzenpolitiker müssen ja auch an ihre spätere Karriere denken.  Ein zeitnahes Beispiel haben wir ja in Österreich. Da verdienen sich ein EX Kanzler und ein EX Finanzminister dumm und dämlich, obwohl sie über keinerlei Fähigkeiten verfügen die über den Durchschnitt hinausgehen. Was ihnen da bezahlt wird, sind ausschließlich ihre Kontakte, die sie aber während ihrer aktiven politischen Laufbahn auf Steuerzahlerkosten erworben haben.

Wenn ich das ständige Gerede von Moral und von den Werten höre, könnte ich jedesmal kotzen.

 

UM VORHANDENE KOMMENTARE ZU LESEN KLICKE AUF DEN TITEL DIESES BEITRAGS!