POLITIKBLOG

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Ich habe absichtlich Vorhaben geschrieben, denn Plan hatte die Regierung nie und wird auch in Zukunft keinen haben. Deshalb wird auch nur reagiert, aktives agieren setzt ja auch wenigstens  einen Rumpfplan voraus, aber, siehe oben.

Vor 3 Tagen wurde nach langen Besprechungen bekannt gegeben, daß mit einer Öffnung der Gastronomie keinesfalls vor Ostern zu rechnen ist, heute ist wieder alles anders.  Vertrauen in so sprunghafte und unzuverlässige Dilettanten, gar keines.

„Denn sie wissen nicht was sie tun“ tun es aber trotzdem!

Der Druck ist scheinbar zu gross geworden, dem Inkassoverein Wirtschaftskammer hat es ganz weit hinten gedämmert, daß die Zwangszahler ja eigentlich erwarten, daß für sie etwas getan wird und zu Recht Hilfe erwarten. Es ist heute nichts konkretes herausgekommen, war auch nicht zu erwarten, anwesend waren aber nur Inhaber der Spitzen und Grossgastronomie.  Die kleinen Beisl und Landgasthöfe wurden wieder aussen vor gelassen. Festgehalten wird aber auch da an den offiziellen Zwangstestungen und Maskenpflicht, soviel steht schon fest. Ob unter diesen Gesichtspunkten Gemütlichkeit und Wohlbefinden  hergestellt werden kann, muß jeder für sich selbst entscheiden. Bemerkenswert ist nur das grosse Mißtrauen gegenüber Wohnzimmertests, die weiterhin fürs  „reintesten“ nicht gelten sollen. Nun, wer täglich selbst lügt und betrügt, der setzt dieses Verhalten auch bei allen anderen voraus!

Gelegen kommt der Regierung dieses Vorpreschen nicht, war doch vorgesehen, die Öffnung von Gastro und Hotellerie so lange als möglich hinauszuzögern,  am liebsten bis zum Beginn der Sommersaison. Dann wird alles aufgemacht, die Touristen sollen in Scharen nach Österreich strömen, und im Herbst, wenn die Branche wieder einigermaßen liquide ist, die Touristen Massen an Österreichern angesteckt haben wird alles wieder zugedreht und die Bürger  eingesperrt. Daß sich bis dahin die Impfung auswirkt ist nicht zu rechnen, aufgrund des, von Anschobers hoch gelobter EU, geschafften Totalflops und des noch grösseren Rohrkrepierers, den Österreichs Impfbesteller produziert haben.

Um die Österreicher im Land zu halten, werden gegen Länder, in denen man relativ rasch mit dem Auto ans Meer kommt, also Italien, Slowenien und Kroatien Reisewarnungen ausgesprochen. Möglich ist auch, die Heimkehr so zu durch Verordnungen zu erschweren, daß es viele lieber lassen werden. Bei solchen Maßnahmen zeigt sich unsere Regierung äußerst kreativ.

Bei diesen ganzen Vorhaben gibt es aber zwei grosse Unsicherheitsbereiche.

Das Virus könnte sich noch weniger an die Anschoberschen Maßnahmen halten, als, noch, der Großteil der Österreicher und  einen gewaltigen Strich durch die Rechnung machen.

Andere EU Staaten, z.B. Deutschland oder Holland könnten ebenfalls das Quid pro Quo Prinzip anwenden und von Ihrer Seite Reisewarnungen oder extreme Maßnahmen beschließen, um ihre Bürger daran zu hindern in Österreich Urlaub zu machen.

Ja, die Welt ist nicht immer so, wie es sich der kleine Basti und der kleine Rudi vorstellen. Was tun, sprach Zeus, die Götter sind besoffen!

Noch einmal zurück zum Mißtrauen von Anschober und Co bei den Selbsttests der Bürger. Wenn das wirklich in dieser Form beschlossen wird, nur „offizielle“ Testungen gelten zu lassen, ist für mich die Gastronomie uninteressant. Wir werden viel in Freundeskreisen feiern, wir haben uns schon jetzt teure Antigentests besorgt, und vor allem, wir haben Vertrauen zueinander.

Daß Anschober schon jetzt mit beiden Augen auf eine Verordnung schielt, die private Treffen weiterhin einschränkt ist mir klar. Aber, Herr Gesundheitsminister, in der Gastronomie, Kultur, etc Treffen  vieler einander fremden Menschen zuzulassen und privat Einschränkungen zu verordnen, das wird es nicht spielen. So schnell können sie die Verordnung  gar nicht zu Papier bringen, wie sie der Verfassungsgerichtshof wieder aufhebt.

 

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Wenn man sich die Prioritätenliste bei der Covid 19 Impfung ansieht ist die Intransparenz von Anschober über eine genaue Verteilung der Impfdosen völlig klar. Das gemeine Volk soll nicht wissen, wer da alles als systemrelevant priorisiert wird.  Schauen wir einmal der Reihe nach:

 

Bundes und Landesgesetzgebung, Präsidentschaftskanzlei

Die Legislative also, Parlament, Landtage, Politfunktionäre. Wozu die Präsidentschaftskanzlei, in Pandemiezeiten in denen die Bürger restriktive Maßnahmen hinnehmen müssen, ist hier keinerlei Kontakt  mit blossen Shake Hands Besuchen notwendig. UHBP ist ohnehin im passenden Alter, der Rest in der Präsidentschaftskanzlei ist in keiner Weise systemrelevant. Persönliche Ordensverleihung , wozu, diese Blechklimperei betrifft in der Masse nur Politiker, deren einziges Verdienst es war, sich lange genug am Futtertrog zu halten.

Oberste Organe und zentrale Schlüsselkräfte im Krisenmanagement der Landes und Bundesverwaltung

Alle Spitzenbeamte, Berater, sonstige gut bezahlte Kommissionen, also alle die, die bei der Pandemiebekämpfung völlig versagen.  Die sollen priorisiert werden, wenn der Großteil davon in Quarantäne ist, können sie verordnungsmäßig wenigstens nichts anrichten.

Personen mit beruflich oder privat erforderlicher grenzüberschreitender Reisetätigkeit in öffentlichen Verkehrsmitteln/ Flugzeug/ inclusive Personal

Gibt es nicht, laut Verordnung darf man ja nicht einmal die Fahrt zum Flughafen antreten. Ich möchte auch endlich wieder Urlaub im Ausland machen, bin ich da ebenfalls bei der bevorzugten ( privaten ) Gruppe dabei? Was hat ein Aussenminister in Zeiten wie diesen in Äthiopien verloren?  Welches Personal, Sekretäre, Taschenträger und sonstige wichtige Personen?

 

Spitzensportler von Mannschaftssportarten und andere Berufe mit engem und langdauernden/wiederholen Personenkontakt

Haben sich hier Schröcksnadel und die anderen Sportlobbyisten durchgesetzt? Die sportlichen Großverdiener sollen auch noch vor der normalen Bevölkerung drankommen, wer hat sich diese Prioritätenliste ausgedacht? Spitzensport ist ausschließlich auf Geldverdienen ausgerichtet, aber in keinem Fall essentiell für die Bevölkerung.

Personen mit einer regelmäßigen Tätigkeit/Aufenthalt in Alten- Pflege- und Seniorenwohnheimen

Finde ich richtig bei denen, die es wirklich betrifft, ist aber gleichzeitig ein Freibrief für weitere Bürgermeister die einmal im Jahr in so einer Institution einen Blumenstrauss abgeben, meist nur in Vorwahlzeiten. Damit entfällt sogar die Verlegenheit einer Erklärung.

 

Personal mit Schlüsselpositionen in der Landes- und Bundesregierung

Wer ist da gemeint, was ist eine Schlüsselposition, gehört dazu wenigstens ein Portier, der hat die meisten Schlüssel zu verwalten?

Kulturschaffende im privaten Bereich bei erhöhtem Infektionsrisiko, Amateure, Gesangsvereine, Chor, Theaterverein etc, desgleichen beruflich Kulturschaffende

In Zeiten, in denen der Normalbürger nur 2 Personen aus einem anderen Haushalt treffen darf, und der Besuch von Theater und anderen Kulturstätten verboten ist, sind das keine zu priorisierenden Personen.  Sollte es dabei bleiben, fange ich auch im Gasthaus ( sollte jemals wieder eines aufsperren ) zu singen an. Ich kann es zwar nicht, bin aber dazu bereit wenn es bei der Impfung hilft. Alle Familien gehören dann auch in diese Gruppe, was sich da bei vielen abspielt ist zumindest theaterreif, bei einigen wird es auch für die Burg reichen.

Daß alle diese genannten Gruppen mit hoher Wahrscheinlichkeit einen der beiden MRna Impfstoffe erhalten werden, während das gemeine Volk mit dem minder wirksamen Billig Impfstoff von Astra Zeneca abgespeist wird, sollte stark hinterfragt werden. Leider ist da auf die meisten Medien nicht zu hoffen, die werden mit Werbeclips und Inseraten aus der Kurzschen PR Maschinerie mundtot gemacht. Die Werbebotschaft  des nationalen Impfgremiums mit unbedingter Empfehlung des Astra Zeneca Vakzins wird zwar damit nicht besser, aber verständlicher, wenn mich etwas nicht betrifft, kann ich es leicht anderen anpreisen. Wer welchen Impfstoff erhalten hat fällt natürlich unter Datenschutz und hat die österreichischen Bürger nicht zu interessieren.

Vergessen dabei wurden die Veganer, die nehmen ausschließlich mRna Impfstoffe, Vektorimpfstoffe haben einen tierischen Ursprung und werden somit abgelehnt.  Dürften nur wenige Politiker dieser Gruppe angehören, trotz der Grünen im Kabinett.

Die äußerst schwammige und beliebig dehnbare Ausformung dieser Prioritätenliste ist beabsichtigt und bietet Raum zu weitgehender Interpretation. Damit entfällt auch der Erklärungsbedarf, wer auch immer bei der Covid Impfung vorgezogen wurde.

Das ist gelebte Zweiklassen Gesellschaft, wie sie von Türkis- grün praktiziert wird, das Volk trägt die Lasten, die Politik richtet es sich. Bei den Pressekonferenzen schon irgendwelche Fragen in dieser Richtung gehört? Ich nicht!

Völlig fehlen bei den anderen notwendigen und zu Recht priorisierten Gruppen die Diabetiker, von denen gibt es einige in meinem Bekanntenkreis. Es ist zwar bekannt, daß mit einem schwereren Verlauf gerechnet werden muß, sie  haben aber leider keine Lobby.   Alles kann man vom nationalen Impfgremium auch nicht erwarten, haben sie doch seit Monaten Tag und Nacht gearbeitet und keine Mühen gescheut diesen grandiosen Impfplan zu erstellen.

 

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Was ist eigentlich in Kärnten los?  Seit Wochen ist Hermagor ein Covid 19 Hotspot, getan wird nichts. Verantwortlich ist der Landeshauptmann, denn daß auf die Gesundheitreferentin nicht zu zählen ist, ist jedem in Kärnten klar. Man glaubt ja schon bei einer Pressekonferenz der Dame, daß sie in Gedanken weit weg ist und jederzeit einschlafen kann.

Die Gesamtinzidenz wäre schon lange unter Hundert, wenn dieser Hotspot Hermagor abgeschottet und flächendeckend getestet würde. Voriges Jahr gab es in Heiligenblut wesentlich weniger Infizierte, trotzdem wurde rigoros abgesperrt.  Hermagor ist österreichweiter Spitzenreiter mit einer 7-Tage-Inzidenz von 526,2?

Daß der SPÖ Bürgermeister zögert, kann ich noch verstehen, hat er doch im Februar eine Wahl zu schlagen, aber daß dem Landeshauptmann die Wahl wichtiger ist, als die nötige Abschottung Hermagors kann ich nicht mehr verstehen. Die Schuld trägt hier einzig und alleine Peter Kaiser, als Landeshauptmann ist er letztendlich verantwortlich. Wenn es Beate Prettner  nicht schafft, hat er die Pflicht ein Machtwort zu sprechen.

Was steckt da dahinter, geht es um das Nassfeld? Ein unfähiger Gesundheitsminister zählt nicht als Ausrede, Kärnten hat die gesetzliche Befugnis eine Sperre sofort durchzuführen.

Werden die Kärntner im Ausland bald wie die Tiroler behandelt, weil die Behörden ebenfalls total versagen?

Jetzt 5 Minuten nach 12 werden endlich im Koordinatonsausschuss Maßnahmen “diskutiert” und mit dem Gesundheitsministerieum  abgestimmt, gehts noch ?

Auch bei der Impfung ein ähnlicher Fall wie in Tirol, dafür daß die Bevölkerung bei  Familienfeiern, Freizeitaktivitäten und in illegal geöffneten Landgasthäusern alles ignoriert hat, werden sie auch noch bei der Impfung bevorzugt. Laut Polizei gab es in den vergangenen Wochen  eine „hohe zweistellige Zahl an Anzeigen“ wegen Verstößen, sowohl bei Beherbergern als auch in Lokalen.

Wunderbar, wer früher zu einer Impfung kommen will, muß nur auf die Maßnahmen  pfeifen, so einfach funktioniert es in Kärnten. Ich kann das nur weiter empfehlen.

 

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Die Pressekonferenz vom schwarzen Klubobmann August Wöginger heute war ein wüster Rundumschlag mit wilden Beschuldigungen der WkSta. Nach Kanzler Kurz, der  das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ebenfalls schon  scharf kritisiert hat, wurde nun auch der Klubchef an die Front geschickt.

Ebenfalls in der Phalanx der Kritisierer, Karoline Edtstadler, die der WKSta auch schweres Fehlverhalten vorwarf. Mit einem Gesichtsausdruck und Blicken, die mich davor fürchten lassen der Dame  in der Nacht zu begegnen. Besonderes Zuckerl am Rande, Frau Edtstadler ist karenzierte Vizechefin der WKSta?

Aber zurück zu Wöginger, es ging ihm in der Hauptsache um die „Verwechslung“  der WKSta von Bundeskanzler Kurz mit der mit  früheren Novomatic-Aufsichtsrätin Martina Kurz.  Grafs Rechtsanwalt Christopher Schrank hat bestätigt, bei dem angesprochenen Termin ging es um einen Termin zwischen Graf und der Schwiegertochter Martina Kurz, worüber sie eine eidesstattliche Erklärung abgab.  Was für ein Glück für Blüml, hätte Frau Kurz seine Gedächtnislücken, könnte sie sich niemals an einen Termin im Juli 2017 erinnern, vielleicht wurde aber auch nur der Terminkalender von Frau Kurz noch nicht geschreddert. Glaubhaft ist das allemal, ich mache das schon seit Jahren so, wenn ich einen Termin bei meiner Schwiegermutter brauche, schicke ich ein SMS an die Bürgermeisterin, dann klappt es immer.

Die ÖVP Anklägerin und Richterin in einer Person, auch den Freispruch hat sie schon vorweg genommen. Wenn ein Kanzler eine unabhängige Justizbehörde wegen einer Ermittlung gegen einen Parteifreund angreift, dann mache ich mir ernsthafte Sorgen um den Rechtsstaat. Das erinnert stark an die Kärntner Regierungspartie nach Haiders Tod, die glaubten auch,  sie könnten Kärnten völlig unbeleckt  von Gesetzen und Verfassung unter sich aufteilen.

Die Kritik der ÖVP an der WKStA sorgt auch bei Standesvertretern für Unmut. „Dass eine Staatsgewalt eine andere Staatsgewalt auf eine solche Art anschwärzt, würde man sich in einem Land wie Österreich eigentlich nicht erwarten“, sagte Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung. Jeder Beschuldigte habe das Recht auf eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahmen einer Staatsanwaltschaft. „Aber diese inhaltliche Kontrolle ist die Aufgabe der unabhängigen Gerichte, nicht der Politik.“

Sogar der grüne Koalitionspartner hat sich diesmal zu der Aussage gequält, wonach die ÖVP ein „gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz“ habe.

Es gilt selbstverständlich für Blüml die Unschuldsvermutung, auch nach einer Anklage bis zum Richterspruch. So ein Vorgehen aber, wie es die ÖVP derzeit an den Tag legt ist wohl einmalig in Österreich.

Daß nun gerade die ÖVP nach der Etablierung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts ruft, ist ein Treppenwitz der Geschichte, gerade das haben sie viele Jahre verwehrt. Jetzt ganz plötzlich sieht Kurz „dringenden Änderungsbedarf“, wie denn das auf einmal?

Wie Kurz und die ÖVP das über die Bühne bringen wollen ist sonnenklar, sie glauben einen weiteren schwarz türkisen Mitstreiter in diese Funktion einzusetzen. So wie sie es bereits seit Jahrzehnten praktiziert haben, Parteinahe  Mitarbeiter in so viele Positionen schieben wie nur irgend  möglich. Wenn es durch die Türe nicht ging, dann eben durch das Fenster. Das wird es diesmal nicht spielen. Bei einer solchen Machination werden auch die Grünen nicht mehr mitmachen, diese Hoffnung des Bundeskanzlers ist vergeblich.

Wie diese Partei Verfassung und den Rechtstaat völlig ignoriert, ist Anlass zu größter Sorge, nicht einmal die Regierung Schüssel sich so weit vorgewagt.

 

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Die Regierung Kurz, die eigentlich alle Kraft darauf setzen müsste, die Pandemie zu bekämpfen, hat mittlerweile  mehr damit zu kämpfen, die immer grösser werdenden Probleme der Kabinettsmitglieder zu erklären und klein zu halten. Das Vertrauen der Bürger in diese Führung ist mehr als endenwollend.

Der Finanzminister wird von der WKSta als Beschuldigter geführt und als Intimus von Sebastian Kurz der Korruption verdächtigt. Einmalig in der zweiten Republik ist eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Minister. In der Causa um Absprachen zwischen Politik und Glücksspielbranche stehen schon länger ÖVP-Protagonisten im Fokus, neu ist aber die Ermittlung gegen einen der wichtigsten Minister.

Dem Innenminister wird gleich auf mehreren Ebenen Totalversagen vorgeworfen, die Untersuchungskommission zum Terrorversagen des BVT kam zu einem vernichtenden Ergebnis. Sogar der eigene Koalitionspartner bezeichnete das BVT als: „Internationale Peinlichkeit“  Obwohl als Innenminister voll verantwortlich gab es Vertuschungsversuche und Schuldzuweisungen rund um den Terroranschlag. Wegen dieser Versäumnisse mussten 4 Menschen sterben. Dazu kommt seine mißglückte Abschiebung mit Wega Einsatz gegen Schulkinder. Schuldeinsicht, Fehlanzeige, bei den Abschiebungen sei die Mutter schuld, beim Terroranschlag das Justizressort, im BVT der einzige Nicht-ÖVP-Innenminister seit 21 Jahren, bei den überschießenden Corona-Kontrollen war es das Gesundheitsministerium und nicht das weisungsberechtigte Innenministerium. Und wenn nicht einmal die symbolhafte Unterstützung für Flüchtlinge, die in Griechenland oder in Bosnien im Elend dahinvegetieren, ankommt, dann sind die griechischen oder bosnischen Behörden schuld.

Arbeitsministerine Aschbacher musste wegen eines nachgewiesenen Plagiats zurücktreten, seit diesem Zeitpunkt sind die  „Seepocken“ im deutschen Sprachgebrauch verankert.

Die Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck  legte mit Kaufhaus Österreich einen kapitalen Bauchfleck hin. Sie verschleuderte dafür 1,2 Millionen an Steuergeld und sagte bei einer Pressekonferenz die Unwahrheit als sie die Höhe mit 600 000 Euro bezifferte, obwohl  die wahre Summe schon längst bekannt war. Daß da wieder einmal die Wirtschaftskammer beteiligt war, wundert wohl niemand mehr, wenn man an die Flops denkt die sie bei der Corona Unterstützung produziert hat.  Amazon kann endlich aufhören sich vor Lachen den Bauch zu halten.

Die Tourismusministerin  ist seit Wochen abgetaucht, lange vor ihrer Heimquarantäne, vielleicht das Beste was sie tun kann, wer nichts macht, macht auch keine Fehler. Ich darf da an ihren Flop mit den 60 000 Testungen im Touristikbereich  und  die ominöse Verbindung mit dem Beratungsriesen McKinsey erinnern.  Laut Peter Pilz wurden da eifrig Spuren verwischt, das Logo von McKinsey wurde von den Projektseiten gelöscht.

Dazu kommt ein hilfloser und unfähiger Gesundheitsminister, der zwar keinerlei Lösungen anbieten kann, aber selbst ad personam ein Riesenproblem darstellt. Wenn das Transparenz und Informationsfreiheitsgesetz, eine der Hauptforderungen der Grünen, in Anschober Manier gehandhabt wird, können wir es gleich lassen, dann ist es das Papier nicht wert auf dem es gedruckt wird. Wo ist die Transparenz des Gesundheitsministers bei der Lieferung, Lagerung und Verteilung der Vakzine? Das Dashboard sowohl des Ministeriums und auch der AGES geben da keinerlei erschöpfende Auskunft. Sogar die vorhandenen Daten sind errechnet, und entsprechen keineswegs dem wirklichen Stand.

Wir haben eine Regierung die sich aus schlecht beleumundetem Personal zusammen setzt, und mehr mit eigenen Problemen, statt mit der Pandemiebekämpfung beschäftigt ist. Von Bundeskanzler Kurz, der ja grössten Wert auf Image und Umfragewerte legt ist da bei seinen beliebten Pressekonferenzen nichts zu hören, wie er ja überhaupt immer abtaucht, wenn es gilt schlechte Nachrichten zu verkünden. Von Leadership ist nichts zu  bemerken, ich bezweifle, daß er überhaupt noch das Heft in der Hand hat. Nur die, zugegebenmaßen sehr bemerkenswerte Selbstinszenierung wird uns kaum aus der Krise helfen.

Das Vertrauen der Bevölkerung in diese Regierung ist vollkommen zerstört und ein Ende ist leider nicht in Sicht, da Grün und Türkis auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden sind und sich hüten werden, diese Koalition platzen zu lassen. Glaubt man den Umfragen wäre eine Wahl zum derzeitigen Zeitpunkt für den erfolgsverwöhnten Kurz eine Katastrophe und die Grünen müssen zittern überhaupt wieder ins Parlament zu kommen. Was ich persönlich aber schade finde, verlören die Bürger ohne Grüne im nächsten Parlament für 5 Jahre eine Lachnummer, die die Österreicher nach den ganzen Einschränkungen dringend notwendig haben.

 

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