POLITIKBLOG

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Begonnen hat alles mit dem Bestellchaos der EU, während andere Länder wie Israel oder Grossbritannien schon lange ihre Bestellungen unter Dach und Fach gebracht haben, die USA schon Ende Juli bestellt haben,  hat sich die Brüsseler Bürokratie erst im November dazu aufraffen können endlich den Bestellvorgang einzuleiten. Das verwundert im Nachhinein wenig, ist doch die Kommissionspräsidentin Van der Leyen dafür bekannt in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Waffen die nicht schießen und Hubschrauber die Flugverbot haben geordert zu haben.  Auch die Menge ist wieder ein typisches EU Agreement, die Chefs von Biontech und Moderna gaben an, bei Vertragsabschluß wesentlich mehr Impfdosen angeboten zu haben, sind aber dabei auf starke Zurückhaltung  gestossen. Laut Bundeskanzler Kurz spielten die Kosten keine Rolle, daß von dem Billigimpfstoff von Astra Zeneca die grössste Menge bestellt wurde, danach erst der Impstoff von Biontech und vom teuersten Impfstoff von Moderna am wenigsten, ist da sicher nur ein reiner Zufall.  Der Kostenunterschied von 16,2 Milliarden Euro (Moderna, hochwirksam) zu 792 Millionen Euro (Astra-Zeneca, weniger wirksam)  hochgerechnet auf alle EU Bürger, spielt also überhaupt keine Rolle?

Zu diesem Negotiation Team, also der Verhandlungsgruppe der EU zur Beschaffung von Impfstoffen gehörte ein gewisser Herr Martin Auer, seines Zeichens Sektionschef im Gesundheitsministerium und Impfbeauftragter oder Koordinator von Anschober. Passte meiner Meinung nach sehr gut zu den Erbsenzählern aus Brüssel,  die ihre Werte in Cent messen, und denen die Gesundheit der Europäer herzlich wenig bedeutet.

Derselbe Herr Auer, der dann Biontech – Pfizer süffisant ausrichtete, sie hätten ein Lieferproblem.  Der Gründer von Biontech, Prof. Christopf Huber,  ein wirklicher Experte, Weltmarktführer in dieser Technologie, sagte in einem Krone Interview: „Wer rechtzeitig und verbindlich bestellt hat, kommt halt früher dran und hat auch bereits genügend Impfstoff bekommen.“  Die Aussage des Herrn Auer wollte er gar nicht kommentieren, was die Wichtigkeit unseres Impfbeauftragten ziemlich deutlich macht.

Zusätzlich ist der Herr Sektionschef auch noch der offizielle Kandidat Österreichs für die Position des Regionaldirektors der WHO-Europa, ein Politikwissenschaftler ohne jede medizinische Vorkenntnisse, da ist jeder weitere Kommentar überflüssig.

In Österreich geht es sehr schleppend weiter, was eine logische Folge der hervorragenden Vorarbeiten unseres Gesundheitsministers ist, Planlosigkeit, Ziellosigkeit und Ahnungslosigkeit. Was geschehen würde, wenn wir genügend Impfdosen hätte, will ich mir nicht einmal vorstellen.

Die Rechenkünste unseres Volksschullehrers dürften auch im Argen liegen, denn falls und ich betone nochmal, falls man seiner Aussage Glauben schenkt,  dass in Österreich alle bis Ende des Sommers geimpft werden, die dies wollen und das Modell von über 50 % der Österreicher zugrunde legt, also knapp 5 Mio Menschen würde das bei zwei Teilimpfungen einer Impfrate von  50 000 Impfungen am Tag entsprechen und das auch nur wenn 7 Tage  die Woche geimpft wird?  Herrliche Zeiten kommen da auf die Österreicher zu, leider wird da wohl Ende Sommer 2022 gemeint sein, aber bis dahin können wir ja noch auf Teufel komm raus testen, die Testkits von Kurz müssen ohnehin verbraucht werden.

Die Auslieferung,  Lagerung und Vorbereitung hat der Pharma  Großhandel übernommen, die Verabreichung und Infrastruktur die Länder, da wird sich der Herr Gesundheitsminister auch einmal fragen müssen: „Und wos wor mei Leistung“ ?

Eitel und Wonne ist es aber auch bei den Ländern nicht, wenn laut Schützenhofer kein Wettbewerb zwischen den Ländern bei der Impfung stattfinden soll, soll heißen, alle Bundesländer müssen sich an das langsamste Land angleichen. Anstatt einen gesunden Vergleich zuzulassen, bei dem sich Länder, die zurückliegen, mehr anstrengen,  wieder die von Brüssel bekannte Gleichmacherei , weitere unnötige Infektionen und Tote, auch die Landeshauptleute haben aus dem EU Desaster nichts gelernt. Wahnsinn!

Der für das Gros der Bevölkerung zugedachte billige Impfstoff von Astra Zeneca, ist nicht nur weniger wirksam, er hat auch sonst ein paar Besonderheiten, die nicht gerade dazu angetan sind, das  Vertrauen zu erhöhen.

Astra Zeneca nutzt  Adenoviren als Vektor, um das Erbgut für die Antigenproduktion in die Zellen zu transportieren – daraufhin entsteht eine Immunreaktion. Allerdings kann bei diesen Impfstoffen das Immunsystem auch eine Immunreaktion gegen das Adenovirus entwickeln. Daher können diese Impfstoffe meist nur einmal pro Person eingesetzt werden. Forscher haben sich daher sogenannte Prime/Boost-Strategien überlegt, um Menschen mehrfach impfen zu können. Eine davon ist, bei der zweiten Impfdosis einen anderen Vektor zu verwenden, aber mit dem gleichen Antigen.  Aus diesem Grund könnte auch die Kombination aus Sputnik V und dem Vektorimpfstoff von Astra Zeneca gut funktionieren. Es gibt aber derzeit überhaupt keine Studien darüber,  könnte und würde ist mir persönlich aber bei diesem heiklen Thema zuwenig. Noch wichtiger ist aber die verminderte Wirksamkeit, die zwar bei 70 % angegeben wird, dies stellt aber nur einen errechneten Mittelwert dar, der sich aus 62% bei Älteren und 90% bei Jüngeren zusammen setzt.

Das alles hört man aber von Anschober nicht, ganz im Gegenteil, er schwärmt  sogar von diesem Impfstoff, dessen einziger Vorteil in der billigen Lagerung in einem normalen Kühlschrank besteht. Die Grünen sind gerade dabei ihren „Lehrmeister“ der ÖVP bei Intransparenz, Halbwahrheiten und Verschweigen von wichtigen Punkten rechts zu überholen.

Der von allen sehr geschätzte Infektiologe  Kollaritsch bringt folgenden humorvollen Vergleich: “Astra Zeneca möchte das vielleicht mit zwei Vektoren machen. Ein schönes Beispiel wäre: Einmal fährt man mit VW, einmal mit Škoda. Beide Male sitzt der Anschober drin.”

Dazu kann ich dem Herrn Dr. Kollaritsch nur sagen, egal in welchem Fahrzeug sich Gesundheitsminister Anschober befindet und sollte es sich auch um ein von den Grünen so bevorzugtes Elektromobil handeln, haben alle etwas gemeinsam, sie bewegen sich nicht von der Stelle.

Von der Opposition hört man wenig bis gar nichts, die SPÖ hat Kurz schon ganz eingesackt, die Neos halb, und die FPÖ verbreitet lieber Desinformation, mit solchen Aussagen wie: “Corona ist nicht so gefährlich wie behauptet wird, die Covid Tests liefern meist falsche Ergebnisse und Impfen ist gefährlicher als Corona selbst, statt faktenbasiert die Fehler eines Herrn Kurz und eines Herrn Anschober aufzuzeigen.

Ich war immer ein Impfbefürworter und bin es noch, den Astra Zeneca Impfstoff lasse ich mir nicht geben, ich bin Jahrgang 1954, gehöre also der Gruppe an bei der der Vektorimpfstoff den geringsten Wirkungsgrad hat, den kann sich unsere Regierung an den Hut stecken. Da warte ich lieber auf die Möglichkeit, im Ausland mit einem der beiden anderen geimpft zu werden, sogar wenn das Kosten verursacht. Die Chance zeitnah zu so einer Impfung zu kommen ist relativ gross, werden doch die Länder in Europa schon längst einen Grossteil der Bevölkerung geimpft haben wenn in Österreich noch immer nur getestet wird.

Aber das muß jeder für sich selbst entscheiden, meine Frau will sich, wenn es nicht anders geht, auch mit Astra Zeneca impfen lassen, ihrer Meinung nach ist 60% besser als gar nichts.

Nachtrag:

Kritik an Israels Impfvertrag

Ich bin gerade auf einen Artikel in der Kronenzeitung gestossen, in dem von Datenschützern Kritik  am Vertrag von Israel mit Pfizer erhoben wird.  Ein “renommiertes Demokratie-Institut” erhebt Vorwürfe weil Israel Impfdaten an den Hersteller weiterleitet. Ein hervorragendes Beispiel wie Brüssel von eigenen Unzulänglichkeiten ablenkt, und diese Kritik von einem “unabhängigen Institut” vorbringen läßt. Das ist so offensichtlich daß es keinen weiteren Kommentar erfordert, den Kommentar eines Lesers will ich nicht vorenthalten, treffender kann es niemand mehr ausdrücken:

Wir glücklichen Europäer- viele sterben in der EU weil sie gar nicht oder zu spät geimpft werden – dafür können Sie den Datenschutz ins Jenseits mitnehmen- Irre!!!!!

 

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Die Maßnahmen des Bundeskanzlers kann schön langsam niemand mehr nachvollziehen, seine Beweggründe können nur mehr Mitglieder des sogenannten Think Tanks verstehen, also diejenigen die ihm, mangels eigener Ideen die Richtung vorgeben.

Es geht aber ganz klar in eine Richtung, Kleinbetriebe, Hotellerie und Gastronomie zum Aufgeben zu zwingen.  In diese Bresche werden dann internationale Kapitalkraken springen, alles was da am Markt ist zu einem Butterbrot aufkaufen,  die grossen Ketten werden die Lücken in der Gastronomie füllen. Eine weitere Umverteilung von unten nach oben, ganz im Sinne des Neoliberalismus. Damit gehört das kleine Beisl, in Österreich schon fast Kulturgut, der Vergangenheit an.  Damit auch die Tradition der Politikdiskussionen,  die schon so manchem Bürgermeister, der sich  wie Kurz über den Willen der Österreicher hinweg gesetzt hat, seinen Sessel gekostet haben. Oder hat irgendjemand schon einmal gehört daß bei McDonalds über Politik debattiert und gestritten wird?

 

Wenn es für Herr Kurz nach seiner Politkarriere ums ganz grosse Geld gehen wird, auf diese Lebensplanung läuft es hinaus, werden ihn diese Kapitalhaie mit offenen Armen empfangen.

 

Die“Experten“  die am Samstag statt der üblichen Pressekonferenz angetreten sind, kommen aus der Kurzschen PR –Anstalt, sind also, was die Glaubwürdigkeit betrifft, völlig verbrannt.  Das wird weitere Personen hin zu den Fake News und Verschwörungstheorie Verbreitern bringen. Heute klang es schon ganz anders und wesentlich weniger radikal als gestern, gestern war es das Kurz Szenario, ob heute stimmt was die Experten von sich gaben, wer kann das beurteilen?

Daß sich ein Wiener Bürgermeister dazu her gibt, gemeinsam mit dem Bundeskanzler aufzutreten, ist für mich eine Totalaufgabe der Sozialdemokratie. Als ob Ludwig nicht wüsste, daß ihn Kurz nur braucht, weil ihm aus ganz Österreich starker Gegenwind  entgegenströmt. Sobald dieser Herr wieder Oberwasser hat, wirft er die Zusammenarbeit mit der SPÖ auf den Misthaufen der Geschichte, leider ist da die SPÖ überhaupt nicht lernfähig. Gar nicht so kleine  Teile der ÖVP verachten die SPÖ, dies scheint sich bei den roten Funktionären noch nicht herumgesprochen zu haben. Bisher dachte ich, daß nur Rendi Wagner das nicht weiß. Der Kärntner Landeshauptmann ist auch viel zu harmoniebedürftig um Kurz einen kräftigen Gegenwind zu bieten.

Um seinen Willen durchzusetzen hat der Kanzler den Landeshauptleuten, auch denen seiner eigenen Partei, bewußt die Unwahrheit gesagt und als Begründung für seine Maßnahmen die Beispiele Südtirol und Schweiz genannt. ( Quelle: OE 24 )

Der Kanzler wörtlich: Südtirol hat den Lockdown am 7. Jänner gelockert – morgen müssen sie wieder in einen Total-Lockdown und Schulen und Geschäfte sperren. Diese Aussagen sind aber laut Martin Lercher, stellvertretender Chefredakteur falsch, in Südtirol sind Montag alle Schulen und alle Geschäfte geöffnet. Keine Rede von einem Lockdown.

Desgleichen in der Schweiz, auch da sind alle Schulen offen.  Die Landeshauptleute waren für Kurz, wie heißt es so schön, „nützliche Idioten“ für die Erfüllung seiner Pläne, so eine Art Kanonenfutter, um eine Einigkeit für die Bevölkerung darzustellen, die ohne diese Unwahrheiten nie zustande gekommen wäre.

Der einzige mit Fachkompetenz der „alten“ Regierung Kurz, Minister Faßmann, hat ebenfalls meinen Respekt verloren, er hat leider nicht das Rückgrat um dem Kanzler seinen Posten vor die Füße zu werfen. Er ist nicht von ihm abhängig, kann seine wissenschaftliche Arbeit in der Universität wieder aufnehmen, und muß sich nicht mehr  von einem Jungspund in sein Ministerium hinein regieren lassen.  Damit trägt er aber auch die Verantwortung für das Hin und Her mit den Schulen, unabhängig davon, wie viele Prügel ihm Kurz noch zwischen die Beine werfen wird.

Wenigstens einer aus dem Think Tank dürfte eine humanistische Schulbildung,  und für die Auftritte des Kanzlers eine Anleihe bei Epemenides von Kreta vorgenommen haben:

Epemenides  soll folgende Aussage getroffen haben: „Epemenides, der Kreter sagt: Alle Kreter sind Lügner!“ Da Epemenides selbst Kreter ist, bezichtigt er sich scheinbar selber des Lügens. Wenn Epemenides jedoch lügt, dann trifft auch die Behauptung, alle Kreter seien Lügner, nicht zu. Hat Epemenides nun also die Wahrheit gesagt oder gelogen? Jede weitere Interpretation überlasse ich dem Leser.

Das Wort: „Glaubwürdigkeit“ kann bei dieser Regierung, insbesondere dem Kanzler, überhaupt nicht mehr in den Mund genommen werden.  Wenn ein Kanzler der Republik Österreichs so mit seinen Landeshauptleuten umgeht, kann man sich lebhaft vorstellen, wie hoch der Wahrheitsgehalt seiner Statements bei den unzähligen Pressekonferenzen für das gemeine Volk ist. Ich tendiere gegen Null.

 

 

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Ich kann mir nicht vorstellen, was die NEOS, auch die SPÖ und insbesonders Herr Kikl immer dazu veranlasst gegen eine Impfpflicht zu wettern. Nachdem die ganzen Details von Anschobers Ministerium über den Corona Impfstoff und seinem nicht vorhandenem Plan bekannt sind, müsste auch dem Dümmsten klar sein, daß von einer Impfpflicht überhaupt nicht die Rede sein kann. Es gibt, auch dank der Beamten im Gesundheitsministerium sogar für die, die sich gerne impfen lassen würden viel zu wenig Impfstoff, was soll da eine, auch nur angedachte Pflichtimpfung. Dieses Defizit wird auch noch das ganze Jahr anhalten.

Wichtiger wäre es, die Fehler und Versäumnisse eines völlig unfähigen Gesundheitsministers  täglich anzuprangern, das ist schließlich ein ganz wesentlicher Punkt, der das Leben und die Gesundheit jedes Österreichers betrifft.  Der schafft es innerhalb eines Jahres nicht einmal , ein halbwegs vernünftiges Testprogramm auf die Füße zu stellen, auch da ist ausser einem unausgegorenen Plan im Kopf des Ministers nichts vorhanden.  In die Hand genommen haben das die Länder, denen es mehr oder weniger gut gelingt, obwohl sie überfallsartig von einer Kurzankündigung völlig überrascht wurden, läge es noch bei Anschober, wären die 15 000 Tests die der Bundeskanzler schon im Mai des Vorjahres gefordert hat, und ich rede nur von den PCR Tests, auch noch nicht auf Schiene.

Erschwerend kommt hinzu, daß sich Anschober, aufgrund eigener Defizite auf ein Ministerium verlassen muß, das in den vergangenen Jahren ausser Spritzen zählen und praxisferner Verordnungen im Dornröschenschlaf dahin gedümpelt ist. Wenn die Aussage des Herrn Sektionschefs Auer,  daß Österreich laut Vertrag gar keine eigenen Impfstoffbestellungen ausführen darf, frage ich mich, welcher Riesendummkopf so einen Vertrag unterschrieben hat. Daß andere Länder die gleiche Dummheit begangen haben, tröstet da nur wenig hinweg. Brüssels Bürokratie hat es wieder einmal geschafft, daß es allen gleich schlecht geht. Die Entscheidung, gemeinsam zu bestellen, die im Grunde richtig war, ist an der trägen und ineffizienten EU Kommission gescheitert. Lernpotential, wie schon seit Jahren, Null.

Gefährlich ist die Eigenmeinung von Anschober immer alles richtig zu machen, das geht schon in Richtung Trump, wenn man sich die Mühe macht, bei seinen Pressekonferenzen richtig zuzuhören, wird eines schnell klar, er ist Beratungs- und Kritikresistent. Jetzt ganz abgesehen davon , daß bei diesen Pressekonferenzen keinerlei faktenbasierte  Aussage drunter ist und der Informationswert für die Bürger bei Null liegt.

Die Zahlen im Dashbord des Gesundheitsminsteriums entsprechen in etwa der Wettervorhersage, dazu noch die regierungstreuen „ Experten“ der AGES, die, wenn sie einmal auftreten dürfen, ohnehin stramm ihre Aussagen der Regierungs ( Kurz ) Meinung anpassen, daß sich da niemand mehr auskennt, liegt auf der Hand.

Auch das neue Dashboard mit der Impfstatistik dient eher tarnen und täuschen als wirklicher Information. Die Grünen, die im Parlament bisher stets Transparenz auf ihre Fahnen geschrieben haben sind sehr schnell dahinter gekommen, daß man mit vagen und bruchstückhaften Informationen eigene Defizite wunderbar zudecken kann. So verschleiert man auch ganz locker, wieviel Impfdosen da ganz plötzlich für „ systemrelevante“ Institutionen verschwinden. Daß da ein durchgeknallter Präsident Schröcksnadel für die Skistars bei der Impfung eine Bevorzugung fordert, kann man unter Kuriositäten ablegen. Nach Ansicht des Skiverbandspräsidenten  sind die Athletinnen und Athleten durch ihre Reisen im alpinen Ski-Weltcup stark gefährdet. Es ist ganz offensichtlich daß es ihm da nicht um den Sport, der ist schon lange nebensächlich, sondern nur um die Kapitalmaschine Weltcup geht. Wer sind die nächsten, die Fußballer, die Kulturszene, die Weitspucker ? Für den Rest von Österreich ist nächstes Jahr auch noch genügend Zeit sich immunisieren zu lassen.

Einige regierungstreue Angehörige der Journaille haben nicht gezögert, die Überlassung der Impfstrategie auf die Länder sofort anzuprangern, das PR Budget ist ein magischer Anziehungspunkt. Denen sei ins Stammbuch geschrieben, es wird zwar in dem einen oder anderen Bundesland sicher Probleme geben, aber so schlecht, wie es Anschober planen würde wird es in keinem Bundesland laufen. Ich persönlich bin sehr froh darüber, hilft es doch, die Anzahl der Erkrankungen und Toten etwas zu minimieren.

 

Fest steht, daß diese Regierung ihre Vertrauensbasis ganz und gar verspielt hat, die Österreicher, auch diejenigen, die sich bisher an die Maßnahmen gehalten haben wollen nicht mehr. Laut Umfrage von Peter Hajek sprechen sich 58 % gegen eine Verlängerung des Lockdown bis zum 21. Februar aus. Auch bei den Anhängern der beiden Regierungsparteien findet sich dafür  keine Mehrheit . Weder die Maßnahmenmüdigkeit noch der Unmut der Bevölkerung spielt für den begnadeten Selbstdarsteller Kurz eine Rolle, er macht weiter wie bisher. Den ORF hat er unter Mithilfe des politisch äußerst geschmeidigen Generalintendanten Wrabetz schon unter seine Kontrolle gebracht, das ist seinem Verständnis nach die viel zitierte  Mesagge Control.  Bei seinen fast 40 hochbezahlten PR Beratern dürfte er den Bodensatz dieser Berufsgruppe erwischt haben, angesichts seiner ungezählten mißglückten Presseauftritte. Dazu noch Anschobers stereotyp seit vorigem Frühjahr wiederholten: „ die nächsten Wochen werden entscheidend sein“  was absolut niemand mehr hören will, geschweige denn, dem noch Glauben schenkt, trägt entscheidend zu dieser Ablehnung bei. Ich möchte an Anschobers Statement im Frühjahr erinnern, als er  die Aussage von Randi Wagner, flächendeckende Tests einzuführen, als Unsinn bezeichnete. Seine Entenzucht ist ja noch in allgemeiner Erinnerung. Mir kommt er vor wie ein schnell rotierender Kreisel, er weiß aber  selbst nicht welche Seite gerade vorne ist.

Wer soll sich denn noch daran halten, wenn in den Medien zu lesen ist, daß  eine Gruppe englischer Skifahrer seit Dezember Party macht, angereist wegen einem Skilehrerkurs der nie stattfand. Gerade war zu hören, daß für die heute in Wien statt findenden Demonstrationen Dutzende Busse aus Deutschland angereist sind, ohne jede Behinderung und ohne Personenfeststellung. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges, von den allermeisten Sausen in dieser Richtung hört man nichts. Der Kanzlerfreund Ho hält sich an gar nichts, kann er sich doch sicher sein, daß hier wenig bis gar nichts passiert.  Nehammer kann zwar im Parlament und vor den Kameras große Reden halten, Omas auf einer Parkbank mit Strafen belegen,  aber für den Schutz der Grenzen und der österreichischen Bevölkerung reicht ein grosses Mundwerk nicht aus.

Es wird nicht ausbleiben, daß die österreichische Bevölkerung immer mehr auf die Strassen geht um ihren Unmut in einer Klarheit auszudrücken die der Regierung gänzlich fehlt. Das, obwohl die Grünen, das muß man sich einmal genüsslich auf der Zunge zergehen lassen, die G R Ü N E N, mit Eifer dabei sind, Demonstrationen zu verbieten.

Die Impfpflicht ist also das wenigste was die Österreicher derzeit interessiert.

 

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Die Angelobung bezeichnet in Österreich die Verpflichtung zur gesetzestreuen und gewissenhaften Ausübung übertragener Funktionen mit einem feierlichen Versprechen, dem Gelöbnis.

“Sie werden im Sinne des Artikel 72 des Bundes-Verfassungsgesetzes geloben, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amte verbundenen Pflichten nach besten Wissen und Gewissen zu erfüllen.”

Es ist irgendwie bezeichnend, daß bei der österreichischen Gelöbnisformel das Volk überhaupt  nicht vorkommt, nach der Wahl wird dieses nicht mehr gebraucht.

Deutsche Gelöbnisformel

Der Amtseid in Artikel 56 des deutschen Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Ganz wichtig für die Regierung Kurz ist der letzte Teil der österreichischen Gelöbnisformel: „ Pflichten nach besten Wissen und Gewissen zu erfüllen“  was gewissermaßen einen Freibrief darstellt, wenn beides nicht vorhanden ist. Bedauerlich für die österreichischen Bürger hat ausgerechnet  Anschober sein Gewissen in Brüssel abgegeben,  wir haben einen Gesundheitsminister dem die Ideologie aus Brüssel wichtiger ist als die Gesundheit und das Leben der Österreicher.

Dazu ein interessanter Artikel von Christian Ortner:

Christian Ortner, die Umverteilung von Menschenleben

 

Gäbe es bei uns die deutsche Gelöbnisformel wären Anschober und Kurz schon längst ihrer Ämter enthoben und unter Anklage gestellt worden. Ein Meineid wird in Österreich mit bis zu 2  Jahren Haft bestraft, dies gilt aber ohnehin nur für Hinz und Kunz, zumindest in der Anwendung, obwohl Politiker nicht explizit ausgenommen sind.  . Die anderen Mitglieder dieser Regierung sind mit Ausnahme des Unterrichtsministers Heinz Faßmann, der aber auf verlorenem Posten kämpft, völlig unwichtig und nur als Mitläufer einzustufen.

Wenn man sich die Aussagen bei den unzähligen Pressekonferenzen anhört, hat diese Regierung noch dazu das unverschämte Glück, daß der in Österreich seit 1975 existierende Paragraf, der die “Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte” unter Strafe stellte – zum Jahreswechsel 2015 auf 2016, außer Kraft gesetzt wurde.

Ich würde eine neue Gelöbnisformel vorschlagen

Ich gelobe, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich so weit als möglich zu beachten, solange sie nicht meinen Interessen widersprechen, nach meinen besten Kräften die Wirtschaft zugunsten der Konzerne zu ruinieren, das Recht und die Freiheit der Österreicher zu beschränken wann immer es möglich ist, das Wohl des Volkes zu vernachlässigen und auf Verlangen der europäischen Union  jeden Schaden für österreichische Bürger in Kauf zu nehmen. So wahr mir Gott helfe.

Dem kann ich sogar als Atheist nur hinzufügen: Gott schütze Österreich

 

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Wenn wir bei Kurz anfangen, eigentlich würde er alleine schon 6 Beiträge füllen, aber kurz, bei Kurz fällt mir beim besten Willen nichts Positives ein.

An die Macht gebracht hat er sich durch einen Putsch, einen Putsch gegen die eigene Partei, nach einem lange vorbereiteten detaillierten und gründlichen Plan. Durch Networking im Hintergrund und grenzenlosen Machtwillen hat  er eine Regierung zerstört, der er selbst angehörte.  Seine Partei mit ihren Strukturen hat er völlig zerschlagen, auf Bundesebene gibt es die ÖVP  nicht mehr, und alles was ihm gefährlich werden könnte radikal beseitigt. Dafür hat er Personen in Führungspositionen gehievt, die über keinerlei eigene Machtbasis und Netzwerke verfügen und ausschließlich von ihm abhängig sind. Fällt Kurz, fallen auch sie, er hat damit die Basis geschaffen, die seinem  autoritär reaktionärem Gesellschaftsbild entspricht,  zu entscheiden, wie immer es ihm gefällt, und seine Regierungsteam und seine Gefolgschaft zu bloßen Dienern gemacht, die ausschließlich ihrem Herrn Beifall zollen. Willige Mitspieler, die mangels eigener Begabung, ihrem Herrn und Meister zutiefst dankbar sind für ihre Positionen.

Die Grünen gehören mit in diese Kategorie, die braucht Kurz auch nicht beachten, die sind so froh endlich in einer Regierung zu sein, daß sie alles über Bord werfen, was jemals die Grünen ausmachte und sich zu willfährigen Jasagern „entwickelt“ haben. Freda Meisner Blau und Günther Nenning würden im Grab rotieren, wenn das möglich wäre.

Es fällt dieser heutigen  Grünen Truppe ja ganz leicht, wenn ihre Ideologie nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt, dann weg damit, es wird einfach eine neue Realität aufgebaut, auf diese Art und Weise kann man die Augen zumachen und  sich selbst belügen, ganz einfach.

Was der Kanzler aber anscheinend gar nicht bedacht hat, daß, wenn man selbst, sagen wir einmal, minder begabt ist, es zwingend notwendig ist, eine funktionsfähige Mitarbeiter und Regierungsmannschaft um sich zu haben, das läßt aber sein Ego nicht zu und daraus resultiert das ganze Chaos und die ganzen Fehler die seit einem  Jahr von dieser Truppe hervorgebracht werden.

1 Million Euro pro Woche als PR Budget für wohlmeinende Berichterstattung wird nicht ausreichen, auch wenn da  grosse  Teile der Journaille aus purer Gier mitmachen,  den österreichischen Bürgern die Unfähigkeit dieser  Kurz Gefolgschaft auf Dauer zu verheimlichen.  Diese Bürger, die diese gigantische PR Maschinerie mit ihren sauer abgepressten Steuergeldern bezahlen müssen.  Die von Kurz so bevorzugten Konzerne bezahlen zwar keinen Cent mehr an Steuern, gleichen dies aber durch grosszügige Spendenaktionen an Türkis wieder aus.

Die Kurz Gewinner sind also Konzerne und Superreiche, der ( steuerzahlende ) Rest spielt für Herrn Kurz keine Rolle.

Daß, statt zu arbeiten, die Zeit mit Pressekonferenzen und Fototerminen verplempert wird, ist nur eine logische Folge.

Auf Rechtsstaatlichkeit, Parlament und auch den VfGH pfeift Kurz, die WKStA greift er massiv an,  weil diese es sich erlaubt hat in mehreren Verdachtsmomenten gegen die ÖVP zu ermitteln. Er behauptet von Aktenweitergabe seitens der WKStA zu wissen, gerade er, der die Klaviatur von Hintergrundinformationen, die den politischen Gegner belasten und sich selbst in ein glanzvolles Licht stellen, perfekt beherrscht. Welch ein Zufall, daß  geleakte  Daten, mit denen die WKStA gezielt desavouiert werden sollte, das Wasserzeichen der ÖVP trugen, sie kamen also direkt aus dem ÖVP Parlamentsclub. Wahrscheinlich hat sich da wieder ein untergeordneter Mitarbeiter vertan, wie seit der Datenschredderung   allgemein bekannt ist.

LEIDER IST DAS DAS EINZIGE DAS KURZBEHERRSCHT; WAS DIE AUFGABEN ALS REGIERUNGSCHEF BETRIFFT IST IN DIESER HINSICHT NICHTS ZU BEMERKEN.

Wenn die chaotischen Verordnungen, die keiner Rechtsprüfung standhalten, und die dann vom VfGH gekippt werden, bezeichnet er das als juristische Spitzfindigeiten. Auch eine verpflichtende Corona App, die „Verfassungsministerin „ Edtstadler im Verfassungsausschuß nicht ausschließen wollte,  und für die sich seine Beraterin Mai Pochtler ebenso stark machte, wollte Kurz am Parlament vorbei in ein Gesetz gießen. Erst nach massiven Widerstand in der Bevölkerung und seitens der Oppositionsparteien, die ihm übrigens, wenn er sie nicht braucht völlig wurscht sind, hieß es plötzlich das war ein Mißverständnis, die Mitarbeiter sind vom (dummen ) Volk nur falsch verstanden worden.  Dieselbe Mai Pochtler übrigens, die Leiterin von Kurz  neoliberalen „ Think Tank „  die in der Finanzial Times durch ihre Meldung aufhorchen ließ, man werde sich an „Tools“ am Rande der demokratischen Gesellschaft gewöhnen müssen.

Aufgrund der Freunderlwirtschaft wurde die Wirtschaftskammer mit der Abwicklung des Härtefallfonds beauftragt und damit der grösste Datenskandal der Geschichte Österreichs ausgelöst.  Ein massives Datenleck zwischen den ÖVP Ministerien von Blüml,  Schramböck und der Wirtschaftskammer, in dem die privaten Daten einer Million Menschen einsehbar waren. Aber Hauptsache, Kurz hat die Wirtschaftskammer dazu gebracht, ebenfalls nach seiner Pfeife zu tanzen, für ihre Mitglieder ist sie nur mehr ein reiner Inkassoverein, wobei den Zwangsbeiträgen keinerlei Leistung gegenüber steht. Von Mahrer abwärts wird nachgebetet was Kurz vorgibt. Der 150 Millionen  Euro Flop von Tourismusministerin Köstinger mit 65 000 Tests pro Woche wird ebenfalls von einem türkisen Netzwerk rund um die Wirtschaftskammer abgewickelt, Tests gab es nur für WKÖ Mitglieder.

Das könnte man noch lange so fortsetzen, es gibt leider mehr Material, als irgend jemand lesen will:

Verschwägerung bei Maskenauftrag, Bestellung bei dem Mann von Kurz`Bürochefin

Ein völlig verhauter AUA Deal, ohne Standortgarantie oder Beteiligungen. Für diese 450 Millionen erklären sich Kurz, Blüml und Gewessler vor dem Parlament als nicht zuständig, hätte diesen Vertag  ein Bürobote  abgeschlossen, wären wesentlich günstigere Konditionen für die Republik Österreich herausgekommen.

Terroranschlag in Wien durch völliges Versagen des Innenministeriums.

Scheitern bei Massentests, eine blosse Ankündigung von Kurz, Länder und Gesundheitsministerium wußten nichts davon, der maßlos überteuerte Ankauf von Bundeskanzler persönlich  ist ziemlich mysteriös.

Die Gründung der COFAG, ein Verein zur Verteilung von Steuergeldern völlig intransparent am Parlament vorbei, an wen diese Unterstützungen geflossen  sind und noch fließen ist unbekannt. Da wird Herr Kurz aber an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbei kommen. Auch Gedächtnislücken werden da nicht helfen, es sei denn, auch diese Unterlagen werden zufälligerweise wieder geschreddert.

Nächster Totalflop Kaufhaus Österreich, eine Lachnummer, die aber 627 000 Euro gekostet hat. Dabei Schramböck und natürlich wieder die Wirtschaftskammer.

Ankündigung über die Zusendung von FFP 2 Masken an alle Österreicher über 65,  ich kenne niemand, der diese schon erhalten hat.

Skilifte öffnen, während der Rest der Bevölkerung eingesperrt wird, wer nicht Ski fährt ist selbst schuld.  Die Seilbahn- und Tourismuslobbys im Westen Österreichs haben sich durchgesetzt. Daß Gier und Skrupellosigkeit in Ischgl zum Desaster geführt haben, vergessen.  Kurz  muß die Ansteckungszahlen durch diesen Ski Tourismus nicht fürchten, die Bekanntgabe ist derart chaotisch und intransparent, daß  Zuordnungen nahezu unmöglich sind.

Die Impfstrategie, die nicht vorhanden ist, es gab nichts und es gibt nichts, Totalversagen von Anschober unter Duldung von Kurz, diesmal hat er sich allerdings verrechnet, was nicht da ist, Impfzentren, Infrastruktur, Logistik kann auch durch ein PR Machtwort nicht erschaffen werden.

Die Verteilung übernimmt der Pharma Großhandel, die Impfstruktur bauen nun die Länder auf, es wurde nichts vorbereitet, es gab nur leere Phrasen bei Pressekonferenzen.  60 000 Impfdosen werden gebunkert, der ORF ist auf einmal systemrelevant, ich bin gespannt wer da im Umfeld des Kanzlers dann noch für systemrelevant erklärt wird. Das Dashboard über die Verteilung und Impfung ist sehr grob strukturiert, genauer Nachvollzug nicht möglich.

Für den neoliberalen Kurz, ein eiskalter Narzist, wichtig ist nur, was für ihn als Person Vorteile enthält, spielt die Bevölkerung keine Rolle. Die kann man zwar als Wahlvieh gebrauchen, danach gelten seine Interessen aber dem Kapital und den Konzernen. Kein Wunder, daß da ein Naheverhältnis zum Ex Kanzler Schüssel besteht, war doch diese Zeit ebenfalls von kaltem Machtstreben geprägt, die bisher korrupteste Regierung mit Totalausverkauf von österreichischem Eigentum.

Aber auch da ein Licht am Ende des Tunnels, Schüssel ist Geschichte und Kurz wird schneller Geschichte sein als er es selbst jemals für möglich gehalten hätte.

Diese Aufzählung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Ein interessanter Vorschlag wurde vom griechischen Ministerpräsidenten an die Kommissionspräsidentin Van der Leyen herangetragen.  Die Reisetätigkeit in Europa soll von der Impfung abhängen und ausschließlich diesen Personen möglich sein. Sollten sich da andere Staaten anschließen, ist es endgültig vorbei mit den Lügen dieser Regierung. Die Österreicher, die zuerst die ganze Zeit eingesperrt waren, werden dann wegen der Unfähigkeit der Kurz Regierung von anderen Staaten ausgesperrt, dann erlebt der Herr Bundeskanzler einen Shitstorm, an den er in seinen schlimmsten Albträumen nicht gedacht hat.